Am vergangenen Freitag erst hatten Bund und Länder stolz eine Einigung über die künftige Finanzierung von Forschung und Wissenschaft verkündet, nun platzt in die Feierlaune ein harscher Bericht des Bundesrechnungshofs. Der Hochschulpakt - eine jener drei großen Bund-Länder-Vereinbarungen, die in der vergangenen Woche über 2020 hinaus verlängert worden waren - habe "wichtige seiner Ziele verfehlt", kritisieren die Prüfer. Dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) werfen sie vor, die Verwendung seiner Mittel durch die Länder nicht ausreichend zu überprüfen. Der Rechnungshof sandte den Bericht, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, am Dienstag an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Zunächst hatte die Zeitung Die Welt darüber berichtet.
Den Hochschulpakt hatten Bund und Länder 2007 ins Leben gerufen und anschließend zweimal verlängert, um die Hochschulen angesichts steigender Studierendenzahlen zu unterstützen. Der Rechnungshof moniert nun: "Trotz der Bundesförderung verschlechterte sich die Betreuung der Studierenden." Es sei damit nicht nur fraglich, "ob ein qualitativ hochwertiges Studium gewährleistet wird". Unklar sei auch, ob "alle Länder die Gesamtfinanzierung des Programms im vereinbarten Umfang geleistet haben". In einzelnen Ländern seien die Pro-Kopf-Ausgaben für Studierende sogar gesunken. Das BMBF habe es versäumt, "sich einen grundlegenden Überblick über die Voraussetzungen für eine zweckentsprechende und passgenaue Verwendung seiner Mittel zu verschaffen".
Rechnungshof fordert "klare und überprüfbare Ziele"
Aus diesen Beobachtungen leitet der Rechnungshof Empfehlungen für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ab. Unter anderem müsse Berlin "klare und überprüfbare Ziele definieren"; die Länder müssten ihre Mittel "in transparenter und nachvollziehbarer Weise" bereitstellen. Zudem stellt der Rechnungshof die gesonderte Förderung des Bundes für die Lehre an den Hochschulen - bislang über den Qualitätspakt Lehre, künftig über die Vereinbarung "Innovation in der Hochschullehre" - infrage. Er sehe dafür "weder eine Grundlage noch eine Notwendigkeit".
Das BMBF teilte mit, es werde den Bericht noch intensiv mit dem Haushaltsausschuss beraten. Aus "Respekt vor dieser parlamentarischen Behandlung" könne es derzeit nicht im Detail öffentlich Stellung nehmen. Am 6. Juni sollen die neuen Vereinbarungen zur Hochschulfinanzierung von Bund und Ländern beschlossen werden.
