FDP-Politiker Rösler ''Eine Sicherheit vorgegaukelt, die es nicht gibt''

Niedersachsens FDP-Chef Philipp Rösler über die sehr eigene Vorstellung seiner Partei von Solidarität und Steuersenkungen in Zeiten der Krise.

Philipp Rösler Foto: dpa

Philipp Rösler, 36, ist einer der begabten jungen Politiker in Deutschland. In Niedersachsen wirkt der FDP-Mann als Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie als Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Er ist vietnamesischer Abstammung und kam mit neun Monaten nach Deutschland, wo ihn ein Ehepaar adoptierte. Im Jahr 2002 promovierte der Mediziner. Als Vorsitzender des FDP-Verbandes Niedersachsen eröffnet er am Freitagmittag den FDP-Bundesparteitag in Hannover mit einem Grußwort. Auf dem Parteiag wählen die Liberalen ihren Vorstand neu und verabschieden ihr Bundestagswahlprogramm.

sueddeutsche.de: Herr Rösler, "Opposition ist Mist", hat SPD-Chef Franz Müntefering mal gesagt. Stimmen Sie zu?

Philipp Rösler: Das trifft sicherlich auf unsere aktuelle Opposition im Landtag zu.

sueddeutsche.de: Inhalte gehen vor. Stimmen Sie da auch zu?

Rösler: Auf jeden Fall, ja.

sueddeutsche.de: Und was ist mit dem Satz: Alle demokratischen Parteien müssen untereinander koalitionsfähig sein?

Rösler: Das hängt von Punkt zwei ab, nämlich von den Inhalten.

sueddeutsche.de: Ihr Parteichef Guido Westerwelle will die Inhalte gar nicht mehr abklopfen, sondern hat am vergangenen Wochenende jede Koalition außer mit der CDU definitiv ausgeschlossen. Hat Hessen 2008 nicht gezeigt, dass die Parteien sich mit dieser Art von Ausschließlichkeit selbst in die Sackgasse führen?

Rösler: Wenn Sie auf unsere Haltung im Hessen-Wahlkampf anspielen, dass wir vor der Wahl nichts anderes sagen, als nach der Wahl, dann hat sich das in der Gesamtbewertung als richtig erwiesen. Außerdem sehen wir doch, dass schwarz-gelbe Mehrheiten möglich sind. Die FDP regiert in den fünf größten Flächenländern mit. Und auch dort sitzen zum Teil fünf Fraktionen in den Parlamenten.

sueddeutsche.de: Im Bund scheint es sehr knapp zu werden. Kaum vorstellbar, dass Westerwelle am Ende nicht doch den Außenministerposten der Oppositionsbank vorzieht, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht.

Rösler: Es geht hier nicht um einzelne Parteien und Personen, sondern um das Vertrauensverhältnis der Bürger zu Politik und Staat. Nach der Wahl andere Dinge machen, als vorher gesagt wurde, das geht schief. Wort halten zahlt sich aus.

sueddeutsche.de: Das heißt im Zweifel: Neuauflage der großen Koalition.

Rösler: Das glaube ich nicht. Die Menschen wollen keine große Koalition der Unfähigkeit. Sie wollen eine handlungsfähige Bundesregierung.

sueddeutsche.de: Halten wir also fest: Nach der Bundestagswahl gibt es für die FDP nur Schwarz-Gelb oder Opposition.

Rösler: So habe ich Guido Westerwelle bisher nicht verstanden. Was wir in einer Regierung machen wollen, das werden wir auf dem Bundesparteitag in Hannover beschließen. Mit wem wir es umsetzen werden, das wird der Wähler entscheiden. Ich bin aber guter Dinge, dass sich unser Ziel einer schwarz-gelben Regierung realisieren lässt.

sueddeutsche.de: Inhaltlich müssten Sie gar keinen Parteitag bemühen. Die Kernbotschaft lautet wie in all den Jahren zuvor: Steuern senken, Steuern senken, Steuern senken. Ein bisschen ideenarm, oder?

Rösler: Im Gegenteil. Wie wegweisend wir sind, zeigt sich doch schon daran, dass alle anderen Parteien versuchen, den Erfolgskurs der FDP zu kopieren und das Wort Steuersenkung noch irgendwie in ihre Wahlprogramme zu schreiben. Die große Steuerreform mit dem Stufenmodell 10, 25, 35 ist unser Weg zu mehr Wachstum und Wohlstand für alle. Das war bei der Bundestagswahl 2002 so, das war 2005 so und das wird 2009 wieder so sein.

sueddeutsche.de: Hat das Land nicht gerade andere Probleme? Mehrere 100 Milliarden Euro werden wegen der Krise in den kommenden Jahren in den Haushalten von Bund und Ländern fehlen. Zugleich ist die Staatsquote in Deutschland, also die Summe der staatlichen Ausgaben, mit die niedrigste im Euroraum. So niedrig, dass der Staat schon heute viele Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann. Wo soll da noch Platz für Steuersenkungen sein?

Rösler: Gerade deshalb ist eine große Steuerreform der beste Weg. Wir brauchen Steuersenkungen, weil das für wirtschaftliches Wachstum sorgen wird, was wiederum die Einnahmesituation für den Staat verbessert. Übrigens: Als wir unser überarbeitetes Steuerkonzept vor einem Jahr beschlossen haben, haben uns alle gesagt, die 30 Milliarden Euro die es kosten werde, die seien nicht vorhanden. Das war noch mitten im Wirtschaftsaufschwung. Jetzt, in der Krise sind plötzlich 50 Milliarden Euro für Konjunkturprogramme da.

sueddeutsche.de: Sie verwechseln etwas. Das Konjunkturprogramm ist eine einmalige Ausgabe. Ihr Steuerkonzept kostet 30 bis 35 Milliarden Euro jährlich.