Die Hessen-SPD erklärt die Zeit der Selbstkasteiung für beendet und verlegt sich fortan aufs Attackieren. Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel gibt schon mal eine Kostprobe.

Schäfer-Gümbel und Müntefering, dpaBild vergrößern

SPD-Chef Franz Münterfering rät seinen hessischen Genossen, den Wählern deutlich zu machen, dass sie aus ihren Misserfolgen gelernt haben. Foto: dpa

CDU, SPD und FDP in Hessen haben am Samstag auf Parteitagen mit der Vorbereitung der Landtagswahl am 18. Januar begonnen. Die SPD wählte den Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel zum Spitzenkandidaten, die FDP den Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn. Die CDU zieht wieder mit Ministerpräsident Roland Koch an der Spitze in die Wahl.

Schäfer-Gümbel wurde von einem Landesparteitag in Alsfeld mit 324 von 335 gültigen Stimmen auf Platz 1 der SPD-Landesliste gewählt. Bei sechs Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen entsprach dies einer Zustimmung von 96,7 Prozent. Hahn kam bei einem FDP-Parteitag in Niedernhausen auf 93,5 Prozent der Delegiertenstimmen, Koch auf 97,1 Prozent der CDU-Delegiertenstimmen.

Schäfer-Gümbel griff den Ministerpräsidenten und CDU-Landeschef Roland Koch vor allem in der Wirtschaftspolitik scharf an. Koch sei "der letzte Jünger des Neoliberalismus in der Union". Der CDU-Chef sei kein Wirtschaftsfachmann, sondern ein "Wirtschaftslobbyist und Marktradikaler".
Ferner warf er Koch vor, das Land gespalten zu haben.

Die SPD habe vier Wochen über ihre Fehler geredet, "und jetzt ist gut", sagte Schäfer-Gümbel. "Die Zeit der Selbstkasteiung ist vorbei (...) Wir werden angreifen", so Schäfer-Gümbel weiter. Dieser Parteitag sei der "Wendepunkt". Jetzt müsse die SPD für eine andere Politik in Hessen werben. Die programmatischen Antworten der SPD seien so aktuell wie bei der Wahl im Januar dieses Jahres.

Die SPD schließe keine Koalition aus, doch Koch werde "in der Staatskanzlei nur überleben, wenn er eine schwarz-gelbe Mehrheit bekommt". Als "Wunschpartner" für eine Koalition bezeichnete Schäfer-Gümbel die Grünen.

Schäfer-Gümbel kündigte Investitionen ins Bildungssystem, ein Sonderprogramm zur Sicherung von Ausbildungsplätzen und die Abschaffung der verkürzten gymnasialen Mittelstufe (G8) an. Er warb für eine Energiewende und sprach sich gegen allgemeine Steuersenkungen aus.

Der SPD-Spitzenkandidat stellte sich hinter Landesparteichefin Andrea Ypsilanti:" Wir tragen zusammen die Verantwortung, das Abwälzen auf Einzelne gibt es nicht", sagte Schäfer-Gümbel.

Zuvor hatte Ypsilanti angekündigt, die Verantwortung für das Abschneiden ihrer Partei bei den anstehenden Neuwahlen übernehmen zu wollen. Sie habe der Partei nicht alles vor die Füße werfen wollen und zugleich darauf verzichtet, erneut als Spitzenkandidatin anzutreten.

Es habe Momente gegeben, da habe sie das alles nicht mehr gewollt, räumte Ypsilanti ein. Dennoch stehe sie hier, weil sie Verantwortung für die SPD und ihre Inhalte habe. Sie rief die Partei im Wahlkampf zur Geschlossenheit auf. Sie werde für Schäfer-Gümbel kämpfen und wünsche sich, dass alle mitkämpften.

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"Die Wahl ist nicht verloren", sagte die Landeschefin. Sie räumte ein, dass die SPD aus einer "ganz schwierigen Ausgangslage" heraus in den Wahlkampf gehe. Einen sofortigen Rückzug von der Landesspitze, wie es von Teilen der Hessen-SPD gefordert wird, lehnt Ypsilanti ab.

Hinter Schäfer-Gümbel wurde die Landes- und Fraktionsvorsitzende auf Platz zwei der SPD-Liste gewählt. Sie setzte sich klar gegen ihre Gegenkandidatin Astrid Starke durch. Auf Ypsilanti entfielen dabei 277 von 338 gültigen Stimmen, auf Starke 38. 23 Delegierte enthielten sich.

Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering wies auf die bundespolitische Bedeutung der Wahl hin, die ein Jahr der Entscheidungen eröffne. Die Hessen-SPD müsse den Blick nach vorn richten: "Es ist jetzt gut. Es war genug Büßerhemd." Er sicherte der Hessen-SPD die Unterstützung der Bundespartei für die vorgezogene Landtagswahl am 18. Januar zu. Sie müsse den Wählern aber deutlich machen, dass sie aus ihren Misserfolgen gelernt habe.

Koch: Wir wollen mit der FDP regieren

Die CDU verabschiedete in Hofheim ihr Wahlprogramm einstimmig. In der Wirtschaftskrise wolle sich die Union vor allem für Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzen, erklärte der Landesparteitag.

In weiten Teilen entspricht das neue Programm dem der vergangenen Landtagswahl. Koch griff die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti an: "Die Sozialdemokraten haben ihre Einigkeit befehlen wollen", sagte er zu Ypsilantis gescheiterten Versuchen, die Regierung zu übernehmen. Der CDU-Politiker kündigte an: "Wir wollen mit den Freien Demokraten regieren." In Anspielung auf den Wahlkampf der SPD vor einem Jahr, die zunächst eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen hatte, sagte Koch: "Man muss sagen, mit wem man was will."

(dpa/AP/bosw/cag)