Bundesrechnungshof

Rechnungshof rügt Verschwendung bei der Bundeswehr

Nachlässig ausgegebene Steuergelder, mieses Projektmanagement, zu wenig Schutz vor Korruption - die Rechnungsprüfer des Bundes kritisieren die Bundeswehr scharf. Besonders heikel: Zeitverluste bei der Cyberabwehr.

Von Mike Szymanski, Berlin

Klima-Milliarden verpuffen

Der Bundesrechnungshof kritisiert die widersprüchliche Subventionspolitik des Bundes. Viel Geld fließt in klimafreundliche Vorhaben - aber noch mehr Geld in solche, die der Umwelt schaden.

Von Michael Bauchmüller

Spahns große Masken-Malaise

Unkoordiniert, unprofessionell und mit lückenhafter Aktenführung: Der Bundesrechnungshof hat geprüft, wie das Gesundheitsministerium Schutzausrüstung beschaffte, und erhebt nun schwere Vorwürfe.

Von Markus Grill, Klaus Ott und Angelika Slavik, Berlin

Betten, die es nie gab?

Haben Krankenhäuser weniger Intensivbetten gemeldet als vorhanden, um Kasse zu machen? Diesen Vorwurf hat sogar der Bundesrechnungshof erhoben. Ein bislang unbekannter Brief aus dem RKI gibt Hinweise zu dem Verdacht.

Von Christina Berndt und Markus Grill

Rechnungshof rügt chaotische und teure Maskenkäufe

Die Prüfer werfen dem Bundesgesundheitsministerium vor, weit mehr Schutzkleidung als nötig angeschafft zu haben - noch dazu von teils fragwürdiger Qualität. Die Misswirtschaft kostet den Staat vermutlich einen Milliardenbetrag.

Von Markus Grill und Klaus Ott, Berlin

Bundesrechnungshof wirft Spahn Geldverschwendung vor

Teure Masken, Hilfen für die Kliniken, neue Intensivbetten: Prüfer sprechen von "Unterstützungsleistungen nach dem Gießkannenprinzip".

Von Markus Grill und Klaus Ott, Berlin

Rechnungshof rügt Klöckner für Tierwohllabel

Das Landwirtschaftsministerium habe nicht errechnet, wie viel das Label den Staat kostet, monieren die Prüfer - und sprechen allein beim Schweinefleisch von bis zu 165 Millionen Euro. Ihr Gegenvorschlag: die Tierschutzgesetze verschärfen.

Von Thomas Hummel

Autobahn-Panne mit Ansage

Eigentlich wollte Verkehrsminister Scheuer die Zuständigkeiten der Autobahnen neu sortieren. Doch der Bundesrechnungshof ist nicht gerade begeistert: Schlechte Planung, überzogene Gehälter und riesige Ausgaben für Berater.

Von Michael Bauchmüller

Rechnungshof zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Fraktionsfinanzen

Allein die Bundestagsfraktionen erhalten 120 Millionen Euro jährlich. Der Bundesrechnungshof beklagt, dass es keine Strafen für eine missbräuchliche Verwendung gibt - und dass Regeln für den Umgang mit Youtube oder Instagram fehlen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an Corona-Hilfen

"Verfassungsrechtlich bedenklich" seien die Pläne für neue Kredite, mit denen die Bundesregierung die Folgen der Pandemie abmildern will.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Rechnungshof verpasst Bundesregierung eine Ohrfeige

Den deutschen UN-Nachhaltigkeitszielen fehle eine Strategie und "zielgerichtete Steuerung". In vielen Fällen sei der Plan kaum umsetzbar.

Von Markus Balser, Berlin

Teure Tipps von der Patientenberatung

Der Bundesrechnungshof verdächtigt die Unabhängige Patientenberatung der Geldverschwendung. Obwohl mehr Geld floss, stieg die Zahl der Beratungen kaum.

Von Werner Bartens und Markus Grill

Die stolzen Erbsenzähler aus Bonn

Ob verkorkste Pkw-Maut oder Digitalisierungspaket der Bundeswehr - der Bundesrechnungshof deckt schonungslos jede Steuerverschwendung auf. Bisweilen wird es kurios.

Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Boris Herrmann, Bonn

Rechnungshof fordert stärkere Kontrolle der Bahn

Die Behörde übt erneut Kritik an Verkehrsminister Scheuer. Dieser hat der Bahn 58 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren zugesichert.

Von Markus Balser, Berlin

Umweltministerium soll Beraterverträge verschleiert haben

Mehr als eine halbe Milliarde Euro sollen für externe Berater ausgegeben worden sein, teilweise ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung, moniert der Rechnungshof Berichten zufolge. Das Ministerium widerspricht.

Deutscher Bahn fehlen drei Milliarden Euro

Laut eines Berichts des Bundesrechnungshofes ist die wirtschaftliche Situation des bundeseigenen Konzerns besorgniserregend. Bundesverkehrsminister Scheuer fordert effizientere Konzernstrukturen.

Das Geld aus dem Hochschulpakt versickert

Mehr Studienplätze, bessere Lehre an Universitäten: Dafür gibt der Bund jedes Jahr Milliarden aus. Doch der Hochschulpakt erfülle seine Ziele nicht, kritisiert der Bundesrechnungshof.

Von Paul Munzinger

Rechnungshof kritisiert Privilegien von Altkanzlern

Die unbefristete Bereitstellung mehrerer Fahrer, Büros und Mitarbeiter sei grundsätzlich zu hinterfragen, heißt es in einem Medienbericht. Beim Umgang mit Steuergeld seien "Grenzen überschritten" worden.

Sind Zahnspangen teuer und nutzlos?

Zweifel am sorgsamen Umgang mit Steuergeldern: Der Rechnungshof fragt nach dem medizinischen Nutzen von einer Milliarde Euro pro Jahr für kieferorthopädische Behandlungen.

Bundesrechnungshof rügt mehrere Bundesministerien

Viele Ausgaben sind aus Sicht der Prüfer nicht gerechtfertigt: Dazu gehören überflüssige Straßen und Bundeswehr-Ausrüstung, die nicht funktioniert.

Von Markus Balser, Berlin

Grüne schalten Bundesrechnungshof ein

Die Behörde soll prüfen, wie es zu der Kostenexplosion bei der Anschlussstelle Aschheim/Ismaning kommen konnte.

Von Stefan Galler und Martin Mühlfenzl, Aschheim/Ismaning

Rechnungshof kritisiert Jobcenter

Die Betreuung der mehr als 1,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher sei deutlich verbesserungsbedürftig, finden die Prüfer. Viele Förderprogramme seien "nur zufällig erfolgreich".

Von Thomas Öchsner, Berlin

Sinnlose Router und 1,5 Millionen für Hotelrechnungen

Mehr als 300 Milliarden Euro hat der Bund vergangenes Jahr ausgegeben - nicht alles davon sinnvoll. Der Rechnungshof pickt die anschaulichsten Verschwendungen heraus.

Von Stephan Radomsky

Kammern wollen geheim bleiben

Rechnungshöfe dürfen eigentlich die Industrie- und Handelskammern prüfen. Manche wehren sich aber verbissen dagegen.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Schludriger Umgang mit Steuergeld - Kritik an Jobcentern

Der Bundesrechnungshof wirft Jobcentern vor, Fördermittel nicht richtig einzusetzen. Indirekt sollen sie sogar Steuermittel verschwendet haben.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Rechnungshof geißelt Bundesagentur für Arbeit

Die Prüfer werfen der Bundesagentur für Arbeit vor, ungerechtfertigt Zuschüsse an Zeitarbeitsfirmen zu zahlen.

Von Thomas Öchsner

Nukleares Milliardengrab

Berlin baut mit großem Aufwand und viel Geld Kernforschungseinrichtungen zurück. Der Bundesrechnungshof hat sich das genauer angesehen - und stößt auf ein Beispiel katastrophaler Verwaltung.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Miese Noten für Merkels Energiewende

Unkoordiniert, überstürzt, zu teuer: Der Bundesrechnungshof äußert harsche Kritik an der Atom- und Energiepolitik von Kanzlerin Merkel. Es geht vor allem um die Maßnahmen der schwarz-gelben Koalition.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Scharfe Rüge für das Verteidigungsministerium wegen Sturmgewehr

Soldatinnen und Soldaten können sich womöglich im Einsatz nicht auf ihre Waffe verlassen: Der Bundesrechnungshof äußert erhebliche Zweifel an der Tauglichkeit des G 36, dem Standardgewehr der Bundeswehr. Die Prüfer rügen das Verteidigungsministerium in ungewöhnlich scharfer Form.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Eher teurer als billiger

Schneller, effizienter, günstiger sollte es werden, wenn private Firmen Straßen bauen. Nichts davon trat ein, hält der Bundesrechnungshof nun Verkehrsminister Dobrindt vor. Und das ist nicht die einzige Sorge der obersten Kassenhüter.

Von Michael Bauchmüller und Daniela Kuhr, Berlin

Wo der Bund Millionen verschwendet

Viel Geld für ... wofür eigentlich? Fragt sich der Bundesrechnungshof und prüft. Was er findet, ist ein Armutszeugnis für Bundesministerien: Unkontrollierte Rüstungskosten beim "Eurofighter", Zahlungen an die Deutsche Bahn ohne Prüfung, vermeidbares Gift im Straßenbau.

Von Oliver Das Gupta und Bastian Brinkmann

Rechnungshof wirft Arbeitsagentur Manipulationen vor

Wer schwer vermittelbar ist, bekommt kaum Hilfe von den Arbeitsagenturen. Dies stellt der Bundesrechnungshof einem Medienbericht zufolge in einem lange geheim gehaltenen Prüfbericht fest. Stattdessen kümmern sich die Agenturen bevorzugt um die leichten Fälle - um strenge interne Zielvorgaben zu erfüllen.

Rechnungshof kritisiert Intransparenz bei der Bahn

2,5 Milliarden Euro zahlt der Bund jährlich für Schienenprojekte. Die Deutsche Bahn soll damit die Gleise in Schuss halten oder erneuern. Nun hat sich der Bundesrechnungshof die Geldflüsse genauer angesehen. Und hegt erhebliche Zweifel bei den Vergabeverfahren.

Von Michael Bauchmüller und Daniela Kuhr, Berlin

Staat verschwendet 25 Milliarden jährlich

Jedes Jahr versickert eine Milliardensumme aus dem Bundeshaushalt in Subventionen und Förderinstrumenten. Laut einem Zeitungsbericht hat der Bundesrechnungshof ausgerechnet, dass die Regierung 25 Milliarden Euro sparen könne. Jährlich.

Warum die Deutschen ihr Gold im Ausland lagern

Die Bundesbank lagert ihre milliardenschweren Goldreserven im Ausland - und hat sie seit Jahren nicht gesehen. Warum liegt das deutsche Gold eigentlich im Ausland? Und warum holt die Bundesbank es nicht einfach zurück?

Von Oliver Hollenstein