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Steuern:Rechnungshof kritisiert Privilegien von Altkanzlern

Verleihung des Ludwig-Erhard-Preises an Altkanzler Schröder

Gerhard Schröder (SPD) ist der einzige noch lebende Altkanzler.

(Foto: dpa)

Die unbefristete Bereitstellung mehrerer Fahrer, Büros und Mitarbeiter sei grundsätzlich zu hinterfragen, heißt es in einem Medienbericht. Beim Umgang mit Steuergeld seien "Grenzen überschritten" worden.

Der Bundesrechnungshof hat nach einem Medienbericht die "lebenslange Vollausstattung" früherer Bundeskanzler auf Kosten der Steuerzahler kritisiert. Die zeitlich unbefristete Bereitstellung mehrerer Fahrer, Büros und Mitarbeiter sei grundsätzlich zu hinterfragen, zitiert die Bild-Zeitung aus einem Prüfbericht.

Beim Umgang mit Steuergeld hätten die Altkanzler zuletzt "Grenzen überschritten". So hätten sie die volle Amtsausstattung für die Organisation privater Termine genutzt oder für "Lobbyarbeit für bestimmte Interessengruppen". Büro und Personal würden auch für die "Erzielung zusätzlicher Einkünfte" für "Aufsichts- und Verwaltungsratsmandate" von "jährlich mehreren hunderttausend Euro" eingesetzt.

Nach dem Tod von Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU) ist Gerhard Schröder (SPD) der einzige noch lebende Altkanzler. Er ist Aufsichtsratschef des Gas-Trassenbauers Nord Stream und des mehrheitlich russischen Staatskonzern Rosneft. Kürzlich hatte der Rechnungshof bereits die hohe und unpräzise geregelte Versorgung der Alt-Bundespräsidenten beklagt.