Grünen-Kritik an Personalentscheidungen der Hessen-SPD

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessischen Landtags-Grünen sehen in der Kandidatur des SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol für den Landesvorsitz der SPD Anzeichen für ein Zerwürfnis bei den Sozialdemokraten. „Nach Günter Rudolph wird bei der Hessen-SPD jetzt auch Nancy Faeser vom Hof gejagt“, sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Mathias Wagner am Mittwoch in Wiesbaden. Nach nur wenigen Monaten seien damit die beiden wesentlichen Architekten der SPD für die Koalition mit der CDU weg. Bartol sagte dagegen der Deutschen Presse-Agentur, die SPD stelle sich personell breiter auf - es gebe kein Zerwürfnis.

Die Grünen hatten bis zur Landtagswahl im vergangenen Herbst mit der CDU regiert, die Christdemokraten um Ministerpräsident Boris Rhein entschieden sich dann aber für die SPD als neuen Koalitionspartner.

Bartol hatte am Dienstag seine Kandidatur als SPD-Landesvorsitzender für den Parteitag am 9. März in Frankfurt angekündigt. Die bisherige Landesvorsitzende Faeser tritt nicht mehr an. Aus Faesers Umfeld hieß es am Dienstagabend, sie habe schon vor Wochen intern angekündigt, nicht mehr zu kandidieren. Auch die Landtagsfraktion der SPD hatte sich nach der Wahl für einen personellen Neuanfang an ihrer Spitze entschieden. Der bisherige Vorsitzende Rudolph war nicht mehr zum Zug gekommen, stattdessen wurde Tobias Eckert gewählt.

Grünen-Fraktionschef Wagner wies darauf hin, dass mit Bartol sowie den beiden Vorsitzenden der einflussreichen SPD-Bezirke Hessen-Süd und Hessen-Nord, Kaweh Mansoori und Timon Gremmels, bisherige Bundestagsabgeordnete die Macht in der Hessen-SPD übernähmen. Aus den Reihen der langjährigen SPD-Landtagsabgeordneten sei mit Ausnahme der neuen Sozialministerin Heike Hofmann niemand in eine gehobene Position gekommen. „Das alles zeigt, wie tief das Zerwürfnis in der Hessen-SPD ist. Für eine stabile und verlässliche Regierungsarbeit der schwarz-roten Koalition ist das keine gute Grundlage“, kritisierte Wagner. Aus einer personellen Neuaufstellung der Hessen-SPD eine Instabilität der neuen Regierung oder ein Zerwürfnis innerhalb der Partei abzuleiten, sei „kompletter Quatsch“, sagte hingegen Bartol. Das Gegenteil sei der Fall: „Wir machen eine übergreifende Aufstellung.“ Er sei von beiden Bezirksverbänden einstimmig als Kandidat für den Landesvorsitz nominiert worden.

Nach den Worten einer SPD-Parteisprecherin gibt es zu Bartols Kandidatur bislang keine Gegenkandidaten oder Gegenkandidatinnen. Wie die Bezirksvorstände der SPD Hessen-Nord und Hessen-Süd am Dienstag mitgeteilt hatten, bewirbt sich die hessische Landtagsabgeordnete Josefine Koebe für das Amt der Generalsekretärin. „Auf dem Parteitag im März wollen wir das neue Team der Hessen-SPD aus Fraktion, Regierung und Partei vervollständigen“, erklärten Mansoori und Gremmels. Der 49 Jahre alte Bartol ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.