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Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel reist heute in die Ukraine. In der Hauptstadt Kiew will sie unter anderem mit Präsident Petro Poroschenko zusammentreffen. Themen sind den Angaben zufolge die bilateralen Beziehungen sowie der Konflikt in der Ostukraine. Dabei dürfte auch die Umsetzung der Minsker Vereinbarung zur Sprache kommen. Alle Konfliktparteien waren aufgerufen worden, endlich alle Punkte des Minsker Abkommens umzusetzen. Dazu gehört die Einhaltung des Waffenstillstands ebenso wie der Rückzug schwerer Waffen und der Rückzug von Truppen aus den sogenannten Entflechtungszonen.

Berlin (dpa) - Um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze kämpfen inzwischen drei Kandidaten: Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und Friedrich Merz, ehemaliger Unionsfraktionschef. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet winkte ab. Merz positionierte sich mit einem fulminanten Auftritt in Berlin teils gegen die Kanzlerin. Auch Jens Spahn meldete sich zu Wort - mit scharfer Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik. Kramp-Karrenbauer, die als Merkels Favoritin gilt, äußerte sich bisher nicht öffentlich zu ihrer Kandidatur.

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die Zahl der Soldaten an der Grenze zu Mexiko auf bis zu 15 000 steigen könnte. Derzeit sind tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Die Menschen fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Region. Trump will die Migranten an der Einreise in die USA hindern und hat deswegen das Pentagon beauftragt, das Militär an die Grenze zu schicken. Die Soldaten sollen den Grenzschutz unterstützen.

Washington (dpa) - US-Außenminister Mike Pompeo will in der nächsten Woche mit seinem nordkoreanischen Kollegen über die Entsendung von US-Inspektoren zur Überwachung der Atomanlagen in dem kommunistischen Land sprechen. Das sagte Pompeo in einem Interview des Senders Fox News. Nordkorea hatte sich bereits vor Wochen grundsätzlich dazu bereiterklärt, ausländische Experten zur Überwachung der Atomanlagen ins Land zu lassen. Es bestehe weiterhin die Absicht, Anfang nächsten Jahres ein zweites Treffen zwischen Präsident Donald Trump und Machthaber Kim Jong Un zu arrangieren.

Massaker in Synagoge in Pittsburgh

:Schütze muss sich auch wegen Hassverbrechen verantworten

Insgesamt wird der 46-Jährige in 44 Punkten angeklagt, ihm droht die Todesstrafe. Bei dem Attentat im US-Bundesstaat Pennsylvania waren elf Menschen ums Leben gekommen.

Verteidigung

:Bericht: Von der Leyen räumt systematische Fehler ein

Berlin (dpa) - In der Affäre um Beraterverträge hat das Verteidigungsministerium gegenüber dem Rechnungshof einem Medienbericht zufolge gravierende und weit verbreitete Mängel eingeräumt.

London (dpa) - Der britische Brexit-Minister Dominic Raab rechnet mit einem Abkommen über den EU-Austritt seines Landes in spätestens drei Wochen. Das geht aus einem Schreiben Raabs an den zuständigen Ausschuss des britischen Parlaments hervor. Er wolle dem Ausschuss nach dem Abschluss eines Austrittsabkommens Rechenschaft ablegen, schrieb Raab. Derzeit rechne er damit, dass es am 21. November soweit sein werde. Datiert war das Schreiben auf den 24. Oktober. Der nächste reguläre EU-Gipfel findet Mitte Dezember statt.

Washington (dpa) - Im Streit um eine weitreichende Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts in den USA hat Präsident Donald Trump den ranghohen Republikaner Paul Ryan scharf attackiert. Ryan hatte dem Vorschlag des Präsidenten, dass Babys von Einwanderern nicht mehr automatisch durch die Geburt auf US-Territorium die US-Staatsbürgerschaft bekommen sollen, zuvor eine Absage erteilt. Trump schrieb daraufhin auf Twitter, Ryan solle sich mehr darauf konzentrieren, die Mehrheit der Republikaner bei den Kongresswahlen zu halten, als sich zum Thema Geburtsrecht zu äußern, wovon er keine Ahnung habe.

CDU-Vorsitz

:Männer gegen Merkel

Die Kanzlerin ist bereit, bis zum regulären Ende ihrer Amtszeit zu regieren. Wer künftig die CDU führt, müsste mit ihr auskommen. Mindestens zwei Bewerbern dürfte das schwerfallen.

Homepage der Kanzlerin

:Merkels Weg ins Neuland

"Liebe Internetfreunde": Wie viel Zeit seit Merkels Amtsantritt als CDU-Chefin vergangen ist, zeigt am besten ein Blick auf ihre Homepage im Verlauf der Jahre.

EU

:Britischer Brexit-Minister erwartet Abkommen in drei Wochen

London (dpa) - Der britische Brexit-Minister Dominic Raab rechnet mit einem Abkommen über den EU-Austritt seines Landes in spätestens drei Wochen. Das geht aus einem Schreiben Raabs an den zuständigen Ausschuss des britischen Parlaments hervor.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der wegen zahlreicher Betriebsprobleme in die Kritik geratene Vorstandschef der Düsseldorfer Rheinbahn, Michael Clausecker, ist abberufen worden. Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) teilte als Aufsichtsratsvorsitzender der Rheinbahn AG am Mittwochabend mit, dass das Kontrollgremium seiner entsprechenden Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt sei. Er begründete die sofortige Abberufung mit einem gesunkenen Rückhalt für den Manager im Aufsichtsrat des kommunalen Nahverkehrsunternehmens, der mit Vertretern der Stadt und der Arbeitnehmer besetzt ist. Es solle zügig, aber mit Sorgfalt ein Nachfolger gefunden werden, hieß es.

Parteien

:Merz will CDU-Aufbruch: „Werde mit Merkel klarkommen“

Berlin (dpa) - Friedrich Merz hat die Kandidatur für den CDU-Vorsitz mit dem Wunsch nach einem Aufbruch begründet und indirekt die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert.

Parteien

:Tag der Abrechnung - Merz ist wieder da

Berlin (dpa) - So viel öffentliche Aufmerksamkeit dürfte Friedrich Merz in den vergangenen zehn Jahren selten bekommen haben. Minutenlang balgen sich Fotografen und Kameraleute um die besten Perspektiven, es will kein Ende nehmen.

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn hat erneut die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Spahn, der sich um die Nachfolge Merkels als CDU-Vorsitzender bemüht, schrieb in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die Flüchtlings- und Migrationspolitik sei der wichtigste Grund, warum seine Partei stark an Vertrauen verloren habe. Damit brachte sich Spahn auch im Rennen um den CDU-Vorsitz gegen die Mitbewerber Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz in Position.

SZ JetztDie Welt als Serie

:Die Strombergisierung der SPD

Manche Ereignisse schreien nach einer eigenen Serie - wir denken sie uns aus. Heute: der Niedergang der Sozialdemokraten.

Kabinett

:Organspenden: Kliniken sollen bessere Bedingungen bekommen

Berlin (dpa) - Um zu mehr Organspenden in Deutschland zu kommen, sollen Krankenhäuser sich künftig besser darum kümmern können - mit mehr Zeit und mehr Geld.

Parteien

:AfD-Aufruf kritisiert „Sprechverbote“ in der Partei

Stuttgart/Berlin (dpa) - In der AfD spitzt sich eine Diskussion über den Umgang mit eigenen Mitgliedern am rechten Rand zu. Im "Stuttgarter Aufruf" kritisieren mehrere AfD-Politiker, dass viele Landesverbände und auch der Bundesvorstand zahlreiche Ordnungs- und Ausschlussverfahren eingeleitet hätten.

Verteidigung

:Nur gut ein Drittel der nagelneuen Puma-Panzer einsatzbereit

Berlin/Rena (dpa) - Selbst bei nagelneuen Panzern, Kampfjets und Hubschraubern der Bundeswehr lässt die Einsatzbereitschaft zu wünschen übrig.

München (dpa) - CSU und Freie Wähler wollen ihre Koalitionsverhandlungen bis zum Wochenende abschließen und schon am kommenden Dienstag Markus Söder zum Ministerpräsidenten wählen. Diesen Zeitplan teilten CSU-Generalsekretär Markus Blume und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger in München mit. Für Freitag sind noch einmal Verhandlungen in großer Runde geplant - möglicherweise schon der letzte Termin. Am Sonntagnachmittag sollen die jeweiligen Parteigremien zustimmen, am Montagvormittag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden.

Merz und der CDU-Machtkampf

:Speed-Dating mit dem Kandidaten

Neoliberaler? War ich nie. Zusammenarbeit mit Merkel? Das Wagnis will ich eingehen. Versöhnung mit der Kanzlerin? Ist nicht nötig. Beim Kurzauftritt in Berlin präsentiert Friedrich Merz sich enorm selbstbewusst.

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Stoppt Trump den Marsch der Hoffnung?

Tausende flüchten von Honduras Richtung USA. Trump will die Flüchtlinge nicht ins Land lassen. Doch das Problem haben die Vereinigten Staaten selbst geschaffen, sagt Sebastian Schoepp.

München (dpa/lby) - CSU und Freie Wähler wollen ihre Koalitionsverhandlungen bis zum Wochenende abschließen und schon am kommenden Dienstag Markus Söder im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen. Diesen Zeitplan teilten CSU-Generalsekretär Markus Blume und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Mittwoch in München mit.

Trident Juncture

:So probt die Nato in Norwegen den Ernstfall

Mehr als 50 000 Soldaten üben, dass ein Nato-Staat angegriffen wird - mit schwerem Geschütz. "Um Konflikte zu vermeiden", wie es heißt.

Berlin (dpa/bb) - Oppositionspolitiker von CDU und FDP haben Pläne des Berliner Senats für ein neues Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Reinickendorf kritisiert. Der FDP-Abgeordnete Paul Fresdorf teilte am Mittwoch mit, der Neubau sei mit 400 Plätzen zu klein geplant. Er forderte zudem eine Vertretung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in dem Ankunftszentrum.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Online-Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat ist bei ihrem ersten Einsatz bei einer hessischen Landtagswahl auf Anhieb 900 000 Mal genutzt worden. Experten der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf nannten die Resonanz am Mittwoch einen "Riesenerfolg". Damit sei das Hilfsquiz für Wahlentscheidungen in allen Bundesländern angewandt worden. Bei Landtagswahlen wurde der Wahl-O-Mat nur in Bayern (2018) und Nordrhein-Westfalen (2017) noch häufiger als in Hessen genutzt.

Berlin (dpa) - Friedrich Merz hat die Kandidatur für den CDU-Vorsitz mit dem Wunsch nach einem Aufbruch begründet. Man dürfe nicht zulassen, dass sich Wählerinnen und Wähler aus Frust über die etablierten Parteien populistischen Bewegungen anschließen, sagte Merz mit Blick auf die AfD. Er sei überzeugt, dass er im Falle seines Sieges mit der Kanzlerin zusammenarbeiten kann. Merz betonte: "Die CDU muss sich Klarheit verschaffen über ihren Markenkern."

Merkel-Nachfolge

:Laschet schließt Kandidatur für CDU-Parteivorsitz vorerst aus

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident begründet dies damit, dass sich das Amt nicht mit seinem jetzigen Posten vereinbaren lasse.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Kurz vor Ende der Stimmenauszählung in den einzelnen Wahlkreisen deutet sich eine breite Zustimmung zur Verfassungsreform an. Nach Auszählung der meisten Wahlkreise stimmte die Mehrheit der Wähler für alle 15 Änderungsvorschläge, wie am Mittwoch aus den Daten des Statistischen Landesamtes in Wiesbaden hervorging.

Istanbul (dpa) - Der saudische Regierungskritiker Jamal Khashoggi ist nach Angaben der türkischen Staatsanwaltschaft erwürgt worden. Danach sei der Leichnam zerstückelt und vernichtet worden. Khashoggi sei "gemäß eines zuvor gemachten Plans erwürgt worden, gleich nachdem er das Konsulat betreten hatte". Ermittlungsergebnisse waren bislang vor allem über türkische oder US-Medien bekannt geworden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Tod Khashoggis vergangene Woche zwar einen "geplanten" und "politischen" Mord genannt, war aber nicht darauf eingegangen, wie Khashoggi genau getötet wurde.

CDU

:Wer Merkel an der Parteispitze folgen könnte

Kaum hat Kanzlerin Merkel ihren Rückzug angekündigt, bringen sich potenzielle Nachfolger in Stellung. Drei prominente Christdemokraten kündigen ihre Kandidatur an: Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn. Ein Überblick.

CDU-Spitze

:Merz: "Wir brauchen Aufbruch, aber keinen Umsturz"

Der Kandidat für den Parteivorsitz verspricht einen "lebhaften", aber fairen Wahlkampf. Er positioniert sich gegen seine Konkurrenten, die nur noch zu zweit sind.

International

:Von der Leyen bei größtem Nato-Manöver seit 30 Jahren

Rena (dpa) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat eine positive Zwischenbilanz der deutschen Beteiligung am größten Nato-Manöver seit Ende des Kalten Krieges gezogen.

Der Regimekritiker wollte im saudisch-arabischen Konsulat Papiere für seine Hochzeit abholen und sei direkt beim Betreten getötet und anschließend zerstückelt worden, heißt es aus Istanbul.

Podcast "Das Thema"

:Papst Franziskus: Intrigen, Skandale und Reformen

Seit mehr als fünf Jahren steht der Argentinier Jorge Mario Bergoglio an der Spitze der römisch-katholischen Kirche - als Papst Franziskus. Anfangs hat er der Kirche zu neuer Popularität verholfen, doch inzwischen wird viel mehr über stockende Reformen, neue Skandale und Intrigen gegen den Papst gesprochen.

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will sich nicht für den Vorsitz der Bundes-CDU bewerben. Das bestätigte der CDU-Bundes-Vize Laschet am Mittwoch vor Journalisten in Düsseldorf.

München (dpa/lby) - Gegen den Neubau von Hochspannungsleitungen in Bayern haben in München mehrere Dutzend Menschen demonstriert. Über die geplanten Trassen, etwa von Sachsen-Anhalt nach Niederbayern, werde weiterhin mit Kohle- und Atomstrom gehandelt, befürchtete Hubert Galozy, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen die Süd-Ost-Trasse am Mittwoch. Stattdessen solle Energie umweltfreundlich vor Ort produziert werden, beispielsweise mit Windrädern oder Photovoltaikanlagen. Zu dem Protest vor der Staatskanzlei aufgerufen hatte ein Bündnis aus Naturschützern, Bürgerinitiativen und Parteien.

US-Präsident

:Trump greift in den Werkzeugkasten des Autokraten

Mit seinem provokanten wie unrealistischen Vorschlag zur US-Staatsbürgerschaft putscht der Präsident seine Fans vor der Wahl weiter auf. Seine Aufrufe zur Einheit des Landes sind reine Heuchelei.

Geisenheim (dpa/lhe) - Nach der hessischen Landtagswahl steht der Fahrplan für die ersten Gespräche der Parteien mit Blick auf eine neue Regierung. Auf Einladung der CDU soll es am Donnerstag ab 10.00 Uhr zunächst bei einem Treffen mit den Grünen in Geisenheim im Rheingau um die Situation nach der Wahl gehen. Die Grünen hatten erklärt, sich in dem Sondierungsgespräch darüber austauschen zu wollen, welche Schnittmengen und Konflikte sich für eine Neuauflage von Schwarz-Grün abzeichnen. Für das Treffen sind nach Angaben der CDU zwei Stunden vorgesehen.

Potsdam (dpa/bb) - Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten entscheidet voraussichtlich am Donnerstag über die Neubesetzung des Amtes des Generaldirektors. Es geht um die Nachfolge von Hartmut Dorgerloh, der im Sommer zum Generalintendanten des Humboldt Forums Berlin berufen worden war.

Wien (dpa) - Nach den USA, Ungarn und Australien zieht sich jetzt auch Österreich aus dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück. Damit nimmt die Debatte über den rechtlich nicht bindenden Globalen Pakt für Migration auch in Deutschland Fahrt auf. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, die Bundesregierung bedauere diese Entscheidung Österreichs. Sie werde dessen ungeachtet selbst weiter "für seine Umsetzung werben". Die AfD forderte die Bundesregierung auf, dem Beispiel Österreichs zu folgen, "um irreversible Schäden vom Volk abzuwenden".

Berlin (dpa) - Die CDU braucht aus Sicht des früheren Unionsfraktionschefs Friedrich Merz "Aufbruch und Erneuerung". Merz sagte in Berlin, die CDU müsse sich Klarheit verschaffen über ihren Markenkern. Die Partei brauche eine "nach vorne gerichtete politische Diskussion". Merz kandiert im Dezember auf dem Parteitag für den Parteivorsitz. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will sich unter den jetzigen Konstellationen nicht um den Vorsitz der Bundes-CDU bewerben.

Berlin (dpa) - Um zu mehr Organspenden in Deutschland zu kommen, sollen Krankenhäuser sich künftig besser darum kümmern können - mit mehr Zeit und mehr Geld. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn, der unter anderem höhere Vergütungen durch die Krankenkassen und mehr Freiraum für Transplantationsbeauftragte in den Kliniken vorsieht. "Hauptproblem bei der Organspende ist nicht die Spendebereitschaft", sagte Spahn. Ein entscheidender Schlüssel liege vielmehr bei den Abläufen in vielen Kliniken.

Berlin (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will sich unter den jetzigen Konstellationen nicht um den Vorsitz der Bundes-CDU bewerben. Nach dpa-Informationen aus Kreisen der NRW-CDU sagte Laschet am Morgen in einer Telefonschaltkonferenz mit den Bezirksvorsitzenden, bei der jetzt geplanten Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz sei das Amt des Regierungschefs im größten Bundesland mit dem Vorsitz der Regierungspartei im Bund nicht dauerhaft zu vereinbaren.

Berlin (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will sich unter den jetzigen Konstellationen nicht um den Vorsitz der Bundes-CDU bewerben. Nach dpa-Informationen aus Kreisen der NRW-CDU sagte Laschet am Mittwochmorgen in einer Telefonschaltkonferenz mit den Bezirksvorsitzenden, bei der jetzt geplanten Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz sei das Amt des Regierungschefs im größten Bundesland mit dem Vorsitz der Regierungspartei im Bund nicht dauerhaft zu vereinbaren.

Darmstadt (dpa/lhe) - Darmstadt testet in der Fußgängerzone eine autonom fahrende Kehrmaschine. Der Feldversuch sei der erste im öffentlichen Raum bundesweit, sagten Vertreter der Stadt am Mittwoch über den dreitägigen Test in der Innenstadt. Den Prototyp hat das Berliner Startup Enway entwickelt.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel steht nur für Sondierungsgesprächen mit CDU und Grünen bereit, wenn diese "ernsthaft" gemeint sind. "Wir haben nämlich keine Absicht, als hessische SPD zur Verfügung zu stellen, dass die beiden, die bisher miteinander koalieren, wechselseitig die Preise hochfahren für eine erneute Zusammenarbeit", sagte er am Mittwoch in Wiesbaden.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach Änderungen an den Haushaltsplänen der nordrhein-westfälischen Regierung sieht die SPD-Opposition vorerst keinen Anlass mehr für eine Verfassungsklage. Das Landeskabinett hatte am Dienstag - anders als ursprünglich geplant - beschlossen, noch in diesem Haushaltsjahr 151,2 Millionen Euro an Altschulden zu tilgen. Damit folge die Regierung einem zentralen Hinweis des Landesrechnungshofs (LRH), stellte SPD-Haushaltsexperte Stefan Zimkeit am Mittwoch in Düsseldorf fest. "Die Änderungen begrüßen wir."

Erfurt (dpa/th) - Bei der Nachfolgeregelung für Landtagspräsident Christian Carius könnte noch in dieser Woche eine Vorentscheidung fallen. Die CDU-Landtagsfraktion will sich am Donnerstag zu einer Sondersitzung treffen, wie ein Sprecher sagte. Dabei soll es um Personalvorschläge für das Amt gehen. Die oppositionelle CDU hat als größte Fraktion im Landtag das Vorschlagsrecht für den Parlamentspräsidenten, ist aber bei der Durchsetzung ihres Kandidaten auf Stimmen der rot-rot-grünen Regierungskoalition angewiesen.