Washington/Teheran (dpa) - Das überraschende Gesprächsangebot von US-Präsident Donald Trump im eskalierenden Konflikt mit dem Iran ist in Teheran auf Skepsis gestoßen.
US-Geheimdiensten zufolge geht der Raketenbau weiter - obwohl Kim doch Trump das Gegenteil versprochen hatte.
Münster (dpa) - Im juristischen Tauziehen um den nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. droht Bochum ein Zwangsgeld von 10 000 Euro. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens hat eine Beschwerde der Stadt gegen ein Ultimatum zur Rückholung des als Gefährder eingestuften Tunesiers zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte das Ultimatum gesetzt. Die Frist läuft noch bis Mitternacht. Sami A. kann laut tunesischen Behörden zurzeit aber nicht nach Deutschland reisen. Sein Pass sei weiter im Besitz der Behörden, gegen ihn werde weiter ermittelt.
Macrons prügelnder Leibwächter beschäftigt das Parlament: Die Opposition nimmt den Fall als Anlass für gleich zwei Misstrauensanträge - Ärger erregt vor allem, dass der Präsident an dem Mann festhielt, obwohl er von dessen Verfehlungen wusste.
Der Wehrhahn-Prozess um den vermeintlichen Bombenleger Ralf S. endet mit einem Freispruch - mangels Beweisen. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft legt umgehend Revision ein.
Der Verkehr, das Wohnen, der Dreck: Seit drei Jahren versucht die parteilose Henriette Reker, "verrottete Strukturen" zu bekämpfen und den berüchtigten Klüngel zu entknoten. Schwierig, sehr, sehr schwierig.
Die Regierung des Landes fühlt sich durch Iran und die Hamas herausgefordert. Vor allem an der Grenze zum Gazastreifen eskaliert die Lage, weshalb der Druck auf Ministerpräsident Netanjahu wächst, härter durchzugreifen.
Sie war eine Partei mit großen Ideen, doch jetzt liegt die SPD bundesweit bei 19 Prozent. Sie könnte die Wähler wieder begeistern. Doch dafür müssten die Sozialdemokraten drei Themen angehen.
Ein italienisches Schiff rettet Migranten im Mittelmeer - und bringt sie zurück nach Libyen. Die Aktion der "Asso Ventotto" bedeutet wohl einen Bruch von See- und Flüchtlingsrecht. Wer sie anordnete, ist bisher unklar.
Assad kontrolliert damit wieder den ganzen Süden des Landes. Die UN hoffen auf einen neuen politischen Prozess.
Hunderte Muslime aus Tadschikistan waren zum IS ausgereist, doch im Land selbst blieb es bisher ruhig. Nun reklamiert die Terrormiliz einen Anschlag auf Urlauber für sich, die das Land mit Fahrrädern durchquerten.
In dem afrikanischen Land erklären sich bei der ersten Wahl seit dem Abgang Robert Mugabes zwei Kandidaten zum Sieger. Offizielle Ergebnisse müssen bis 4. August veröffentlicht werden.
Präsident Ortega wurde einst von Befreiungstheologen im Kampf gegen die Diktatur inspiriert. Heute regiert er selbst autokratisch - und schreckt nicht vor gewaltsamen Angriffen auf Geistliche zurück.
Das Handyverbot an Frankreichs Schulen findet in Deutschland wenig Beifall. Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe hält die pauschale Verbannung von Handys aus der Schule schlicht für "Quatsch". Sein französischer Kollege findet sie dagegen zeitgemäß.
Der mutmaßliche Ex-Leibwächter Osma bin Ladens ist trotz Anordnung noch nicht zurück in Deutschland.
Ein Mordfall im Rocker-Milieu bringt den Chef des Berliner Landeskriminalamts in Bedrängnis. Es ist nicht die erste Affäre um die Behörde.
Vom Pannenvogel zum Hoffnungsträger: Die Bundeswehr rüstet den "A400M" um.
Die Umstände der Entführung des vietnamesischen Geschäftsmannes aus Berlin vor einem Jahr beschäftigen nun auch die Slowakei. Dort übt der Präsident scharfe Kritik an der eigenen Regierung.
Nationalisten und Autoritäre scheinen weltweit unaufhaltsam auf dem Vormarsch zu sein; die liberalen Demokraten verharren in lethargischer Empörung. Dabei gäbe es eine mächtige Allianz, die dies stoppen könnte.
Ein Eis! Ein Aperitif! Hinein ins Wasser! Die Hitzewelle wäre so wunderbar, wenn man am Badesee nicht doch ins Grübeln käme.
Die Schüler selbst sollten über ein Handyverbot mitbestimmen.
Warum das Zwangsgeld dem zuständigen Minister gebührt.
Trumps Unbeständigkeit wird zu seiner großen Schwäche.
(SZ) "Immer fällt mir, wenn ich an den Indianer denke, der Türke ein." So begann Karl May die Einleitung zu "Winnetou I", und nicht wenige sagen, dass er weder vorher noch nachher einen besseren Satz geschrieben habe. Wie immer sich das verhalten ...
Es herrscht Dürre bei der SPD, es mangelt ihr an Ideen und Begeisterung. Dabei liegen die drängenden Themen auf der Hand.
Der amerikanische Präsident rüttelt an der internationalen Ordnung. Will sich die EU behaupten, muss sie ihre Souveränität zurückgewinnen und zur globalen Macht werden.
Einerseits ist der Westen an einem Ende des Krieges interessiert und bereit, beim Wiederaufbau zu helfen. Andererseits will er, dass Assad dafür einen Teil seiner Macht abgibt. Doch in Damaskus denkt an solch einen Schritt niemand.
Harare (dpa) - Einen Tag nach der Präsidentenwahl in Simbabwe hat die von Nelson Chamisa angeführte Opposition den Sieg für sich reklamiert.
Rom/Brüssel/Tripolis (dpa) - Ein italienisches Schiff hat im Mittelmeer gerettete Migranten zurück nach Libyen gebracht. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen erklärte auf Twitter, die Informationen in dem Fall würden geprüft.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Hannover (dpa/lni) - Die AfD klagt gegen ihren Ausschluss aus dem Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten, zu denen das ehemalige Konzentrationslager Bergen-Belsen gehört. Sie habe am Montag eine Organklage am Staatsgerichtshof Bückeburg gegen den Landtag eingereicht, teilte die AfD-Fraktion am Dienstag in Hannover mit. Im Februar hatte das Parlament mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen mit einer Gesetzesänderung den Einzug der rechtspopulistischen Partei in den Stiftungsrat blockiert.
München (dpa/lby) - Vor dem Start der Ankerzentren in Bayern haben Flüchtlingshelfer und Opposition die Pläne kritisiert. Zugleich erinnerten sie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an dessen Ankündigung, der Freistaat werde "deutlich offener sein und alle Ermessensspielräume nutzen, um eine bessere Balance zu finden", wenn die Flüchtlinge Integrationsleistungen bringen. Das könnten etwa Arbeitserlaubnisse und Möglichkeiten zur Ausbildung sein.
Washington (dpa) - 10 Tote bei einer Schießerei an einer High School in Santa Fe im Mai, 17 Tote an einer Schule in Parkland im April, 59 Tote bei einem Festival in Las Vegas im Oktober 2017. Die Liste von US-Massakern, bei denen Angreifer wahllos das Feuer eröffnet haben, könnte beliebig fortgesetzt werden.
Bad Ems (dpa/lrs) - In Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Bereich im vergangenen Jahr auf etwa 222 000 Menschen gestiegen. Das teilte das Statistische Landesamt am Dienstag in Bad Ems mit. Im Vergleich zum Vorjahr sei dies ein Zuwachs von zwei Prozent. 104 100 der Beschäftigten sind demnach bei Kommunen beschäftigt, 117 900 arbeiten für das Land.
Teheran (dpa) - Das überraschende Gesprächsangebot von US-Präsident Donald Trump im eskalierenden Konflikt mit dem Iran ist in Teheran auf Skepsis gestoßen. Vor einem solchen Treffen müsse Trump seinen Ausstieg aus dem bestehenden Atomabkommen und die bevorstehenden US-Sanktionen wieder zurücknehmen, forderte ein Berater des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani. Trump hatte gestern gesagt, er wäre "jederzeit" zu einem Treffen mit der iranischen Führung bereit - ohne Vorbedingungen. Allerdings relativierte US-Außenminister Mike Pompeo diese Äußerungen und schob Bedingungen für ein Treffen nach.
Der vermeintliche Überfall sorgte vergangene Woche für Aufregung, auch ein hochrangiger CDU-Politiker äußerte sich dazu. Jetzt steht fest: Es hat ihn nie gegeben.
Schwerin (dpa/mv) - Der demokratische Rechtsstaat sieht sich nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Angriffen aus immer mehr Richtungen ausgesetzt. So habe die Aufdeckung zweier mutmaßlicher Anschlagspläne durch Islamisten gezeigt, dass auch der Nordosten vor Terrorattacken nicht sicher sei, erklärte Caffier am Dienstag in Schwerin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2017. In Güstrow und Schwerin waren mutmaßliche Islamisten festgenommen worden, weil sie Anschläge vorbereitet haben sollen.
Berlin (dpa/bb) - Berlins Feuerwehrleute bekommen jetzt über Jahre aufgelaufene Überstunden ausbezahlt. Die Zahlung von rund sieben Millionen Euro an etwa 3000 Einsatzkräfte beginne Ende August und erfolge in drei Phasen, teilte Innensenator Andreas Geisel am Dienstag mit.
Hans-Georg Maaßen soll der damaligen AfD-Chefin Tipps gegeben haben, wie ihre Partei eine Beobachtung durch seine Behörde vermeiden könne. Der Verfassungsschutz dementiert diesen Vorgang.
Rastatt (dpa/lsw) - Eine Moschee in Rastatt für Muslime aus dem arabischsprachigen Raum ist im Visier des Verfassungsschutzes. Es handelt sich um die Al-Takwa-Moschee, die von der "Sächsischen Begegnungsstätte" (SBS) gegründet wurde. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachte generell jeweilige Trägervereine und deren Funktionäre, "die ideologische Versatzstücke weitergeben und bestimmte Islaminterpretationen propagieren", sagte dazu ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart.
Tunis/Gelsenkirchen (dpa) - Das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht wird trotz seiner Fristsetzung vorerst vergeblich auf die Rückkehr des abgeschobenen Islamisten Sami A. warten. Nach Angaben tunesischer Behörden kann Sami A. zurzeit nicht nach Deutschland reisen.
Donald Trumps Angebot, die iranische Führung zu treffen, führt zu gemischten Reaktionen. Experten zweifeln - und Teheran fordert: "Respekt für die große Nation Iran, Abbau der Anfeindungen".
Garmisch-Partenkirchen (dpa/lby) - Im Kampf gegen den Klimawandel will die bayerische Staatsregierung eine Reihe bekannter Programme und Maßnahmen fortsetzen und ausbauen - lässt aber die eigenen Klimaziele unverändert. Das ist das Ergebnis einer Kabinettssitzung in der Umweltforschungsstation Schneefernerhaus auf der Zugspitze am Dienstag. Ungeachtet des Protests der Opposition legte das Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dort auch die Pläne für einen dritten Nationalpark in Bayern endgültig ad acta. Stattdessen wurde eine "Naturoffensive Bayern" gestartet, mit Artenschutz- und Naturerlebnisprogrammen verteilt über die Regierungsbezirke.
Ein italienisches Schiff hat offenbar gerettete Bootsflüchtlinge nach Libyen gebracht, ohne zuvor deren Anrecht auf Asyl zu prüfen. Es wäre ein Verstoß gegen internationales Recht.
Garmisch-Partenkirchen (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung hat Landwirten, denen wegen Trockenheit und Hitze Ernteausfälle drohen, Unterstützung zugesichert. Der Freistaat sei zwar nicht so stark betroffen wie andere Bundesländer, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in der Umweltforschungsstation Schneefernerhaus auf der Zugspitze. Dennoch werde man die Situation genau beobachten und abwarten, was der Bund mache - und dann "angepasst an die weitere Entwicklung zielgerichtet helfen". Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) kündigte etwa an, den Landwirten Mehrkosten beim Futterkauf finanziell auszugleichen. Vor allem in Teilen Frankens und der Oberpfalz herrscht große Trockenheit, dort drohten Ernteausfälle und Futtermangel, hieß es.
Berlin (dpa) - Die von diesem Mittwoch an geltende Neuregelung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge stößt bei Opposition und Sozialverbänden weiter auf Kritik.
Osnabrück (dpa/lni) - Das Landgericht Osnabrück hat einen 28-jährigen Schleuser-Gehilfen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Richter sprachen den afghanischen Flüchtling am Dienstag der Beihilfe zum Schleusen mit Todesfolge für schuldig. Der Mann sei Ansprechpartner für zwei Frauen und deren vier Kinder auf einem Flüchtlingsboot gewesen, sagte eine Gerichtssprecherin. Das überladene Flüchtlingsboot war am 22. Januar 2016 in der Ägäis vor Griechenland gesunken. Viele der Insassen ertranken, darunter auch die beiden Frauen und die vier Kinder. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Seoul (dpa) - Trotz Gesprächen mit den USA über atomare Abrüstung soll Nordkorea nach Medienberichten weiterhin Raketen für die Beförderung von Nuklearsprengköpfen herstellen.
Berlin (dpa) - Bei Ermittlungen in der rechtsextremen Szene hat die Polizei in den vergangenen Jahren mehrere Listen mit politischen Gegnern gefunden - neben Namen sind auch Adressen vermerkt. Neben der schon bekannten NSU-Adressliste mit rund 10 000 Menschen wurde bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern eine Liste mit etwa 25 000 politischen Gegnern gefunden, die im Krisenfall getötet werden sollen. Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Unklar bleibt, wie groß die tatsächliche Gefahr für die Betroffenen eingeschätzt wurde, die auf einer sogenannten Feindesliste auftauchen.
Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Feuerwehr hat einen neuen Behördenleiter. Der Senat ernannte am Dienstag Karsten Homrighausen zum Landesbranddirektor. Der 50-Jährige folgt auf Wilfried Gräfling, der in den Ruhestand ging. Homrighausen trägt nun die Verantwortung für rund 4200 Mitarbeiter der Berliner Feuerwehr sowie 1500 Einsatzkräfte freiwilliger Wehren. Er ist Chemiker und war bisher Landesbranddirektor in Baden-Württemberg. In Berlin soll er nun ein Konzept "Feuerwehr 2030" erarbeiten, um die Behörde zukunftsfähig zu machen, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte. Zuletzt hatten viele Einsatzkräfte über veraltete Ausrüstung und Arbeitsüberlastung geklagt.