Geldpolitik: Neues Kapital für die Bundesbank?

Christian Lindner (rechts), Bundesminister der Finanzen, und Bundesbankpräsident Joachim Nagel beim Treffen der G20 Finanzminister. Die Bundesbank könnte bald auf Hilfe des Bundes angewiesen sein. (Foto: Thomas Koehler/IMAGO/photothek)

Die Bundesbank könnte auf eine Geldspritze aus Berlin angewiesen sein. 2022 berichtete sie statt eines Gewinns lediglich eine schwarze Null. Die Bundesbank weist die Annahme zurück.

Der Bundesrechnungshof hat laut "Financial Times" davor gewarnt, der Bund könne infolge der Zinswende der EZB künftig womöglich zu einer Rekapitalisierung der Bundesbank gezwungen sein, sie müsse also ihre Kapitalstruktur anpassen. Das kann etwa durch eine Geldspritze aus Berlin geschehen. Die Zeitung zitierte am Montag aus einen Bericht der Bonner Rechnungsprüfer, aufgrund möglicher erheblicher Verluste der Bundesbank sei womöglich eine Rekapitalisierung der deutschen Notenbank mit Steuergeldern erforderlich.

Der Bundesrechnungshof wollte sich zu dem Artikel nicht äußern. Die Zinswende hatte zuletzt am Ergebnis der deutschen Notenbank gezehrt. Sie erwirtschaftete 2022 lediglich eine schwarze Null. Die Ausschüttung an den Bund fiel bereits das dritte Jahr in Folge aus. Die Bundesbank erklärte auf Anfrage, die Bundesbankbilanz werde voraussichtlich künftig durch den zügigen und starken Anstieg der Zinsen in Verbindung mit den großen Anleihebeständen, erheblich belastet werden. 2023 würden die finanziellen Puffer wahrscheinlich noch ausreichen. Danach könnten die Belastungen die Puffer tatsächlich temporär übersteigen.

Die Annahme, dass dann eine Rekapitalisierung durch den Bund nötig wäre, wies die Bundesbank allerdings zurück: In diesem Fall werde die Bundesbank Verlustvorträge ausweisen, die sie mit Hilfe künftiger Gewinne ausgleichen könne. Auch im Falle eines Verlustvortrages sei die Bilanz der Bundesbank solide. Sie besitze Eigenmittel einschließlich Bewertungsreserven in beträchtlicher Höhe. Bundsbank-Präsident Joachim Nagel hatte im Herbst erklärt, es sei nicht damit zu rechnen, dass der Staat Kapital nachschießen müsse. Die EZB und die nationalen Notenbanken der Euro-Länder hatten zur Ankurbelung der Konjunktur und zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie in den vergangenen Jahren billionenschwere Anleihen-Kaufprogramme aufgelegt. Die hohen Anleihe-Bestände werfen derzeit aber nur geringe Zinsen ab. Auf der anderen Seite müssen die Euro-Wächter im Zuge der EZB-Zinswende den Geschäftsbanken nun wieder kräftig Zinsen zahlen für deren Einlagen bei der Notenbank. Die Bundesbank hatte bereits in den 1970iger Jahren sieben Jahre lang rote Zahlen geschrieben.