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Paris (dpa) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach einem Jahr voller Krisen um das Verständnis der Franzosen geworben. Reformergebnisse könnten nicht unmittelbar zu spüren sein und er teile die Ungeduld der Bürger, sagte Macron am Silvesterabend in einer TV-Ansprache. Doch das könne nicht bedeuten, auf diese zu verzichten. An die Wut der "Gelbwesten" gerichtet - ohne diese jedoch zu nennen - erklärte er: "Wir haben nicht aufgegeben, unser Land will eine bessere Zukunft aufbauen. Das ist die Lektion von 2018." Die "Gelbwesten"-Proteste hatten ihn erheblich unter Druck gesetzt.

London (dpa) - Die britische Regierung hat zwei Schiffe für Patrouillenfahrten im Ärmelkanal aus dem Mittelmeer abberufen. Das teilte der britische Innenministerium am Abend nach einer Krisensitzung mit. Grund für den Schritt ist die steigende Zahl der Flüchtlinge, die versuchen mit kleinen Booten von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen. Es gehe darum, Menschenleben zu schützen, aber auch "um den Schutz unserer Grenzen", sagte Innenminister Sajid Javid.

Berlin (dpa) - Die Türkei verdächtigt erneut einen Deutschen der Unterstützung einer Terrororganisation. Wie unter anderem die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, wurde der 56-Jährige vorübergehend festgenommen, ist mittlerweile wieder frei, darf aber nicht ausreisen. Der Vorwurf laute, mit Posts auf Facebook eine Terrororganisation unterstützt zu haben. Der Mann werde durch die Botschaft in Ankara betreut, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Er sei zur Beerdigung seiner Mutter eingereist, heißt es in Medienberichten.

Konflikte

:Trump verteidigt Entscheidung zu Truppenabzug aus Syrien

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung zum Truppenabzug aus Syrien verteidigt. Er habe damit Wahlkampf gemacht, die Soldaten aus Syrien und anderen Orten abzuziehen, schrieb Trump am Montag auf Twitter.

Valletta (dpa) - Das UN-Flüchtlingswerk hat zu einer schnellen Lösung für zwei Schiffe deutscher Hilfsorganisationen mit 49 Migranten an Bord aufgerufen. Wegen schlechten Wetters würde sich die Lage an Bord wahrscheinlich verschärfen, teilte UNHCR mit. Die Schiffe der Organisationen Sea-Watch und Sea-Eye warten seit Tagen auf dem Mittelmeer auf die Zuweisung eines Hafens. Der Einsatzleiter auf dem Schiff "Sea-Watch 3", Philipp Hahn, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die 32 Menschen an Bord seien im "Überlebensmodus".

Boston (dpa) - Die linke US-Demokratin Elizabeth Warren hat den Grundstein für eine mögliche Präsidentschaftsbewerbung gelegt. Die Senatorin aus dem Bundesstaat Massachusetts gründete ein Komitee, das ihre Chancen im Fall einer Kandidatur ermitteln soll. So ist es nun außerdem möglich, Spenden zu sammeln. Die 69-Jährige ist 13 Monate vor Beginn der parteiinternen Vorwahlen die erste prominente Demokratin, die ihre Ambitionen bekannt macht. Sie ist eine scharfe Kritikerin von Präsident Donald Trump von den Republikanern.

Bundesregierung

:Merkel sieht Deutschland vor wichtigen Aufgaben

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger auf eine wachsende internationale Verantwortung Deutschlands und einen weiteren Strukturwandel der Wirtschaft eingestimmt.

Istanbul (dpa) - Türkische Behörden haben 2018 rund 75 000 Menschen wegen angeblicher Terrorverbindungen festgenommen. Das geht aus einem vom Innenministerium in Ankara veröffentlichten Bericht hervor. Die große Mehrzahl - rund 52 000 - seien wegen Kontakten zu der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen inhaftiert worden. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich. Die Maßnahmen werden international scharf kritisiert. Sie treffen Militärs, Menschenrechtler, Journalisten und Akademiker.

Sanaa (dpa) - Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen WFP hat die Huthi-Rebellen im Jemen eindringlich zur Unterstützung bei der Lebensmittel-Versorgung aufgefordert. Zuletzt seien in von den Rebellen besetzten Gebieten Lebensmittellieferungen unterschlagen worden, teilte das WFP in Genf mit. So würden etwa Lebensmittelrationen immer wieder in der Hauptstadt Sanaa zum Verkauf angeboten. Hinter dem Betrug stehe in diesem Fall eine lokale Partnerorganisation, die eng mit den Huthis verbunden sei.

Parteien

:Demokratin Warren will gegen Trump antreten

Boston (dpa) - Die linke US-Demokratin und scharfe Kritikerin von Präsident Donald Trump, Elizabeth Warren, hat den Grundstein für eine mögliche Präsidentschaftsbewerbung gelegt.

Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat an Silvester verschiedene Einrichtungen in der Hansestadt besucht. Stellvertretend für alle Menschen, die in der Silvesternacht arbeiten müssen, dankte er den Ärzten und Krankenschwestern in der Zentralen Notaufnahme in der Asklepios-Klinik St. Georg für ihren Einsatz. Auf der Feuer- und Rettungswache Berliner Tor nahm der Bürgermeister an einer Einsatzbesprechung der Rettungskräfte teil. Außerdem stand noch ein Besuch auf dem Polizeikommissariat im Stadtteil Bramfeld auf dem Programm. Insgesamt sind an Silvester in Hamburg rund 500 Rettungskräfte und 500 Polizisten im Einsatz.

Berlin/Istanbul (dpa) - In der Türkei ist erneut ein Deutscher vorübergehend festgenommen worden. Wie die "Süddeutsche Zeitung", der WDR und der NDR am Montag berichteten, wird dem 56-Jährigen vorgeworfen, mit Posts auf Facebook eine Terrororganisation unterstützt zu haben. Inzwischen sei der Mann, der in München lebe, wieder auf freiem Fuß. Er dürfe das Land aber nicht verlassen.

Tel Aviv (dpa) - Ein Gericht im Westjordanland hat einen Palästinenser zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er Land in Ost-Jerusalem an Juden verkauft hat. Er muss zusätzlich Zwangsarbeit leisten. Das berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Nach palästinensischem Recht kann ein Palästinenser für den Verkauf von Land an Ausländer sogar zum Tode verurteilt werden. Der Mann hat israelischen Medienberichten zufolge eine israelische Aufenthaltsgenehmigung für Ost-Jerusalem und einen US-Pass.

Berlin (dpa) - In der Türkei ist erneut ein Deutscher vorübergehend festgenommen worden. Wie die "Süddeutsche Zeitung", der WDR und der NDR berichteten, wird dem 56-Jährigen vorgeworfen, mit Posts auf Facebook eine Terrororganisation unterstützt zu haben. Inzwischen sei der Mann wieder auf freiem Fuß, dürfe das Land aber nicht verlassen. Der Mann lebe in München, heißt es weiter, und sei zur Beerdigung seiner Mutter in die Türkei geflogen. Dem Auswärtigen Amt zufolge wird der 56-Jährige von der Botschaft in Ankara konsularisch betreut.

US-Präsidentschaftswahl 2020

:Warren bringt sich als Trump-Herausforderin in Stellung

Die Senatorin Elizabeth Warren bereitet eine mögliche Präsidentschaftskandidatur für 2020 vor. Sie hat sich in der Vergangenheit bereits heftige Wortgefechte mit dem aktuellen US-Präsidenten geliefert.

Boston (dpa) - Die US-Demokratin Elizabeth Warren hat einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einer möglichen Präsidentschaftsbewerbung in ihrer Partei unternommen. Die Senatorin aus dem Bundesstaat Massachusetts gründete ein Komitee, das ihre Chancen im Fall einer Kandidatur ermitteln soll. Die 69-Jährige, die dem linken Flügel der Demokraten angehört, ist die erste prominente Vertreterin der Partei, die ihre Ambitionen mit einem solchen Schritt öffentlich macht. Die Vorwahlen beginnen Anfang 2020 in Iowa.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessische FDP hat ihrem Ehrenvorsitzenden Wolfgang Gerhardt am Montag zum 75. Geburtstag gratuliert. Der Landesvorsitzende Stefan Ruppert würdigte ihn in einer Mitteilung als "herausragende Persönlichkeit" der Liberalen auf Landes- wie Bundesebene. "Mit seiner klaren Haltung, der hohen persönlichen Integrität und dem stets respektvollen Umgang auch mit politisch Andersdenkenden" sei Gerhardt auch persönliches Vorbild. Im Zentrum seines liberalen Menschenbildes stehe "die Bedeutung der Bildung als Schlüssel zur Mündigkeit".

Bundesregierung

:Merkel schlägt in Neujahrsansprache selbstkritische Töne an

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger auf eine wachsende internationale Verantwortung Deutschlands und einen weiteren Strukturwandel der Wirtschaft eingestimmt.

Berlin (dpa/bb) - Begleitet von Protesten hat das Jugendzentrum Drugstore nach mehr als 45 Jahren seinen bisherigen Standort in Berlin-Schöneberg aufgegeben. Die Schlüssel für die Potsdamer Straße 180 seien freiwillig abgegeben worden, hieß es in einer Mitteilung vom Montag bei Facebook.

Wahlen

:Hasina gewinnt umstrittene Wahl in Bangladesch

Dhaka (dpa) - Sheikh Hasina bleibt Premierministerin von Bangladesch. Der Sieg ihrer Partei Awami League bei der Parlamentswahl sicherte der 71-Jährigen die dritte Amtszeit in Folge

02:46

Deutschland im Sicherheitsrat

:Ein weiterer Test für die große Koalition

Deutschland hat für die nächsten zwei Jahre einen Sitz im höchsten Gremium der Weltgemeinschaft. Dabei muss die Bundesregierung dann womöglich auch über Krieg und Frieden entscheiden.

ExklusivWegen angeblicher "Propaganda"

:Deutscher Staatsbürger darf die Türkei nicht verlassen

Adnan Sütcü wird "Propaganda für eine Terrororganisation" vorgeworfen. Er wollte an der Beisetzung seiner Mutter teilnehmen und wurde kurzzeitig festgenommen.

Leserdiskussion

:Ihre Meinung zu Merkels Neujahrsansprache

In ihrer Neujahrsansprache hat die Kanzlerin für mehr Verbundenheit und Solidarität geworben und Verständnis für den Unmut vieler Menschen über die langwierige Regierungsbildung gezeigt. Die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe sollen steigen, kündigte sie an.

Schwerin (dpa/mv) - Für Hausaufgaben sollte es nach Ansicht der Linken in Mecklenburg-Vorpommerns Schulen künftig keine Zensuren mehr geben. Der Lehrer könne unmöglich feststellen, ob die Leistung wirklich vom Schüler erbracht worden sei und nicht etwa von Oma und Opa, den Eltern oder Freunden, erklärte die Vorsitzende der Oppositionsfraktion, Simone Oldenburg, am Montag. Die bisherige Praxis verstoße gegen geltendes Recht. Die Vorschriften sähen vor, dass eine zu bewertende Leistung eindeutig einem Schüler zuzuordnen sein müsse.

Moskau (dpa) - Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat in Moskau einen US-Amerikaner unter Spionageverdacht festgenommen. Der Mann sei auf frischer Tat ertappt worden, teilte der FSB mit. Nähere Angaben zu den Umständen wurden nicht gemacht. Die Festnahme habe sich bereits am 28. Dezember ereignet. Bei einer Verurteilung drohten dem Mann zwischen 10 und 20 Jahre Haft, heißt es in der FSB-Mitteilung, aus der die Agentur Tass zitierte.

Mainz (dpa/lrs) - Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Rheinland-Pfälzer für das neue Jahr dazu aufgerufen, weltoffen zu sein. "Lassen Sie uns gerade im nächsten Jahr, wenn ein neues Europäisches Parlament gewählt wird, für gute Nachbarschaft und Weltoffenheit werben", sagte Dreyer in ihrer Neujahrsansprache, die vorab veröffentlicht wurde. Keine noch so große Herausforderung dürfe dazu verführen, die freiheitliche Demokratie und die liberalen Werte der Europäischen Union (EU) aufs Spiel zu setzen. Am 26. Mai bestimmen die Rheinland-Pfälzer ihre Abgeordneten des EU-Parlaments und wählen außerdem die Kommunalparlamente.

Konflikte

:Bombenanschlag vor Einkaufszentrum auf den Philippinen

Manila (dpa) - Bei einer Explosion vor einem Einkaufszentrum sind auf den Philippinen mindestens zwei Menschen getötet und 24 weitere verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich am Montag nahe der South Seas Mall in Cotabato im Süden des Landes, wie die Behörden mitteilten.

Stuttgart (dpa/lsw) - Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) völlig von der Landespolitik gelöst und Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist der Schwachpunkt der Landesregierung. Neben der günstigen Haushaltslage profitiere die grün-schwarze Koalition von der Popularität des Ministerpräsidenten, "der von der Bevölkerung quasi als Philosophenkönig akzeptiert" werde, sagte Rülke im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Weil offensichtlich die Bevölkerung sagt: Naja, das ist doch ganz nett, einen Landesvater zu haben, der mal Hannah Arendt zitiert und dann vielleicht gelegentlich etwas zu den Insekten sagt und dann, dass die Gesellschaft zusammenhalten muss." Kretschmann habe der Landespolitik entsagt und schwebe mittlerweile nur noch über den Dingen. "Das enthebt ihn der politischen Führung und überdeckt die Schwäche seiner Fußtruppen."

Hamburg (dpa/lno) - Der Hamburger Verfassungsschutz verzeichnet in allen Extremismus-Bereichen Zulauf und sieht einen Strategiewechsel bei der Rekrutierung neuer Anhänger. Behördenleiter Torsten Voß sprach von einem neuen Phänomenbereich. "Wir nennen das Entgrenzung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Es wird versucht, über die Besetzung gesellschaftlich relevanter, populärer Themen, oft auch unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, neue Anhänger in der demokratischen Mitte der Gesellschaft zu gewinnen, die Grenzen verschwimmen zu lassen." Dies zeige sich sowohl bei Links- und Rechtsextremisten wie auch im Bereich Islamismus.

Britische Premierministerin

:Theresa May ist selbst ihr größtes Opfer

Seit Juli 2016 versucht die britische Premierministerin, den EU-Austritt, ihr Land und ihr Amt in den Griff zu bekommen. Mit wenig Erfolg. Die Stimmung gegen sie ist feindselig.

Berlin (dpa) - Großbritannien soll nach dem Willen der CSU-Landesgruppe im Bundestag nach dem Brexit "so nah wie möglich" an der Europäischen Union gehalten werden. Dazu solle es eine "einzigartige Partnerschaft Doppel-Plus" geben, zitiert die "Augsburger Allgemeine" aus einem Europa-Papier für die bevorstehende Klausur der CSU-Abgeordneten im bayerischen Seeon Anfang Januar. Mit dieser engen Partnerschaft verbinde man auch die Hoffnung auf einen "Zug-um-Zug-Wiederannäherungsprozess" der Briten an die EU.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Das Land Hessen geht davon aus, dass im Jahr 2018 weniger Flüchtlinge gekommen sind. Insgesamt seien schätzungsweise 10 500 Menschen in Hessen aufgenommen worden. Die meisten Flüchtlinge seien wie im Vorjahr aus Syrien gekommen, gefolgt von Asylsuchenden aus der Türkei, Afghanistan und Eritrea, sagte Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Im Jahr 2017 waren es noch mehr als 12 000 Flüchtlinge gewesen. Im Jahr 2015, dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms, waren etwa 80 000 Menschen nach Hessen gekommen.

SZ Espresso

:Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Neujahrsansprache

:Nachdenkliche Kanzlerin

In fast niedergeschlagenem Ton hat Angela Merkel ein "überaus schwieriges politisches Jahr" eingeräumt. Sie versucht erst gar nicht, Rückschläge schönzufärben.

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburg braucht aus Sicht von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine starke Lausitz. Dafür seien neue, gut bezahlte Arbeitsplätze notwendig, sagte Woidke in seiner vorab aufgezeichneten Neujahrsansprache. "Uns allen ist klar: Wir werden den Kohleausstieg fortsetzen und eines Tages abschließen", sagte er. Klimaschutz sei unbestreitbar notwendig.

Berlin (dpa) - Im Kanzleramt werden immer mehr Gäste bewirtet - und das hat nun nach einem Zeitungsbericht Konsequenzen für die Küche. Hausherrin Angela Merkel stelle ab sofort einen zweiten Vollzeit-Koch ein, schreibt die "Bild"-Zeitung. Bisher kümmerten sich ein Koch, eine Hilfskraft und acht Servicekräfte um das leibliche Wohl der Kanzlerin und ihrer Gäste. Das reiche nicht mehr. "Die Aufgaben haben zugenommen", sagte ein Regierungssprecher der Zeitung. Demnach gibt es mehr Empfänge und mehr festliche Essen in der Regierungszentrale.

Konjunktur 2019

:Noch mehr Jobs, noch mehr Wachstum

Die Börse meldet das größte Minus seit der Finanzkrise vor zehn Jahren - das befördert Zukunftsängste. Aber der Zustand der deutschen Wirtschaft bestätigt die Optimisten.

Dhaka (dpa) - Die Regierungspartei von Premierministerin Sheikh Hasina hat die Parlamentswahl in Bangladesch deutlich gewonnen. Ihre Awami League errang eine überwältigende Mehrheit von 259 von zunächst 298 vergebenen Parlamentssitzen, wie das Wahlbüro mitteilte. Hasina bekommt damit die dritte Amtszeit hintereinander - und die vierte insgesamt. Die Wahl wurde von Gewalt vor Wahllokalen und Manipulationsvorwürfen überschattet. Mindestens 16 Menschen kamen ums Leben.

Brüssel (dpa) - Belgien will seine Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat nutzen, um der Europäischen Union mehr Einfluss bei den Vereinten Nationen zu verschaffen. "Belgien wird im Einklang mit seinem europäischen Engagement bestrebt sein, das Gewicht der EU in den Vereinten Nationen, insbesondere im Sicherheitsrat, zu stärken", sagte der belgische Außenminister Didier Reynders der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Belgien sitzt ab dem 1. Januar wie auch Deutschland für zwei Jahre im Sicherheitsrat, dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen.

Merkels Neujahrsansprache

:"Müssen mehr Verantwortung übernehmen"

Die Kanzlerin wählt in ihrer Neujahrsansprache selbstkritische Töne. Sie verstehe die Unzufriedenheit der Bürger mit der Regierung. Die Umweltprobleme machten ihr Sorgen.

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger zum Jahreswechsel auf die Übernahme weiterer internationaler Verantwortung durch Deutschland eingestimmt. "Deutschland wird ab morgen für zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein und sich dort für globale Lösungen einsetzen", sagte sie in ihrer vorab veröffentlichten Neujahrsansprache. "Wir steigern unsere Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, aber auch unsere Verteidigungsausgaben weiter."

Washington (dpa) - US-Senator Lindsey Graham hat nach einem Gespräch mit Präsident Donald Trump die Möglichkeit einer Verzögerung des geplanten US-Truppenabzugs aus Syrien angedeutet. Die Pläne würden auf "kluge Weise" verlangsamt, sagte Graham nach einem Essen mit Trump im Weißen Haus. Trump habe ihm einige Dinge zu Syrien erklärt, die er vorher nicht gewusst habe, sagte Graham. Der Präsident hatte am 19. Dezember den sofortige Beginn des Rückzugs der 2000 US-Soldaten aus Syrien bekanntgegeben. In Medienberichten war von einem Zeitfenster von wenigen Monaten die Rede.

Bundestag

:Schäuble: Auseinandersetzung mit AfD nicht dramatisieren

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angesichts der schärfer gewordenen Auseinandersetzung mit der AfD im Bundestag vor Alarmismus gewarnt.

Kabul (dpa) - Die Präsidentschaftswahl in Afghanistan wird um drei Monate verschoben. Sie soll nun im Juli stattfinden, hieß es von der Unabhängigen Wahlkommission. Als Gründe für die Verschiebung wurden der Winter, mangelnde Sicherheit, eine "unvollständige Vorbereitung" der Wahlkommission sowie zu wenig Zeit zwischen der Parlamentswahl und der Präsidentschaftswahl genannt. Die Wahlkommission wurde nach dem chaotischen Ablauf der Parlamentswahl im Herbst kritisiert. Oft fehlten Wahlmaterialien oder das Wahlpersonal tauchte nicht auf. Tausende mussten stundenlang warten, um abstimmen zu können.

Machtwechsel im Repräsentantenhaus

:Wie die Demokraten Trump vor sich her treiben wollen

Mit ihrer neuen Mehrheit im House haben die Demokraten genug Macht, um Trump viel Ärger zu bereiten. Vielleicht sogar genug, ihn zum Rücktritt zu zwingen.

Migration

:Große Zahl von Bootsflüchtlingen setzt London unter Druck

London/Paris (dpa) - Die britische Regierung gerät zunehmend wegen der steigenden Zahl von Bootsflüchtlingen im Ärmelkanal unter Druck. Auch am Sonntag griffen britische Behörden sechs Iraner auf, die den Ärmelkanal mit einem Schlauchboot überquert hatten, wie die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf das Innenministerium berichtete.

Was am Wochenende wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Der Kommissionschef legt in der Auseinandersetzung mit Bukarest nach.

Vor der Wahl im April formieren sich immer neue Gruppierungen. Vor allem auf der Rechten werben Abtrünnige aus dem Likud um die Stimmen der Siedler.

Afrika

:Der Kongo wählt

Historische Abstimmung unter erschwerten Bedingungen: Gelingt erstmals seit 1960 ein demokratischer Machtwechsel? Die Kirche hat große Zweifel, die Wähler zeigen Geduld.