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Corona-Krise:Rechnungshof rügt chaotische und teure Maskenkäufe

Coronavirus in Deutschland: Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Jens Spahn

"Kein Verfahren zur systematischen Mengensteuerung": Der Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen das Haus von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Die Prüfer werfen dem Bundesgesundheitsministerium vor, weit mehr Schutzkleidung als nötig angeschafft zu haben - noch dazu von teils fragwürdiger Qualität. Die Misswirtschaft kostet den Staat vermutlich einen Milliardenbetrag.

Von Markus Grill und Klaus Ott, Berlin

Die Akte IX 1 - 2020 - 0946 des Bundesrechnungshofes (BRH), die am Mittwoch an den Bundestag ging, ist schwere Kost für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Auf 51 Seiten beschreibt die Kontrollbehörde, wie schlampig und unprofessionell Spahns Ressort in der Corona-Krise bei der Beschaffung von Schutzmasken gegen das Virus agiert habe.

Der zentrale Vorwurf: Das Gesundheitsministerium habe für insgesamt fast sieben Milliarden Euro Schutzkleidung weit über den Bedarf hinaus besorgt. Das gilt vor allem für Masken der Kategorie FFP2 oder ähnlicher Standards sowie medizinische Mund‐Nasen‐Schutzmasken (MNS), auch OP-Masken genannt. Der Rechnungshof spricht von einer "massiven Überbeschaffung". Die von Spahns Ministerium vorgelegten Berechnungen beruhten "auf sachfremden und unrealistischen Annahmen".

Ein erheblicher Teil der teuer gekauften Schutzkleidung ist offenbar sogar mangelhaft. Anfang April 2021 hatte das Ministerium laut BRH insgesamt 2,4 Milliarden Masken unterschiedlicher Kategorien eingelagert. Davon seien 941 Millionen Masken "streitbefangen" gewesen, schreiben die Prüfer. Das bedeutet: Diese Masken haben Qualitätskontrollen in Deutschland oder China nicht bestanden.

Im Kern kritisieren die Prüfer, dass das Ministerium im Frühjahr 2020 viel zu viele FFP2-Masken und OP-Masken eingekauft habe. Und zwar zu einer Zeit, als die Masken nach Beginn der Corona-Pandemie weltweit besonders teuer waren. Zunächst habe das Ministerium damals einen Drei-Monats-Bedarf von 75 Millionen FFP2-Masken und 200 Millionen OP-Masken für Kliniken und Arztpraxen festgestellt. Dann aber habe Spahns Ressort so viele Beschaffungsaufträge vergeben, dass am Ende 5,8 Milliarden Masken an den Bund geliefert worden seien. Diese hohe Zahl bräuchte man nur dann, wenn der Bund allen Beschäftigten in Krankenhäusern und Arztpraxen und zudem allen Beschäftigten in sonstigen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens ein ganzes Jahr lang Schutzmasken beschaffen würde.

Plötzlich wurden auf vielen Wegen Masken beschafft

Aus Sicht der Prüfer bestand ein grundsätzliches Problem im Ministerium darin, dass es "kein Verfahren zur systematischen Mengensteuerung" gegeben habe. Masken seien plötzlich auf unterschiedlichsten Wegen gekauft worden. Das Ministerium habe die Beschaffungsämter des Bundes aufgefordert, Corona-Schutzkleidung zu besorgen. Dann habe Spahns Ressort selbst bei Lieferanten eingekauft. Des Weiteren habe es deutsche Unternehmen beauftragt, Masken in China aufzutreiben.

Schließlich habe es noch ein sogenanntes Open-House-Verfahren gegeben, schreibt der Rechnungshof. Möglichen Lieferanten sei angeboten worden, zum Festpreis von 4,50 Euro beliebig viele FFP2-Masken an den Bund zu liefern. Das nutzten viele Firmen. Für das Open-House-Verfahren war zunächst ein Budget von 500 Millionen Euro vorgesehen. Doch schon zehn Tage nach dem Start erteilte der Bund Lieferanten 733 Zuschläge mit einem Volumen von mehr als 6,4 Milliarden Euro. Allerdings lieferten am Ende viele Firmen nicht, sodass hier nur Kosten in Höhe von knapp einer Milliarde Euro anfielen.

Laut BRH baten bereits im Mai 2020 mehr als ein Drittel der 16 Bundesländer und Kassenärztlichen Vereinigungen das Ministerium, die Lieferungen einzustellen. Erst dann sei dem Bund offenbar klar geworden, dass die Länder auch selbst persönliche Schutzausrüstung beschafft hätten "und daher nur geringe Mengen abnehmen wollten".

Das alles klingt nach Chaos, Schlamperei und Fehlplanung. Anhaltspunkte dafür finden sich im Rechnungshofbericht zuhauf. Viele Entscheidungen und Maßnahmen des Gesundheitsministeriums seien "unzureichend dokumentiert und lassen sich nicht nachvollziehen", steht dort. Außerdem habe Spahns Ressort dem Bundesrechnungshof "trotz mehrfacher Anforderung über Monate hinweg keine Unterlagen" dazu vorgelegt, dass bis zu fünf Milliarden Schutzmasken besorgt werden müssten. Die Prüfer rügen eine "mangelhafte Aktenführung". Und weiter: "Zu wichtigen Grundsatzfragen fehlen jegliche Unterlagen."

Zwar erkennt der BRH an, dass sich das Gesundheitsministerium unter hohem Einsatz im Frühjahr 2020 in kürzester Zeit um die Maskenbeschaffung gekümmert und somit einen "wesentlichen Beitrag zur akuten Krisenbewältigung" geleistet habe. Gleichwohl gebe es aber viel zu kritisieren.

© SZ/kast
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