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Rechnungshof:Umweltministerium soll Beraterverträge verschleiert haben

Runder Tisch zur Plastikvermeidung

Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

(Foto: dpa)
  • Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesumweltministerium in einem Gutachten vor, Beraterverträge verschleiert zu haben.
  • Das Ministerium soll Verträge vergeben haben, ohne die Wirtschaftlichkeit zu prüfen.
  • Das Umweltministerium widerspricht dieser Darstellung.

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Umweltministerium die Verschleierung von Beraterverträgen im großen Stil vor. Das Ministerium habe zwischen 2014 und 2018 "Unterstützungsleistungen mit einem Auftragswert von mindestens 600 Millionen Euro erteilt", wie die Nachrichtenagentur Reuters und Spiegel Online übereinstimmend berichten. Den Redaktionen liegt jeweils der Bericht der Prüfer vor, der an den Haushaltsausschuss des Bundestags gegangen ist.

In dem Papier heißt es demnach, man habe in Stichproben 76 von fast 850 Aufträgen untersucht. Bei 44 davon habe es sich um externe Beraterverträge gehandelt, für die es keine Untersuchung der Wirtschaftlichkeit gegeben habe. Zudem sei das Umweltministerium bei Beratungs- und Unterstützungsleistungen nicht transparent genug vorgegangen. Parlamentarische Anfragen seien nicht valide beantwortet worden. "Angaben waren teilweise inkonsistent, unvollständig oder nicht nachvollziehbar."

Das Umweltministerium widerspricht laut Reuters in einer Stellungnahme. Es sei hier um die Klärung wissenschaftlicher Fachfragen gegangen, die nicht als Beraterdienstleistungen definiert seien, heißt es demnach in einem Schreiben an den Rechnungshof. Das Ministerium wirft diesem zudem mangelnde Fairness vor: "Der BRH gewichtet hier evtl. sein eigenes Interesse, den Bericht noch in die laufenden Haushaltsberatungen einzuspielen, höher als das Interesse an einem fairen kontradiktorischen Verfahren und einer möglichst fundierten und spezifizierten Stellungnahme der geprüften Stelle." Der Rechnungshof bleibt aber bei seiner Auffassung in dem Gutachten.

Das Umweltministerium ist nicht das einzige Ressort, dem der Rechnungshof einen fragwürdigen Umgang mit Beraterverträgen vorwirft. Das Bundesverteidigungsministerium etwa soll innerhalb von sechs Monaten unter der damaligen Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) mehr als 150 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben haben. Die sogenannte Berateraffäre wird derzeit von einem Untersuchungsausschuss im Bundestag überprüft.

© SZ.de/cck/Reuters/csi
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