Nachrichten kompakt
EU-Lieferkettengesetz erneut gescheitert. Nur noch eine Minderheit der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat spricht sich für den Entwurf zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten aus. Deutschlands Ablehnung ist nicht ausschlaggebend. Eine Lösung noch vor den Europawahlen Anfang Juni ist unwahrscheinlich. Zum Artikel
MEINUNG Das Lieferkettengesetz hätte weltweit neue Maßstäbe setzen können. Doch Europa duckt sich weg (SZ Plus)
Anklage gegen weitere mutmaßliche NSU-Unterstützerin. Sechs Jahre nach dem Urteil im NSU-Prozess will der Generalbundesanwalt überraschend noch eine weitere, mutmaßliche Unterstützerin der Terrorbande vor Gericht bringen. Er klagt Susann E. unter anderem wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung an. Sie ist die Frau von André E., der 2018 als Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" verurteilt wurde, und war lange eng mit Beate Zschäpe befreundet. Zum Artikel (SZ Plus)
- MEINUNG Der Gedenkort für die NSU-Opfer gehört nach Berlin (SZ Plus)
Mütter arbeiten 40 Stunden pro Woche unbezahlt. Frauen leisten jeden Tag eine Stunde und 17 Minuten mehr Hausarbeit als Männer, auch wenn der Zeitaufwand bei diesen in den vergangenen Jahren stärker angestiegen ist. Besonders auffällig sind die Unterschiede, wenn Kinder im Spiel sind. Zusammengerechnet mit der Erwerbsarbeit kommt die durchschnittliche Mutter mit kleinen Kindern auf eine 61-Stunden-Woche. Bei den Vätern ist der Anteil der Erwerbsarbeit fast doppelt so hoch wie bei ihren Partnerinnen. Zum Artikel (SZ Plus)
EXKLUSIV Gericht stellt erstmals Strafbarkeit eines propalästinensischen Spruchs fest. Bei der Redewendung "vom Fluss bis zum Meer", so schreibt das Amtsgericht Karlsruhe, handele es sich um eine Aussage, die von der Terrorgruppe Hamas "als zentrale Parole verwendet" werde, "um zu einem Vernichtungskrieg gegen den Staat Israel aufzurufen". Zum Artikel (SZ Plus)
Frühere RAF Terroristin Klette führte im Untergrund ein recht normales Leben. Mehr als 30 Jahre lang suchte die Polizei nach der einstigen Topterroristin der Bundesrepublik. Dabei lebte sie in Berlin keineswegs abgeschottet, machte Capoeira, gab Nachhilfe und postete Blumenfotos auf Facebook. Nach zwei anderen Ex-RAF-Terroristen wird weiterhin gesucht. Zum Artikel (SZ Plus)
- Ein Vierteljahrhundert nach ihrer Auflösung wird die RAF ein letztes Mal zum Medienphänomen (SZ Plus)
Union setzt Wissing mit "Sofortprogramm Verkehr" unter Druck. In zehn Punkten fordert die CDU/CSU-Fraktion den Minister zu mehr Tempo bei verkehrspolitischen Großprojekten auf und macht ihm schwere Vorwürfe. Wissing sei es weder für Pkws noch für Lkws gelungen, technologieoffene Lösungen auf europäischer Ebene durchzusetzen. Zum Artikel (SZ Plus)
MEINUNG Mit ihrem Plan zur Verkehrspolitik setzt die Union ihre eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel (SZ Plus)
Julija Nawalnaja nennt Putin ein "blutiges Monster". Am Freitag soll Alexej Nawalny in Moskau beigesetzt werden. Die Witwe des Kremlkritikers fürchtet, dass Russlands Präsident Putin den Oppositionellen bis ins Grab hinein verfolgt. In einer Rede im Europaparlament macht sie ihn für den Tod ihres Mannes verantwortlich. Zum Artikel
Weitere wichtige Themen des Tages:
- Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung: Verfahren gegen früheren BVB-Profi Nico Schulz gegen Geldzahlung eingestellt (SZ Plus)
- Journalismus: 2023 hat der Presserat mehr Rügen ausgesprochen als je zuvor (SZ Plus)
- Künstlerin: Ruth Wolf-Rehfeldt mit 85 Jahren gestorben (SZ Plus)
Alles zum Krieg in der Ukraine
Berlin beschwichtigt im Streit um Unterstützung für die Ukraine. Die Bundesregierung sieht sich mit ihrer Ablehnung eines Einsatzes von westlichen Bodentruppen im Krieg gegen Russland aufseiten der Mehrheit. Unterschiedliche Positionen seien aber "nicht dramatisch". Um einen deutsch-französischen Konflikt handele es sich bei dem Thema nicht. Zum Artikel
EU-Kommission will negativen Kreislauf bei Rüstungsproduktion umkehren. Weil die europäische Rüstungsindustrie zu wenig produziert, bestellen viele EU-Regierungen im Ausland. Doch diese Aufträge fehlen dann wieder den heimischen Unternehmen. Künftig sollen die Mitgliedstaaten "besser, zusammen und europäisch investieren". Zudem soll ein EU-Geldtopf die europäische Rüstungsindustrie fördern, die dann genug Kapazitäten aufbaut, um Europa unabhängig von den USA mit Waffen zu versorgen. Zum Artikel (SZ Plus)
Separatisten in Transnistrien bitten Russland offenbar um "Schutz"Lange schon befürchtet EU-Beitrittskandidat Moldau eine russische Aggression in dem Separatistengebiet. Nun wenden sich die dortigen Machthaber direkt an Moskau. In der Ukraine erobert Russland weiteres Gelände bei Awdijiwka. Zum Liveblog
