Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Karte nun doch bundesgesetzlich zu regeln. Viele Details sind aber noch offen. Wie der Kompromiss aussehen soll und wie es dazu kam.
Bei dem Gedränge während der Ankunft der Lastwagen hätten die Soldaten nur Warnschüsse abgegeben, betont ein Sprecher. Der palästinensische UN-Botschafter wirft Israel unterdessen die gezielte Tötung von Palästinensern vor. Die USA fordern eine schnelle Aufklärung des Vorfalls.
Auf mehreren Regionalkonferenzen diskutiert die CDU derzeit ihr neues Grundsatzprogramm. In Chemnitz nahm auch das Thema Migration etlichen Raum ein.
Die Putschisten im Niger wenden sich weiter von früheren Partnern ab. Eine EU-Mission, die Polizisten ausgebildet hat, zieht nun in großer Eile ab - und beklagt einen schweren Vertrauensbruch.
Nach der Festnahme von Daniela Klette halten sich die Behörden bedeckt - wohl auch weil von ihren Komplizen jede Spur fehlt. Dabei könnten Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg ganz in der Nähe sein.
Berlin (dpa) - Für Berlin besteht nach der Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette und dem Fund von Waffen in ihrer Wohnung „keine konkrete Gefährdungslage“. Das stellte das Landeskriminalamt Niedersachsen am Donnerstagabend klar ...
Nach der Festnahme von Daniela Klette halten sich die Behörden bedeckt - wohl auch weil von ihren Komplizen weiter jede Spur fehlt. Kritiker fragen: Warum wurde die 65-Jährige nicht früher gefasst?
Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat den bisherigen Bürgerbeauftragten des Landes, Matthias Crone, als „Idealbesetzung“ bezeichnet. Zu Ende seiner Amtszeit hatte Crone noch eine Botschaft.
Die Verhandlungen um eine Feuerpause im Gaza-Krieg laufen weiter. Derweil bleibt die humanitäre Lage im Gazastreifen dramatisch. Die News im Überblick.
Die Stimmung in Deutschland ist angespannt. Auch der Kanzler steht im Fokus und ist als Gesprächspartner gefragt. Die Sorge um den Zusammenhalt der Gesellschaft zieht sich wie ein roter Faden durch die Diskussionen.
Große Propagandashow vor ehrfürchtigem Publikum: Kremlchef Putin gibt seine politischen Leitlinien für das dritte Kriegsjahr vor. Die News im Überblick.
US-Präsident Biden hatte Anfang der Woche Hoffnungen auf eine baldige Feuerpause im Gaza-Krieg geweckt. Dabei wurde er sehr konkret, was einen möglichen Zeitpunkt angeht. Nun rudert er zurück.
Helfer finden kaum noch Worte, um die schrecklichen Zustände im Gazastreifen zu beschreiben. Und dann kommt es zur Katastrophe an einem Hilfsgüterkonvoi. Nun schaltet sich der Weltsicherheitsrat ein.
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgte für Krach in der Ampel-Koalition: Die Grünen wollten einer bundesweiten Regelung nicht zustimmen. Jetzt wird das Kabinett wohl doch grünes Licht geben.
Burg (dpa/sa) - Für einige Neugeborene aus Sachsen-Anhalt gibt es die erste „richtige“ Geburtstagsfeier erst in vier Jahren. Allein an der Helios Klinik in Burg kamen nach Krankenhausangaben drei Babys am Schalttag, dem 29. Februar, zur Welt. Seit ...
Der Bundestag hat eine kontrollierte Freigabe von Cannabis beschlossen. Hessen will die Umsetzung des Gesetzes in seiner jetzigen Form aufhalten.
Es ist nicht ihr erster Besuch in London. Olena Selenska hatte auch an der Krönung von König Charles III. teilgenommen.
Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht wetterfest für den Fall machen, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen. Der Bundespräsident springt ihr bei - ein Signal an die zaudernde Union.
In North Carolina fanden Auswanderer aus Mecklenburg-Vorpommern eine neue Heimat: Mecklenburg County. Seit 30 Jahren unterhält MV dorthin eine Regionalpartnerschaft, die nun vertieft werden soll.
Bei propalästinensischen Demonstrationen in Pisa schreiten Polizisten massiv ein, Menschen werden verletzt. Regierungschefin und Staatspräsident reagieren sehr unterschiedlich darauf.
Was heute wichtig war.
Während die Polizei aus Daniela Klettes Wohnung eine Granate und Schusswaffen trägt, sitzt die frühere RAF-Angehörige im Gefängnis in Niedersachsen. Welche Anklagen und welche Strafen drohen ihr?
Ägypten hat wenig Geld, aber viel Küste. Wie sich daraus ein lukratives Geschäft machen lässt.
Der Republikaner Mitch McConnell hat die amerikanische Politik vielleicht stärker geprägt als mancher US-Präsident, seit 17 Jahren führt er seine Partei im Senat an. Im November will er zurücktreten. Was bedeutet das für die Republikaner?
In seiner Rede an die Nation reagiert Kremlchef Putin auf Gedankenspiele im Westen, Truppen aus Nato-Staaten in die Ukraine zu schicken. Und er kündigt Großes für die Zeit nach der Präsidentenwahl an.
In der Diskussion um eine Arbeitspflicht für Geflüchtete haben mehrere Landkreise in Sachsen-Anhalt bereits Pläne. Ein möglicher Einsatzort: Tierheime.
In seiner Rede an die Nation schiebt Russlands Präsident der Nato und ihren Verbündeten ein weiteres Mal die Schuld für den Krieg in der Ukraine zu. Und er droht mit einer Eskalation des Konflikts.
Viele Landwirte haben Existenzängste. Drei von ihnen erzählen, welche Sorgen sie zum Protestieren bringen - und wie sie zu Unterstützung von rechts außen stehen.
Die Entscheidung über den Standort eines zentralen NSU-Dokumentationszentrums soll in diesem Jahr fallen. Ein Standort in Sachsen wird kritisch gesehen. Eine Stadt in Bayern bringt sich in Position.
Im britischen Post-Office-Skandal kommen immer neue, unglaubliche Details ans Licht. Inzwischen ist ein Streit über die ausstehenden Entschädigungszahlungen von mehr als einer Milliarde Pfund entbrannt.
Im Biernebel des Nockherbergs wird verspottet und belehrt. Aber funktioniert Derblecken überhaupt noch, wenn der reale, politische Diskurs selber auf einer Art Deppen-Ebene angekommen ist? Auf der Spur des Humors in maximal gehässigen Zeiten.
In seiner neunzehnten Ansprache ans russische Volk beschwört Präsident Putin die alten Geister: den bösen Westen und Russlands goldene Zukunft. Die übliche Drohung ist auch wieder dabei.
Die AfD-Opposition hat eine Große Anfrage zum Thema Antisemitismus in NRW gestellt. Das ruft im Landtag nicht nur beim Innenminister kritische Nachfragen hervor.
Donald Trumps juristische Verzögerungstaktik zahlt sich aus: Mit einer Verurteilung in den Verfahren, die gegen ihn vor US-Bundesgerichten laufen, ist vor der Wahl kaum noch zu rechnen. Da könnte es schon eher passieren, dass er 2025 wieder ins Weiße Haus einzieht.
Nach der Festnahme von Daniela Klette entdecken die Beamten in ihrer Wohnung "schwere Kriegswaffen". Auch ihre Helfer werden in der Hauptstadt vermutet.
Nach der Festnahme von Daniela Klette halten sich die Behörden bedeckt - wohl auch weil von ihren Komplizen weiter jede Spur fehlt. Kritiker fragen: Warum wurde die 65-Jährige nicht früher gefasst?
Europäische Außen- und Verteidigungsminister werden französischen Angaben zufolge in den kommenden Tagen in Paris zu Beratungen über weitere Unterstützung für die Ukraine aber auch der Republik Moldau zusammenkommen. Bei dem Treffen würden konkrete ...
„Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden“ - dieses Zitat des Kanzlers sorgt für Aufregung.
Die digitale Brieftasche hat in der EU eine weitere Hürde genommen. Die Mehrheit im Europäischen Parlament stimmte am Donnerstag in Straßburg dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger künftig in der gesamten EU digital ausweisen und wichtige Dokumente ...
Donald Tusk wird dafür belohnt, dass er die polnische Justiz wieder unabhängig macht. Es gibt aber auch Bedenken in Brüssel: Kommt der Schritt zu früh?
Nach der Festnahme von Daniela Klette halten sich die Behörden bedeckt - wohl auch weil von ihren Komplizen weiter jede Spur fehlt. Kritiker fragen: Warum wurde die 65-Jährige nicht früher gefasst?
Ein islamistischer Attentäter verbreitete 2018 in Straßburg beim Weihnachtsmarkt Tod und Schrecken. Nun startet ein Prozess gegen Helfer des Täters. Kann er die Wunden der Stadt heilen helfen?
Nächste Woche kommen die Länder mit Kanzler Olaf Scholz zusammen, um über die Migration zu beraten. Ministerpräsidentin Schwesig dämpft die Erwartungen, hat aber einen Vorschlag.
Eigentümerinnen und Eigentümern ist es häufig zu mühselig, die Verwaltung Ihrer Wohnungseigentümergemeinschaft selbst vorzunehmen. Übernimmt ein Dienstleister die Aufgaben, hat dieser gut zu tun.
Bei einer Fahndung könnten sie äußerst hilfreich sein. Gesichter-Suchmaschinen spucken zu einem Foto im Idealfall weitere nützliche aus. Rechtlich bewegen sie sich allerdings auf dünnem Eis.
Wenig Aufwand bei Anliegen an die Verwaltungen - das wünschen sich viele Menschen. Doch die Digitalisierung läuft bisher nicht so, wie es sich selbst Verwaltungsfachleute wünschen.
Die Gehälter in Deutschland sind 2023 um 6,0 Prozent gestiegen. Um diesen Betrag werden im Juli auch die Abgeordnetendiäten steigen. So sieht es das Gesetz vor. Der Bund der Steuerzahler protestiert.
Neuruppin (dpa) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht Parallelen zwischen den Entwicklungen in der Republik Moldau und den Anfängen des Ukrainekonflikts. Man habe bereits vor Jahren erlebt, wie im Osten der Ukraine Minderheiten von dem ...
Eine Arbeitspflicht für Asylbewerber kann nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) "im Einzelfall" sinnvoll sein. "Eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration wird so allerdings nicht gelingen", sagte Heil der Bild-Zeitung. Sein Ziel ...
Mitte März läuft die Ausschreibungsfrist für die Bezahlkarte für Asylbewerber in MV aus. Der Flüchtlingsrat MV hat klare Vorstellungen davon, was mit der Karte möglich sein soll - und was nicht.