Web-Sperren gegen Kinderpornografie gebilligt

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Dieses Schild sollen Nutzer von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten künftig sehen. (Foto: dpa)

In Deutschland dürfen erstmals Internet-Seiten gezielt gesperrt werden. Zur Bekämpfung von Kinderpornografie werden die deutschen Netzanbieter verpflichtet, den Zugang zu solchen Seiten zu erschweren. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Bundestag am Donnerstagabend mit den Stimmen der großen Koalition. In namentlicher Abstimmung votierten 389 Abgeordnete für das bis zuletzt umstrittene Gesetz. 128 Parlamentarier stimmten dagegen, 18 enthielten sich.

Als "wichtiges gesellschaftliches Signal" begrüßte Familienministerin Ursula von der Leyen die Entscheidung. "Wir wollen in Deutschland nicht länger dulden, dass die Vergewaltigung von Kindern über das World Wide Web abrufbar ist", erklärte die CDU- Politikerin. Auch die Deutsche Kinderhilfe sprach von einem "wichtigen Schritt im Kampf gegen pädokriminelle Aktivitäten".

Im Internet sollen künftig Stoppschilder erscheinen, wenn Seiten mit kinderpornografischem Inhalten aufgerufen werden. Mit diesem Warnhinweis soll Benutzern unmissverständlich klar gemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre für sie strafbar ist. Das Bundeskriminalamt (BKA) will den Internet-Unternehmen ständig aktualisierte einschlägige Adressen zur Verfügung zu stellen. Bevor sie auf der Sperrliste auftauchen, soll zunächst aber versucht werden, diese Web-Seiten löschen zu lassen.

Verbände von Internet-Unternehmen und Netzaktivisten befürchten, dass damit die Tür für die Ausweitung von solchen Sperren auf weitere Bereiche geöffnet wird. Datenschützer meldeten ebenfalls Bedenken an, und auch bei der Opposition stieß die Neuregelung geschlossen auf Ablehnung. Der unter Kinderporno-Verdacht stehende SPD-Abgeordnete Jörg Tauss stimmte ebenfalls gegen das Gesetz. Er bemängelte, dass Kinderpornografie dadurch nicht verhindert werde und gleichzeitig ein Missbrauch der Sperr-Technik drohe. Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland kritisierte, dass die Sperrung bestimmter Seiten nicht von Richtern genehmigt werden müsse.

Das Internet dürfe aber "nicht zum bürgerrechtsfreien Raum verkommen". Der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jörn Wunderlich, sprach von einem Gesetz, "das das Tor zur Internet-Zensur öffnen wird", für den eigentlich verfolgten Zweck jedoch völlig ungeeignet sei. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unions- Fraktion, Martina Krogmann (CDU), bezeichnete es hingegen als "unerträglich", bei der Sperrung von Kinderporno-Seiten von Zensur zu sprechen.

Union und SPD hatten sich in dieser Woche auf letzte Änderungen verständigt, um den Bedenken von Kritikern entgegenzukommen. So wurde das Gesetz auf drei Jahre befristet. Anders als zunächst vorgesehen, dürfen jetzt die Daten von Nutzern, die nur durch Zufall auf einer Stoppseite landen, nicht für eine Strafverfolgung gespeichert werden.

Ein unabhängiges Kontrollgremium beim Datenschutzbeauftragten Peter Schaar soll die BKA-Listen regelmäßig auf ihre Korrektheit überprüfen. Zudem wurde die Sperre in einem Spezialgesetz ("Zugangserschwerungsgesetz") geregelt und nicht - wie zunächst geplant - ins Telemediengesetz aufgenommen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Sperren ausschließlich gegen Kinderpornografie und nicht wegen anderer Delikte eingesetzt werden dürfen.

Der Datenschutz-Beauftragte Schaar kritisierte, dass seine Behörde die Web-Sperren beaufsichtigen soll. "Das hat nichts mit meinen Aufgaben zur Sicherung der Informationsfreiheit und des Datenschutzes zu tun", sagte er der Berliner Zeitung. Schaar befürchtet zudem, dass solche Fälle kein Einzelfall bleiben. Gegner von Glücksspielen und Online-Gewaltspielen verlangten bereits ähnliche Verbote. Die Initiatoren der Bundestags-Petition gegen Internet-Sperren kündigten eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an. Die Online-Petition ist inzwischen von mehr als 130.000 Bürgern unterzeichnet worden.

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Themen

Bundestag, Bundesverfassungsgericht, CDU, Datenschutz, Internet, Jörg Tauss, Jörn Wunderlich, Koalition, Martina Krogmann, Online, Opposition, Peter Schaar, SPD, Technik, Unternehmen, Ursula von der Leyen, Vergewaltigung, Wolfgang Wieland, Zeitung

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Leserkommentare (40) Profil ansehen 19.06.2009 18:39:06 a.hanson: „Stoppschilder... gegen Kinderpornographie… „ schon wieder ist dass Übel an der Wurzel gepackt worden…? Was geschieht denn mit diesen missbrauchten Kindern, mit einigen, vielen? Wir erinnern uns… „der arbeitslose Marc Dutroux, der seit August 1996 im Gefängnis sitzt, nachdem in seinem Haus und bei einem Komplizen die Leichen von vier Mädchen gefunden wurden, sei nur "ein kleiner Hansel" gewesen, behauptet Regina Louf, eine Randfigur in einem großen "Netzwerk", von Pädophilen und sadistischen Mördern. Abgeschirmt von Polizisten und verflochten mit kriminellen Politikern“. "Jedes veraltete System ist irgendwann marode", sagt der Kriminologieprofessor Brice De Ruyver aus Gent, "und jedes marode System lädt zur Korruption ein." Der Filz in der öffentlichen Verwaltung ist schon in der Verfassung angelegt: Ämter werden nach einem politischen Proporzsystem besetzt. Regierungsparteien bestimmen Staatsanwälte genauso wie Gerichtsdiener“. „Stoppschilder gegen Kinderpornographie“… einfach nur noch lächerlich. Stoppschilder… und „hinter dem Stoppschild…?“ Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 19.06.2009 18:37:31 Weserlotse: Einige Politiker äußerten sich bereits,... ... das die nur der Anfang für eine weitere Zensur ist, obwohl Kinderpornographie auf dem Rückzug ist. Und Zensur bedeutet Diktatur!!! Wann steht das Volk (der Soverän) auf und verschafft der Demokratie wieder Geltung? Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 19.06.2009 16:31:35 wolwul: Web-Sperren M.E. verletzen diese Sperrungen des Internets die grundgesetzlich geschützte Informationsfreiheit und diese kann auch der Bundestag nicht aufheben. Es wäre vielmehr angebracht, dass die vielköpfige Internetpolizei, welche wir inzwischen haben, sich endlich ernsthaft um diejenigen kümmern würde, welche kleine Kinder mißbrauchen und Bilder davon auch noch ins Internet stellen. Wenn von denen der eine oder andere im Gefängnis landen würde, würden diese traurigen und abstossenden Geschichten vielleicht aufhören. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 19.06.2009 15:28:28 maxpowers: Und wieder ein Grund, die SPD nicht zu wählen. 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 19.06.2009 15:08:48 Stimmvieh: Morgen Flagge zeigen! Wie bei heise zu lesen ist, sind morgen bundesweit Demos geplant. So auch in München. Artikel hier: heise.de/newsticker/Proteste-gegen-Gesetz-zu-Web-Sperren-reissen-nicht-ab--/meldung/140791 Demo-Aufruf hier: loeschenstattsperren.de/muc Zeit, das wir auf die Strasse gehen. Virtueller Widerstand wird von Politikern ignoriert, die virtuelle Welten immer noch für irreal halten. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 8 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.