Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller hat die Regierung mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 zu einem strikten Sparkurs aufgefordert. Die Haushaltsprobleme seien enorm, sagte Scheller dem Handelsblatt laut Vorabbericht vom Sonntag. "Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr, es gibt eine Überdehnung der Ausgaben und Aufgaben, die Zinslast drückt. Die Politik muss nun ein Bewusstsein für den Ernst der Lage schaffen." Die Bundesregierung müsse im Haushalt 2025 eine Lücke von bis zu 25 Milliarden Euro schließen. Bis zum Donnerstag mussten die Ministerien Sparvorschläge beim Finanzministerium einreichen. Es zeichnet sich ab, dass mehrere Ministerien Sparvorgaben des Finanzressorts ablehnen.
Konkrete Einsparmöglichkeiten sieht Scheller bei Förderprogrammen. "Und dann gibt es noch Steuervergünstigungen und Subventionen, deren Veränderung Spielraum schaffen könnte." Die Idee von Finanzminister Christian Lindner (FDP), nicht 2028, sondern erst später in die Tilgung der Corona-Schulden einzusteigen, lehnte Scheller ab. "Das erhöht den Zinsaufwand und lädt künftige Regierungen ein, die Tilgung immer weiter in die Zukunft zu schieben." Zudem könne Deutschland nicht von anderen EU-Staaten die Einhaltung der Fiskalregeln verlangen, "wenn wir sie selbst trickreich umgehen".
