Andreas Scheuer lebt schon lange mit dem Verdacht, sein Wirken werde nicht angemessen gewürdigt. Zum Beispiel der Start der "Autobahngesellschaft" zu Beginn des Jahres. Für den Verkehrsminister von der CSU steckt darin die "größte Verwaltungsreform in der Geschichte der Autobahn", vergleichbar vielleicht mit der Schaffung der Bundesagentur für Arbeit. 16 Länderverwaltungen mit fast 1500 verschiedenen IT-Systemen wurden in der Autobahn GmbH verschmolzen. Mehr als 10 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wechselten von den Ländern zum Bund. "Hätten die das gemacht, wenn es schlecht wäre?", fragte Scheuer zu Jahresbeginn in einem Interview. Die Frage war eher rhetorisch gemeint. Aber vielleicht gab es noch andere Gründe.
Das jedenfalls legt ein neuer Bericht des Bundesrechnungshofs nahe, er liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Die Rechnungsprüfer des Bundes beklagen darin, unter anderem, überdurchschnittlich hohe Gehälter. "Die Autobahn GmbH hat für ihre Beschäftigten einen Tarifvertrag ausgehandelt, der deutlich vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst abweicht", heißt es in dem Bericht. Nach Aussagen des Verkehrsministeriums "zahlt der Bund für das Personal der Autobahn GmbH im laufenden Jahr zehn Prozent mehr als für seine übrigen Beschäftigten". Warnungen der Prüfer seien überhört worden.
Zu teuer, zu kompliziert, zu forsch - schon mehrfach hatte sich der Bundesrechnungshof kritisch mit der neuen Herrin über 13 000 Kilometer Autobahn beschäftigt. Viele der Kritikpunkte finden sich auch im jüngsten Bericht wieder. So habe der Bund sich in zu wenig Zeit zu viel vorgenommen. "Eine vollständige Entflechtung der Aufgaben ist ihm nicht gelungen." Das wiederum mache eine Vielzahl von Kooperationsvereinbarungen mit den Ländern erforderlich, etwa für die Nutzung von Datenbanken und IT oder für Betriebsdienste auf Autobahn-Abschnitten. Nur stehe dies leider "grundsätzlich im Widerspruch zur Absicht des Gesetzgebers, die Verwaltungen zu trennen und gerade keine Mischverwaltung zwischen Bund und Ländern zu schaffen", moniert der Rechnungshof.
Das geplante Budget für Berater sei um 315 Prozent überschritten worden
Noch deutlicher werden Doppelzuständigkeiten angesichts eines anderen deutschen Straßenriesen, der "Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH", kurz Deges. Die Firma, die mehrheitlich den Ländern gehört, übernimmt Planungs-Großprojekte für zwölf Landesregierungen und sollte mit der Autobahn GmbH verschmolzen werden. Diese Verschmelzung unterblieb, auch nach Warnungen des Rechnungshofs. Doch das Nebeneinander beider Gesellschaften macht die Sache nicht besser: Denn die Mischverwaltung zwischen Bund und Ländern besteht so fort - was aber nach der Neufassung des entsprechenden Artikels 90 dem Grundgesetz widerspricht.
Und auch an teuren Berater-Aufträgen stößt sich der Rechnungshof. So habe das Verkehrsministerium bis 2021 insgesamt 24 Millionen Euro für externe Berater ausgeben wollen. Beauftragt hätten Ministerium und GmbH aber letztlich Leistungen von mehr als 99 Millionen Euro. "Damit überschritten sie das vergebene Auftragsvolumen um rund 315 Prozent", rechnet die Bonner Behörde vor. Die Opposition sieht alle ihre Befürchtungen bestätigt. "Diese Reform wurde offensichtlich im Blindflug begonnen und findet jetzt keinen Boden mehr", sagt der Linken-Haushaltspolitiker Victor Perli. "Die klassische öffentliche Verwaltung durch immer mehr riesige privatrechtliche Gesellschaften zu ersetzen, ist ein Irrweg."
Das Verkehrsministerium hatte zu den Vorwürfen Stellung beziehen können. Die Kooperationsvereinbarungen hält das Ministerium demnach für angemessen, zur Zukunft der Deges liefen noch Gespräche mit den Ländern. Auch sei noch offen, ob und wie es einen weiteren Versuch geben werde, die Deges mit der Autobahn-Gesellschaft zu verschmelzen. Im Übrigen aber habe man Strukturen zu entflechten, die in mehr als 70 Jahren herangewachsen seien. Eine Herkulesaufgabe. Was das bedeutet, habe der Rechnungshof einfach nicht hinreichend gewürdigt.
