Geplant ist keine Legalisierung auf Bundesebene, aber eine andere Einstufung von Cannabis. Der Schritt gilt als historisch - und könnte auch mit den bevorstehenden Wahlen zusammenhängen.
Am 1. Mai gibt es etliche Demonstrationen in Berlin und einen Großeinsatz der Polizei. Aber auch schon am Vorabend ziehen protestierende Menschen durch die Straßen.
Teheran (dpa) - Im Iran ist ein international gesuchter früherer Boss des Rockerclubs „Hells Angels“ getötet worden. Wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim am Dienstag berichtete, kam Ramin Y., der zeitweise in Nordrhein-Westfalen gelebt haben ...
Erfurt (dpa/th) - Für die Europawahl in Thüringen sind 34 Parteien zugelassen worden. Das seien sechs weniger als bei der Europawahl im Jahr 2019, teilte der Landeswahlleiter Holger Poppenhäger am Dienstag mit. Die Stimmzettel werden damit ...
Der Tod der jungen Nika Schakarami sorgte bei den Protesten im Herbst 2022 für großes Entsetzen. Eine investigative Recherche wirft neues Licht darauf, wie sie ums Leben gekommen sein soll.
Der frühere US-Präsident hat gegen einen Maulkorb im New Yorker Schweigegeldprozess verstoßen. Der Richter droht, ihn ins Gefängnis zu stecken.
Wechsel im Hamburger Senat: Liv Assmann wird die neue Außenbeauftragte der Hansestadt. Sie löst Almut Möller ab, die auf eigenen Wunsch ausscheidet.
In Ägypten laufen Verhandlungen über einen neuen Deal für eine Feuerpause im Gaza-Krieg. Die USA hoffen, dass es zu einer schnellen Einigung kommt. Ausgemacht ist das aber offenbar nicht.
An der New Yorker Elite-Uni Columbia spitzt sich die Lage weiter zu. Demonstrierende besetzen in der Nacht ein Hochschulgebäude. Auch das Weiße Haus meldet sich zu Wort.
Die Islamisten-Demo von Samstag treibt Hamburg weiter um. Jetzt soll der Innenausschuss der Bürgerschaft das Geschehen aufarbeiten. Ein Bündnis plant unterdessen eine Versammlung gegen Islamismus.
Was heute wichtig war.
In ganz Thüringen sind am 1. Mai Demos zum Tag der Arbeit geplant. Der Deutsche Gewerkschaftsbund trommelt für „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ - mit einem bekannten Redner aus der Politik.
Halle/Magdeburg (dpa/sa) - Zum Tag der Arbeit an diesem Mittwoch planen die Gewerkschaften in Sachsen-Anhalt 22 Veranstaltungen an 20 Orten. Sie stehen unter dem Motto „Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit“, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund ...
Bei einer gemeinsamen Sitzung wollen die Regierungen Sachsens und Brandenburgs eine Bilanz zum Strukturwandel in der Lausitz ziehen und weiterschauen. Ein Beschluss überschattet das Treffen.
Noch ist das 1,5-Grad-Ziel nicht vom Tisch. Aber um den weltweiten Temperaturanstieg zu begrenzen, muss mehr getan werden. Darin ist sich die G7 einig - und möchten mit gutem Beispiel vorangehen.
Es war lange Zeit ein Ort des Gebetes in Malchin, seit dem 18. Jahrhundert eine Synagoge, ab den 1920er-Jahren eine katholische Kapelle. An dem Ort steht nun ein Gedenkzeichen.
Der Gaza-Krieg wird auch vor Gericht ausgefochten. Deutschland wird von Nicaragua der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt, wegen Rüstungslieferungen an Israel. Das sieht das höchste UN-Gericht anders.
Nach einem Einreiseverbot gegen ihn provoziert der Rechtsextremist Martin Sellner vor dem Potsdamer Rathaus. Die Stadt hält sich bedeckt.
In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Es geht um den Umgang mit rechten Parteien.
Richter Juan Merchan hat genug: Da Trump seine Attacken gegen Prozessbeteiligte nicht unterlässt, gibt das Gericht einem Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen US-Präsidenten statt.
Nicaragua hatte der Bundesrepublik vorgeworfen, mit Rüstungsexporten nach Israel "Beihilfe zum Völkermord" zu begehen. Abgeschlossen ist der Fall mit dieser Entscheidung jedoch nicht.
Am Donnerstag sind landesweit Kommunalwahlen in Großbritannien. Abgestimmt wird aber auch über den unbeliebten Premier Rishi Sunak.
Für die Entscheidung der Verkehrssenatorin, ihr Amt zur Verfügung zu stellen, gibt es viel Respekt - auch aus den Oppositionsparteien. Die haben allerdings noch einige Forderungen.
Justizminister Buschmanns geplantes "Gesetz gegen digitale Gewalt" ist ins Schlingern geraten. Grund sind zwei Gerichtsurteile. Wie nun nach einer Lösung gesucht wird.
Vieles kann man heute schon bei Städten online erledigen. Dadurch entfallen Behördengänge. Nun kommt nun ein neuer Online-Dienst dazu: der digitale Bauantrag.
Sachsen, Brandenburg und MV wollen eine Bundesratsinitiative starten, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen zu verbessern. Vorbild ist die Kooperation mit Frankreich.
Informationen zu aktuellen Ereignissen gibt die Berliner Polizei auch in sozialen Medien bekannt. Nun kommt noch ein neuer Kanal hinzu.
Bei einer gemeinsamen Sitzung wollen die Regierungen Sachsens und Brandenburgs eine Bilanz zum Strukturwandel in der Lausitz ziehen und weiterschauen. Ein Beschluss überschattet das Treffen.
Rückschlag für Berlins Regierungschef Wegner: Nach einem Jahr gibt eine seiner wichtigsten Senatorinnen auf. Ihre Doktorarbeit wird Manja Schreiner zum politischen Verhängnis.
Kommen bald 40 israelische Geiseln aus Gaza frei, im Gegenzug für eine Waffenruhe? Dafür - und für die Chancen der Region auf eine Zukunft - haben die Außenminister westlicher und arabischer Staaten in Riad Bedingungen ausgelotet.
Den Haag (dpa) - Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Forderungen Nicaraguas zurückgewiesen. Deutschland müsse die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter ...
Der Bundespräsident lässt erkennen, dass ihn die Debatte über bestimmte Waffen für Kiew irritiert. Er zeigt Verständnis dafür, dass der Kanzler keine Taurus-Systeme liefert. Das missfällt manchen.
Am Donnerstag treffen sich Regierung und Opposition zu weiteren Verhandlungen über langfristige Bildungsreformen. Grün-Schwarz hat sich nun auf eine gemeinsame Linie geeinigt.
Zwei Tage lang beraten die Grünen in Neumünster auf einem Landesparteitag. Dabei geht es neben der Europawahl um die Agrar- und auch die Energiepolitik.
Die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten nimmt bundesweit zu. Wenn die Täter unbekannt oder psychisch krank sind, erhalten sie nach Angriffen aber kein Schmerzensgeld. Das soll sich nun ändern.
Angesichts von Inflation und gestiegener Kreditzinsen liegt der Wunsch nach dem Eigenheim bei vielen Bauwilligen auf Eis. Das schlägt sich auch in der Steuerbilanz des Landes nieder.
Rückschlag für Berlins Regierungschef Wegner: Nach einem Jahr gibt eine seiner wichtigsten Senatorinnen auf. Ihre Doktorarbeit wird Manja Schreiner zum politischen Verhängnis.
Am Tag der Arbeit wird traditionell in ganz Deutschland demonstriert. Früher ging es dabei teilweise hoch her - vor allem in Berlin. In diesem Jahr sorgt vor allem der Nahost-Konflikt für Zündstoff.
Großbritannien will Asylsuchende ohne gültige Papiere nach Ruanda abschieben. Es gibt Rufe, ein solches Modell auch für Deutschland zu prüfen. Die katholische Kirche positioniert sich klar.
Was der Verfassungsschutz in Thüringen darf und was nicht, steht in einem Gesetz. Die SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx fordert mehr Kompetenzen der Behörde, um Geldflüsse aufzuspüren.
Ein gefälschtes Politikvideo entfacht in Dänemark eine Debatte über Satire in Zeiten unbegrenzter Deepfake-Möglichkeiten.
Ein Spieler beklagt bestimmte Transferregeln der FIFA, ein Gutachten stärkt ihm nun den Rücken. Folgt nach dem Super-League-Urteil bald die nächste Klatsche für die FIFA?
Bei einer Sitzung im Landeskommando hat sich die Landesregierung über den Operationsplan Deutschland informiert. Dabei steht die Verknüpfung der zivilen und militärischen Verteidigung im Mittelpunkt.
Lassen sich die Islamisten der Hamas auf einen Deal ein, bevor Israel in der Stadt Rafah einmarschiert? Ob Deal oder nicht - Isreals Premier Netanjahu hat sich bereits festgelegt. Die News im Überblick.
Über dem Ostseeraum werden immer öfter GPS-Signale gestört, Flugzeuge mussten deshalb schon umkehren. Dahinter stecke "ziemlich sicher" Moskau, sagen Experten. Was sollen diese Attacken?
Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat der Bitte von Umwelt- und Verkehrssenatorin Manja Schreiner (beide CDU) um Entlassung aus dem Amt entsprochen. Das teilte er am Montag im Roten Rathaus mit. „Ich sage aber auch ...
Manuel Hagel, Hoffnungsträger der Südwest-CDU, soll seine Partei 2026 zurück an die Macht führen. In Umfragen steht sie gut da, die Kommunal- und Europawahlen im Juni werden ein erster Realitätscheck.
Politiker sind besorgt, dass Russland und andere ausländische Mächte soziale Netzwerke für Propaganda in der EU nutzen. Ein neues Gesetz soll Einhalt gebieten.
Die Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen den Konzern Meta eröffnet.
Deutschland hat der Ukraine wieder Rüstungsgüter geschickt, vor allem für die Flugabwehr. Doch das von Russland angegriffene Land braucht noch viel mehr. Die News im Überblick.