Die Bundesregierung hat im Jahr 2013 mindestens doppelt so viel Geld für Beratungsleistungen ausgegeben, als sie in ihrem "Beraterbericht" für das Jahr angegeben hat. Das hat der Bundesrechnungshof (BRH) jetzt in einem Prüfbericht ermittelt. In einer Stichprobe stießen die Prüfer des BRH auf einen Berater-Rahmenvertrag, den das Bundesverwaltungsamt für die Bundesregierung abgeschlossen hat. Nach dem Beraterbericht 2013 haben die Ministerien zusammen 94 Mal auf Leistungen aus diesem Vertrag zugegriffen. Kosten: 13,2 Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof kommt hingegen auf 284 Einzelabrufe. Mit einem Volumen von 46,4 Millionen Euro - also 33,2 Millionen Euro mehr als von der Bundesregierung angegeben.
Allein dieser Betrag ist so hoch wie die im Beraterbericht 2013 ausgewiesenen Gesamtkosten der Regierung für Beratung. Die Berichte von Bundesrechnungshof und Bundesregierung liegen der Süddeutschen Zeitung vor. Ministerien und Behörden können externe Berater beauftragen, wenn deren Expertise im eigenen Haus nicht verfügbar ist. Allerdings ist die Praxis oft umstritten, weil der Staat damit auch hoheitliche Aufgaben an Privatunternehmen abgibt. Der jährliche "Beraterbericht" soll seit 2007 für die nötige Transparenz sorgen. Der Bundesrechnungshof hat in diesem Jahr den Bericht aus dem Jahr 2013 untersucht.
Nicht berücksichtigt werden zudem Beraterverträge mit einem Volumen von bis zu 50 000 Euro. 135 solcher Verträge mit einem Volumen von 2,1 Millionen Euro gab es im Jahr 2013, hat der Bundesrechnungshof herausgefunden. Aber selbst das sind ungenaue Zahlen. Die Ministerien legten die Regeln für die Berichtspflicht zu "verschieden aus", schreibt der BRH. Wie eigenmächtig einzelne Ministerien vorgehen, zeigt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Der BRH widmet sich dem Haus in einem eigenen Bericht, der ebenfalls der SZ vorliegt. Das BMBF hat demnach einen eigenen "Negativkatalog" mit Beratungsleistungen erstellt, die nach Meinung des Ministeriums nicht im Beraterbericht auftauchen müssen. Dazu gehörten "Beratungen im Zusammenhang mit Forschungs- und Bildungsförderungsförderprojekten". Was in einem Forschungs- und Bildungsministerium so ziemlich alles betrifft. Die Grünen-Haushaltsexpertin Ekin Deligöz sagt dazu: "Wenn man die Untersuchungsergebnisse des Bundesrechnungshofes in Relation setzt, ist das BMBF plötzlich das Ministerium mit den meisten externen Beratungsaufträgen - und nicht das Schlusslicht." Der BRH sieht den Umgang der Bundesregierung mit Beratern als "potenziell geeignet", die "Integrität der Bundesverwaltung zu gefährden".