Polizei verbietet Rechtsradikalen-Kundgebung

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Bunter Protest in Köln: Bis zu 40.000 Menschen werden in der Stadt erwartet. (Foto: ddp)

Köln gleicht an diesem Samstag einer Festungsstadt. Schon am frühen Morgen hat die Polizei den Heumarkt abgeriegelt, auf dem die rechtsradikalen Aktivisten von "Pro Köln" eigentlich ihren "Anti-Islamierungskongress" abhalten wollen. Doch nach Übergriffen von linksautonomen Gewalttätern hat die Polizei die Kundgebung kurzfristig untersagt. Die Polizei begründete ihre Entscheidung damit, dass die Kundgebung die Sicherheit der Bürger gefährde.

Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) zeigte sich erleichtert: "Es ist ein Sieg der Stadt Köln, ein Sieg der demokratischen Kräfte
dieser Stadt“, sagte Schramma der dpa. Auch wenn das Treffen stattgefunden hätte, hätte es nicht mehr viel dargestellt. Die prominenten Rechtspolitiker, die die Wählervereinigung Pro Köln angekündigt habe, seien gar nicht erschienen. "Die Veranstaltung ist eine Pleite geworden.“ Die Gegendemonstration vor dem Dom habe er dagegen als „grandios“ erlebt.

"Andererseits bin ich doch traurig, dass einige Chaoten Polizisten angegriffen haben“, sagte Schramma. Solche gewaltbereiten Störer gebe es häufig bei solchen Anlässen. "Die kriegen Sie nicht gesteuert, das ist ganz schwer." Die wichtige Botschaft dieses Tages sei jedoch, dass sich eine ganze Stadt erfolgreich gegen die Rechten gestemmt habe.

Linke Demonstranten hatten bereits am Morgen eine Art Belagerungsring um den Versammlungsplatz gezogen. Hubschrauber kreisten, die Deutzer Brücke war gesperrt. Überall in der Altstadt stehen Einsatzkräfte bereit - insgesamt 3000 Polizisten sollen eigentlich verhindern, dass es zu Ausschreitungen kommt.

Doch am späten Vormittag stieg die aggressive Stimmung: Die wenigen Rechtsradikalen am Heumarkt wurden gejagt. Die Polizei fuhr Wasserwerfer auf und setzte Tränengas ein. "Wir haben an mehreren Stellen Angriffe von linksextremistischen Gruppen“, sagte ein Polizeisprecher. "Wir müssen da sehr konsequent einschreiten, um Schlimmeres zu verhindern.“ Mehrere Gruppen von Linksautonomen versuchten, Straßensperren zu durchbrechen

Die Polizei reagierte damit auf immer neue Gewalt zwischen Rechtsradikalen und linken Gegendemonstranten. Dabei wurde den Angaben zufolge ein Polizist verletzt. Die Beamten setzten Pfefferspray gegen linke Demonstranten ein.

Mit einer Blockade der Eisenbahngleise am Bahnhof Deutz hinderten linke Demonstranten eine Gruppe von 150 Rechtsradikalen, vom Flughafen in die Innenstadt zu kommen, wie der Polizeisprecher weiter sagte. Mehrere Züge fielen aus. Weitgehend friedlich verlief dagegen eine Gegendemonstration des
Deutschen Gewerkschaftsbundes, auf der Kölner Musikgruppen umgedichtete Karnevalslieder gegen die Rechtsradikalen sangen.

Auf satirischen Wert geschrumpft

Politiker aller großer Parteien hatten die nun abgesagte Kundgebung verurteilt, zu der Rechte aus ganz Europa erwartet wurden. Am Morgen war von den Anhängern von "Pro Köln" noch keine Spur zu sehen. Auch gegen Mittag konnten nur Einzelne ausgemacht werden. Ihr großer Anti-Islamierungskongress, auf dem sie den Schulterschluss der europäischen Rechtsextremen proben wollten, ist bereits am Freitag zu einer Veranstaltung von eher satirischem Wert geschrumpft. Statt der "Internationalen Pressekonferenz", die bereits Tage vorher angekündigt worden war, gibt es eine unfreiwillige Bootstour auf dem Rhein: Offenbar unter falschen Angaben hat Pro Köln ein Schiff angemietet.

Holiday Inn setzt Aktivisten vor die Tür

Wen er da an Bord hat, wird dem Kapitän erst klar, als an der Anlegestelle in Rodenkirchen Journalisten und Kongressteilnehmer an Bord gehen wollen: Steine fliegen, Scheiben gehen zu Bruch, fluchtartig legt das Schiff ab. Es folgt eine stundenlange Irrfahrt auf dem Rhein, weil Anlegen zu gefährlich erscheint.

Erst am Abend kann die "Moby Dick" unter Polizeischutz festmachen. Für die Rechtsradikalen ist der Ärger damit aber noch nicht zu Ende: Das Holiday Inn am Flughafen, wo "Pro Köln" 30 Zimmer reserviert hat, setzt sie einfach wieder vor die Tür. "Wir sind nicht verpflichtet, sie aufzunehmen", sagt danach ein Mitarbeiter des Hotels.

Auch aus der geplanten Bustour durch Köln, auf der die Rechtsradikalen vermeintliche Brennpunkte des "Multikulturellen Köln" ansteuern wollten, wird nichts: Sie wird am Freitagnachmittag von der Polizei untersagt, als die Aktivisten noch auf dem Schiff festsitzen. Die Fahrt zur Moschee sei eine Provokation, die nicht hingenommen werden dürfe, heißt es.

Obwohl der erste Tag für Pro Köln zum Desaster geraten ist, gab sich Markus Wiener, der "Pro-NRW"-Generalsekretär, am Freitag da noch trotzig: Das Versammlungsrecht werde durchgesetzt, sagt er. Und außerdem habe man am Freitagabend noch eine sehr gutes Hotel gefunden - anderswo.

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