Nach Jahren der selbstzerstörerischen Zersplitterung weht ein neuer Geist durch das Oppositionslager. Die Regierung Orbán zeigt sich gelassen: Noch ist es keine Massenbewegung - und noch existieren zu viele Bruchlinien in diesem Bündnis.
Deutschland sollte sich nicht verhalten wie der abweisende Wirt. Denn man wird das 21. Jahrhundert einmal daran messen, wie es mit den Flüchtlingen umgegangen ist.
Berlin (dpa) - Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags im kommenden Jahr in der großen Koalition durchsetzen.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens neue Landtagspräsidentin, Birgit Diezel (CDU), hat Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte kritisiert. "Jeder dieser Angriffe ist ein Angriff auf uns alle", sagte Diezel in einer Weihnachtsansprache im MDR. Sie dankte allen, die auch an Wochenenden und an Feiertagen im Einsatz seien - "oftmals im Ehrenamt", wie sie sagte.
Eigentlich wollte er mit diesem Bild beweisen, wie geschäftig er an der Zukunft des Landes arbeitet.
Dresden (dpa/sn) - Die Linken im Sächsischen Landtag haben nach eigenen Angaben seit 2014 knapp 100 000 Euro für soziale- und andere Projekte gespendet. Auch in dieser Wahlperiode sei ein Spendentopf eingerichtet worden, der Monat für Monat gefüllt werde und aus dem man Spendenanträge bewillige, teilte die Linksfraktion am Sonntag mit. In der laufenden Legislatur seien bisher 417 Anträge auf Spenden bearbeitet worden. In der Regel würden Projekte mit einem Zuschuss von 200 Euro gefördert, wenn höherer Bedarf bestehe bis maximal 500 Euro. "Auch kleine Beiträge können im Einzelfall schon viel bewirken", erklärten die Abgeordneten Marion Junge und Lutz Richter.
Dresden (dpa/sn) - Die Linken haben der AfD vorgeworfen, elementare Prinzipien der demokratischen Streitkultur auch nach viereinhalb Jahren im Landtag nicht begriffen zu haben. "Wenn wir gegen alle unrichtigen Behauptungen der AfD-Fraktion über uns vor Gericht ziehen würden, wären wir nur noch mit Prozessen beschäftigt", erklärte Linke-Politiker Klaus Bartl am Sonntag in Dresden. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen Linken und der AfD um einen Flyer. Die Linken warfen darin der AfD-Fraktion in Landtag vor, sich laufend als Kämpferin für mehr Bürgerbeteiligung zu gerieren, aber gemeinsam mit CDU und SPD gegen einen von Linken und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf für mehr Volksgesetzgebung gestimmt zu haben.
Wiesbaden (dpa) - Die geplante Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition in Hessen ist unter Dach und Fach. Die beiden Verhandlungsdelegationen von CDU und Grünen unterzeichneten am Sonntag im Landtag in Wiesbaden den neuen Koalitionsvertrag. Das knapp 200 Seiten starke Werk trägt den Titel "Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt".
Der US-Präsident zieht die Truppen aus Syrien ab, vertreibt seinen Verteidigungsminister und ramponiert Amerikas Bündnisfähigkeit. So wird er zur Bedrohung für die ganze Welt.
München (dpa/lby) - Die Bundespolizei in München hat am Wochenende fünf Afrikaner festgenommen, die mit einem Güterzug aus Italien illegal nach Deutschland eingereist sein sollen. Ersten Ermittlungen zufolge hatte ein 40 Jahre alter Asylbewerber aus Gambia die vier Männer und eine Frau aus Nigeria, Gambia, Ghana und Mali mit dem Zug eingeschleust. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, wurde auch er am Samstag in München am Rangierbahnhof Nord festgenommen. Bei der Suche nach den illegal Eingereisten war auch ein Polizeihubschrauber im Einsatz.
Berlin (dpa) - An den Grenzen sind nach einem Medienbericht in diesem Jahr bis November 38 580 Personen gefasst worden, die unerlaubt nach Deutschland einreisen wollten.
Dresden (dpa/sn) - Die AfD will bei der Landtagswahl am 1. September stärkste Kraft in Sachsen werde. "Hier könnte sich die CDU am Ende zwischen der AfD und den Linken entscheiden müssen. Das wäre der Offenbarungseid", erklärte Partei- und Fraktionschef Jörg Urban. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schließt ein Bündnis mit der AfD kategorisch aus. In einer aktuellen Umfrage liegt die CDU derzeit mit 29 Prozent der Stimmen vor der AfD (24 Prozent) und den Linken (17). Urban zufolge will seine Partei im Wahlkampf vor allem mit den Themen Innere Sicherheit und Migrationspolitik punkten. Die sozialen Medien sollen im Wahlkampf eine tragende Rolle spielen.
Gelsenkirchen/Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Ankauf sogenannter Schrottimmobilien durch Kommunen in Nordrhein-Westfalen kommt voran. Mindestens 20 heruntergekommene Wohnhäuser haben Städte im Ruhrgebiet und im Rheinland bis Ende September mit Geld aus dem Modellvorhaben Problemimmobilien erworben, wie das NRW-Bauministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Insgesamt rund 46 Millionen Euro hat das Land für den Ankauf bereitgestellt.
Beim Brexit geht es angeblich um die Frage des Austritt oder Verbleibs in der EU. Aber stimmt das denn? Oder geht es eigentlich darum, überhaupt anerkannt zu werden als jemand, dessen Wünsche zählen?
Hamburg (dpa/lno) - In seiner ersten Weihnachtsansprache hat sich Bürgermeister Peter Tschentscher bei den Hamburgern für den starken sozialen Zusammenhalt in der Stadt bedankt. "Menschen aus 180 Nationen leben in Hamburg in einer vielfältigen, offenen und solidarischen Gemeinschaft. Viele engagieren sich ehrenamtlich für ihre Mitmenschen und das Gemeinwohl, im Sport, in der Kultur, in sozialen Einrichtungen, in vielen Vereinen und Initiativen", sagte der SPD-Politiker in einem rund anderthalb minütigen Video, das am Sonntag über die Social-Media-Kanäle des Senats verbreitet wurde.
Da es keine Einigung über einen Zwischenhaushalt gibt, kommt es zum Verwaltungsnotstand. Der dauert mindestens bis zum 27. Dezember - oder bis 2019.
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat den Rücktritt des US-Sonderbeauftragten für die Anti-IS-Koalition bestätigt - und dies mit einigem Spott für Brett McGurk verknüpft. McGurk hätte ohnehin nur bis Februar auf seinem Posten bleiben sollen und habe nun kurz vorher seinen Rückzug erklärt, schrieb Trump auf Twitter. Er sprach von einem "nichtigen Ereignis" und schrieb, er kenne McGurk, der noch von Ex-Präsident Barack Obama eingesetzt worden sei, nicht einmal. US-Medien hatten berichtet, McGurk trete wegen Trumps umstrittener Entscheidung für einen Truppenabzug aus Syrien vorzeitig ab.
Wiesbaden (dpa) - Die Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition in Hessen soll heute besiegelt werden. Die beiden Verhandlungsdelegationen von CDU und Grünen wollen im Landtag in Wiesbaden den neuen Koalitionsvertrag unterzeichnen. Gestern hatten beide Parteien dem Papier zugestimmt. Das knapp 200 Seiten starke Werk trägt den Titel "Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt". Schwarz-Grün regiert seit Anfang 2014 in Hessen. Die neue Landesregierung könnte am 18. Januar ins Amt kommen.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition in Hessen soll heute unter Dach und Fach kommen. Die beiden Verhandlungsdelegationen von CDU und Grünen wollen im Landtag in Wiesbaden den neuen Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Samstag hatten beide Parteien bei Sitzungen in Nidda in der Wetterau und in Hofheim am Taunus dem Papier zugestimmt. Das knapp 200 Seiten starke Werk trägt den Titel "Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt". Schwarz-Grün regiert seit Anfang 2014 in Hessen. Die neue Landesregierung könnte am 18. Januar 2019 bei der konstituierenden Sitzung des Landtags ins Amt kommen.
Berlin (dpa) - An den Grenzen sind nach einem Medienbericht in diesem Jahr bis November 38 580 Personen gefasst worden, die unerlaubt nach Deutschland einreisen wollten. Rund 25 000 beantragten daraufhin Asyl, wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtet. 13 000 Menschen wurde nach diesen Angaben die Einreise verweigert. Bei den Kontrollen gingen der Bundespolizei im Grenzgebiet laut dem Bericht fast 9300 Personen ins Netz, die per Haftbefehl gesucht wurden.
Madrid (dpa) - Spanien hat sich Medienberichten zufolge bereit erklärt, 311 aus dem Mittelmeer gerettete Migranten aufzunehmen. Zuvor hatten es Italien und Malta abgelehnt, die von einer privaten spanischen Hilfsorganisation geretteten Menschen an Land zu lassen. Sie sollten zum Hafen von Algeciras im äußersten Süden Spaniens bei Gibraltar gebracht werden dürfen, berichten die Zeitungen "La Vanguardia" und "El País" unter Berufung auf die Hilfsorganisation. Eine Bestätigung der Regierung in Madrid gab es zunächst nicht.
Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, sieht eine gewisse Fürsorgepflicht Deutschlands auch für abgeschobene Asylbewerber. "Wir können nicht alle Menschen bei uns aufnehmen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Aber wir tragen auch für diejenigen Verantwortung, die etwa keinen Asylanspruch haben und deswegen zurückgehen müssen." Sie seien oft jahrelang unterwegs gewesen und hätten sich zumeist einige Jahre in Deutschland aufgehalten. Wichtig sei, ihnen in den Herkunftsländern zu helfen.
Sanaa (dpa) - Um die Waffenruhe im Jemen überwachen zu können, ist der Leiter eines UN-Teams in dem Bürgerkriegsland eingetroffen. Der frühere niederländische General Patrick Cammaert sei in der südlichen Hafenstadt Aden gelandet, hieß es aus jemenitischen Regierungskreisen. Cammaert war unmittelbar nach der Entscheidung des UN-Sicherheitsrates für eine Beobachtermission in den Jemen gereist. Unter Vermittlung der Vereinten Nationen hatten sich die Konfliktparteien Mitte der Woche auf eine Feuerpause für die lange Zeit heftig umkämpfte Hafenstadt Hudaida geeinigt.
N'Djamena (dpa) - Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat kurz vor Weihnachten Truppen seines Landes im Tschad besucht. Der 41-Jährige lobte vor rund 1000 Soldaten die Erfolge der "Barkhane"-Mission im Kampf gegen islamistische Terroristen. Dafür sind in der Region zusammen 4500 französische Soldaten mobilisiert. Macron lobte ausdrücklich die "beispielhafte Zusammenarbeit" Frankreichs mit den USA. Der Staatschef erwähnte auch europäische Verbündete in der Region, dies seien Großbritannien, Spanien, Deutschland und Estland.
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - In der Frankfurter Innenstadt sind am Samstag rund 1000 Menschen gegen Rassismus, Hetze und Brandanschläge auf die Straße gegangen. Die Polizei nannte am späten Nachmittag die Teilnehmerzahl und sprach von einer friedlichen Aktion. Die Demonstranten hatten sich vor dem Zoo versammelt und waren dann unter dem Motto "Gemeint sind wir alle! Gegen rechte BrandstifterInnen an den Schreibtischen und auf den Straßen" Richtung Innenstadt gezogen. Dabei kamen sie auch am 1. Polizeirevier vorbei, das wegen eines mutmaßlichen Skandals mit rechtsextremem Hintergrund in die Schlagzeilen geraten ist.
Washington (dpa) - Nach heftiger Kritik am geplanten Abzug der US-Truppen aus Syrien hat US-Präsident Donald Trump seine Wortwahl mit Blick auf die Terrororganisation IS geändert. Der IS sei "weitgehend besiegt", schrieb Trump auf Twitter. Andere Länder in der Region, darunter die Türkei, könnten nun problemlos mit dem fertig werden, was noch übrig sei. Zuvor hatte Trump erklärt, der IS sei in Syrien komplett besiegt - die amerikanischen Soldaten könnten daher abgezogen werden.
Berlin (dpa) - Der angekündigte Abzug von US-Truppen aus Syrien und ähnliche Überlegungen zu Afghanistan schüren im Bundestag Bedenken mit Blick auf die Bundeswehreinsätze in den beiden Ländern.
Paris (dpa) - Bei Protesten der "Gelbwesten" sind in Frankreich wieder Zehntausende auf die Straße gegangen. Es hätten sich aber weniger Menschen beteiligt als an den vergangenen Wochenenden, berichten französische Medien. Allein in der Hauptstadt seien über 100 Menschen festgenommen worden, unter ihnen auch einer der Wortführer der Bewegung, Éric Drouet. Auf der Prachtstraße Champs-Élysées, wo es in den vergangenen Wochenenden immer wieder zu Ausschreitungen gekommen war, sei es weitgehend ruhig geblieben.
Paris (dpa) - Bei Protesten der "Gelbwesten" in Frankreich hat es wieder Spannungen und Festnahmen gegeben. Es gingen aber deutlich weniger Menschen auf die Straße als noch an den vergangenen Wochenenden. Allein in der Hauptstadt Paris sollen 65 Menschen festgenommen worden sein, unter ihnen auch einer der Wortführer der Bewegung, Éric Drouet. Am vergangenen Wochenende hatten noch rund 66 000 Menschen im ganzen Land protestiert. Die Regierung beschloss vor wenigen Tagen ein milliardenschweres Sozialpaket, um den Konflikt zu entschärfen.
Teheran (dpa) – Der Iran hat zeitgleich mit der Ankunft eines US-Flugzeugträgers ein Militärmanöver am Persischen Golf abgehalten. An den Übungen nahmen Medienberichten vom Samstag zufolge Bodentruppen der Revolutionsgarden (IRGC) sowie Hubschrauber und Drohnen teil.
Mogadischu (dpa) - Bei einem doppelten Selbstmordanschlag der islamistischen Terrororganisation Al-Shabaab sind in Somalia mindestens 22 Menschen getötet und rund 20 weitere verletzt worden.
Hofheim (dpa) - Der Weg für eine Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen ist frei. CDU und Grüne stimmten dem ausgehandelten Koalitionsvertrag bei getrennten Versammlungen der Landesparteien zu. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Volker Bouffier und die Vereidigung des Kabinetts sind für den 18. Januar geplant, wenn der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Schwarz-Grün regiert seit Anfang 2014 in Hessen.
Nidda (dpa/lhe) - Der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hat das einstimmige Votum seiner Partei für den neuen schwarz-grünen Koalitionsvertrag als einen "riesigen Vertrauensbeweis" bezeichnet. Das sei "eine hervorragende Grundlage" für die weitere Zusammenarbeit mit den Grünen, sagte Bouffier nach einer Sitzung des CDU-Landesausschusses am Samstag in Nidda (Wetteraukreis). "Sie sehen einen sehr glücklichen Landesvorsitzenden der hessischen CDU." Gerechnet habe er nicht mit einem einstimmigen Ergebnis, sagte Bouffier weiter.
Paris (dpa) - In Frankreich hat es heute wieder an zahlreichen Orten Proteste der "Gelbwesten" gegeben. Es gingen aber weniger Menschen auf die Straße als an den vergangenen Wochenenden, wie der Radionachrichtensender Franceinfo berichtete. In Paris demonstrierten demnach rund 800 Menschen. In Straßburg versammelten sich rund 100 Menschen bei der Europabrücke, die nach Deutschland führt. Sicherheitskräfte nahmen sieben Menschen in Gewahrsam, ein Polizist wurde verletzt. Die Regierung beschloss vor wenigen Tagen ein milliardenschweres Sozialpaket, um den Konflikt zu entschärfen.
Nidda (dpa) - Die hessische CDU hat dem neuen schwarz-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, teilte die Partei nach einer Sitzung des CDU-Landesausschusses in Nidda mit. Die Grünen wollen ebenfalls noch heute auf einer Landesmitgliederversammlung in Hofheim am Taunus über den Vertrag abstimmen. Schwarz-Grün regiert seit Anfang 2014 in Hessen. Die neue Landesregierung könnte am 18. Januar 2019 bei der konstituierenden Sitzung des Landtags ins Amt kommen.
Nidda (dpa/lhe) - Die hessische CDU hat dem neuen schwarz-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, teilte die Partei beim Kurznachrichtendienst Twitter nach einer Sitzung des CDU-Landesausschusses am Samstag in Nidda (Wetteraukreis) mit. "In den letzten fünf Jahren haben wir #Hessen gut regiert - das wollen wir auch in den kommenden Jahren tun", hieß es dort. Die Grünen wollten ebenfalls an diesem Samstag auf einer Landesmitgliederversammlung in Hofheim am Taunus über den Vertrag abstimmen. Schwarz-Grün regiert seit Anfang 2014 in Hessen. Die neue Landesregierung könnte am 18. Januar 2019 bei der konstituierenden Sitzung des Landtags ins Amt kommen.
Magdeburg (dpa/sa) - Das Förderprogramm für die Sanierung von Schulen und Kitas geht in Sachsen-Anhalt in die Endphase. Das Programm "Stark III" sei bislang gut angenommen worden, sagte Finanzminister André Schröder (CDU) am Samstag in Magdeburg. Zuletzt wurden 48 Projekte in Kommunen mit mehr als 10 000 Einwohnern als förderungswürdig angesehen. Bis zum Frühjahr sollen sie gründlich geprüft werden. Bis dahin stehe die Bewilligung noch aus, hieß es.
Hofheim am Taunus (dpa/lhe) - Hessens grüner Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat bei der Parteibasis für den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU geworben. Es sei während der Verhandlungen zwar nicht alles "Friede, Freude, Eierkuchen" gewesen, sagte er am Samstag auf einer Landesmitgliederversammlung in Hofheim am Taunus. Zu den eher schwierigen Themen zählte Al-Wazir die Innen- und Rechtspolitik sowie die Energie- und Verkehrspolitik.
Rom (dpa) - Private Seenotretter im Mittelmeer haben mehr als 300 Migranten an Bord ihres Rettungsschiffs genommen. Auch ein wenige Tage altes Baby sei gerettet worden, erklärte die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms am Freitagabend auf Twitter. Die Menschen seien auf drei verschiedenen Booten unweit der libyschen Küste unterwegs gewesen. "So ist Weihnachten auf dem Mittelmeer", schrieb die Hilfsorganisation dazu. In welches Land die Geretteten gebracht werden können, war zunächst unklar.
Tausende Menschen haben in Budapest gegen die Regierung von Ministerpräsident Orbán demonstriert. Sie fordern die Rücknahme eines neuen Arbeitsgesetzes und lehnen sich auf gegen einseitige Berichterstattung, zunehmende Korruption und die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit.
Nürnberg (dpa/lby) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht dem Ruhestand gelassen entgegen. Dann wolle er einen Abschnitt erleben, wie seit 50 Jahren nicht mehr: "Einfach frei sein, total frei", sagte der 69-Jährige den "Nürnberger Nachrichten" (Samstag). "Aber fragen Sie mich nicht, wann es soweit sein wird."
Schwerin (dpa/mv) - Die Zahl der Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern ist weiter rückläufig. Für das zu Ende gehende Jahr werde mit knapp 2900 Neuanträgen gerechnet, teilte das Innenministerium in Schwerin mit. Damit liege die Zahl um etwa ein Viertel niedriger als 2017 mit etwa 4000. Die meisten Asylbewerber waren im Jahr des größten Zustroms, 2015, registriert worden. Damals hatten knapp 19 000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern einen Asylantrag gestellt. Infolge der rückläufigen Zahlen gibt das Land die ehemalige Kaserne in Basepohl (Mecklenburgische Seenplatte), die als Reserveunterkunft für Flüchtlinge vom Bund angemietet worden war, zum Jahresende zurück.
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - An der Einrichtung des Postens hatte es viel Kritik gegeben - nun hat Frankfurts Hauptstadtbeauftragter Martin Wimmer seine Kündigung eingereicht. Er werde zum 31. März 2019 aus dem Dienst ausscheiden, teilte die Stadt mit. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sprach von einem bedauerlichen Schritt. Er könne aber verstehen, dass sich Wimmer "nach den andauernden Diskussionen über das Hauptstadtbüro nun neu orientiere". Der Posten werde nicht mehr besetzt, bestätigte Feldmanns Büro am Samstag.
Brüssel (dpa) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) fordert die Bundesminister auf, ihre Hauptarbeitsorte künftig von Berlin in die EU-Hauptstädte Brüssel oder Luxemburg zu verlegen.
Paris (dpa) - In Frankreich hat es am Samstag wieder an zahlreichen Orten Proteste der "Gelbwesten" gegeben. Wie der Nachrichtensender Franceinfo berichtete, versammelten sich rund 100 Menschen in Straßburg bei der Europabrücke, die nach Deutschland führt. Nach dem Eingreifen von Sicherheitskräften habe sich die Verkehrslage wieder weitgehend normalisiert. Im südfranzösischen Perpignan sei ein 36 Jahre alter Autofahrer am Abend tödlich verunglückt. Er war auf einen LKW gefahren, der an einer Straßensperre der "Gelbwesten" stand.
Hannover (dpa/lni) - Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil unterstützt das erneute Ausschlussverfahren der Partei gegen den umstrittenen Autor Thilo Sarrazin. Er gehe davon aus, dass der Parteivorstand gute Erfolgsaussichten für das Verfahren sehe, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. "Sarrazin hat durch seine im Kern rassistisch geprägten Einstellungen den Eindruck vermittelt, dass innerhalb der SPD alles und jedes vertreten werden kann. Das ist nicht der Fall." Die Partei habe klare Linien, die nicht überschritten werden dürften.
Die österreichische Regierungspartei will erreichen, dass eingebürgerte Türken ihre österreichischen Pässe wieder abgeben. Nun hat das Verfassungsgericht ein Machtwort gesprochen - doch die FPÖ gibt nicht auf.
Magdeburg (dpa/sa) - Der ehemalige Landes- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat den Kurs der Bundesspitze der Partei scharf kritisiert. Die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz habe in der Partei zu einer regelrechten Hysterie geführt, sagte Poggenburg der "Magdeburger Volksstimme" (Samstag). Vertreter des nationalkonservativen Flügels würden zunehmend an den Rand gedrängt. "Es hagelt Parteiausschlussverfahren und Ordnungsmaßnahmen. Es gibt eine Denunziationswelle in der Partei. Das ist kaum noch zu begreifen, und dadurch rumort es gewaltig in der AfD", sagte der 43-Jährige.
Magdeburg (dpa/sa) - Die Zahl der Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt ist erneut zurückgegangen. Bis Ende November kamen knapp 2600 Schutzsuchende neu ins Land, wie das Innenministerium in Magdeburg mitteilte. Es sei damit zu rechnen, dass die Vorjahreszahl von knapp 3500 deutlich unterschritten wird. Damit gebe es voraussichtlich so wenig neu registrierte Asylbewerber wie seit 2013 nicht mehr. Die meisten Asylbewerber kamen aus dem Bürgerkriegsland Syrien, gefolgt von Iran und Irak. Gleichzeitig schob Sachsen-Anhalt etwas mehr abgelehnte Asylbewerber ab als im Vorjahr. Bis Mitte Dezember wurden 680 Männer, Frauen und Kinder in ihre Heimatländer geflogen. Im gesamten Vorjahr waren es gut 650.
München (dpa) - Der designierte CSU-Chef Markus Söder will nach eigenen Angaben nicht Kanzlerkandidat der Union werden. "Die CSU hat da keine Ambitionen", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe.