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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Noch immer sind im Irak keine Massenvernichtungswaffen aufgetaucht, doch bislang hatte der US-Präsident eine unabhängige Untersuchung der Arbeit der Geheimdienste abgelehnt. Nun ruft er selbst zu diesem Zweck eine Kommission ein - vermutlich, weil er so auf deren Besetzung Einfluss nehmen kann.
Einen Tag vor dem Gipfel mit Scharon und Abbas ist US-Präsident Bush in Scharm el Scheich mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak zusammengetroffen. Israel hat unterdessen mit der Freilassung von palästinensischen Gefangenen begonnen.
Umfragen zufolge soll die rechtspopulistische SVP bei den Parlamentswahlen am Sonntag zwei Prozentpunkte zulegen - nicht viel? Für Schweizer Verhältnisse schon.
Deutsche Soldaten und Helfer befinden sich in Afghanistan im Visier des Terrors. Zur unsicheren Lage in Afghanistan trägt auch der schleppende Aufbau des Polizeisystems bei.
Angela Merkel glaubt fest an den eigenen Erfolg, doch fraglich bleibt, was sie eigentlich damit will.
Volksfeststimmung bei der CDU und den Grünen, Entsetzen bei SPD und FDP - doch überraschend ist nur, wie klar das erwartete Ergebnis ausfällt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich "sehr bestürzt" über den Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja geäußert. Der russische Präsident Putin versicherte, die Aufklärung der Bluttat habe hohe Priorität.
Männermörderin, Jeanne d'Arc, Kohls Mädchen oder Mutter Oberin? Beim Parteitag in Düsseldorf zeigt sich die CDU-Chefin von einer neuen Seite. Oder anders ausgedrückt: "Sie wirft die Emotionsmaschine an".
In den sieben Jahren seiner Herrschaft hat der Präsident das Land von Selbstzweifeln befreit - die Freiheit aber ist dabei auf der Strecke geblieben.
Die gesetzliche Rente soll bis zum Jahr 2030 nur noch 40,1 Prozent des Bruttolohnes betragen. Das schreibt die Die Welt und beruft sich auf den Abschlussbericht der Rürup-Kommission. Die Regierung äußerte sich zurückhaltend.
Beim Streit zwischen Bundesarbeitsminister Müntefering und SPD-Parteichef Beck steht viel mehr auf der Agenda als das Arbeitslosengeld - es geht um die Richtung einer ratlosen Partei.
Vor der UN-Vollversammlung wirft Irans Präsident Ahmadinedschad den USA vor, den Sicherheitsrat als Instrument für Drohungen zu missbrauchen. Präsident Bush fordert am selben Ort, der Iran müsse "sein Streben nach Atomwaffen" aufgeben.
Zwei Menschen sind bei einem Bombenanschlag in einer Wechselstube getötet worden. Die Polizei geht von einem Anschlag mit kriminellem Hintergrund aus. Am Morgen hatten israelische Soldaten drei Palästinenser im Flüchtlingslager von Rafah erschossen.
Georgine Leibrechts Mann Otto engagierte sich in der "Freiheitsaktion Bayern", die eine zerstörerische Verteidigung Münchens verhindern wollte. Einige Auszüge eines kurz vor ihrem Tod 1960 verfassten Berichts, der später von ihren Söhnen gefunden wurde.
Die Radikalislamisten um Mullah Omar haben zwei namentlich bekannte Sprecher. Zuverlässig sind sie deshalb noch lange nicht. Warum Informationen auf dem afghanisch-pakistanischen Grenzland äußerst vorsichtig angefasst werden sollten.
Benedikt XVI. hat mitgeteilt, er sei "extrem betrübt", dass "einige Passagen" seiner Rede die Gefühle von Moslems verletzt hätten. Der einflussreichen Moslembruderschaft in Ägypten reicht das nicht, in der Türkei hingegen beruhigen sich die Gemüter.
Die 15 EU-Nationen sind künftig gegenüber Staaten, die sich entgegen internationaler Verträge an der Verbreitung von ABC-Waffen beteiligen, zum Einsatz militärischer Gewalt bereit.
Die Deutschen - ein Volk von Pessimisten und Miesmachern? Nicht mehr. Die Bundesbürger gehen ausgesprochen optimistisch ins neue Jahr.
Nach langer Zurückhaltung will die Bundesregierung heute im Fall Khaled el-Masri Licht ins Dunkel bringen. Mit großer Spannung werden vor allem die Auskünfte der Minister Steinmeier, Zypries und Schäuble erwartet.
Russlands Präsident greift schamlos in der Ukraine ein und zeigt so sein Hegemonialstreben.
Die Organisatoren der Rostocker Demonstration gegen den G-8-Gipfel haben den Ausbruch von Gewalt bedauert. Dafür gebe es keine Rechtfertigung, erklärte Attac.
Sechs Menschenrechtsgruppen werfen den USA vor, im Namen des Anti-Terror-Kampfes 39 Menschen versteckt zu halten. Von einigen fehle seit Jahren jedes Lebenszeichen.
Kurz vor dem Spitzengespräch der großen Koalition zur Gesundheitsreform schätzen SPD und Union die Erfolgschancen recht unterschiedlich ein.
Peinlicher Auftritt: In einem verbalen Amoklauf greift Ministerpräsident Silvio Berlusconi die italienische Wirtschaftselite an - und erntet nur Kopfschütteln.
Mit den Kürzungen von 15 Prozent will die große Koalition 2007 die Maastricht-Kriterien wieder einhalten. Wie genau der Sparkurs gelingen soll, steht noch nicht fest. Die designierte Kanzlerin Merkel forderte "keine Tabus".
Alleine die Anhörung ist für sie schon ein Erfolg: Die Palästinenser finden beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine viel beachtete Bühne für ihren Protest gegen Israels Sperrwall.
Schülern in Deutschland geht es nicht schlecht - im Vergleich zu Botswana. Doch das deutsche Bildungssystem misst sich mit Frankreich, Finnland oder Kanada. Und da schneidet es nicht gut ab.
Fassungslos beobachtete der deutsche Polizist Claus Leber im Frühjahr 2002 die Visa-Vergabe an der deutschen Botschaft in Kiew. Seine Briefe an die Heimat dokumentieren das Chaos und die Hilflosigkeit der Diplomaten vor dem Ansturm der Reisewilligen.
Auf Holzpfählen erbaut, versinkt Venedig unter der eigenen Last im Meer. Ein Großprojekt soll jetzt die Lagune schützen - doch es gibt Streit.
Nachdem die Opposition die Gespräche mit der Regierung abgebrochen hat, versucht der Westen erneut zu vermitteln: Am Abend traf der EU-Außenbeauftragte Javier Solana in Kiew ein. Noch in der Nacht sprach er mit Präsident Kutschma.
Sultan Haschim Ahmed, früherer Verteidigungsminister des Irak, hat sich in der nordirakischen Stadt Mosul den US-Besatzungstruppen ergeben. Nach Verhören soll er aber offenbar wieder freigelassen werden.
Nächster Tiefschlag für Rot-Grün: Das Bundesverfassungsgericht gab einem Eilantrag von Union und FDP statt, die Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss fortzusetzen.
Ein altbekannter Name ist die große Überraschung in Frankreichs neuer Regierung: Der Sozialist Bernard Kouchner kommt unter dem neuen konservativen Präsidenten zu seinem Traumposten - obwohl er Sarkozy im Wahlkampf angegriffen hatte.
In Abwesenheit von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat SPD-Chef Franz Müntefering Disziplinlosigkeiten in der Bundesregierung kritisiert und mehr Geschlossenheit gefordert. Zugleich beendete Müntefering eine von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ausgelöste Diskussion um Kürzungen beim Aufbau Ost.
Der Weltsicherheitsrat hat sich in der von Syrien angestrengten Dringlichkeitssitzung nicht zu einer Resolution gegen den israelischen Luftangriff in der Nähe von Damaskus durchringen können. Die weltweit kritisierte Attacke Israels folgte einem Selbstmordanschlag in Haifa.
Die Bundesregierung hat die weitere Förderung der betrieblichen Altersvorsorge beschlossen. Das Kabinett einigte sich am Mittwoch zudem auf den Ausstieg aus der subventionierten Steinkohleförderung sowie auf die zentrale Erfassung aller Steuerdaten.
Mit Gene Robinson hat die Anglikanische Kirche in den USA als erste große christliche Religionsgemeinschaft einen sich offen zu seiner Homosexualität bekennenden Priester zum Bischof geweiht. Die Zeremonie wurde von Protesten konservativer Geistlicher begleitet, die vor der Spaltung der Kirche warnten.
Bundeskanzler Schröder hat der Union vorgeworfen, durch ihre übertriebene Kritik an der Regierungspolitik werde Deutschland nach innen und außen diskreditiert. Es sei "unpatriotisch, das eigene Land schlecht zu reden." Der Kanzler suche bloß nach Sündenböcken, konterte CDU-Vorsitzende Angela Merkel.
Ein Jahr nach Beginn des Irak-Kriegs ist offenbar: Washingtons Weltenlenker haben sich verrechnet. Die Bilanz des Irak-Abenteuers könnte kurz ausfallen: ein Desaster auf der ganzen Linie. Doch so einfach ist es nicht.
Wie der US-Präsident George W. Bush und seine engsten Berater mit ihrer minutiös vorbereiteten Aktion Freund und Feind überraschten.
Düsseldorf ist als erste westdeutsche Stadt ihre Schulden los, OB Joachim Erwin hat dafür gespart - und verkauft. Seine eigene Rolle sieht er weniger als Repräsentant - sondern als Manager.
Sie wollen Stärke demonstrieren, offenbaren aber immer wieder ihre Schwäche. Der Zustand der russischen Streitkräfte wird immer desolater, wie der jüngste Raketenabsturz zeigt. Noch dazu ereignete sich die Panne vor den Augen Putins, der die Truppen besuchte.
Die Diskussion um den Klimawandel ist erneut entbrannt. Einige Politiker fordern schärfere Maßnahmen, darunter weniger Fernreisen oder umweltfreundliche Autos. Andere warnen vor Hysterie.
Der Taifun "Maemi" fegte mit über 200 Stundenkilometern durch Südkorea und hinterlässt eine Spur der Verwüstung. Der Sturm kippte ein Kreuzfahrtschiff um, brachte einen Zug zum Entgleisen und wirbelte schwere Frachtcontainer durch die Luft. Dutzende Menschen sind nach Angaben der Behörden noch vermisst.
Kemal Sahin hat es vom "Krimskrams-Verkäufer" bis in die Türkei-Delegation von Bundeskanzler Gerhard Schröder gebracht. Der Sohn anatolischer Bauern wagte gegen den Willen seines Vaters den Sprung auf die Aachener Universität. Wenig später wuchs sein Einmann-Betrieb im Rekord-Tempo zu einem globalen Konzern.
Es war nichts als Härte zu erwarten. Von den Terroristen. Und auch von Wladimir Putin.
Nach einer ersten Sturm-Entwarnung bleibt der Zugverkehr in Deutschland weiterhin eingeschränkt, der Berliner Hauptbahnhof ist komplett gesperrt. In Bayern und in anderen Teilen der Republik fällt der Unterricht aus. Insgesamt hat´"Kyrill" mehr als zehn Todesopfer gefordert.
Die Zeitung Die Welt hatte berichtet, dass deutschen Botschaften im Kampf gegen Visa-Missbrauch die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden untersagt wurde. Das Gegenteil sei der Fall, sagte jetzt ein Außenamts-Sprecher in Berlin.
Die EU will Russland dazu bringen, den staatlichen Griff auf seine nationalen Öl-und Gasvorkommen zu lockern und keine Hürden für ausländische Unternehmen zu errichten. Auch das Thema Menschenrechte steht beim Gipfel heute Abend auf der Agenda.
Die USA wollen weiter mitentscheiden im Irak - die Übergangsregierung soll keine Gesetze erlassen dürfen und wichtige Befugnisse an die Amerikaner abgeben.