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Staatsausgaben:Bundesrechnungshof rügt mehrere Bundesministerien

Fregatte 'Schleswig-Holstein'

Die Fregatte Schleswig-Holstein vor der Küste von Catania. Die Bundeswehr soll Schleuser im Mittelmeer jagen.

(Foto: Soeren Stache/dpa)
  • Besonders die Bundeswehr kommt im Bericht des Bundesrechnungshofes nicht gut weg.
  • Bevor sie eine Leistung abnehme, "muss sie sicherstellen, dass sie auch funktioniert", fordert Rechnungshof-Präsident Kay Scheller.

Der Bundesrechnungshof kritisiert den laxen Umgang von Ministerien mit Steuergeldern. An diesem Dienstag informiert die Behörde den Bundestag über eine Reihe milliardenschwerer Fälle mangelnder Kontrolle und unwirtschaftlicher Vorhaben.

Den Prüfungsergebnissen der Behörde zufolge sind die Bereiche Verkehr, Gesundheit, Finanzen und Verteidigung von der teils massiven Kritik betroffen. Vor allem die Bundeswehr kommt nicht gut weg: Bevor sie eine Leistung abnehme, "muss sie sicherstellen, dass sie auch funktioniert", fordert Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Die Süddeutsche Zeitung dokumentiert die wichtigsten Fälle.

Verteidigung

Bei der Modernisierung von IT-Systemen auf Fregatten hat die Bundeswehr laut Rechnungshof schwere Fehler im Projektmanagement offenbart. Deshalb verzögerte sich die Modernisierung von Radaranlagen und Waffen um Jahre. Die Kosten pro Schiff verfünffachten sich demnach von 6 auf 30 Millionen Euro. Die Bundeswehr habe diese Verzögerungen mitverursacht. Sie habe kein effektives Qualitätsmanagement. So habe sie vereinbart, wesentliche Bestandteile erst nach Abnahme zu testen. Deshalb wurden Leistungen wie Software bezahlt, die gar nicht den Anforderungen entsprachen. Ähnliche Mängel seien schon bei anderen Rüstungsprojekten festgestellt worden.

Steuern

Die deutschen Finanzbehörden tun dem Rechnungshof zufolge schon seit Jahren zu wenig gegen den Umsatzsteuerbetrug. Die Steuerbehörden glichen vorhandene europäische Daten "mangels IT-Unterstützung" nicht ab und klärten Differenzen nicht auf. Eine Kontrolle von Dienstleistungen in das EU-Ausland sei damit nicht sichergestellt. Dem Staat gehen deshalb nach Einschätzung des Rechnungshofs wohl hohe Beträge flöten: "Gemessen am Umsatzvolumen von über 126 Milliarden Euro in 2015 stellt dies ein erhebliches steuerliches Risiko dar", so die Prüfer.

Verkehr

Fast 50 Millionen Euro ließen sich laut Rechnungshof durch den Verzicht auf oder die Verkleinerung zu großer Bauprojekten einsparen. Für überdimensioniert hält der Rechnungshof den Tunnelausbau der A8 in Bayern bei Frasdorf. Der geplante Seitenstreifen sei nicht erforderlich, um das erwartete Verkehrsaufkommen sicher zu bewältigen. Mögliche Ersparnis: Sieben Millionen Euro. Weitere 33 Millionen könnten durch das Streichen des "unnötigen Ausbaus" der B303 bei Schirnding an den Grenze zu Tschechien eingespart werden. "Für den Ausbau der Strecke besteht kein Bedarf", urteilen die Prüfer. Weitere sieben Millionen Euro könne das Verkehrsministerium einsparen, weil Gemeinden einen Autobahnanschluss finanzieren wollten, den der Bund trage.

Gesundheit

Kritik übt der Rechnungshof auch an mangelnder Transparenz im Gesundheitswesen. Die Krankenkassen zahlten jährlich eine Milliarde Euro für kieferorthopädische Behandlungen, obwohl deren medizinischer Nutzen unzureichend erforscht und für das Gesundheitsministerium nicht klar sei.

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