Nach dem brutalen Überfall auf einen Rentner fordern Politiker eine Gewaltsverzichterklärung von Muslimen. Damit treten sie in die Fußstapfen des Schweizer Rechtspopulisten Blocher - seriöse Politik aber ist das nicht. Von Heribert Prantl
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Gewaltsverzichtserklärungen verlangt man von Gewalttätern: Die IRA hat eine solche Erklärung abgegeben; die RAF, bevor sie sich endgültig auflöste, auch; und die spanische Regierung fordert mit Fug und Recht von der baskischen Eta eine solche Erklärung und von deren politischen Arm, der Batasuna-Partei, die Anerkennung der demokratischen Spielregeln.
Das ist gut und richtig so. Auf Gewalt verzichten kann aber nur der, der Gewalt ausübt.
Wenn verschiedene Länderinnenminister der Union jetzt von den Muslimen in Deutschland eine solche Gewaltverzichtserklärung verlangen, ist das zumindest eine grobe Beleidigung - weil man ihnen so generell die Bereitschaft zur Gewalt unterstellt.
Forderung nach Amtsverzicht
Mit solchen törichten Redereien über eine große Minderheit machen diese Innenminister das wenige kaputt, was jüngst hierzulande an Integration erreicht worden ist. Sie pauschalisieren, sie grenzen aus und gefährden damit den inneren Frieden. Sie machen aus den Muslimen in Deutschland Bürger unter Vorbehalt, sie machen aus Mitbürgern Nichtbürger.
Man ist beinah versucht, von Ministern, die von redlichen Menschen eine solche Gewaltsverzichtserklärung fordern, eine Amtsverzichtserklärung zu verlangen.
Seit dem 11. September 2001 stehen Islam-Gläubige schnell im Verdacht, gefährliche Islamisten zu sein; der Islam wird im Westen wie eine inkompatible Kultur betrachtet; der Koran gilt als gefährlich, als Anleitung für Terror. Natürlich haben diejenigen, die sich bei ihrem Terror auf Allah berufen und ihn zu einem Teil ihrer Komplotte machen, heftig dazu beigetragen.
Politiker freilich, die Muslime unter Generalverdacht stellen, machen sich fahrlässig zu deren Streithelfer, besorgen deren finstere Geschäfte. Wer von Gewaltverzichtserklärungen faselt, sollte sich überlegen, wie derlei bei Zehntausenden von jungen Muslimen in Deutschland ankommt - und wie sich das auf ihre Bereitschaft auswirkt, sich dieser Gesellschaft zugehörig zu fühlen.
Der Wunsch, auch mal in die Nachrichten zu kommen
So betreibt man nicht Integration, sondern Desintegration; so macht man Vorurteils- und Ressentiment-Politik. Damit kann man sich als Nachfolger des Rechtspopulisten Christoph Blocher in der Schweiz bewerben, aber nicht hierzulande seriöse Politik machen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
Foto: AP
Natürlich gibt es unter den jungen Muslimen in Deutschland üble Straftäter (wie unter jungen Anders- und Ungläubigen auch). Damit werden Polizei und Strafjustiz fertig.
Wenn Politiker ein Verbrechen, wie es jüngst zwei junge Ausländer in der Münchner U-Bahn verübt haben, als Anlass für überheblich-besserwisserische Justizkritik und für pauschale Strafverschärfungs-Forderungen missbrauchen, hat das mit Sachkunde sehr wenig, aber mit dem Wunsch, auch einmal in den Nachrichten vorzukommen, sehr viel zu tun.
Diesen Wunsch hat sich der neue bayerische CSU-Innenminister an Weihnachten selbst erfüllt; er heißt Joachim Herrmann. Er hat das wohl für seine Initiation gehalten.
(SZ vom 27.12.2007/bavo)
Leserkommentare (10)
28.12.200719:37:14
Dave-Kay:Sehr geehrter Herr Prantl,
als langjähriger SZ-Leser schätze ich ihre Meinung und ihren Schreibstil. Auch in diesem Fall treffen sie den Nagel wieder auf den Kopf, auf Gewalt kann nur verzichten, wer ihr zuvor Vorschub geleistet hat, oder sie aktiv ausgeübt hat, aber ich habe da mal die eine oder andere Frage:
Fühlen sie sich in den Reihen der Onlineredaktion der SZ noch wohl? Halten sie es angesichts des offensichtlichen Qualitätsverfall und das Einschwenken an vielen Stellen auf Spiegel und manchmal sogar BILD-Niveau für rechtfertigbar, noch in dieser Zeitung aktiv zu sein? Stehen sie nicht mittlerweile mit ihrer Meinung recht einsam da? Und was sagen sie zur Zensurschere der SZ-Praktukantenmoderation?
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denberghoch:Freeze-free quality comments on SZ No. 115
Prima Vorbilder unsere Politiker. Niemand hat bisher die Idee gehabt, bei den beiden Jugendlichen ausgerechnet nach einem islamischen Hintergrund zu suchen. Ein griechischer Muslim (was sonst!!) und ein Türke, die nach regem Moscheenbesuch und ein paar Bieren (machen Muslime immer) einen deutschen Rentner mit Schlägen zum Islam bekehren wollen. Ganz klar ein radikal-fundamentalistischer Anschlag. Aber was den Gewaltverzicht angeht, haben sie Recht. Den sollten aber alle Bürger dieses Landes mitunterzeichnen.
Anmerkung: Aufgrund der neuen Kommentaröffnungszeiten der SZ erscheint dieser Kommentar in herabgesetzter Qualität. Qualitätskommentare, wie sie bspw. nach 19 Uhr entstehen könnten, sind leider nicht mehr möglich. Ich bedauere dies, verweise jedoch bei Reklamationen auf den Verantwortungsbereich der SZ.
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Wieder einmal ist es Ihnen gelungen, mit einem hervorragenden Kommentar die Diskussion auf den Punkt zu bringen.
Es wurde zum Thema Gewalt in Deutschland eigentlich schon alles gesagt, nur leider nicht von allen. Im übrigen lese und höre ich aus Politiker- Mund nur absolute Hilflosigkeit. Das erfüllt mich leider mit einem gerüttet Maß an ärger. Da Sie, Herr Prantl, Jurist sind, obliegt es Ihnen zu beurteilen, ob unsere Gesetze ausreichend sind oder ob sie verschärft werden müssen. Ich als Laie masse mir kein Urteil an, weil selbst Politiker, die selbst Juristen sind, sich sehr widersprüchlich äußern. Das alleine ist schon unbefriedigend, weil die Bürger über ein natürliches Rechtsbewusstsein verfügen. Dieses wird indes in zunehmenden Masse beleidigt.Ich würde mir allerdings wünschen, dass die Justiz bei derlei Straftätern ihren Strafrahmen voll ausnutzten.
Wenn Politiker von Ausweisung schwadronieren, erinnere ich an die spektakulären Fälle und wie lang der Weg durch die Instanzen war, bis es zur Ausweisung gekommen ist. Das bedeutet, dass derlei Argumente eher wohlfeil sind, siehe oben.
Schlussendlich setzt man sich der Gefahr aus, dass Ausländerfeindlichkeit geschürt wird, wo man sie doch abbauen sollte.
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28.12.200712:56:47
Heuwirt:Demagogie aus 'Mitte'
Einen Gewaltverzicht von friedfertigen Muslimen zu verlangen ist aus dem sog. konservativen Lager heraus praktizierte Demagogie - obwohl gerade jene Couleur diese Polit-Methode mit Blick auf die Linkspartei, Gysi und Lafontaine etc. angeblich größtmöglich verabscheut.
Trotzdem täte es dieser wie auch immer verfassten Gesellschaft gut, wenn bei denjenigen Straftaten, die explizit 'im Namen Allah' verübt werden die Verbände der Muslime in Deutschland sich deutlicher distanzieren würden.
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Interesante Kommentare zu diesem Thema finden sich übrigens ín dem von Süd-Cafe-Nutzern selbsterrichteten Auffanglager szenso
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In München wird die Religion als Erklärungsmuster von manchen für bahnhofskriminalität von besoffenen Jugendlichen herangzogen. Was sagt der berühmte Soziologe Max Weber, wenn erwachsene Deutsche auf dem Bahnhof morden wie in Aachen-West? Müssen wir dann auch die Religion heranziehen? Was wissen wir über die Religion des inländischen Mörders? Ist er Katholike? Ist er Protestant? Schon im Mittelalter, also noch vor Max Weber war bekannt, dass Katholen zur Gewalt neigen: Hexenverbrennung, Inquisition und Glaubenskriege, die Europa verwüstet haben. Ist der Mörder von Aachen Katholik?
Oder ist die Rückführung auf Religion eher ein ausländerfeindliches Süppchen, das den inneren Frieden gefährden soll und an den Ursachen der Gewalt vorbeiredet?
www.n-tv.de/897289.html
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