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London (dpa) - Die Abgeordneten im britischen Unterhaus haben mehrheitlich für eine umfassende Restaurierung des Parlamentsgebäudes "Palace of Westminster" in London gestimmt. Die Parlamentarier sprachen sich mit 234 zu 185 Stimmen dafür aus, das Gebäude während der mehrjährigen Renovierungsarbeiten vorübergehend zu verlassen. Es wird mit Kosten zwischen umgerechnet 4 und 4,5 Milliarden Euro und einer Bauzeit von sechs Jahren gerechnet. Der Gebäudekomplex mit mehr als 1100 Räumen stammt teilweise aus dem Mittelalter und hat eine Rundumerneuerung bitter nötig.

Rom (dpa) - Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat Medienberichten zufolge wegen Ermüdung den Wahlkampf für seine Partei Forza Italia unterbrochen. Nach der Absage eines Auftritts in einer Fernsehsendung dementierte der 81-Jährige aber, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe. Ihm gehe es wirklich gut und er habe lediglich zwei Tage pausiert, sagte er. Die vergangenen Tage seien aufgrund der Zusammenstellung der Listen für die Wahl am 4. März arbeitsreich gewesen. "La Repubblica" sprach neben Ermüdung auch von Blutdruckschwankungen.

Ein Abfall des Südens würde das Kriegsland nicht stabil machen. Europa muss massiv auf politische Verhandlungen pochen.

Siemens-Chef Kaeser steuert um. Er hat jetzt kapiert, dass das Streichen von Jobs nicht so einfach hingenommen wird.

Cellistin, der die Musik in Auschwitz das Leben rettete - und Rednerin gegen den Hass.

Zwei gemäßigte Reden - und schon wird der US-Präsident als gezähmt, ja präsidentiell wahrgenommen. Dabei verwechselt er weiter Wunsch und Wirklichkeit, unterschlägt die Verdienste seines Vorgängers Obama und kaschiert sein Versagen in der Außenpolitik.

Berlin (dpa) - Die Chefs von CDU, CSU und SPD wollen die Europapolitik in den Mittelpunkt einer neuen großen Koalition stellen. Ein Koalitionsvertrag werde "den Willen zu einem neuen Aufbruch in Europa signalisieren", sagte SPD-Chef Martin Schulz nach Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zur Europapolitik. Angesichts von Misstönen in der Migrationspolitik dürfte die gemeinsame Botschaft der Vorsitzenden eher als Versuch zu verstehen sein, ein demonstratives Signal der Einigkeit auszusenden.

Guantanamo

:Willkommen in Camp Hybris

Guantanamo steht für die Exzesse des amerikanischen Anti-Terror-Kampfes. Wenn Trump tatsächlich wieder Terrorverdächtige aus aller Welt dorthin schaffen ließe, wären die Konsequenzen enorm.

Ulm (dpa) - Generalleutnant Jürgen Knappe hat am Mittwoch die Führung des Multinationalen Kommandos Operative Führung in Ulm übernommen. Der 60-Jährige sei zuletzt Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben in Berlin gewesen, teilte die Bundeswehr mit.

AfD im Bundestag

:Trotz aller Bedenken

Drei AfD-Politiker werden im Bundestag zu Ausschussvorsitzenden gewählt. Eine Partei stimmt "aus formalen Gründen" für die AfD-Männer.

Wo einst die Gestapo Gefangene verhörte und folterte, entsteht nun ein exquisiter Konsumtempel. Für die Erinnerung bleibt kaum Platz.

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump sparte in seiner Rede zur Lage der Nation nicht mit Superlativen. Aber stimmt das auch alles? Ausgewählte Aussagen im Faktencheck:

Regierung

:Trump: Guantanamo offen halten und Atomwaffen modernisieren

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede zur Lage der Nation die Bürger zur Versöhnung aufgerufen, gleichzeitig will er aber an seinen umstrittenen politischen Projekten festhalten.

Parteien

:Die Pflege-Pläne von Union und SPD

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen die Pflege in Deutschland verbessern. Sozialverbände sprechen von einem "Tropfen auf den heißen Stein" (AWO) oder "Trostpflaster" (Paritätischer), die Fachpolitiker der Parteien von schrittweisen Verbesserungen. Die Pläne:

Österreich

:Ein brauner Schatten liegt auf der österreichischen Politik

Der Skandal um das Burschenschafter-Liederbuch zieht Kreise. Neue Recherchen bringen einen weiteren FPÖ-Politiker in Bedrängnis. Doch auch die SPÖ gerät in den Sog der Affäre.

Trumps Rede zur Lage der Nation

:Staatsmann für einen Abend

Bei seinem Auftritt im Kongress zeigt Donald Trump, wie gut er sich seinem Publikum anpassen kann. Er gab sich gar versöhnlich - doch mit der Regierungsrealität hat das wenig zu tun.

Der Menschenrechtsaktivist Taner Kiliç wird unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Prozess ist umstritten, denn er gilt als politisch motiviert.

Kenia

:Auftritt mit Folgen

Oppositionsführer Raila Odinga ernennt sich selbst zum "Volkspräsidenten". Die Regierung antwortet mit Repression, auch gegen Medien.

In Dresden beginnt der Prozess gegen einen Pegida-Sympathisanten. Ihm wird vorgeworfen, 2016 einen Sprengsatz vor einer Moschee gezündet zu haben.

Brüssel will seine Hilfe für Palästinenser ausweiten - aber nicht sofort. Die EU lehnt es ab, für die USA einzuspringen.

Anita Lasker-Wallfisch, Überlebende des Vernichtungslagers Auschwitz, wollte nie wieder einen Fuß auf deutschen Boden setzen. Nun hielt sie ein Plädoyer gegen den Hass.

Dollar-Kurs

:Runtergequatscht

Präsident Trump brüstet sich mit der Stärke der US-Wirtschaft. Der Dollar aber ist auffällig schwach. Dahinter könnte eine Strategie stecken.

Union und SPD verständigen sich auf gemeinsame Ziele in der Sozialpolitik. Über eine Änderung der Ärztehonorare gibt es weiterhin Streit.

"The Disaster Artist" ist ein herrlicher Film über den wohl schlechtesten Film aller Zeiten.

(SZ) Christian Lindner hat es, wie der Mannheimer Morgen einmal schrieb, in beeindruckend kurzer Zeit "vom Bambi zum Leitwolf" gebracht. Das ist trefflich ausgedrückt. Die Parallelen zwischen dem Boss einer Horde Wölfe und dem der Liberalen sind in ...

Nahostreise

:Gabriel und Netanjahu sprechen - diesmal ohne Zigarre

Auf seiner Nahostreise nähern sich der Außenminister und Israels Premier wieder an. Politisch aber bleiben Differenzen. Harmonischer ist das Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas.

Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD wollen die Entwicklung Europas zum Hauptanliegen einer neuen großen Koalition machen. Ein Koalitionsvertrag werde "den Willen zu einem neuen Aufbruch in Europa signalisieren", sagte SPD-Chef Martin Schulz nach Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zur Europapolitik in einer abgestimmten Erklärung. Man sei "einig, dass Europa und der Kampf für ein starkes, ein erneuertes, ein gestärktes Europa eines der Hauptanliegen einer zukünftigen deutschen Regierung sein muss". Schulz sprach von einer sehr Mut machenden Diskussion.

Potsdam (dpa/bb) - Das zum Islam konvertierte frühere Mitglied des AfD-Landesvorstandes in Brandenburg, Arthur Wagner, will in der rechtspopulistischen Partei bleiben. Er habe zwar seine Posten im Landesvorstand und im Kreisvorstand im Havelland niedergelegt, wolle aber normales Mitglied bleiben, sagte der 48-Jährige am Mittwoch vor Journalisten in Potsdam. "Ich werde der AfD immer treu bleiben", sagte er.

Nino K. soll einen Sprengsatz gezündet und dabei den Tod der Familie des Imams in Kauf genommen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm versuchten Mord vor.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Ihre Forderung nach einem gesetzlichen Burkaverbot an Hessens Schulen hat der Landtags-FDP fraktionsübergreifend den Vorwurf von Populismus eingebracht. Die Liberalen begäben sich auf Stimmenfang am rechten Rand, sagte die Linken-Abgeordnete Gabi Faulhaber am Mittwoch in Wiesbaden. "Damit vergiftet die FDP die gesellschaftliche Stimmung und spielt der AfD in die Hände." Nicht eine einzige Schule habe jemals von einer Burka-Problematik berichtet.

Kampf gegen Extremisten

:Der Westen darf Afghanistan nicht vergessen

Sonst wird der Terror weiter den Alltag der Afghanen verwüsten. Deutschland, aber vor allem die USA müssten endlich Konsequenzen ziehen.

Mannheim (dpa/lsw) - Mit Carsharing und fahrerlosen Elektrobussen will Mannheim das einst größte geschlossene Wohngebiet der US-Streitkräfte in Europa zum Vorzeigequartier ("Blue Village") umgestalten. Das Areal "Benjamin Franklin" soll nach Fertigstellung besonders wenig Energie verbrauchen und kaum Emissionen verursachen, sagte Oberbürgermeister Peter Kurz am Mittwoch bei einem Ortstermin.

Dresden (dpa/sn) - Mit einem von Sachsen organisierten Sammelcharterflug sind am Mittwoch erneut 25 ausreisepflichtige Tunesier aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben worden. An Bord der Maschine, die am Nachmittag von Leipzig Richtung Enfidha abhob, befanden sich nach Angaben des Innenministeriums in Dresden elf Tunesier aus Sachsen, acht aus Baden-Württemberg sowie je einer aus Bayern, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Vorwiegend habe es sich um Straftäter gehandelt, die aus der Haft abgeschoben worden seien.

Bundestag

:Auschwitz-Überlebende erinnert im Bundestag an Nazi-Gräuel

Berlin (dpa) - Die Auschwitz-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch hat bei der Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag vor neu aufkeimender Judenfeindlichkeit gewarnt. "Antisemitismus ist ein 2000 Jahre alter Virus, anscheinend unheilbar", sagte sie.

Mainz (dpa/lrs) - Nach der Flucht von zwei Abschiebehäftlingen aus der psychiatrischen Klinik in Alzey hat der AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) am Mittwoch Falschaussagen vorgeworfen. Die Ministerin wies dies entschieden zurück.

Berlin (dpa) - Union und SPD haben bei ihren Koalitionsverhandlungen mit Rente und Pflege zwei wichtige, aber wenig umstrittene Themen weitgehend abgeräumt. In der Flüchtlingspolitik streiten sie dagegen trotz eines mühsamen ersten Kompromisses weiter. Auch bei der Gesundheitspolitik, wo die SPD eine Bürgerversicherung und eine Angleichung der Arzthonorare für privat und gesetzlich Versicherte fordert, war zunächst keine Einigung in Sicht. Ebenso sind Union und SPD bei ihrem dritten Hauptstreitpunkt, der SPD-Forderung nach einem Ende grundloser Befristungen von Jobs, noch weit auseinander.

Ludwigshafen (dpa/lrs) - Eine neue Onlineplattform soll die Angebote für Flüchtlinge in der Ländergrenzen überschreitenden Metropolregion Rhein-Neckar bündeln und Helfer zusammenbringen. Die Plattform "alvivi" soll an diesem Donnerstag (1. Februar) um 15.00 Uhr freigeschaltet werden, wie die Organisatoren am Mittwoch mitteilten. Zur Metropolregion gehören Teile Badens, Südhessens und der Pfalz.

Konflikte

:Kataloniens Separatisten-Chef wirft per App das Handtuch

Madrid/Barcelona (dpa) - Nach den jüngsten Rückschlägen hat der katalanische Separatisten-Chef Carles Puigdemont in einer privaten Mitteilung das Ende der Unabhängigkeitsbewegung in der spanischen Konfliktregion eingeräumt.

Stuttgart (dpa/lsw) - Fast zwei Jahre nach der Landtagswahl liefern sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg laut einer neuen Umfrage ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Wählergunst. Wäre am Sonntag Landtagswahl, kämen die beiden Regierungsparteien auf jeweils 29 Prozent. Damit kann die CDU im Vergleich zur letzten Umfrage vom März 2017 um einen Prozentpunkt zulegen - die Grünen verzeichnen ein Plus von zwei Punkten. Das geht aus einer am Mittwoch in Stuttgart veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des SWR und der "Stuttgarter Zeitung" hervor.

Dresden (dpa/sn) - Sachsen hat per Gesetz zeitlich begrenzt die Jagd auf Wildschweine erleichtert. Damit will sich der Freistaat besser vor einer Ausbreitung der Afrikanische Schweinepest schützen. "Es ist nur ein Mosaikstein der Prävention", erklärte Agrar- und Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) am Mittwoch im Landtag. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD stimmten später die schwarz-roten Koalitionäre.

Parteien

:Seehofer: GroKo-Verzögerung wäre „Katastrophe“

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat eindringlich vor Verzögerungen oder einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPD gewarnt.

Eyba/Erfurt (dpa/th) - Nach ihrer Winterklausur in Eyba (Kreis Saalfeld-Rudolstadt) macht die Thüringer SPD-Landtagsfraktion Fraktion erneut Druck in Sachen Azubi-Ticket. Dass Sachsen nun plane, ein solches Ticket einzuführen, setze Thüringen unter zusätzlichen Zugzwang, sagte Fraktionsvorsitzender Matthias Hey am Mittwoch in Erfurt. Es sei für seine Fraktion unbefriedigend, dass auch drei Jahre nach Amtsantritt von Rot-Rot-Grün die Einführung eines solchen Tickets noch nicht gelungen sei.

Heidelberg (dpa/lsw) - Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen wollen die Luftqualität an Neckar und Rhein deutlich verbessern. Um dieses Ziel zu erreichen, solle in den nächsten Monaten ein gemeinsames Konzept ausgearbeitet werden, teilten die Städte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Heidelberg mit.

Katalonien

:Puigdemonts Hoffnung auf ein unabhängiges Katalonien schwindet offenbar

Ein spanischer Journalist hat auf einem fremden Handy Nachrichten des Separatisten-Chefs mitgelesen. Der schreibt, die spanische Zentralregierung habe gewonnen. Auf Twitter beteuert er, der Kampf gehe weiter.

Rheinsberg (dpa/bb) - Brandenburgs kleinstes Wahllokal im Dorf Basdorf bei Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin) wird geschlossen. "Dies geschieht auf Wunsch des Ortsbeirats, weil der Aufwand für die verbliebenen 22 wahlberechtigten Bewohner nicht mehr zu leisten ist", sagte die Wahlleiterin der Stadt Rheinsberg, Christiane Winkelmann, am Mittwoch. Zuvor hatte die "Märkische Allgemeine" (Mittwoch) berichtet. Basdorf ist ein Ortsteil der Stadt Rheinsberg. Bei der Bundestagswahl im September hatten in dem Wahllokal im Schulungsraum der Feuerwehr nur 3 Einwohner ihre Stimme abgegeben, die übrigen 19 Wahlberechtigten hatten laut Winkelmann die Briefwahl genutzt.

Bundestag

:AfD leitet im Bundestag drei Ausschüsse

Berlin (dpa) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den AfD-Abgeordneten Peter Boehringer trotz großer Vorbehalte zum Vorsitzenden gewählt. Auch seine Parteikollegen Stephan Brandner und Sebastian Münzenmaier mussten sich zur Wahl stellen.

Kiel/Berlin (dpa/lno) - Nach dem Anstieg der Sanierungskosten für die "Gorch Fock" will das Verteidigungsministerium möglichst rasch über die Zukunft des maroden Segelschulschiffs entscheiden. "Vom Zeitrahmen her sprechen wir über einige Wochen", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Er hob zugleich die Bedeutung des Dreimasters für die Marine hervor. Die Bark sei "ein besonderer Bestandteil" der Ausbildung, der zur Identitätsstiftung und Sozialisierung beitrage.

International

:Gabriel fordert von Israel Strategie im Nahost-Konflikt

Jerusalem/Tel Aviv (dpa) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Israel aufgefordert, eine klare Strategie für die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern vorzulegen.

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Nach langem juristischen Streit um das Gelände der Frankfurter Rennbahn ist nach Angaben des Baudezernats der Weg für den Abriss der Tribüne frei. "Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgehoben, die uns den Abriss der Tribüne untersagt hatte", sagte Baudezernent Jan Schneider (CDU) am Mittwoch. Der Stadt sei nun die Rechtskraft dieses Urteils bestätigt worden. "Damit ist der Weg für den Abriss frei."

Regierung

:Trump, der Präsident von Tag zu Tag

Washington (dpa) - Gütiger Patriot, Retter der Wirtschaft, aufrechter Commander-in-Chief: In der Nacht zum Mittwoch hat Donald Trump den strahlenden Landesvater mit strenger Hand gegeben - als ein Präsident mit milden Seiten, als einer für alle. Einerseits.