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Bundesrechnungshof

Reichstag zur blauen Stunde
Rüge für das Parlament

Rechnungshof zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Fraktionsfinanzen

Allein die Bundestagsfraktionen erhalten 120 Millionen Euro jährlich. Der Bundesrechnungshof beklagt, dass es keine Strafen für eine missbräuchliche Verwendung gibt - und dass Regeln für den Umgang mit Youtube oder Instagram fehlen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, kommt mit Maske in den Bundestag zu Beginn der Haushaltswoche und stellt seine schwarze Aktentasche ab.
Haushalt

Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an Corona-Hilfen

"Verfassungsrechtlich bedenklich" seien die Pläne für neue Kredite, mit denen die Bundesregierung die Folgen der Pandemie abmildern will.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Stau auf Autobahn
UN-Agenda 2030

Rechnungshof verpasst Bundesregierung eine Ohrfeige

Den deutschen UN-Nachhaltigkeitszielen fehle eine Strategie und "zielgerichtete Steuerung". In vielen Fällen sei der Plan kaum umsetzbar.

Von Markus Balser, Berlin

Studie: Arztbriefe oft unverständlich
Medizin

Teure Tipps von der Patientenberatung

Der Bundesrechnungshof verdächtigt die Unabhängige Patientenberatung der Geldverschwendung. Obwohl mehr Geld floss, stieg die Zahl der Beratungen kaum.

Von Werner Bartens und Markus Grill

Bundesrechnungshof Adenauerallee Bonn Nordrhein Westfalen Deutschland *** Federal Audit Office
Bundesrechnungshof

Die stolzen Erbsenzähler aus Bonn

Ob verkorkste Pkw-Maut oder Digitalisierungspaket der Bundeswehr - der Bundesrechnungshof deckt schonungslos jede Steuerverschwendung auf. Bisweilen wird es kurios.

Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Boris Herrmann, Bonn

Sanierung ICE-Strecke Hannover-Göttingen
Kritik am Verkehrsministerium

Rechnungshof fordert stärkere Kontrolle der Bahn

Die Behörde übt erneut Kritik an Verkehrsminister Scheuer. Dieser hat der Bahn 58 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren zugesichert.

Von Markus Balser, Berlin

Runder Tisch zur Plastikvermeidung
Rechnungshof

Umweltministerium soll Beraterverträge verschleiert haben

Mehr als eine halbe Milliarde Euro sollen für externe Berater ausgegeben worden sein, teilweise ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung, moniert der Rechnungshof Berichten zufolge. Das Ministerium widerspricht.

Deutsche Bahn - ICE in einem Bahnhof
Bundesrechnungshof

Deutscher Bahn fehlen drei Milliarden Euro

Laut eines Berichts des Bundesrechnungshofes ist die wirtschaftliche Situation des bundeseigenen Konzerns besorgniserregend. Bundesverkehrsminister Scheuer fordert effizientere Konzernstrukturen.

Bundesrechnungshof

Mit aller Kraft gegen den Soli

Der Bundesrechnungshof mahnt, die Abgabe komplett abzuschaffen. Auch die CDU wird sich auf ihrem Wirtschaftstag erneut für die Abschaffung des Soli-Zuschlags einsetzen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Studierende in Köln
Bildung

Das Geld aus dem Hochschulpakt versickert

Mehr Studienplätze, bessere Lehre an Universitäten: Dafür gibt der Bund jedes Jahr Milliarden aus. Doch der Hochschulpakt erfülle seine Ziele nicht, kritisiert der Bundesrechnungshof.

Von Paul Munzinger

Verleihung des Ludwig-Erhard-Preises an Altkanzler Schröder
Steuern

Rechnungshof kritisiert Privilegien von Altkanzlern

Die unbefristete Bereitstellung mehrerer Fahrer, Büros und Mitarbeiter sei grundsätzlich zu hinterfragen, heißt es in einem Medienbericht. Beim Umgang mit Steuergeld seien "Grenzen überschritten" worden.

Kieferorthopädische Behandlung eines Jugendlichen - der Bundesrechnungshof fordert 2018 den gesundheitlichen Nutzen dieser Behandlungen.
Bundesrechnungshof

Sind Zahnspangen teuer und nutzlos?

Zweifel am sorgsamen Umgang mit Steuergeldern: Der Rechnungshof fragt nach dem medizinischen Nutzen von einer Milliarde Euro pro Jahr für kieferorthopädische Behandlungen.

Fregatte 'Schleswig-Holstein'
Staatsausgaben

Bundesrechnungshof rügt mehrere Bundesministerien

Viele Ausgaben sind aus Sicht der Prüfer nicht gerechtfertigt: Dazu gehören überflüssige Straßen und Bundeswehr-Ausrüstung, die nicht funktioniert.

Von Markus Balser, Berlin

Bundesrechnungshof

31 Schachteln gratis

Knapp 10 000 Beschäftigte der Tabakindustrie erhalten monatlich 600 Zigaretten kostenlos, für die die Betriebe keine Steuern zahlen müssen. Der Bundestag will dieses Privileg der Tabak-Beschäftigten nun streichen.

Von Markus Grill, Berlin

Teure Autobahnauffahrt

Grüne schalten Bundesrechnungshof ein

Die Behörde soll prüfen, wie es zu der Kostenexplosion bei der Anschlussstelle Aschheim/Ismaning kommen konnte.

Von Stefan Galler und Martin Mühlfenzl, Aschheim/Ismaning

Bundesrechnungshof

Teure Expertisen

Ministerien leisten sich - trotz hauseigener Experten - häufig externe Berater. Und sie geben dafür wesentlich mehr Geld aus, als sie offiziell ausweisen.

Von Thorsten Denkler, Berlin

SZ Espresso am 29.11.2016

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.

Von Eva Steinlein

Bundesrechnungshof

Bundesregierung verschleiert Berater-Kosten

Eine Stichprobe reicht dem Bundesrechnungshof - und der Beraterbericht der Regierung ist Makulatur. Offenbar ist deutlich mehr Geld an externe Berater geflossen als bisher bekannt. Die Opposition ist entsetzt.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Agentur für Arbeit Thüringen
Bundesrechnungshof

Rechnungshof kritisiert Jobcenter

Die Betreuung der mehr als 1,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher sei deutlich verbesserungsbedürftig, finden die Prüfer. Viele Förderprogramme seien "nur zufällig erfolgreich".

Von Thomas Öchsner, Berlin

Bundesrechnungshof

Gekauft und nie benutzt

Sinnlose Router und 1,5 Millionen für Hotelrechnungen: Nicht alle Ausgaben der Bundesregierung sind sinnvoll. Der Bundesrechnungshof dokumentiert in seinem jährlichen Bericht Negativbeispiele.

Von Stephan Radomsky

Zollkontrolle in Stuttgart
Bundesrechnungshof

Sinnlose Router und 1,5 Millionen für Hotelrechnungen

Mehr als 300 Milliarden Euro hat der Bund vergangenes Jahr ausgegeben - nicht alles davon sinnvoll. Der Rechnungshof pickt die anschaulichsten Verschwendungen heraus.

Von Stephan Radomsky

Bundesrechnungshof

Bestrafung der Mittelschicht

Putzfrauen, Handwerker und Steuer.

Von Cerstin Gammelin

Bundesrechnungshof

Wie Bundeswehr und Regierung Steuergelder verschwenden

Zum Beispiel für Schiffe mit Raketen, die nicht treffen. Der Bundesrechnungshof prangert die schlimmsten Fälle von Geldverschwendung an.

Von Guido Bohsem, Berlin

Touristen genießen Sommerwetter in Erfurt
Transparenz

Kammern wollen geheim bleiben

Rechnungshöfe dürfen eigentlich die Industrie- und Handelskammern prüfen. Manche wehren sich aber verbissen dagegen.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Agentur für Arbeit Thüringen
Bundesrechnungshof

Schludriger Umgang mit Steuergeld - Kritik an Jobcentern

Der Bundesrechnungshof wirft Jobcentern vor, Fördermittel nicht richtig einzusetzen. Indirekt sollen sie sogar Steuermittel verschwendet haben.

Von Thomas Öchsner, Berlin

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