Bundesbehörden:300 Millionen zu viel für Büromieten

Bundesbehörden: Auch das Bundeskanzleramt in Berlin soll erweitert werden, für voraussichtlich 800 Millionen Euro.

Auch das Bundeskanzleramt in Berlin soll erweitert werden, für voraussichtlich 800 Millionen Euro.

(Foto: F. Boillot/Imago)

Der Bundesrechnungshof wirft der Regierung Verschwendung vor. Die Prüfer stören sich vor allem an einer zu großzügig bemessenen Ausgestaltung behördlicher Arbeitsplätze.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Die Bundesregierung gibt im Jahr mindestens 300 Millionen Euro zu viel für Büromieten aus. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs hervor, der jetzt an die Haushaltspolitiker der Fraktionen verschickt wurde. Grund für die Geldverschwendung sei, dass sich der Bund bei Neubauten wie bei der Belegung bereits bestehender Gebäude an Richtlinien aus den 1950er-Jahren orientiere und nicht berücksichtige, dass auch Beamte heute teilweise von zu Hause oder in Teilzeit arbeiteten. "Der Bundesrechnungshof empfiehlt, unverzüglich zeitgemäße Vorgaben für eine bedarfsgerechte Büroflächenplanung einzuführen", heißt es in dem Gutachten. Zudem müssten die Bundesbehörden zu Flächenreduzierungen verpflichtet werden.

Die Bundesregierung und ihre Behörden planen und bauen einen Teil ihrer Bürogebäude selbst, andere werden angemietet. Prominentestes Beispiel für einen Neubau ist die vorgesehene Erweiterung des Kanzleramts, die mehr als 800 Millionen Euro kosten soll. Stehen keine eigenen Liegenschaften zur Verfügung, sucht die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) nach Gebäuden und vermietet sie ihrerseits weiter. Für die Nutzung der Büros werden allein die zivilen Bundesbehörden in diesem Jahr rund 1,9 Milliarden Euro an die BImA überweisen.

"Anwesenheitsquote stets unter 75 Prozent"

Bei der Planung, so der Rechnungshof, werde jedoch regelmäßig ignoriert, dass Bundesbeschäftigte bereits seit Beginn der 2000er-Jahre Telearbeit verrichten dürften und sich dieser Trend durch die Corona-Pandemie noch deutlich beschleunigt habe. Ergebnis sei, dass in den Dienstgebäuden häufig deutlich weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anwesend seien als Arbeitsplätze zur Verfügung stünden. Als Beispiel verweisen die Bonner Rechnungsprüfer auf eine nicht namentlich genannte Bundesbehörde, die bereits vor Beginn der Pandemie festgestellt habe, dass in der Regel nur 40 bis 70 Prozent der Büroplätze belegt gewesen seien. "Selbst in Zeiten mit geringer Dienstreisefrequenz und außerhalb der Ferien- oder Feiertagssaison lag die Anwesenheitsquote stets unter 75 Prozent", so der Bericht.

Um Abhilfe zu schaffen, schlägt der Rechnungshof unter anderem die verstärkte Doppelbelegung von Büros vor. Weitere denkbare Modelle seien Desk-Sharing und die Einrichtung von Coworking-Spaces, bei denen sich mehrere Beschäftigte einen Schreibtisch im Wechsel teilen oder nach Bedarf einen Büroarbeitsplatz buchen. Dass das möglich sei, zeige das Beispiel der Europäischen Kommission, die die Zahl ihrer Gebäude in Brüssel bis zum Jahr 2030 halbieren und ihre Flächen um 25 Prozent verringern wolle. Auch das Land Hamburg habe angekündigt, die Büro- und Nebenflächen von 33 auf 24 Quadratmeter pro Person zu reduzieren. Die von der BImA an zivile Bundesbehörden vermietete Bürofläche hingegen habe sich in den Jahren 2018 bis 2022 von 7,1 auf 8,2 Millionen Quadratmeter erhöht.

Dieser Trend muss aus Sicht des Rechnungshofs umgehend gebrochen werden. "Der Bund sollte überzählige Büroflächen abgeben und Neubauten auf ein Mindestmaß beschränken", heißt es in dem Gutachten, über das der Spiegel berichtete. Würden nur 20 Prozent der Büroflächen aufgegeben, könnten pro Jahr mindestens 300 Millionen Euro eingespart werden. Zugleich würde der Ausstoß klimaschädlicher Gase, den der Bund durch Bau und Betrieb seiner Gebäude verursache, deutlich reduziert. "Dies wäre ein Beitrag für eine klimaneutrale Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030", so die Rechnungsprüfer.

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