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Archiv für Ressort Politik - 2024
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
In seiner Rede auf dem Bundesparteitag spricht der Finanzminister über die Wachstumsschwäche im Land und den Krieg in der Ukraine.
Live In Chan Yunis wollen die Streitkräfte dabei eine Raketenabschussrampe zerstört haben. Berichten zufolge sieht Israel die Bemühungen um eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln als "letzte Chance".
Video Der US-Außenminister ist zum Abschluß seine Chinareise mit Staatspräsident Xi Jinping zusammengetroffen.
Über Jahrzehnte war Rhona Graff die rechte Hand von Donald Trump. Bei ihrer Aussage im Schweigegeld-Prozess geht es um die Frage: Was wusste sie über sein Verhältnis zur Pornodarstellerin?
Live Nach Angaben der Luftstreitkräfte in Kiew wurden 21 von 34 Raketen und Marschflugkörpern abgeschossen. Auch Russland berichtet von Angriffen aus der Luft. Die Ukraine bekommt weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar.
Was wichtig ist und wird.
Exklusiv Der Bundespräsident hatte zu einem Runden Tisch ins Schloss Bellevue eingeladen. Dabei war aber keine palästinensische Stimme berücksichtigt worden.
Nach der jüngsten Eskalation zwischen Israel und Iran wachsen die Sorgen darüber, wie sich das auf Teherans Nuklearprogramm auswirkt. Setzt das Regime nun erst recht auf Abschreckung?
Was heute wichtig war.
Video Deutschland wird weitere Waffen an die Ukraine liefern, insbesondere zur Luftverteidigung. Bundeskanzler Scholz rief NATO-Länder auf, ebenfalls weitere Lieferungen zu prüfen.
Die Columbia University in New York wird von propalästinensischen Demonstranten belagert, Juden werden bedroht. Was ist hier eigentlich passiert? Annäherung an einen Campus, der von der Weltpolitik zerrieben wird.
Über geschützte Arten. Das Ende der Kindheit. Wie eine Frau die Rockmusik rettet. Und mehr.
Die Bundeswehr braucht dringend mehr Soldaten. Eine mögliche Lösung: eine Wehrpflicht. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Nils Gründer erklärt, warum die FDP dagegen ist - und welche Alternative die Liberalen vorschlagen.
Meinung Wohnen wie Kaiserin Sisi am Starnberger See? Gern! Aber ein Apartment in Wien wäre auch schön - und billiger.
Der bitterarme Karibikstaat Haiti hat eine neue Übergangsregierung. Aber wann kommt die internationale Polizeitruppe, um die Gewalt der Banden einzudämmen?
Nach einem Messerangriff auf Kinder, der verhinderbar war, räumt NRW-Justizminister Limbach die völlige Überlastung des Strafverfolgungssystems ein. Es fehlt an Personal und moderner Technik - auch bundesweit.
Exklusiv In der AfD wächst der Unmut darüber, dass sich die Parteiführung bisher nicht vom EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah distanziert, dessen Mitarbeiter für China spioniert haben soll. Denn interne Informationen zeigen: Warnungen gab es viele.
Viele belächeln es noch immer, doch längst kommt niemand mehr am EU-Parlament vorbei. Wie die Abgeordneten die europäische Politik prägen - und wo ihre Macht endet.
Diese Woche war die letzte Sitzung im EU-Parlament in dieser Wahlperiode. Zeit für eine Bilanz - und für einen Ausblick auf die Europawahl.
Um die russischen Angriffe weiter abzuwehren, muss die ukrainische Armee Hunderttausende getötete und verletzte Soldaten ersetzen. Ein Besuch auf dem Land, wo besonders viele Männer eingezogen werden.
In Paris unterzeichnen Boris Pistorius und der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu eine Absichtserklärung für ein gemeinsames Landkampfsystem.
Video Der Bundestag hat am Freitag ein umfangreiches Paket zur Beschleunigung und Vereinfachung des Solar-Ausbaus beschlossen. Vorangegangen war ein teils lebhaft geführte Debatte, die die Opposition auch für Kritik an den Umständen des Atomausstiegs nutzte.
In Berlin treffen Minister aus 40 Staaten zusammen, um den nächsten Gipfel vorzubereiten. Doch die Zahlen sind schlecht und Experten zunehmend frustriert. Auch in Deutschland passiere viel zu wenig - mit einer Ausnahme.
Ursula von der Leyen bewirbt sich um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Nun gibt es Gerüchte, dass einige Mitgliedstaaten einen Gegenkandidaten suchen. Genannt wird auch Mario Draghi.
Video Länder, die wirtschaftlich dazu in der Lage seien, müssten ihre Beiträge ausweiten, forderte der Bundeskanzler.
Kommt es erneut zum Duell Donald Trump gegen Joe Biden? Aktuelle Umfrageergebnisse und Beliebtheitswerte von Republikanern und Demokraten im Überblick mit Grafiken.
Wollte Robert Habeck den Atomausstieg nach Beginn des Kriegs in der Ukraine gegen den Rat seines eigenen Hauses durchziehen? Eine Anhörung im Bundestag liefert dafür zunächst keine Belege - die FDP rudert zurück.
In Deutschland leben etwa zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Das ist eh klar. Doch wo wird mehr Alkohol getrunken? Welches Land hat mehr Ärzte und Fußball-Bundestrainer? Und wo wird mehr Blut bei der Blutspende abgezapft? In Deutschland oder in Österreich? Testen Sie jetzt Ihr Wissen.
Dürren, Starkregen und Hitzewellen prägen weltweit den Alltag vieler Menschen - und dennoch lässt uns die Erderwärmung kalt. Der Grund dafür liegt im Gehirn.
An den Universitäten der USA wird wegen des Gazakriegs protestiert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das Eskalationspotenzial - auch mit Blick auf den Wahlkampf - ist enorm.
Eines wissen fast alle: In Deutschland leben etwa zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 4: Arbeitszeit pro Woche
Die Abgeordneten haben der umstrittenen Änderung des Klimaschutzgesetzes zugestimmt. Und verschiedene Förderungen und Vereinfachungen sollen den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen.
Bei Awdijiwka rückt die russische Armee weiter vor, die ukrainischen Truppen müssen sich hier möglicherweise auf eine mehr westliche Verteidigungslinie zurückziehen. Wie hat sich die Lage entwickelt? Der Überblick in Karten.
Viele spotten über den Bundespräsidenten und seinen nach Istanbul mitgebrachten Dönerspieß. Aber wer weiß denn schon, welches Gastgeschenk am Ende das richtige ist?
Maher Arouq hat seine Brüder bei israelischen Bombardements verloren, sein Haus in Gaza liegt in Trümmern. Nun verklagt der Palästinenser die Bundesregierung, weil Deutschland Waffen an Israel liefert. Über eine juristische Konstruktion, die bisher noch nie erprobt worden ist.
Mit Kai Wegner hat die CDU wieder die Macht im Roten Rathaus übernommen. Seine Bilanz nach einem Jahr im Amt fällt mager aus, denn: "So einfach ist das dann doch nicht." Wieso kommt er damit durch?
Beim Aufladen vieler technischer Geräte wird USB-C Ende des Jahres zum Standard. Von der Chipkarte für Geflüchtete erhoffen sich Befürworter weniger Migrationsanreize.
Video Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Rande einer Sondersitzung des Energie-Ausschusses im Bundestag, sein Ministerium sei bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 auf die AKW-Betreiber zugegangen, um zu prüfen, ob ein längerer Betrieb möglich sei. Die Union als größte Oppositionspartei im Bundestag hat Habeck aufgefordert, die Umstände der Entscheidung des Atomausstiegs 2023 aufzuklären. Im Raum steht der Verdacht politischer Einflussnahme gegen den Rat von Fachbeamten.