Wahl in Iran Gekappter Draht zum Westen

Beweise für Wahlfälschungen in Iran gibt es nicht, wohl aber Ungereimtheiten. Dazu gehört, dass Mobilfunk und Internet am Wahltag stark eingeschränkt waren.

Die Opposition hatte auf neue Medien gesetzt, am Wahltag war es damit vorbei. Foto: AFP

Er werde "nicht einknicken im Angesicht solcher Manipulationen", die die "Säulen des Islamischen Staats bedrohen und zu Lügen und Diktatur führen", erklärte der unterlegene Oppositionskandidat Mir Hussein Mussawi. Sein Mitbewerber Mehdi Karrubi sprach offen von Wahlbetrug: "Die Ergebnisse dieser Wahl sind so lächerlich und unglaubwürdig, dass einem die Worte fehlen." Bisher scheinen diese harten Vorwürfe aber unbelegt zu sein. Es liegen keine Beweise für Fälschungen oder auch nur eindeutige Manipulationen vor bei der Wahl. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad forderte die Opposition auf, das Wahlergebnis beim zuständigen Wächterrat in Frage zu stellen, wenn sie sich dies denn wirklich zutrauten.

Es gibt allerdings Ungereimtheiten bei dieser Wahl. Am auffälligsten war, dass Mobilfunknetz und Internet am Wahltag nur noch eingeschränkt funktionierten. Die Opposition, die während des Wahlkampfs kaum Zugang zu den staatlichen Medien hatte, hatte mit Hilfe der Alternativmedien SMS, Twitter und Facebook ihre Kampagne organisiert. Sie wollte diese Instrumente auch für die Wahlbeobachtung nutzen. Und tatsächlich sind es diese neue Medien, die dem Ausland einen direkten Einblick in die iranische Protestbewegung geben.

Vor allem der Kurznachrichtendienst Twitter zeigte seine Stärke als digitale Menschenkette, in der Meldungen und Links von Nutzer zu Nutzer weitergegeben werden. Da konnte man in Echtzeit die Übergriffe der Polizei gegen Demonstranten verfolgen, fand Interviews und erste Analysen des Nahostexperten und Historikers Juan Cole. Auch wenn über Kanäle wie Twitter einiges an Gerüchten in Umlauf kommt, verdichtete sich so manche Vermutung zur Nachricht. Vom Hausarrest Hussein Mussawis erfuhr man als erstes über Twittermeldungen, die schließlich von den Agenturen bestätigt wurden.

Innerhalb von Stunden enstand so ein weltweites Netz, über das sich beispielsweise die dramatischen Bilder des Fotoblogs tehranlive.org verbreiten konnten. Und Öffentlichkeit schafft auch ein gewisses Maß an Sicherheit - die Netzgemeinde achtete darauf, dass keiner der Teilnehmer aus Teheran einfach spurlos verschwand.

Die Behörden in Teheran haben offenbar erkannt, welche schwer kontrollierbare Meinungsvielfalt sich hier ausbreitet, und versuchte, dies zu unterbinden, indem Mobilfunknetze gekappt und die Leistung von Internet-Zugängen gedrosselt wurde. Da bewies sich Twitters größte Stärke in Krisensituationen: Kurznachrichten brauchen kaum Bandbreite.

Effektiver waren da offenbar handfeste Repressalien: Wahlbeobachter der Opposition wurden an einzelnen Wahllokalen zurück gewiesen. Auffällig ebenso, dass es in vielen Wahllokalen nicht ausreichend Stimmzettel gab. Dabei waren zehn Millionen mehr gedruckt worden als es Wahlberechtigte gibt. Ungewöhnlich auch die Höhe des Wahlergebnisses von Ahmadinedschad. Er soll bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 80 Prozent mit 63 Prozent doppelt so viele Stimmen bekommen haben wie Mussawi, der prominenteste der drei Oppositionskandidaten. Und das, obwohl allein in der Hauptstadt Teheran in den vergangenen Tagen hunderttausende Anhänger Mussawis auf die Straße gegangen waren.

Selbst in Tabriz, der Heimatprovinz Mussawis, soll der Amtsinhaber 60 Prozent Zustimmung bekommen haben. Dabei ist der Perser Ahmadinedschad im turksprachigen Landesteil Aserbaidschan wegen der ethnischen Differenzen zwischen den Bevölkerungsgruppen Irans von vorneherein eher unbeliebt. Auch die verschwindend geringe Stimmenzahl für den in zweiter Reihe startenden Karrubi macht stutzig: Obwohl es der bekannte Reformpolitiker und Geistliche 2005 in die Stichwahl schaffte, soll er nun weniger als ein Prozent der Stimmen bekommen haben. Das aber ist schon rein statistisch nicht sehr wahrscheinlich.

(SZ vom 15.06.2009/beu)