Folgen der Finanzkrise Chance vertan

Weltfinanzkrise, aber kaum Konsequenzen: Politiker haben nach schnellen Lösungen gesucht, doch sie haben es versäumt, ihre Rettungsangebote an harte Auflagen zu knüpfen.

Entfremdete Dollarnote - welche Konsequenzen zieht die Politik aus der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren? Foto: dpa

Bald ist die Weltfinanzkrise zwei Jahre alt - und endlich gibt es Hoffnung, dass der Aufschwung zurückkehrt. Die Konjunktur zieht an, an den Börsen herrscht ausgelassene Stimmung, und in den Banken läuft die Geldmaschine wieder wie geschmiert. Von New York bis Frankfurt meldet die Finanzindustrie riesige Gewinne, die Manager werden dafür fürstlich belohnt. Während die globale Krise der Talsohle zustrebt, wächst bei vielen Bürgern der Frust darüber, dass die harten Zeiten nicht genutzt wurden, um einen tiefgreifenden Wandel in der Bankenwelt durchzusetzen. Denn die Bereitschaft der großen Spieler, klein beizugeben, war nie so groß wie nach dem Zusammenbruch, als alle noch entsetzt über den Schaden waren, den sie angerichtet hatten. Doch diese Chance wurde vertan. Man könnte auch sagen: Die Krise wurde verschwendet.

Katastrophen bieten die Gelegenheit, die Welt grundlegend zu verbessern, damit in Zukunft ähnliche Gefahren abgewendet werden. Stattdessen haben Politiker in ihrer Not nach schnellen Lösungen gesucht. Und das war auch gut so. Nur haben sie es versäumt, ihre großzügigen Rettungsangebote an harte Auflagen zu knüpfen. Eigentlich wissen die Krisenmanager in den Regierungen und großen Institutionen, wie so etwas geht. Der Internationale Währungsfonds beispielsweise hat schon Dutzende Male vorgemacht, wie man notleidenden Ländern die Hand reicht, ihnen im Gegenzug aber das Versprechen abringt, nicht mehr über die Stränge zu schlagen.

Helikoptergeld für wenige

Doch solche Selbstbeschränkungen auszuhandeln ist mühsam. Stattdessen haben sich die Regierungs- und Notenbankchefs erst mal darauf konzentriert, eine hochwirksame Therapie für den todkranken Patienten zu finden. Die Banken - und so manches Industrieunternehmen auch - werden aufgeputscht mit hohen Dosen fiskalischer und monetärer Drogen. Die Behandlung schlägt an, und die Finanzbranche scheint auf dem Weg der Genesung zu sein. Doch nun stehen die Staaten mit Abermilliarden neuer Schulden da. Die Rettungsmaßnahmen helfen angeschlagenen Banken, maroden Automobilherstellern und anderen Konzernen mit schlechtem Management. Aus Sicht der Mitarbeiter ist das eine gute Sache. Doch die Kosten dafür müssen alle tragen, die Arbeitnehmer ebenso wie die gesunden Unternehmen.

Ähnlich unbefriedigend ist die Bilanz der verschwenderischen Geldpolitik. Ganz im Sinne des Wirtschaftsnobelpreisträgers Milton Friedman wurde das Geld aus dem Helikopter über den Volkswirtschaften abgeworfen. Erhascht haben es aber längst nicht alle, die frisches Kapital brauchen könnten. Zwar verleihen die Zentralbanken seit geraumer Zeit zum Nullzins Geld. Doch es sind nur die Banken, die Zugang zu den billigen Krediten haben. Wenn Unternehmen oder Verbraucher nach einem Darlehen fragen, wird es für sie teuer. Gleichzeitig erhalten die Bürger für ihre Ersparnisse nur noch kümmerliche Zinsen. Die Banken stoßen sich auf Kosten aller gesund, indem sie sich günstig bei der Zentralbank Geld leihen und es teuer weitergeben. Oder sie spekulieren damit gleich am Kapitalmarkt, wo sie im Handel mit Anleihen, Aktien, Rohstoffen und Derivaten schon wieder großes Geld abräumen.

Nutzlose Appelle an die Moral

Einige werden jetzt sagen: So ist der Lauf der Dinge, die Marktwirtschaft war schon immer vom Auf und Ab geprägt. Und tatsächlich müssen die Menschen in einer freien Wirtschaft mit den starken Wellen leben, der schöpferischen Kraft neuer Ideen und der Zerstörung von Wohlstand in Phasen der Übertreibung. Allerdings ist es Aufgabe der Politik, die Wucht der Wellen zu mildern - statt tatenlos zuzusehen, wie die Banken die Schwankungen noch verstärken, wohl wissend, dass ihnen ein Rettungsring zugeworfen wird, wenn sie untergehen.

Nun steht es nicht in der Macht der Politiker, das Verhalten der Menschen zu ändern. Wenn der Mythos der Finanzkrise stimmt, dass die Gier der Banker zu den Exzessen geführt hat, hilft es wenig, an ihre Moral zu appellieren. Das Einzige, was nützt, sind klare Regeln für die Geldhäuser. Es ist längst bekannt, wie sich die Banken zügeln lassen, ohne dass gleich die Marktwirtschaft abgeschafft wird. Wissenschaftler nennen zuerst die Forderung, dass Banken entschieden mehr Eigenkapital bereithalten müssen als bisher, damit sie sich nicht hoffnungslos verschulden und im nächsten Abschwung abermals als Sanierungsfall enden. Entgegen landläufiger Meinung war es kein angelsächsisches Phänomen, dass Banken unabsehbare Risiken eingegangen sind; es waren deutsche Institute und Landesbanken, die den längsten Kredithebel angesetzt haben.

Zudem muss die Bankenaufsicht ein wachsames Auge auf die Finanzen der Banken haben; diese Kontrolle muss lückenlos sein, damit nicht riskante Geschäfte unbemerkt außerhalb der Bilanz abgewickelt werden. Weiter sollten alle neuen Finanzprodukte auf Redlichkeit getestet werden, bevor sie in den Handel gelangen. Und dieser Handel findet besser für alle sichtbar an der Börse statt als unter der Hand. Das gilt selbstverständlich auch für Derivate, die Massenvernichtungswaffen der Finanzindustrie. Und nicht zuletzt sollte das Bonuswesen der Banken derart umgestaltet werden, dass nicht nur Erfolge belohnt, sondern auch Verluste bestraft werden.

An guten Vorschlägen mangelt es also nicht. Man darf gespannt sein, ob die Politiker den Mut besitzen, sie gegen alle Lobbyarbeit in Gesetze zu gießen. Allzu groß sind die Chancen jetzt nicht mehr, da die Banken gerettet sind.

(SZ vom 22./23.08.2009/mel)