Interview: N. Fried, S. Höll, C. Hulverscheidt

Finanzminister Peer Steinbrück über Wahrheit im Wahlkampf und gigantische Haushaltslöcher.

Peer Steinbrück im Interview, dpa

Hält nicht viel von Wahlversprechen: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Foto: dpa

Bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag sind sie Gegner, zuvor aber wird Finanzminister Peer Steinbrück, 62, am Donnerstag gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel zum dritten Weltfinanzgipfel der G 20 nach Pittsburgh reisen. Für den Sozialdemokraten Steinbrück kein Problem, schließlich hat er mehrfach deutlich gemacht, dass er die CDU-Chefin persönlich schätzt und auch die große Koalition gerne fortsetzen würde. Doch egal, ob es dazu kommt oder nicht: Auf den Finanzminister - ob er nun Steinbrück heißt oder nicht - kommen wegen der riesigen Haushaltslöcher gewaltige Aufgaben zu.

SZ: Herr Steinbrück, seit der Pleite der US-Bank Lehman Brothers vor einem Jahr diskutieren die G-20-Staaten über eine Abkehr vom Kasino-Kapitalismus. Geschehen ist bisher wenig. Wird hier eine historische Chance vertan?

Steinbrück: Einspruch. Wir haben eine Vielzahl von Reformen auf den Weg gebracht, darunter viele, die zuvor undenkbar schienen. Wir sind auf dem richtigen Weg, aber noch nicht am Ziel.

SZ: Auf den Weg gebracht ja - in Kraft gesetzt aber nicht. Wie viel Zeit bleibt noch, bevor der Reformeifer endgültig erlahmt?

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Steinbrück: Es stimmt, dass der Druck der Lobbygruppen, doch alles beim Alten zu lassen, steigt. Dennoch: Unser Reformeifer erlahmt nicht. Lesen Sie zum Beispiel nach, was US-Präsident Obama diese Woche zu dem Thema gesagt hat. Das war bemerkenswert. Ich habe noch von keinem US-Präsidenten eine so klare Rede gehört, die erkennbar nicht auf den Beifall der Wall Street aus war.

SZ: Wirklich beeindrucken aber lassen sich die Finanzmärkte davon nicht. Eine Börsianerin sagte im amerikanischen Fernsehen auf die Frage, wie denn die Wall Street auf Obamas Rede reagiere: "Mit einem kollektiven Gähnen!" Das sagt wohl alles.

Steinbrück: Die werden sich noch umgucken, denn es wird kein Zurück zu den alten Zeiten geben. Im Gegenteil: Die Eigenkapitalvorschriften für Banken werden nach dem Ende der Krise verschärft. Garantiert! Und dabei wird es nicht bleiben. Natürlich geht nicht alles so schnell, wie wir das gerne hätten. Das gilt auch für den Vorschlag der SPD, eine internationale Finanzmarktsteuer einzuführen. Aber immerhin wird unsere Antwort auf die Frage, wer eigentlich die Zeche zahlt, auch international aufgegriffen. Dieser Prozess erinnert mich daran, wie ich im Zuge der deutschen G-7-Präsidentschaft vor zwei Jahren hochspekulative Hedge Fonds enger an die Kandarre nehmen wollte und zunächst nur joviales Schulterklopfen dafür bekam, und heute ...

SZ: ... ist immer noch nichts passiert.

Steinbrück: Das stimmt nicht. Es gibt mittlerweile eine Registrierungspflicht für solche Fonds. Und was lese ich heute in der Zeitung? Frankreichs Außenminister Kouchner nähert sich einer Finanzmarktsteuer, die Österreicher denken offenbar ebenso, den EU-Kommissionspräsidenten Barroso darf man in diese Richtung interpretieren, und selbst in Großbritannien hat sich der Chef der Aufsichtsbehörde dazu geäußert.