Pro-Palästina-Demo an der FU Berlin:"Eine Besetzung ist nicht akzeptabel"

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Polizeibeamte gehen während propalästinensischen Demonstration der Gruppe "Student Coalition Berlin" auf dem Theaterhof der Freien Universität Berlin gegen Demonstranten vor. (Foto: Sebastian Gollnow/dpa)

An der Freien Universität räumt die Polizei ein spontanes Protestcamp. Uni-Leitung und Politik sind sich einig in ihrer Bewertung.

Die Berliner Polizei hat am Dienstag ein propalästinensisches Protestcamp an der Freien Universität (FU) Berlin geräumt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden per Lautsprecher aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Einzelne Personen seien wegen Volksverhetzung und Hausfriedensbruch vorübergehend festgenommen worden, schrieb die Polizei im Kurznachrichtendienst X.

Eine Polizeisprecherin sprach am Nachmittag von bis zu 150 Teilnehmenden. Diese hätten sich gegen 10 Uhr unangemeldet auf dem FU-Gelände versammelt und Bänke und Zelte aufgestellt. Die FU-Leitung kritisierte die Errichtung des Protestcamps und bat die Polizei um die Räumung. Die Teilnehmenden hätten versucht, in Räume und Hörsäle einzudringen, um diese zu besetzen. Nach eigenen Angaben setzte sich die Gruppe aus Studierenden verschiedener Berliner Hochschulen zusammen, erklärte die FU-Leitung. Sie kritisierte, die Gruppe habe Forderungen aufgestellt, Verhandlungen aber schriftlich abgelehnt.

Die Hochschule stellte ihren Lehrbetrieb am Dienstag teilweise ein. "Diese Form des Protests ist nicht auf Dialog ausgerichtet. Eine Besetzung ist auf dem Gelände der FU Berlin nicht akzeptabel. Wir stehen für einen wissenschaftlichen Dialog zur Verfügung - aber nicht auf diese Weise", erklärte Universitätspräsident Günter Ziegler in einer Mitteilung. Es sei zu Sachbeschädigungen gekommen, hieß es in der Mitteilung. Die Universität habe Strafanzeigen erstattet. Der Lehrbetrieb in den Gebäuden Rost-, Silber- und Holzlaube sei eingestellt worden. Die Bibliotheken in diesen Gebäuden und die Mensa wurden geschlossen.

Wegner für konsequentes Vorgehen

"Wir dürfen auch an den Hochschulen nicht wegschauen, wenn antisemitische Parolen und Judenhass an den Universitäten verbreitet werden", sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Dienstag nach einer Sitzung des Senats mit der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO). Er sei der Universität für ihr Vorgehen sehr dankbar: "Ich finde dieses konsequente Vorgehen völlig richtig." Er wolle in Berlin keine Situation wie zuletzt an US-amerikanischen Hochschulen erleben, so Wegner. "Wir haben eine solche Situation noch nicht. Und trotzdem haben wir ein Problem", sagte er. "Wir werden alles tun als Berliner Senat, damit jüdische Studierende keine Angst haben, die Hochschulen zu betreten." Das Argument der Meinungsvielfalt ließ Wegner mit Blick auf die Proteste nicht gelten. "Antisemitismus ist keine politische Meinung. Das werden wir an den Hochschulen nicht zulassen."

Auch in Leipzig besetzten am Dienstagnachmittag mehrere Menschen das Audimax der Universität. Einsatzkräfte der Polizei seien unterwegs, um sich ein Bild von der Lage zu verschaffen, teilte die Polizei auf Anfrage mit. Die Universität gab an, dass 50 bis 60 Besetzerinnen und Besetzer beteiligt seien.

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