Blackwater-Söldner im Irak Der verbotene private Krieg

Bislang haben private Sicherheitsdienstleister der US-Armee viel Arbeit im Irak abgenommen - und konnten sich in einer juristischen Grauzone sicher fühlen. Der Lizenzentzug und die Strafandrohung für eine schießwütige Söldner-Truppe könnte die Bush-Regierung in immense Probleme stürzen.

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Blackwater-Mitarbeiter überwachen das Zentrum Bagdads vom Helikopter aus Foto: AFP

Eine Firmenphilosophie ganz nach Gusto des Präsidenten: Die eigene "Vision" sei es, "überall Sicherheit, Frieden, Freiheit und Demokratie zu unterstützen", schreibt Blackwater in bemüht weihevoller Diktion auf seiner Homepage.

Wie die praktische Umsetzung dieser hehren Vorstellungen für den privaten Sicherheitsdienstleister aus North Carolina mitunter ausfällt, zeigte sich am vergangenen Sonntag in Bagdad.

In sechs Geländewagen waren Blackwater-Angestellte im Auftrag des US-Außenministeriums durch die irakische Hauptstadt gefahren. Im Stadtteil Mansur ereignete sich eine Explosion - womöglich schlug in der Nähe eine Granate ein. "Die Leute der Firma fuhren nur zufällig vorbei", wird später ein irakischer Regierungssprecher sagen.

Die Blackwater-Leute eröffneten sofort das Feuer, schossen wahllos, berichteten Augenzeugen. 13 Iraker wurden verletzt, acht starben, darunter ein Polizist. Der Blackwater-Konzern erklärte anschließend lapidar, seine Angestellten hätten angemessen auf einen feindlichen Angriff reagiert.

Die irakische Regierung schäumte: "Wir werden die Arbeit der Sicherheitsfirma stoppen, die dieses Verbrechen begangen hat", kündigte Ministerpräsident Nuri al-Maliki an. Sein Innenminister Dschawad al-Bolani erklärte: "Diese Vorfälle sind mehr als einmal passiert, und wir können nicht länger schweigen."

Die irakische Regierung erklärte, der Söldner-Truppe kurzerhand die Lizenz zu entziehen. Im Washingtoner Außenministerium hieß es, man sei von diesem Schritt bislang nicht unterrichtet worden. Ein Sprecher wandte sich gegen voreilige Schlussfolgerungen, seine Chefin war offenbar schon einen Schritt weiter.

Außenministerin Condoleezza Rice hatte zum Telefon gegriffen und al-Maliki angerufen. Sie soll den Vorfall bedauert und ihm versprochen haben, dass alles sorgfältig untersucht werde. Rice habe zudem versichert, dass die USA alles in ihren Kräften Stehende täten, um einen derartigen Verlust von Menschenleben zu vermeiden, hieß es. Dies unterscheide die Vereinigten Staaten von "den Feinden des irakischen Volkes, die gezielt Zivilisten ins Visier nehmen".

Doch damit hat sich die Causa für die irakische Regierung noch lange nicht erledigt. Im Gegenteil - der Vorfall könnte zu einem folgenreichen Präzedenzfall werden: Das Bagdader Innenministerium will die Blackwater-Schützen zur Verantwortung ziehen - was ein Novum wäre.

Bislang wurde im Irak noch keine private Sicherheitsfirma für Übergriffe zur Rechenschaft gezogen. Die rechtliche Stellung der privaten Dienstleister liegt in einer Grauzone: Sie unterliegen nicht der US-Militärjustiz, nach US-Lesart aber auch nicht der irakischen Justiz.

Zum anderen könnte der Lizenzentzug für Blackwater die Bush-Administration vor erhebliche Probleme stellen: Das US-Verteidigungsministerium hatte bislang wesentliche Aufgaben an die bei den Irakern wegen ihres martialischen Auftretens unbeliebten Dienstleister wie Blackwater delegiert - um die unter Personalnot ächzende US-Armee zu enlasten. So lässt das Außenministerium sein Personal im Irak durch Blackwater und die anderen Sicherheitsdienstleister Dyncorp and Triple Canopy beschützen.

Inzwischen tummeln sich mehrere zehntausend privater Krieger im Zweistromland, unter ihnen viele US-Bürger und Briten, die zuvor Militärangehörige waren.

Die Los Angeles Times berichtete unter Berufung auf Quellen im US-Verteidigungsministerium sogar von 180.000 Männern und Frauen, die für die militärischen Subunternehmer tätig sind. Die modernen Söldner werden vor allem für den Personenschutz eingesetzt, sind zumeist mit automatischen Waffen und gepanzerten Fahrzeugen ausgerüstet und unterstehen meist keiner anderen Aufsicht als der ihres Unternehmens.

Blackwater ist einer der größten Sicherheitsdienstleister und war zeitweise im Auftrag von Halliburton im Irak tätig, dem ehedem von Vizepräsident Dick Cheney geleiteten Konzern.

Blackwater unterhält in Bagdad eine Hubschrauberflotte und beschäftigt etwa 1000 Angestellte im Irak, die allerlei Aufträge für die US-Regierung ausführen - ein äußerst einträgliches Geschäft: Die Dienstleistungen für Washington sollen einen Wert von mindestens 800 Millionen Dollar (etwa 580 Millionen Euro) haben.

Ob Blackwaters Einsatzverbot im Irak endgültig ist, hängt bislang noch in der Schwebe. Am Montag hieß es, es sei unklar, ob der Entzug der Lizenz nur zeitweise oder unbefristet gelten würde.

Allerdings steigt der innenpolitische Druck auf al-Maliki dahingehend, die Entscheidung nicht mehr rückgängig zu machen. Die Bewegung des radikalen Schiitenführers Moktada al-Sadr forderte inzwischen sogar das Verbot aller ausländischen Sicherheitsunternehmen im Irak.

(sueddeutsche.de)