Bundeshaushalt: Klimaschutz im Blindflug

"Die Bundesregierung braucht klare Sicht auf Deutschlands Weg zur Klimaneutralität": Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Wirksamkeit der Ausgaben für den Klimaschutz nicht erfasst wird. (Foto: Patrick Pleul/dpa)

Die Koalition gibt Milliarden für den Klimaschutz aus. Doch wie wirksam die Maßnahmen sind, weiß sie nicht so genau. Jetzt meldet sich der Bundesrechnungshof.

Im Haushalt des Bundes hat der Kampf gegen die Erderwärmung längst eine feste Bleibe gefunden. Reihenweise Vorhaben für den Klimaschutz finden sich im mehr als 3000-seitigen Bundesetat, Milliarden um Milliarden Euro sollen Deutschlands Weg in die Klimaneutralität ebnen. Es gibt Zuschüsse für Elektroautos und für Lastwagen mit "klimaschonenden Antrieben", für die Erforschung des sauberen Fliegens, für den Kohleausstieg daheim oder Klimaschutzprojekte im Ausland. Ein Teil der Milliarden kommt direkt aus dem Bundeshaushalt, ein anderer über den "Klima- und Transformationsfonds" KTF. Wo so viel Geld des Bundes fließt, ist einer nicht fern: der Bundesrechnungshof.