Stuttgart: Rülke kritisiert Rückstand beim Netzausbau

Stuttgart (dpa/lsw) - FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht Baden-Württemberg bei der Digitalisierung erheblich im Rückstand. Der Ausbau der Netzinfrastruktur hinke in Land und Bund hinterher, kritisierte Rülke im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Das kann nicht der Anspruch einer Industrienation sein." Rülke bemängelte eine schwerfällige Förderkulisse im Land. Der Staat müsse beim Ausbau des schnellen Internets deshalb stärker eingreifen. Liberale seien marktgläubig, "aber nur so weit, dass Märkte auch funktionieren müssen". Der Wettbewerb allein mit der Telekom funktioniere nicht. "Ich sage, Netzinfrastruktur ist - wie die Verkehrsinfrastruktur - eine politische Aufgabe", so Rülke.

Stuttgart (dpa/lsw) - FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht Baden-Württemberg bei der Digitalisierung erheblich im Rückstand. Der Ausbau der Netzinfrastruktur hinke in Land und Bund hinterher, kritisierte Rülke im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Das kann nicht der Anspruch einer Industrienation sein.“ Rülke bemängelte eine schwerfällige Förderkulisse im Land. Der Staat müsse beim Ausbau des schnellen Internets deshalb stärker eingreifen. Liberale seien marktgläubig, „aber nur so weit, dass Märkte auch funktionieren müssen“. Der Wettbewerb allein mit der Telekom funktioniere nicht. „Ich sage, Netzinfrastruktur ist - wie die Verkehrsinfrastruktur - eine politische Aufgabe“, so Rülke.

Rülke bekräftigte in dem Zusammenhang die Forderung nach einem eigenen Digitalisierungsministerium in der Landesregierung. Ein solches Ministerium müsste sich dann anschauen, wo die weißen Flecken auf der Landkarte sind und konkret als Land die Aufträge für das Verlegen von Glasfaser erteilen. Bislang ist die Digitalisierung im Innenministerium von Thomas Strobl (CDU) angesiedelt.

Rülke bezweifelt in dem Zusammenhang auch die Kompetenz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei den Aufgaben der Digitalisierung. „Ich finde es bemerkenswert, dass ein 70-jähriger Mann sagt: „Ich muss bis 80 im Amt bleiben wegen der Digitalisierung“. Kretschmann hatte im September auf seiner Reise ins Silicon Valley gesagt, die Digitalisierung der Landesverwaltung wäre vielleicht eine Motivation, 2021 noch mal bei der Landtagswahl anzutreten. Rülke sagte: „Mein Eindruck - bei aller Wertschätzung - ist schon der, dass Winfried Kretschmann sich bei Hannah Arendt besser auskennt als bei der Künstlichen Intelligenz.“

Der Südwesten ist nach Angaben der Grünen-Fraktion auf Digitalisierungskurs. Kretschmann habe als erster Ministerpräsident eine Digitalisierungsstrategie entwickelt. „Bis 2021 werden wir weit mehr als eine Milliarde Euro in die Gestaltung des digitalen Wandels stecken. Bis 2025 soll Baden-Württemberg flächendeckend mit dem schnellen Internet versorgt sein“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz am Sonntag laut einer Mitteilung.