Bundesrechnungshof

Auswärtige Kulturpolitik

:Eine Debatte, die an das Selbstverständnis des Goethe-Instituts rührt

Für die Reform des Goethe-Instituts wurde Annalena Baerbock scharf kritisiert. Doch es lohnt, auch die Hintergründe zu beleuchten, die das Auswärtige Amt zum Handeln veranlassten.

Bundeshaushalt 2025

:Bundesrechnungshof dringt auf Sparkurs in Regierung

Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt vor massiven Haushaltsproblemen. Konkrete Einsparmöglichkeiten sieht er bei Förderprogrammen, Steuervergünstigungen und Subventionen.

Bundesrechnungshof

:An der Grenze des Mandats

Ob Energiewende oder Bahnkrise: Wenn die Regierung Mittel verschwendet, dann hat der Bundesrechnungshof die Aufgabe, dies offenzulegen. Doch nun steht er selbst in der Kritik. Über eine Behörde, die einigen zu politisch wird.

MeinungEnergiewende

:Die Kritik des Bundesrechnungshofs ist überzogen

Zu langsam und zu teuer finden die Prüfer den Umbau hin zu einer umweltfreundlichen Versorgung. Doch sie haben nicht genau hingeschaut.

Energiewende

:Zu langsam, zu unsicher, zu teuer

Der Bundesrechnungshof hat sich den Fortgang der Energiewende mal genauer angeschaut. Das Ergebnis ist für die Bundesregierung unangenehm.

Bundeshaushalt

:Zwischen Notlage und Normalität

Ist der Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner verfassungsgemäß? Eine Mehrheit von Sachverständigen findet: Ja, gerade so eben.

Haushaltskrise

:Der Ampel droht das nächste Problem

Während im Kanzleramt unter Hochdruck eine Lösung für den Haushalt 2024 gesucht wird, kommt der Bundesrechnungshof zu dem Schluss, dass die Korrekturen am Haushalt 2023 nicht verfassungskonform sein könnten.

Geldpolitik

:Neues Kapital für die Bundesbank?

Die Bundesbank könnte auf eine Geldspritze aus Berlin angewiesen sein. 2022 berichtete sie statt eines Gewinns lediglich eine schwarze Null. Die Bundesbank weist die Annahme zurück.

Bundesbehörden

:300 Millionen zu viel für Büromieten

Der Bundesrechnungshof wirft der Regierung Verschwendung vor. Die Prüfer stören sich vor allem an einer zu großzügig bemessenen Ausgestaltung behördlicher Arbeitsplätze.

ExklusivBundeshaushalt

:Klimaschutz im Blindflug

Die Koalition gibt Milliarden für den Klimaschutz aus. Doch wie wirksam die Maßnahmen sind, weiß sie nicht so genau. Jetzt meldet sich der Bundesrechnungshof.

Sonderbericht

:Die Deutsche Bahn wird zu einem "Fass ohne Boden"

Verheerende Generalabrechnung vom Bundesrechnungshof: Der Bahn-Konzern häuft fünf Millionen Euro neue Schulden an - täglich.

In einem Bericht an den Haushaltsausschuss zum geplanten 49-Euro-Ticket hat der Bundesrechnungshof (BRH) den Gesetzgeber auf rechtliche Risiken hingewiesen. Insbesondere sei es "verfassungsrechtlich bedenklich", sollte die Einführung und konkrete ...

Verkehr

:Bundesrechnungshof: 49-Euro-Ticket "verfassungsrechtlich bedenklich"

Die Behörde zur Finanzkontrolle sieht rechtliche Risiken, weil der ÖPNV eigentlich ausschließlich Ländersache ist. Der Bund soll an der Finanzierung aber beteiligt sein.

MeinungBundeshaushalt

:Der Bundesrechnungshof macht es sich ein wenig zu einfach

Die Behörde mahnt zu Recht eine solidere Haushaltsführung an. Manche ihrer Einlassungen helfen aber ebenso wenig weiter wie das Vorgehen des Bundesfinanzministers.

MeinungAktuelles Lexikon

:Prüfstand

Gerät, auf das etwas gestellt wird. Leider nicht nur in der Industrie.

Bundeshaushalt 2024

:Bundesrechnungshof fordert neue Finanzpolitik

Der ungebremste Anstieg der Staatsverschuldung müsse gestoppt werden, heißt es in der Stellungnahme zum Haushalt 2024. Der Bund habe seine Belastungsgrenze erreicht - auch weil die Länder ihm immer neue Zugeständnisse abgepresst hätten.

Fraunhofer-Gesellschaft

:Luxus für den Vorstand

Besuche im Nobelrestaurant, teure Geschenke und Dienstreisen: In einem vernichtenden Bericht wirft der Bundesrechnungshof der Fraunhofer-Gesellschaft zahlreiche Verstöße vor - und attestiert dem Forschungsministerium Kontrollversagen.

Bundeshaushalt

:Lindner ringt um "Wahrheit und Klarheit"

Der Bundesrechnungshof rügt den Finanzminister für die Finanzierung seines Energie-Schutzschirms. Doch der sieht sich im Recht. Wer hat nun die Verfassung auf seiner Seite?

ExklusivKritik am Gesundheitsministerium

:Ein Bonus, der nie ankam

Viele Beschäftigte in Pflegeheimen sollen die Sonderzahlung, die als Dankeschön für aufopferungsvolle Arbeit gedacht war, gar nicht erhalten haben, rügt der Bundesrechnungshof. Manche Klinik bekam dagegen zu viel Geld.

Armee

:Rechnungshof rügt Verschwendung bei der Bundeswehr

Nachlässig ausgegebene Steuergelder, mieses Projektmanagement, zu wenig Schutz vor Korruption - die Rechnungsprüfer des Bundes kritisieren die Bundeswehr scharf. Besonders heikel: Zeitverluste bei der Cyberabwehr.

Bundesrechnungshof

:Klima-Milliarden verpuffen

Der Bundesrechnungshof kritisiert die widersprüchliche Subventionspolitik des Bundes. Viel Geld fließt in klimafreundliche Vorhaben - aber noch mehr Geld in solche, die der Umwelt schaden.

Corona

:Spahns große Masken-Malaise

Unkoordiniert, unprofessionell und mit lückenhafter Aktenführung: Der Bundesrechnungshof hat geprüft, wie das Gesundheitsministerium Schutzausrüstung beschaffte, und erhebt nun schwere Vorwürfe.

Intensivmedizin

:Betten, die es nie gab?

Haben Krankenhäuser weniger Intensivbetten gemeldet als vorhanden, um Kasse zu machen? Diesen Vorwurf hat sogar der Bundesrechnungshof erhoben. Ein bislang unbekannter Brief aus dem RKI gibt Hinweise zu dem Verdacht.

Corona-Krise

:Rechnungshof rügt chaotische und teure Maskenkäufe

Die Prüfer werfen dem Bundesgesundheitsministerium vor, weit mehr Schutzkleidung als nötig angeschafft zu haben - noch dazu von teils fragwürdiger Qualität. Die Misswirtschaft kostet den Staat vermutlich einen Milliardenbetrag.

Corona-Kosten

:Bundesrechnungshof wirft Spahn Geldverschwendung vor

Teure Masken, Hilfen für die Kliniken, neue Intensivbetten: Prüfer sprechen von "Unterstützungsleistungen nach dem Gießkannenprinzip".

Tierwohllabel

:Rechnungshof rügt Klöckner für Tierwohllabel

Das Landwirtschaftsministerium habe nicht errechnet, wie viel das Label den Staat kostet, monieren die Prüfer - und sprechen allein beim Schweinefleisch von bis zu 165 Millionen Euro. Ihr Gegenvorschlag: die Tierschutzgesetze verschärfen.

ExklusivVerkehrspolitik

:Autobahn-Panne mit Ansage

Eigentlich wollte Verkehrsminister Scheuer die Zuständigkeiten der Autobahnen neu sortieren. Doch der Bundesrechnungshof ist nicht gerade begeistert: Schlechte Planung, überzogene Gehälter und riesige Ausgaben für Berater.

Rüge für das Parlament

:Rechnungshof zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Fraktionsfinanzen

Allein die Bundestagsfraktionen erhalten 120 Millionen Euro jährlich. Der Bundesrechnungshof beklagt, dass es keine Strafen für eine missbräuchliche Verwendung gibt - und dass Regeln für den Umgang mit Youtube oder Instagram fehlen.

Haushalt

:Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an Corona-Hilfen

"Verfassungsrechtlich bedenklich" seien die Pläne für neue Kredite, mit denen die Bundesregierung die Folgen der Pandemie abmildern will.

ExklusivUN-Agenda 2030

:Rechnungshof verpasst Bundesregierung eine Ohrfeige

Den deutschen UN-Nachhaltigkeitszielen fehle eine Strategie und "zielgerichtete Steuerung". In vielen Fällen sei der Plan kaum umsetzbar.

ExklusivMedizin

:Teure Tipps von der Patientenberatung

Der Bundesrechnungshof verdächtigt die Unabhängige Patientenberatung der Geldverschwendung. Obwohl mehr Geld floss, stieg die Zahl der Beratungen kaum.

Bundesrechnungshof

:Die stolzen Erbsenzähler aus Bonn

Ob verkorkste Pkw-Maut oder Digitalisierungspaket der Bundeswehr - der Bundesrechnungshof deckt schonungslos jede Steuerverschwendung auf. Bisweilen wird es kurios.

ExklusivKritik am Verkehrsministerium

:Rechnungshof fordert stärkere Kontrolle der Bahn

Die Behörde übt erneut Kritik an Verkehrsminister Scheuer. Dieser hat der Bahn 58 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren zugesichert.

Rechnungshof

:Umweltministerium soll Beraterverträge verschleiert haben

Mehr als eine halbe Milliarde Euro sollen für externe Berater ausgegeben worden sein, teilweise ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung, moniert der Rechnungshof Berichten zufolge. Das Ministerium widerspricht.

Bundesrechnungshof

:Deutscher Bahn fehlen drei Milliarden Euro

Laut eines Berichts des Bundesrechnungshofes ist die wirtschaftliche Situation des bundeseigenen Konzerns besorgniserregend. Bundesverkehrsminister Scheuer fordert effizientere Konzernstrukturen.

Der Bundesrechnungshof mahnt, die Abgabe komplett abzuschaffen. Auch die CDU wird sich auf ihrem Wirtschaftstag erneut für die Abschaffung des Soli-Zuschlags einsetzen.

Bildung

:Das Geld aus dem Hochschulpakt versickert

Mehr Studienplätze, bessere Lehre an Universitäten: Dafür gibt der Bund jedes Jahr Milliarden aus. Doch der Hochschulpakt erfülle seine Ziele nicht, kritisiert der Bundesrechnungshof.

Steuern

:Rechnungshof kritisiert Privilegien von Altkanzlern

Die unbefristete Bereitstellung mehrerer Fahrer, Büros und Mitarbeiter sei grundsätzlich zu hinterfragen, heißt es in einem Medienbericht. Beim Umgang mit Steuergeld seien "Grenzen überschritten" worden.

Bundesrechnungshof

:Sind Zahnspangen teuer und nutzlos?

Zweifel am sorgsamen Umgang mit Steuergeldern: Der Rechnungshof fragt nach dem medizinischen Nutzen von einer Milliarde Euro pro Jahr für kieferorthopädische Behandlungen.

ExklusivStaatsausgaben

:Bundesrechnungshof rügt mehrere Bundesministerien

Viele Ausgaben sind aus Sicht der Prüfer nicht gerechtfertigt: Dazu gehören überflüssige Straßen und Bundeswehr-Ausrüstung, die nicht funktioniert.

Knapp 10 000 Beschäftigte der Tabakindustrie erhalten monatlich 600 Zigaretten kostenlos, für die die Betriebe keine Steuern zahlen müssen. Der Bundestag will dieses Privileg der Tabak-Beschäftigten nun streichen.

Teure Autobahnauffahrt

:Grüne schalten Bundesrechnungshof ein

Die Behörde soll prüfen, wie es zu der Kostenexplosion bei der Anschlussstelle Aschheim/Ismaning kommen konnte.

Ministerien leisten sich - trotz hauseigener Experten - häufig externe Berater. Und sie geben dafür wesentlich mehr Geld aus, als sie offiziell ausweisen.

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.

Eine Stichprobe reicht dem Bundesrechnungshof - und der Beraterbericht der Regierung ist Makulatur. Offenbar ist deutlich mehr Geld an externe Berater geflossen als bisher bekannt. Die Opposition ist entsetzt.

ExklusivBundesrechnungshof

:Rechnungshof kritisiert Jobcenter

Die Betreuung der mehr als 1,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher sei deutlich verbesserungsbedürftig, finden die Prüfer. Viele Förderprogramme seien "nur zufällig erfolgreich".

Sinnlose Router und 1,5 Millionen für Hotelrechnungen: Nicht alle Ausgaben der Bundesregierung sind sinnvoll. Der Bundesrechnungshof dokumentiert in seinem jährlichen Bericht Negativbeispiele.

Bundesrechnungshof

:Sinnlose Router und 1,5 Millionen für Hotelrechnungen

Mehr als 300 Milliarden Euro hat der Bund vergangenes Jahr ausgegeben - nicht alles davon sinnvoll. Der Rechnungshof pickt die anschaulichsten Verschwendungen heraus.

Putzfrauen, Handwerker und Steuer.