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Washington (dpa) - Iranische Raketentests haben den Konflikt zwischen Washington und Teheran neu angeheizt. Erstmals seit dem historischen Atomabkommen mit dem Iran bereiten die USA neue Sanktionen gegen das Land vor. Grund seien das Raketenprogramm und der erfolgreiche Test einer Mittelstreckenrakete im Oktober. Das sagte ein US-Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur. Irans Präsident Hassan Ruhani drohte im Gegenzug mit einer Beschleunigung des Raketenprogramms.

Die USA bereiten neue Sanktionen vor - und Iran reagiert sofort. Ist jetzt das historische Atomabkommen gefährdet?

Warschau (dpa) - Ungeachtet massiver Kritik von Medienverbänden und EU-Kommission hat das polnische Parlament ein äußerst umstrittenes Mediengesetz verabschiedet. Einen Tag nach dem Sejm, dem Unterhaus, hat auch die zweite Kammer, der Senat, die Vorlage mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit gebilligt. Das neue Mediengesetz sieht unter anderem nun vor, dass statt wie bisher der Rundfunkrat nun der Minister für Staatsvermögen über die Neubesetzung von Vorstands- und Aufsichtsgremien entscheidet.

Bagdad (dpa) - IS-Kämpfer sollen im kürzlich zu großen Teilen zurückeroberten Ramadi im Irak etwa 200 Familien als Geiseln halten. Die Dschihadisten hielten sie fest, um ein Ende der Luftangriffe der internationalen Koalition und der Suche der Armee nach versprengten IS-Mitgliedern zu erzwingen. Das sagte der Vorsitzende des Rates der betroffenen Provinz Al-Anbar. Bereits am Mittwoch hätten Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat 40 Zivilisten in Ramadi getötet. Weitere Details nannte er nicht.

Sie haben die Kontrolle über die Stadt verloren, doch die letzten verbliebenen Dschihadisten wollen jetzt ein Ende der Luftangriffe erzwingen.

Verteidigung

:Putin setzt aktualisierte Sicherheitsstrategie in Kraft

Moskau (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seiner Unterschrift eine aktualisierte Sicherheitsstrategie der Atommacht in Kraft gesetzt.

"Hintern versohlen?" Der englische Abgeordnete Simon Danczuk verschickt explizite Textnachrichten an eine junge Frau. Er wird suspendiert - trotz einer kruden Entschuldigung.

Washington (dpa) - Erstmals seit dem historischen Atomabkommen mit dem Iran bereiten die USA Medienberichten zufolge neue Sanktionen gegen die Islamische Republik vor. Die Strafmaßnahmen sollen sich gegen fast ein Dutzend Firmen und Einzelpersonen im Iran, in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten richten. Das meldeten CNN und das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Regierungsvertreter. Grund sei deren mutmaßliche Mithilfe bei der Entwicklung des iranischen Raketenprogramms.

Berlin (dpa) - In der Flüchtlingskrise ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Einigkeit gegen Fremdenhass auf. Es komme darauf an, denen, die mit Hass im Herzen andere ausgrenzen wollten, nicht zu folgen. Das sagte Merkel in ihrer Neujahrsansprache, die am Abend im Fernsehen ausgestrahlt wird. Im Internet wird die Rede auch mit arabischen Untertiteln gezeigt. Von gelungener Einwanderung habe ein Land noch immer profitiert, so Merkel. Es gehe aber auch darum, die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft spürbar zu verringern.

Einwanderung in die USA

:"Wenn Donald Trump einen einzigen Tag in El Salvador verbringen würde"

Ausweisen - ja oder nein? In den USA wird um den Umgang mit Minderjährigen aus Mittelamerika gerungen, die jeden Monat zu Tausenden über die Grenze kommen.

Migration

:Syrische Flüchtlinge werden wieder genauer geprüft

Berlin (dpa) - Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien werden in Deutschland künftig genauer unter die Lupe genommen. Mit Beginn des neuen Jahres müssen sie wieder eine ausführliche Einzelfallprüfung durchlaufen, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Donnerstag auf Anfrage mitteilte.

Ihr Forum

:Homogenität oder Vielfalt - wie möchten Sie leben?

Viele Menschen wollen unter Gleichgesinnten leben. Das führt in Städten wie Portland zu einer rasenden Gentrifizierung und Homogenisierung. Eine Folge könnte auch ausbleibende Innovation sein. Wie viel Durchmischung brauchen Städte?

Nordkorea

:Kim Jong Un trauert öffentlich um Top-Funktionär

Der Diktator mit verzerrtem Gesicht: In Nordkorea wurden Bilder von einer Trauerfeier für einen verstorbenen Berater veröffentlicht. Spekulationen um die Todesursache kann das nicht stoppen.

Rechtspopulismus

:"Dresden reagierte oft anders, extrem"

Warum ist Pegida ausgerechnet hier entstanden? Ein Gespräch zwischen zwei Dresdnern - dem Autor Ingo Schulze und dem Innenminister Thomas De Maizière.

US-Wahl

:Amerikas Stammesgebiete

Immer mehr US-Bürger leben unter Gleichgesinnten. Das verändert die Gesellschaft fundamental. Eindrücke aus Oregons weißer Hipster-Hauptstadt.

Bundesregierung

:Analyse: Die Unbeirrte - Merkels schwieriges neues Jahr

Berlin (dpa) - Bei Helmut Kohl war es eine Panne. Aus Versehen schob die ARD 1986 die Kassette mit seiner Neujahrsansprache des Vorjahres noch einmal ein. Angela Merkel wiederholte sich nun ebenfalls wortwörtlich - aber nur in einer Passage und das ganz bewusst.

Kiew (dpa) - Im Ukraine-Konflikt haben die OSZE-Beobachter im Krisengebiet beiden Seiten Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe vorgeworfen. In der Unruheregion sei erneut mit Artillerie geschossen worden, obwohl das Kriegsgerät längst von der Frontlinie abgezogen sein müsste. Das sagte Alexander Hug von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Kiew. Außerdem hätten sowohl die ukrainischen Regierungseinheiten als auch die prorussischen Separatisten die Arbeit der OSZE-Beobachter behindert.

Silvester

:Wie sich die Weltmetropolen für Silvester rüsten

Feuerwerk und große Silvesterpartys werden in vielen Metropolen von massivem Polizeiaufgebot begleitet. Oder aus Angst vor dem Terror ganz abgesagt.

Gleichberechtigung

:Ein gutes Jahr für die Homo-Ehe - aber nur im Westen

So viele Länder wie nie führten sie 2015 ein. Bei den Schwulenrechten aber gilt noch immer: Zwischen Ost und West verläuft ein eiserner Vorhang.

Flüchtlinge sind oft krank und schleppen Krankheiten ein? Von diesem Vorurteil will der Ärztepräsident nichts wissen. Er spricht von "übernormal gesunden Menschen".

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel ruft die Bevölkerung in der Flüchtlingsfrage zu Geschlossenheit gegen rechtsextreme Demagogen auf. "Es kommt darauf an, denen nicht zu folgen, die mit Kälte oder gar Hass in ihren Herzen ein Deutschsein allein für sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen", sagte Merkel in ihrer Neujahrsansprache. Sie betonte, von gelungener Einwanderung habe ein Land noch immer profitiert - wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Die Kanzlerin bekräftigte aber auch das Ziel, "die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft spürbar zu verringern".

Migration

:Asylanträge von Syrern werden wieder einzeln geprüft

Berlin (dpa) - Ab Neujahr müssen sich in Deutschland auch Flüchtlinge aus Syrien wieder einer ausführlichen Einzelfallprüfung unterziehen. Die Behörden kehren damit zur alten Praxis zurück, bei allen neu ankommenden Asylbewerbern Herkunft, Ausbildung und Fluchtweg unter die Lupe zu nehmen.

Berlin (dpa) - Ab Neujahr müssen sich in Deutschland auch Flüchtlinge aus Syrien wieder einer ausführlichen Einzelfallprüfung unterziehen. Die Behörden kehren damit zur alten Praxis zurück, bei allen neu ankommenden Asylbewerbern Herkunft, Ausbildung und Fluchtweg unter die Lupe zu nehmen. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. Nach den Anschlägen von Paris war in Deutschland die Forderung laut geworden, die Identität aller Schutzsuchenden ohne Ausnahme genau zu ermitteln.

Parteien

:AfD ist auch ohne Gold-Shop nicht klamm

Berlin (dpa) - Die AfD erhält für ihren Gold-Umsatz zwar kein staatliches Geld mehr. Trotzdem geht die rechte Partei ohne Finanznöte ins neue Jahr.

Regierung

:Obama eröffnet mit Merkel Hannover Messe 2016

Washington/Hannover (dpa) - US-Präsident Barack Obama kommt nach Deutschland und eröffnet im April gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hannover Messe.

Regierung

:Obama kommt im April zur Hannover Messe und trifft Merkel

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama besucht Ende April die Hannover Messe und trifft auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Das teilte das Weiße Haus in Washington mit.

Migration

:Ärztepräsident: Flüchtlinge «übernormal gesunde Menschen»

Berlin (dpa) - Die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge sind nach Angaben von Bundesärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery "übernormal gesunde Menschen". "Sie schleppen keine Infektionskrankheiten ein, und es kommen auch keine chronisch Kranken", sagte Montgomery der "Welt".

Migration

:DRK-Präsident fordert: Helfer von der Arbeit freistellen

Berlin (dpa) - Ehrenamtliche Helfer sollten in Ausnahmesituationen wie der jetzigen Flüchtlingskrise nach dem Willen von DRK-Präsident Rudolf Seiters einen Freistellungsanspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber und ein Recht auf Lohnfortzahlung haben.

Regierung

:Polens Parlament beschließt umstrittene Medienreform

Warschau (dpa) - Polens Parlament hat am Mittwochabend eine umstrittene Medienreform beschlossen. Betroffen sind das öffentlich-rechtliche Fernsehen und der Rundfunk. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will diese Medien in nationale Kulturinstitute umwandeln.

München (dpa) - Der Online-Händler Amazon will nach eigenen Angaben seine Einnahmen aus dem Verkauf der sogenannten Pegida-Hymne an Flüchtlinge spenden. "Die Erlöse von Amazon aus dem Verkauf dieses Songs gehen an eine gemeinnützige Organisation zur Unterstützung von Flüchtlingen", heißt es auf der Webseite des Online-Verkaufportals neben dem Lied. Das fünf Minuten lange Stück steht schon mehrere Tage auf der TOP-100-Liste bei Amazon. Der Internet-Händler hatte mit dem Verkauf des Liedes zum Preis von 1,29 Euro in den sozialen Netzwerken eine kontroverse Diskussion ausgelöst.

Konflikte

:Philippinen: Zehn mutmaßliche Abu-Sayyaf-Rebellen getötet

Manila (dpa) - Philippinische Truppen haben zehn mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Rebellengruppe Abu Sayyaf getötet. Auch ein Soldat sei bei dem Feuergefecht auf der rund 1000 Kilometer südlich der Hauptstadt Manila gelegenen Insel Jolo ums Leben gekommen, teilte das Militär mit.

Migration

:Merkel und Gabriel mahnen zu Einigkeit gegen Fremdenhass

Berlin (dpa) - Zum Start ins neue Jahr haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel die Bürger zum Schulterschluss gegen Fremdenhass aufgerufen.

Berlin (dpa) - Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat die Forderung der CSU nach einem Einreisestopp für Flüchtlinge ohne Ausweispapiere zurückgewiesen. "Im Aufenthaltsgesetz ist ausdrücklich geregelt, dass Schutzsuchende natürlich auch ohne Papiere bei uns um Asyl bitten können", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Erneut stelle sich die CSU gegen die Kanzlerin, die um eine europäische Lösung ringe. Schutzsuchende ohne gültige Ausweispapiere zurückzuweisen, "wäre die endgültige Kapitulation der EU in Sachen gemeinsamer Asylpolitik", warnte die Sozialdemokratin.

Für Schutzsuchende aus Syrien, Irak und Eritrea galt bislang ein vereinfachtes und damit schnelleres Asylverfahren.

Berlin (dpa) - Hartz-IV-Empfänger bekommen ab 1. Januar etwas mehr Geld. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt auf 404 Euro. Sie bekommen damit fünf Euro mehr als bisher. Leben zwei Erwachsene als Ehepaar oder Partner in einem Haushalt, sollen sie jeweils vier Euro mehr bekommen, also 364 Euro. Mehr Geld gibt es auch für Haushalte mit geringem Einkommen. Sie erhalten ab Januar einen höheren Mietzuschuss. Ein Beispiel: Haushalte mit Wohngeldanspruch in denen zwei Personen leben, bekommen ab jetzt 186 Euro im Monat. Zum Vergleich: Im Jahr 2012 lag der Betrag noch bei 112 Euro.

Berlin (dpa) - Wer Kinder hat, wird im kommenen Jahr steuerlich entlastet. Der Kinderfreibetrag steigt ab 1. Januar um 96 Euro pro Kind, also 48 Euro für jeden Elternteil. Für die Eltern bleiben damit pro Kind und Jahr jetzt 7248 Euro ihres Einkommens steuerfrei. Besonders die Familien mit höherem Einkommen bekommen das positiv zu spüren, meint der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL). Gleichzeitig steigt ab Januar auch das Kindergeld. Ob sich das im Geldbeutel wirklich bemerkbar macht, ist aber fraglich: Es gibt dann jeden Monat zwei Euro mehr pro Kind.

Manila (dpa) - Philippinische Truppen haben zehn mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Rebellengruppe Abu Sayyaf getötet. Auch ein Soldat sei bei dem Feuergefecht auf der rund 1000 Kilometer südlich der Hauptstadt Manila gelegenen Insel Jolo ums Leben gekommen, teilte das Militär mit. Abu Sayyaf kämpft im Süden der überwiegend katholischen Philippinen für einen eigenen Staat. Die Gruppe finanziert ihren Kampf mit Lösegelderpressungen. Zwei Kanadier, ein Norweger, ein Niederländer und ein italienischer Geistlicher sollen in ihrer Gewalt sein.

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben in der Flüchtlingskrise zu Einigkeit gegen Fremdenhass aufgerufen. "Es kommt darauf an, denen nicht zu folgen, die mit Kälte oder gar Hass in ihren Herzen ein Deutschsein allein für sich reklamieren", sagte Merkel in ihrer Neujahrsansprache. Bei Facebook schrieb Gabriel: Von allen sei nun eine doppelte Integrationsleistung gefordert, damit niemand zurückgelassen werde. In der Koalition wird aber weiter über den richtigen Kurs gestritten. CSU-Chef Horst Seehofer forderte eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

Berlin (dpa) - Arbeitnehmer mit gutem Verdienst müssen ab dem 1. Januar höhere Sozialabgaben zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenzen, bis zu denen Sozialbeiträge aufs Gehalt fällig werden, steigt im neuen Jahr bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung um 112,50 Euro von derzeit 4125 Euro auf dann 4237,50 Euro im Monat. Bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung soll sie im Westen von 6050 auf 6200 Euro angehoben werden, im Osten von 5200 auf 5400 Euro.

Berlin (dpa) - Zum Start ins neue Jahr haben Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel die Bürger zum Schulterschluss gegen Fremdenhass in der Flüchtlingskrise aufgerufen. Es komme darauf an, denen nicht zu folgen, die mit Kälte oder gar Hass in ihren Herzen ein Deutschsein allein für sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen. Das sagte Merkel in ihrer vorab veröffentlichten Neujahrsansprache. Wie Gabriel warnte sie vor einer Spaltung der Gesellschaft.

Berlin (dpa) - Asylbewerber müssen ab dem 1. Januar 2016 wieder eine Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung durchlaufen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Wegen der hohen Flüchtlingszahlen hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ende 2014 begonnen, Asylanträge von Schutzsuchenden aus Syrien, Irak und Eritrea nach Aktenlage zu bearbeiten. Dagegen gab es Sicherheitsbedenken. Die Einzelfallprüfung wird nach Experten-Einschätzung zu einer deutlichen Verlangsamung der Bearbeitung führen. Geprüft werden unter anderem Herkunft oder Fluchtweg auf Plausibilität und Richtigkeit.

Israel

:Auf Zuwanderung gebaut

Die israelische Regierung freut sich über einen Rekord bei den Immigrationszahlen - und will jetzt um noch mehr Diaspora-Juden werben.

Die USA haben scharfe Kritik geäußert am russischen Vorgehen in Syrien: Bei Luftangriffen seien Hunderte Zivilisten umgekommen. Dies legten Berichte von Aktivisten nahe. Moskau weist die Vorwürfe als "Fälschungen" zurück.

Europäische Union

:Das Jahr der EU: Abgründe und Lernkurven

Viele Krisen haben das Jahr geprägt, die EU war gefordert wie selten zuvor. Und für 2016 zeichnen sich bereits neue Gräben ab. Ein Überblick.

Berlin

:Arm, aber selbstbewusst

Berlin baut Schulden ab und gibt sich kämpferisch. Der Finanzsenator fordert beim Länderfinanzausgleich mehr Tempo und wirft Bayern beim Streit um die Erbschaftsteuer-Reform Täuschung vor.

Die Bürger der zentralafrikanischen Republik stimmen über die Nationalversammlung und den Präsidenten ab - trotz Furcht vor Gewaltausbrüchen.

Union und SPD wollen den Bezug von Sozialleistungen für EU-Ausländer beschränken. Die Kommunen sollen davor bewahrt werden, unbegrenzt für mittellose EU-Bürger sorgen zu müssen, die in Deutschland leben.

Die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff geht mit gestärkten Rechten ins neue Jahr: Am 1. Januar tritt die gesetzliche Neuregelung in Kraft, mit der ihre Behörde eine vollständig unabhängige Einrichtung wird. Politische Einflussnahme wird erschwert.

Die Fluglinie darf keine gemeinsamen Flüge mit Etihad anbieten. In Ordnung. Und verhängnisvoll.

Neujahrsansprache

:Merkel dankt dem Volk - aber wo bleibt die Politik?

Die Kanzlerin beschwört in ihrer Neujahrsansprache das große Wir-Gefühl. Doch die Bürger müssen sich auf die Politik verlassen können. Nicht nur umgekehrt.