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Finanzkriminalität:EU diskutiert Limit für Barzahlungen

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Geldscheine in der Hosentasche. Die Vermögenskonzentration nimmt in Deutschland weiter zu.

(Foto: Robert Michael/dpa)

In den Mitgliedstaaten gelten sehr unterschiedliche Obergrenzen für Geschäfte in bar. Um Geldwäsche besser bekämpfen zu können, regt die Kommission nun eine einheitliche Regelung an. Das hätte auch Folgen für Deutschland.

Von Björn Finke, Brüssel

Die Unterschiede in der EU sind enorm: In Griechenland dürfen Kunden höchstens 500 Euro in bar bezahlen. Das soll Steuerhinterziehung und Geldwäsche erschweren. In Kroatien liegt diese Obergrenze bei 15 000 Euro. Und in neun der 27 Mitgliedstaaten gibt es bislang gar kein Limit für Geschäfte in Cash - zum Beispiel in Deutschland. Die einzige Einschränkung hierzulande besteht darin, dass bei Beträgen über 10 000 Euro der Ausweis gezeigt werden muss. Doch geht es nach dem Willen der EU-Kommission, könnten auch in der Bundesrepublik hohe Barzahlungen demnächst komplett verboten sein.

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Debattiert wurde darüber am Freitag bei einer Videokonferenz der Expertengruppe zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung. In diesem Gremium der Kommission tauschen sich Vertreter der Mitgliedstaaten mit der Brüsseler Behörde aus. Die Kommission präsentierte dort ein Diskussionspapier zum Thema. In dem dreiseitigen Dokument, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, klagt die Behörde, dass Bares "Instrument der Wahl für Kriminelle" bei der Geldwäsche bleibe, obwohl die Bargeldnutzung insgesamt abnehme.

Die großen Unterschiede bei den Obergrenzen für Barzahlungen zwischen Mitgliedstaaten verzerrten zudem den Wettbewerb im Binnenmarkt, heißt es in dem Papier: Händler in Ländern mit hohen Limits könnten sich über zusätzliches Geschäft freuen, wenn Kriminelle Staaten mit niedrigen Obergrenzen meiden - zum Nachteil der dortigen Händler. So würden belgische Juweliere schätzen, dass ihnen 20 bis 30 Prozent Umsatz entgehe, weil Nachbarländer Barzahlungen laxer handhabten.

Die Kommission schlägt drei Optionen vor, wie auf diesen Missstand zu reagieren sei. Doch das Dokument lässt keinen Zweifel daran, was der Favorit der Behörde ist: eine EU-weite Obergrenze für Bargeldzahlungen von 10 000 Euro, wobei Mitgliedstaaten das Recht hätten, niedrigere Limits zu setzen.

Die Brüsseler sind auch nicht die einzigen, die auf strenge Obergrenzen drängen. Im Dezember empfahl der Bundesrechnungshof der Bundesregierung, im Kampf gegen Geldwäsche ein Limit von 5000 Euro zu prüfen. Die EU-Kommission will bis März ein neues Paket von Gesetzesvorschlägen gegen Geldwäsche präsentieren; die Diskussion am Freitag diente der Vorbereitung. Dass eine EU-weite Obergrenze für Barzahlungen sinnvoll sein könnte, betonte die Behörde bereits in einem Aktionsplan zu dem Thema, den sie im vorigen Mai veröffentlichte.

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Solch eine Initiative wäre aber umstritten. So klagt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, die Kommission sei "auf dem falschen Weg, wenn sie den Kampf gegen Geldwäsche als Kampf gegen Bargeld missversteht". In Deutschland lasse das Bundesfinanzministerium die Bekämpfung seit Jahren schleifen, da seien dann Barzahlungslimits "kein Allheilmittel", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der europäischen Christdemokraten: "Ich kann der Kommission hier nur Augenmaß empfehlen."

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