Die USA halten einer Liste von sechs Menschenrechtsgruppen zufolge als Teil ihres Kampfes gegen den Terrorismus 39 Menschen in Geheimgefängnissen fest. Bei vier Betroffenen gehen die Menschenrechtler sogar davon aus, dass sie spurlos verschwunden sind.
Die Organisationen, darunter Amnesty International (ai) und Human Rights Watch (HWR), forderten die US-Regierung am Donnerstag auf, Angaben zum Verbleib der Menschen zu machen, von denen es in einigen Fällen seit Jahren kein Lebenszeichen mehr gebe.
Es sei weder bekannt, ob die Betroffenen in US- oder ausländischen Gefängnissen sitzen, noch, ob sie überhaupt noch am Leben seien, sagte Joanne Mariner von Human Rights Watch. Die Gruppen warfen den USA zudem vor, Angehörige von Verdächtigen ebenfalls in Geheimgefängnissen festgehalten und verhört zu haben, darunter Kinder im Alter von sieben und zehn Jahren.
Der US-Geheimdienst CIA wies die Vorwürfe zurück. Der Dienst halte sich strikt an die US-Gesetze, erklärte ein Sprecher. Unter internationalem Druck hat US-Präsident George W. Bush im September eingeräumt, dass der CIA Dutzende von Verdächtigen an geheimen Orten im Ausland verhört hat. Zudem überstellten die USA damals 14 Verdächtige in das US-Gefängnis Guantanamo auf Kuba.
Menschenrechtsgruppen haben Klage eingereicht
Die Gruppen reichten bei einem US-Bundesgericht Klage ein, um die Regierung zur Herausgabe von Informationen über die Vermissten zu zwingen. Sie bezeichneten die Betroffenen als "Geister-Gefangene des US-Kriegs gegen den Terrorismus".
Mit dem Vorwurf des Verschwindens spielten sie auf zehntausende Menschen an, die in den so genannten schmutzigen Kriegen Lateinamerikas ermordet wurden. Unter anderem in Chile und Argentinien ließen rechte Diktatoren über Jahre hinweg Anhänger der bewaffneten marxistischen Opposition verschwinden.
Die 39 Vermissten wurden den Angaben zufolge seit den September-Anschlägen 2001 unter anderem im Irak, Saudi-Arabien, Pakistan, Afghanistan und Somalia festgenommen. In 18 Fällen gebe es Beweise dafür, dass die Betroffenen vor dem Abbruch jeglichen Kontakts in einem Geheimgefängnis festgehalten worden seien, erklärten die Gruppen.
In 18 weiteren Fällen gebe es einige Indizien dafür. In drei Fällen haben die USA die Festnahme bestätigt. Die Liste wurde gemeinsam von ai, HWR, den in London ansässigen Gruppen Cageprisoners und Reprive sowie den Zentren für Verfassungsrechte beziehungsweise für Menschenrechte und globale Gerechtigkeit in New York erstellt.
Senatoren fordern Strategiewechsel im Irak
Bereits zuvor war US-Präsident Bush von mehreren Senatoren seiner republikanischen Partei zu seinem Politikwechsel im Irak aufgefordert worden. Sie riefen Bush zu einer neuen Strategie auf, die den Empfehlungen der überparteilichen Irak-Studiengruppe folge.
Die Senatoren Lamar Alexander und Ken Salazar brachten eine Gesetzesvorlage ein, die die meisten der 79 Empfehlungen der Studiengruppe zur offiziellen US-Politik machen würde.
Mindestens sechs andere Senatoren, darunter drei Republikaner, unterstützten die Gesetzesinitiative. Die Studiengruppe unter Vorsitz des früheren Außenminister James Baker und des ehemalige Abgeordneten Lee Hamilton empfahl in ihrem Ende 2006 vorgelegten Bericht neue diplomatische Bemühungen zur Lösung des Konflikts, Änderungen im Auftrag der US-Streitkräfte und einen Abzug der meisten Truppen bis zum Frühjahr 2008.