Erst mal sammeln, dann mal schauen
Überwachen und speichern
07.01.2006, 12:18
639.000. Die Zahl hat es in sich. Denn würde man die Mitte Dezember vom EU-Parlament beschlossene ´"europaweite verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung" von Telefon- und Internetdaten tatsächlich umsetzen, so würden allein am größten deutschen Daten-Knoten, dem DeCIX in Frankfurt, 639.000 CDs mit E-Mail- und Verbindungsdaten vollgeschrieben werden müssen. Täglich.
Würde man die wöchentlich anfallenden Telekommunikations-Daten aller 450 Millionen EU-Bürger ausdrucken wollen, um sie den Parlamentariern zur Einsicht vorzulegen, müsste man die Volksvertreter wohl an Eisenbahnwaggons auf den Brüsseler Güterbahnhof bitten. Denn soviel Papier passt nicht einmal mehr in eine Flotte von Möbelwagen.
Abgesehen davon, dass immer noch ungeklärt ist, wer die Kosten für die Daten-Vorratshaltung übernehmen soll. Der Branchenverband Bitcom hat laut Fachzeitschrift c·t die Installationskosten für deutsche Telekommunikationsfirmen auf 150 Millionen Euro berechnet. Es ist absurd - und doch beschlossene Sache.
Wer in einem EU-Land zum Telefonhörer greift, egal, ob er selber anruft oder angerufen wird, wer E-Mails verschickt oder im Internet surft, muss davon ausgehen, dass seine Verbindungsdaten künftig aufgezeichnet und bis zu 24 Monate lang vorgehalten werden. So wünscht es die EU-Richtlinie, die Polizei und Geheimdiensten die Möglichkeit geben will, sich zur Verfolgung schwerer Straftaten vulgo: von Terroristen selbst durch grotesk hohe Datenmüllberge zu wühlen.
Wenn es der Wahrheitsfindung dient, ist den Behörden anscheinend kein Datenwust zu belanglos. Im Gegenteil: Alles, was sich digitalisieren lässt, ist in den Augen der auf das so genannte Data-Mining, das Daten-Schürfen, spezialisierten Beamten nachgerade sexy.
Der Fluch der großen Zahl, hier scheint er ein Segen. Denn der zeitgemäße Mensch ist durch und durch öffentlich. Also ist er digital erfassbar.
Der neue biometrische Reisepass. (Foto: dpa)
Keine Bewegung, keine Kommunikation ist mehr denkbar, die nicht Spuren im Universum der Binär-Daten hinterlässt. Die Bäuerchen dieser Bits wollen aufgezeichnet sein, so das Denken von übereifrigen Politikern. Und von Industrievertretern, die gerne mehr über die Kaufverhaltensmuster wüssten - oder die Identität jener Musik- und Filmpiraten erfahren würden, die illegal Kunst aus dem Netz saugen. Pauschale Begründung: Erstmal sammeln, wer weiß, was aus den Daten noch werden kann!
Und das, obwohl noch der unbedarfteste Islamist im Grundkurs lernt, seine Telefonate mit Prepaid-Handykarten aus dem Ausland zu führen und seine Mails über die zahlreichen Anonymisierungsdienste im Web zu verschicken.
Doch der an Faustsches Verlangen erinnernde Glaube, alles über die Untertanen wissen und nachträglich rekonstruieren zu können, versetzt in Politikerhirnen offenbar Datenberge: Credo quia absurdum. Auch wenn damit ein Paradigmenwechsel in der juristischen Betrachtung einhergeht: Galt man früher bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig, befindet sich nun jeder im weiten Fahndungsnetz - einfach, weil er existiert.
Gerade die Unverdächtigen sind nun prinzipiell verdächtig. Das ist eine verquere neue Sicherheitslogik.
So diskutierte man anlässlich eines tödlichen Zwischenfalls auf einem Autobahnparkplatz, ob man die Daten der Maut-Erfassung auf bundesdeutschen Autobahnen nicht zu Fahndungszwecken nutzen könne. Noch erfasst man damit nur die Bewegung von Lastwagen. Für die Daten-Bergwerker spannend würde es natürlich erst, wenn auch PKW-Bewegungen erfasst würden.
Seit November, das hat der vorige Bundesinnenminister Otto Schily hinterlassen, funken neue Reisepässe Daten selbständig. RFID heißt die an streunenden Wiener Hunden erprobte Technik, Radio Frequency Identification. Die wird ermöglicht durch einen winzigen Silizium-Chip mit Antenne, der im Pappdeckel des Passes verborgen ist und energielos funkt.
Er übermittelt unbemerkt, aber effizient persönliche Daten und ein Bild seines Besitzers, demnächst auch dessen Fingerabdrücke, an die Lesegeräte von Zollbeamten. An die noch nicht vorhandenen Lesegeräte muss man sagen.
Denn Schily hat die EU-Verordnung zu Einführung der so genannten E-Pässe vorauseilend umgesetzt - auch deswegen, weil Ausländer ab Oktober nur noch dann ohne Visum in die USA einreisen dürfen, wenn sie über High-Tech-Dokumente mit biometrischen Daten verfügen.
Biometrie, also die Vermessung lebenden Materials, ist neben der Erfassung der Verbindungs- und Lokalisierungs-Daten etwa eines Handy-Besitzers die ganz dicke Nummer im Arsenal der Datensammler. Denn anders als Telefonate und Schriftverkehr atmen biometrische Daten den Charme nicht verfälschbarer Eindeutigkeit.
Und so setzt man Einiges daran, Iris- und Retina-Merkmale der Augen, Handlinienstrukturen, Gesichter und sogar den Gang zu digitalisieren, um Erkennungs-Algorithmen auf sie anzusetzen. Diese Verfahren zur Hochsicherheitstraktierung des gemeinen Menschen sind zumeist in aller Freudlosigkeit gescheitert.
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