US-Bürger sollen Immunität behalten

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Die US-Regierung geht offenbar fest davon aus, dass amerikanische Soldaten und Zivilangestellte im Irak auch nach der Machtübergabe vor dem Zugriff irakischer Gerichte geschützt sind.

An einer entsprechenden Vereinbarung mit der irakischen Übergangsregierung werde noch gearbeitet, sagte der Sprecher des Außenministeriums.

Die UN waren nicht bereit gewesen, den US-Soldaten bei Friedenseinsätzen noch einmal Immunität zu garantieren.

Zivilverwalter Paul Bremer habe den so genannten Befehl 17, der die Immunität unter der US-Besatzung regelte, bereits so umformuliert, dass er auch nach der Machtübergabe weiter gelten könne, sagte der künftige Oberbefehlshaber der Koalitionstruppen im Irak, General George Casey, bei einer Anhörung im Kongress.

„Bremer will die Verhandlung darüber (mit der irakischen Übergangsregierung) vor seiner Abreise am 30. Juni abschließen“, sagte Casey. „Sobald ich da bin, habe ich die Absicht, an einer Folgevereinbarung zu arbeiten.“

(dpa)

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