Bundesrechnungshof:Klima-Milliarden verpuffen

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Bundesrechnungshof: Für Fleisch und tierische Produkte gilt eine vergünstigte Mehrwertsteuer, doch gerade intensive Tierhaltung schadet dem Klima.

Für Fleisch und tierische Produkte gilt eine vergünstigte Mehrwertsteuer, doch gerade intensive Tierhaltung schadet dem Klima.

(Foto: Martin Wagner /imago images)

Der Bundesrechnungshof kritisiert die widersprüchliche Subventionspolitik des Bundes. Viel Geld fließt in klimafreundliche Vorhaben - aber noch mehr Geld in solche, die der Umwelt schaden.

Von Michael Bauchmüller

Die Ökonomie des Klimaschutzes hat auch der Bundesrechnungshof verstanden. "Nichtstun heute kostet unter dem Strich mehr als wirksamer Klimaschutz", sagt Behördenpräsident Kay Scheller. Nur so, wie der Bund handle, gehe der Kampf gegen die Erderhitzung auch nicht auf. "Die Regierung muss umgehend die Voraussetzungen schaffen, dass die vielen Haushaltsmittel auch beim Klimaschutz ankommen", sagt Scheller.

Die obersten Rechnungsprüfer der Republik haben sich die deutsche Klimaschutzpolitik mal näher angeschaut, das Ergebnis ist mau. Beispiel Klimaschutzprogramm 2030: Ausgehandelt im Jahr 2019, sollte es Deutschland auf den Pfad zur Klimaneutralität hieven. Doch von den 96 Vorhaben, die sich in dem Programm finden, führten nur vier zu "signifikanten Emissionseinsparungen". Viele der Programme enthielten zudem keine Zahlen, was eigentlich wie viel Treibhausgase einsparen soll. "Damit ist die Bundesregierung nicht in der Lage, drohende Zielverfehlungen rechtzeitig zu erkennen und nachzusteuern" heißt es im Bericht.

Ähnlich bei den milliardenschweren Förderprogrammen, mehr als hundert zählte der Rechnungshof. Doch für die meisten sei "unklar, ob und ggf. in welchem Umfang" sie zur Minderung der Treibhausgasemissionen beitrügen. Bei welchen Programmen Kosten und Nutzen besonders auseinanderfallen, listet der Bericht nicht auf. Wohl aber benennt er einen massiven Widerspruch: Während aus Steuermitteln nämlich alles Mögliche an Klimaschutz finanziert wird, fließen andere Steuermittel in das komplette Gegenteil: umweltschädliche Subventionen, die etwa den Verbrauch fossiler Energie anreizen. So verzeichne der aktuelle Subventionsbericht der Bundesregierung Hilfen von 16,2 Milliarden Euro, denen ein Umwelt- oder Klimanutzen attestiert werde. Gleichzeitig aber komme das Umweltbundesamt für 2018 auf umweltschädliche Subventionen von 65,4 Milliarden Euro. "Dies zeigt die Widersprüchlichkeit der Subventionspolitik auf", sagt Scheller. Als Beispiele nennt der Bericht die vergünstigte Mehrwertsteuer für Fleisch und tierische Produkte; doch gerade intensive Tierhaltung schadet dem Klima. Ähnliches gilt für den vergünstigten Steuersatz auf Diesel.

Der Rechnungshof hatte vor allem die Arbeit der alten Regierung geprüft. Die hatte sogar ein "Klimakabinett" eingesetzt, um schneller voranzukommen. Doch 2020 trat es nur einmal zusammen, 2021, im Corona-Jahr, gar nicht. Das reiche nicht, um sich abzustimmen, befanden die Prüfer. Eine Koordinierung der Aktivitäten sei "angesichts der Bedeutung des Themas und des zunehmenden Handlungsdrucks unverzichtbar".

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