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Ostdeutschland:Der Siegeszug der AfD lässt sich vermeiden - mit mehr Ärzten und Polizisten

Björn Höcke

Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag

(Foto: dpa)

In Sachsen, Brandenburg und Thüringen wird 2019 gewählt. Wenn die anderen Parteien die Wünsche der Bürger ernst nehmen, brauchen sie keine Angst vor den Populisten zu haben.

Wer sich mit Blick auf das Jahr 2019 ein wenig gruseln möchte, muss nur auf die Horrorszenarien für Ostdeutschland schauen. Im Herbst werden dort in drei Bundesländern neue Landtage gewählt. Nach den letzten Umfragen kann die AfD hoffen, ihre Ergebnisse zu verdoppeln, auf mehr als zwanzig Prozent. Sie liegt gleichauf oder knapp hinter den großen Regierungsparteien - der CDU in Sachsen, der SPD in Brandenburg, der Linken in Thüringen, wo auch die CDU stark ist. Man kann sich ausmalen, wie nach den Erfolgen der AfD wieder aufgeregt Diagnosen gestellt werden rund um die Frage: Was ist los im deutschen Osten? Dabei lohnt es sich, die Frage jetzt schon zu stellen, die Horrorszenarien sind vermeidbar.

Die Lage im Osten erscheint auf den ersten Blick so gut wie nie seit dem Ende der DDR. Die Arbeitslosenquote erreichte etwa in Brandenburg den tiefsten Stand seit 1990. Auch die nach wie vor hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen sank. Fachkräfte werden dringend gesucht. Viele Städte und Dörfer glänzen fein herausgeputzt. Doch die Landespolitiker in Potsdam, Dresden oder Erfurt dürfen nicht glauben, dass sie den Wählern nur oft genug erzählen müssen, wie gut es ihnen geht, damit sie wiedergewählt werden. Es gibt massive Sorgen, die sie ernst nehmen müssen.

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Sehr viele der neuen Jobs sind - wie auch in vielen Fällen im Westen - so gering bezahlt, dass die Menschen davon kaum leben können. Das gilt auch für qualifizierte Arbeitnehmer und Angestellte nach langen Ausbildungszeiten. Besonders schwierig ist die Lage der wachsenden Zahl von Menschen mit geringen Renten. Das hat oft mit gebrochenen Erwerbsbiografien nach dem Zusammenbruch der DDR zu tun. Zugleich mangelt es vor allem in Regionen jenseits der Metropolen oft an vielem, was zum Leben nötig ist. Es fehlen Ärzte und Pfleger oder Lehrer; Busse fahren zu selten, Eisenbahnen fast gar nicht mehr. Und es gibt auch zu wenige Polizisten.

Im Vergleich dazu sind die Probleme bei der Integration von Flüchtlingen gering. Schon deshalb wäre es vor diesen Wahlen von größtem Schaden, wenn die Bundespolitik sich wie 2018 weiterhin nur über dieses eine Thema streiten sollte. Auch für die Landespolitik gilt: Es nutzt nur der AfD, wenn sich im Wahlkampf wieder alles um Flüchtlingsfragen dreht. Die AfD selbst hat längst soziale Fragen zu ihrem zentralen Wahlkampfthema für den Osten erklärt. Sie wittert auf diesem Feld politische Beute.

Die Parteien müssen zuhören

Das Programm der AfD mag noch so dünn, plump und nationalistisch sein, sie kann mit Stimmen von Unzufriedenen rechnen. Die anderen Parteien sollten ihre Energie weniger darauf verwenden, den Wählern noch und noch einmal zu erklären, wie unappetitlich AfD-Spitzenkandidaten vom Schlage Björn Höckes sind. Man weiß das. Wer ihn und seinesgleichen ausbremsen will, muss den Leuten im Land zuhören und um ernsthafte Lösungen ringen: für das Problem geringer Löhne und Renten, für den Strukturwandel in der Lausitz oder die Frage, wie Ärzte oder Polizisten in die vernachlässigten Regionen zu lotsen sind.

Es ist richtig, dass im Osten auch drei Jahrzehnte nach dem Ende der allumsorgenden DDR die Erwartungen an den Staat noch immer besonders groß sind. Die Politik kann nicht alle erfüllen. Aber sie muss zeigen, dass sie sich kümmert.

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