Dreyer und Lewentz loben die Demonstrationen gegen rechts im ganzen Land - und schwören die SPD auf den Kommunalwahlkampf ein.
Die SPD stimmt sich auf die Kommunalwahlen am 9. Juni ein. Dreyer mahnt, es werde nicht einfach werden.
Gera (dpa/th) - Etwa 50 Menschen haben sich am Mittwoch vor der geplanten Flüchtlingsunterkunft des Landes in Gera versammelt. Die Teilnehmer kämen aus dem Spektrum der Montags-Demos in Gera, sagte ein Polizeisprecher. Sie hätten Bauzäune vor dem ...
Egon Krenz kam in der Wendezeit an die DDR-Staatsspitze, konnte sich dort aber nicht lange halten. Nun hat er ein weiteres Buch geschrieben.
Das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner scheint vorbei, bevor es richtig angefangen hat. Trump führt in Umfragen mit Abstand. Doch seine Rivalin Haley kämpft weiter.
Südtirol ist in Deutschland vor allem als Urlaubsziel bekannt. Für die dortige Politik interessierte man sich bislang weniger. Jetzt aber geht die Dauer-Regierungspartei SVP ein Bündnis mit gleich drei Rechtsparteien ein - ein Modell für andere in Europa?
Es sei essentiell, dass die UN ein Untersuchungsverfahren und parallel dazu eine unabhängige Prüfung des Hilfswerks einleiten. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen wurde die Wirtschaft des Gazastreifens durch den Krieg fast 70 Jahre zurückgeworfen.
Der Rat der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora soll mit einem Vertreter der Sinti und Roma erweitert werden. Außerdem soll die Stiftung besser vor Demokratiefeinden geschützt werden.
Schon 2017 verklagte die Ukraine Russland vor dem Internationalen Gerichtshof: Die Aggression Moskaus habe 2014 im Donbass begonnen. Nun entschieden die Richter. Und das ist eine Schlappe für Kiew.
Megastar, Spielerfreundin - und Geheimagentin des Pentagons? Rechte in den USA wissen um die Popularität Taylor Swifts. Sie haben Sorge, die Sängerin könnte sich vor der Wahl politisch engagieren.
Der frühere Präsident des Inlandsgeheimdienstes fällt vermehrt durch rechtsradikale Thesen auf. Jetzt speichert das Bundesamt für Verfassungsschutz Maaßen in einer Extremisten-Kartei.
Was heute wichtig war.
Hannover (dpa/lni) - Rund 250.000 Menschen haben sich laut Landesregierung in den vergangenen zwei Wochen in Niedersachsen an Versammlungen gegen Extremismus beteiligt. Insgesamt habe es im Zeitraum zwischen dem 15. und dem 28. Januar rund ...
Seit Wochen demonstrieren Hunderttausende Menschen in Deutschland gegen Rechtsextremismus und die AfD. Im Fokus steht das Konzept der „Remigration“. Die Thüringer AfD-Fraktion verteidigt den Begriff.
Eine Wasserstoffleitung, der Grenzverkehr und der Ostseeschutz. Die Landesregierung spricht mit Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Ministern. Aber ohne Regierungschef Daniel Günther.
Dresden (dpa/sn) - Der Sächsische Landtag will am Donnerstag (10.00) über die gegenwärtige Stimmung im Land sprechen. Das Thema kam auf Antrag der SPD-Fraktion auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde. Im Anschluss soll es auf Betreiben der CDU um ...
Nach dem Potsdamer Treffen radikaler Rechter sorgt eine weitere Veranstaltung mit dem Extremisten Sellner für Wirbel. Wieder waren AfD-Politiker dabei. Andere Parteien verlangen Aufklärung.
Bauern sind in der EU auf den Barrikaden. Sie sehen sich durch Auflagen aus Brüssel unverhältnismäßig stark belastet. Die EU-Kommission will ihnen nun entgegenkommen.
In Thüringen laufen bereits erste Pilotprojekte mit Bezahlkarten für Flüchtlinge. Innenminister Georg Maier (SPD) hat aber in einigen Punkten andere Vorstellungen - und will weniger Einschränkungen.
Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes ist jetzt selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. Das hat ihm die Behörde, die er früher geleitet hat, auf Anfrage nun auch schriftlich gegeben.
Potsdam (dpa/bb) - Auch in Potsdam ist am Samstag eine Menschenkette um den brandenburgischen Landtag als Zeichen gegen Rechtsextremismus geplant. Das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ rief zu der Demonstration unter dem Motto „Wir sind die ...
In ganz Deutschland gehen Hunderttausende auf die Straße, um für Demokratie und Menschenrechte zu demonstrieren. In der Hamburgischen Bürgerschaft wird das Engagement begrüßt - aber nicht von allen.
Im Bundestag geraten Kanzler und Oppositionsführer heftig aneinander. Merz kündigt die Zusammenarbeit mit der Ampel auf. Scholz wirft ihm „Feigheit“ vor. Nur eine Hassattacke der AfD eint die Seiten.
Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes ist jetzt selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. Das hat ihm die Behörde, die er früher geleitet hat, auf Anfrage nun auch schriftlich gegeben.
Eine Bezahlkarte für Flüchtlinge soll mögliche Anreize für illegale Zuwanderung senken. Fast alle Länder einigen sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren - zwei gehen einen eigenen Weg.
Stillgelegte Flächen und billige Konkurrenz: Nach Protesten in Frankreich geht Brüssel auf Forderungen der Landwirte ein. Das Freihandelsabkommen Mercosur will die Kommission aber abschließen.
Eine Bezahlkarte für Flüchtlinge soll mögliche Anreize für illegale Zuwanderung senken. Fast alle Länder einigen sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren - zwei gehen einen eigenen Weg.
Im Endspurt des Prozesses gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat am Mittwoch ein Geschäftsmann aus Russland zur Rolle des Hauptbelastungszeugen Thomas Schmid ausgesagt. Der von der Verteidigung benannte Zeuge sagte, Schmid habe ihm ...
Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben mehrere nicht identifizierte Marschflugkörper ins Meer vor seiner Westküste geschossen. Die Raketen seien gegen 7 Uhr morgens (Ortszeit) abgefeuert worden, teilte der Generalstabschef des südkoreanischen ...
Berlin (dpa) - Zur Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete sind aus Sicht der Grünen im Bundestag keine Gesetzesänderungen nötig. „Ländern und Kommunen steht es offen, eine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Die rechtlichen Möglichkeiten ...
Eine Bezahlkarte für Flüchtlinge soll mögliche Anreize für illegale Zuwanderung senken. Fast alle Länder einigen sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren - zwei gehen einen eigenen Weg.
Den Haag (dpa) - Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage der Ukraine von 2017 gegen Russland wegen finanzieller Unterstützung der prorussischen Rebellen in der Ostukraine zum größten Teil abgewiesen. Dieses Urteil verkündete das höchste ...
Seit Wochen gehen überall in Deutschland Menschen auf die Straße, um gegen rechts zu demonstrieren. Eine psychologische Studie liefert jetzt erste Ansätze dafür, was die Menschen bewegt.
Sachlichen Widerstreit haben Olaf Scholz und Friedrich Merz lange aufgegeben. Regierungschef und Oppositionsführer verbergen kaum, dass sie sich persönlich nicht ausstehen können. Das macht eine gemeinsame Reaktion auf die Herausforderung durch die AfD schwierig.
In der Debatte um den Bundeshaushalt kommt es zum Showdown zwischen Scholz und Merz. Worum es grundsätzlich geht.
Deutsche Staatsbürger aus Zuwandererfamilien seien davon nicht betroffen, betont der Bundesvorstand. Die Partei halte sich an geltendes Recht. Das hörte sich vor Kurzem noch anders an.
Das Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser steht nach der mutmaßlichen Beteiligung von zwölf Mitarbeitern am Terror der Hamas in der Kritik. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Russland hat seit Kriegsbeginn Tausende Kriminelle begnadigt und an die Front geschickt. Einige sind inzwischen als freie Männer zurückgekehrt. Was bedeutet die Begegnung mit einem Mörder für die Opferfamilien?
Über die Karte sollen Asylbewerber staatliche Leistungen ausgezahlt bekommen. Fast alle Länder haben sich auf gemeinsame Standards geeinigt.
Für die deutsche Solarindustrie ging vor etwa zehn Jahren schon einmal das Licht aus. Damals wie heute machte Preisdumping chinesischer Hersteller der Branche das Leben schwer. Nun hofft man auch hier auf staatliche Hilfe.
Wo sich trotz der fehlenden Milliarden im neuen Bundeshaushalt wenig ändert, was sich verschiebt - und in welchen Bereichen nun wirklich gespart wird.
Wo sich trotz der fehlenden Milliarden im neuen Bundeshaushalt wenig ändert, was sich verschiebt – und in welchen Bereichen nun wirklich gespart wird.
Nach dem Treffen radikaler Rechter in einer Villa in Potsdam befasst sich der Verfassungsschutz in Brandenburg mit der Immobilie. Im Landtags-Innenausschuss sprechen AfD-Abgeordnete von Diffamierung.
Hessens Ministerpräsident beklagt fehlende Migrationsabkommen mit Hauptherkunftsländern, die die Rücknahme von Menschen mit geringen Aussichten auf Asyl regeln. Fehler sieht der CDU-Mann bei der Bundesregierung.
Präsidentin Sandu hat sich den EU-Beitritt auf die Fahnen geschrieben, doch ihre Wiederwahl im Herbst ist fraglich. Moskaus Einfluss ist groß, eine Lösung für Transnistrien nicht in Sicht.
Präsidentin Sandu hat sich den EU-Beitritt auf die Fahnen geschrieben, doch ihre Wiederwahl im Herbst ist fraglich. Moskaus Einfluss ist groß, eine Lösung für Transnistrien nicht in Sicht.
Die Landesregierung in NRW hat sich ehrgeizige Ausbauziele für Windkraft gesetzt. Dafür sollen auch Wälder und bestimmte Teile von Naturschutzbereichen genutzt werden. Dagegen regt sich Kritik.
Das Vergabeverfahren für die Bezahlkarte für Geflüchtete soll bis zum Sommer abgeschlossen sein. Die Umsetzung soll kurz danach erfolgen.
Flüchtlinge sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung über eine Bezahlkarte beziehen. Viele Länder und Baden-Württemberg haben sich auf Standards geeinigt. Nur zwei gehen einen eigenen Weg.
Die EU wollte der Ukraine innerhalb eines Jahres eine Million Artilleriegeschosse liefern. Daraus wird nichts. Jetzt gibt es ein neues Ziel.