Berlin (dpa) - Kurz vor der Entscheidung im Asylstreit mit der CSU versucht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit überraschend weitgehenden Vorschlägen, eine Eskalation der Regierungskrise abzuwenden.
Augsburg (dpa) - Mit ihrem Asylstreit haben die Unionsparteien der AfD ihr Lieblingsthema genommen - zumindest vorübergehend.
Sofia (dpa) - Bei einer Operation der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex sind an den südöstlichen und östlichen EU-Außengrenzen 23 Schleuser von Migranten festgenommen worden. Bei der Aktion wurden von 11. bis 22. Juni 2160 illegal in die EU gelangte Migranten sowie 580 sich illegal aufhaltende Zuwanderer aufgespürt. Die Operation hatten Bulgarien und Litauen geleitet.
Unter vier Augen wollen Angela Merkel und Horst Seehofer am Abend eine Lösung im Asylstreit vorbereiten. Ihr Gespräch soll die Grundlage sein für die Beratungen der Gremien am Sonntag. Doch reicht der CSU, was die Kanzlerin bei den Partnern in der EU herausgeholt hat?
Rom (dpa) - Inmitten der Debatte um die Blockade von Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer schockieren erneut Bilder von ertrunkenen Flüchtlingskindern. Auf den Fotos ist zu sehen, wie die libysche Küstenwache die Leichen von mehreren Babys aus Booten an Land bringt. Die drei Kinder waren bei einem Unglück vor der libyschen Küste umgekommen, bei dem rund 100 Tote befürchtet werden. Dennoch will die neue populistische Regierung in Italien private Seenotretter aus dem Meer verbannen - auch aus anderen EU-Ländern kommen kaum Signale zu helfen.
Die Delegierten auf dem Parteitag in Augsburg erkennen die Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinah an. Nun erhält sie Steuergelder in zweistelliger Millionenhöhe. Vorsitzende wird eine alte Bekannte.
Mehr Schleierfahndung, Kampf gegen Visa-Missbrauch und Rückführungsabkommen mit 16 Staaten: Auf acht selbstbewussten Seiten bilanziert das Kanzleramt den EU-Gipfel. Doch Tschechien, Ungarn und Polen dementieren, dass es eine Einigung gibt.
Berlin (dpa) - Die Junge Union (JU) hat im erbitterten Streit zwischen CDU und CSU über die Migrationspolitik vor einer Spaltung der Unionsparteien gewarnt. "Unser Appell an CDU und CSU: Wir sind eine Union. Wir gehören zusammen. Für unser Land", heißt es in einem Aufruf, den der Deutschlandrat der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU am Samstag bei einer Tagung in Erfurt beschloss. Der Beschluss sei einstimmig auch mit den Delegierten aus Bayern gefallen, hieß es. Die bayerische JU gilt als besonders kritisch gegenüber der Asylpolitik von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.
Viele junge Menschen wollen bei der Demonstration gegen den AfD-Parteitag ein Zeichen setzen. Doch nicht allen ist das Zeichen groß genug.
Washington (dpa) - US-Geheimdienste haben einem Bericht des Senders NBC zufolge Zweifel, ob Nordkorea tatsächlich nuklear abrüstet. Demnach hat Nordkorea in den vergangenen Monaten zwar ein Testgelände für Atomsprengköpfe zerstört. Heimlich gehe aber die nukleare Anreicherung weiter. Die Urananreicherung diene militärischen Zwecken, heißt es von NBC mit Berufung auf fünf Personen, die mit den Geheimdienstinformationen vertraut sind. US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich nach einem Treffen mit Machthaber Kim Jong Un die nukleare Bedrohung durch Nordkorea für beendet erklärt.
Berlin (dpa) - Nach den Migrations-Vereinbarungen beim EU-Gipfel in Brüssel widersprechen sich Deutschland und Tschechien gegenseitig bei der Darstellung eines Ergebnisses. Die Regierung in Prag wies Informationen zurück, Kanzlerin Angela Merkel Zusagen zur schnelleren Rückführung bestimmter Migranten gegeben zu haben. Ein Regierungssprecher in Berlin bekräftigte daraufhin: Von tschechischer Seite sei die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein entsprechendes Verwaltungsabkommen zu verhandeln. Auch Ungarn bestritt, dass es Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern gegeben hat.
Nischni Nowgorod (dpa) - 1992 und 1998 - vor dem Achtelfinale am Sonntag in Nischni Nowgorod beschwören Dänemark und Kroatien die Vergangenheit. Beide Mannschaften versuchen bei der Fußball-WM in Russland aus dem Schatten der Nationalhelden zu treten.
Augsburg (dpa) - Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Augsburg die Absetzung des niedersächsischen Landesvorstandes unter dem Bundestagsabgeordneten Paul Hampel vom vergangenen Januar bestätigt. 337 der 484 Delegierten stimmten am Samstag für einen entsprechenden Antrag.
Berlin/Prag (dpa) - Nach den Migrations-Vereinbarungen beim EU-Gipfel in Brüssel widersprechen sich Deutschland und Tschechien gegenseitig bei der Darstellung eines Ergebnisses.
Der Parteitag der AfD in Augsburg legt tiefe Widersprüche in der Sozialpolitik offen. Aber das merkt kaum einer, solange alle über Asyl reden - und die Führung der Partei glaubt, man könne die Bundesregierung vor sich hertreiben.
Der jüngste Bericht über eine mögliche Verlegung amerikanischer Streitkräfte dürfte nicht nur Nato-Vertreter, sondern auch die Kommunen in Deutschland verunsichern.
Augsburg (dpa) - Mit ihrem Asylstreit haben die Unionsparteien der AfD ihr Lieblingsthema genommen - zumindest vorübergehend. Da noch unklar war, ob sich CDU und CSU in dieser Frage einigen, kämpften sich die Delegierten des AfD-Bundesparteitags in Augsburg durch zähe Debatten zu Themen wie Rente, Dieselabgase und Syrien-Sanktionen. Vize-AfD-Chef Jörg Meuthen benannte Österreichs konservativen Kanzler Sebastian Kurz als Mitstreiter für eine "Festung Europa". Kurz erklärte aber, er wolle kein AfD-Verbündeter sein. In der Nähe des Parteitags protestierten rund 5000 Menschen gegen die AfD.
Berlin (dpa) - Kurz vor der Entscheidung im Asylstreit mit der CSU versucht Kanzlerin Angela Merkel mit überraschend weitgehenden Vorschlägen, eine Eskalation der Regierungskrise abzuwenden. In einem Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU führt sie eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen Kurs auf - etwa bei Asylbewerbern, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind. Von insgesamt 14 Ländern hat Merkel demnach Zusagen für schnellere Rückführungen solcher Migranten bekommen. CDU und CSU wollen morgen getrennt über das weitere Vorgehen beraten.
Rom/Tripolis (dpa) - Inmitten der Debatte um die Blockade von Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer schockieren erneut Bilder von ertrunkenen Flüchtlingskindern. Auf den Fotos ist zu sehen, wie die libysche Küstenwache die Leichen von mehreren Babys aus Booten an Land bringt.
Mainz (dpa/lrs) - Die von der EU geplante Unterbringung von Bootsflüchtlingen in zentralen Sammellagern muss nach Auffassung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) humanitäre Kriterien erfüllen. Es sei "unbedingt notwendig, dass die höchsten internationalen Standards eingehalten werden", erklärte die stellvertretende SPD-Vorsitzende am Samstag in Mainz. "Dazu gehören menschenwürdige Unterbringung, der Zugang zu Sozial- und Rechtsberatung und die Gewähr, dass rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden."
Berlin (dpa) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sieht im unionsinternen Asylstreit jetzt die CSU am Zug. "Die Kanzlerin hat alles getan, um zu einer Lösung des Konflikts zu kommen", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Die Vereinbarungen beim EU-Gipfel in Brüssel ließen ihn auf eine Einigung hoffen. "Wir haben uns lange genug über persönliche Animositäten und Befindlichkeiten ausgetauscht", sagte der Saar-Regierungschef. Jetzt sei dringend die Rückkehr zur Sachebene geboten. "Entscheidend ist, dass wir uns jetzt zusammenraufen", sagte Hans. "Alle, die im Moment Öl ins Feuer gießen, versündigen sich an der Zukunft unserer Partei."
Augsburg (dpa) - Alexander Gauland greift mal wieder in die historische Kiste. Der AfD-Chef beschwört beim Parteitag in Augsburg die Endzeit der Bundesrepublik, wie man sie bisher kennt, und vergleicht Angela Merkel mit Erich Honecker.
Kabul (dpa) – Die afghanische Regierung hat ihren einseitigen Waffenstillstand mit den radikalislamischen Taliban beendet. Die Sicherheitskräfte würden nun ihre Einsätze gegen die Aufständischen wieder aufnehmen, kündigte Präsident Aschraf Ghani an. Die Regierung hatte zunächst eine Waffenruhe um die Eid-Feiertage zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan Mitte Juni verkündet und diesen dann verlängert. Die Taliban hatten eine dreitägige Waffenpause eingehalten, danach aber ihre Angriffe auf fortgesetzt.
Landstuhl (dpa/lrs) - Zum Abschluss einer Aktionswoche der Friedensbewegung in der Westpfalz haben Teilnehmer mehrerer Kundgebungen den Abzug der US-Truppen gefordert. Bei Auftaktkundgebungen in Landstuhl und Ramstein-Miesenbach waren am Samstag nach Polizeiangaben rund 800 Menschen dabei, nach Angaben der Veranstalter um die 2500.
Wismar (dpa) - Die Linken in Bund und Ländern haben einen attraktiveren Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) gefordert. In einem ersten Schritt müsse er für Schüler, Auszubildende und Studenten kostenlos werden, sagte die Chefin der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Simone Oldenburg, am Samstag in Gägelow bei Wismar bei der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz von Bund und Ländern. Künftig werde die kostenfreie Nutzung des ÖPNV für alle angestrebt.
Hamburg (dpa/lno) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in Hamburg die erste sogenannte Denkfabrik der Bundeswehr eröffnet: das German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS). Damit werde ein neues Kapitel Bundeswehrgeschichte geschrieben, sagte die Ministerin am Samstag bei einem Festakt auf dem Gelände der Helmut-Schmidt-Universität, der Hamburger Hochschule der Bundeswehr. Das neue Institut soll einen Beitrag zur Strategiefähigkeit der Bundeswehr leisten und die Bundesregierung in diesem Bereich beraten.
Am Tag vor den getrennten Sitzungen der Unionsparteien schätzen deutsche Politiker die Ergebnisse des EU-Gipfels unterschiedlich ein - und schicken mahnende Worte an die Führungsriege.
Augsburg (dpa) - Rund 5000 Menschen haben am Samstag in Augsburg mit mehreren Protestzügen und Kundgebungen nach Polizeiangaben gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Insgesamt blieb die Lage relativ ruhig. Die Polizei registrierte nur kleinere Zwischenfälle, die befürchteten Krawalle von Linksextremisten blieben aus. "Wir sind sehr zufrieden bis jetzt", sagte Polizeisprecherin Katharina von Rönn am Mittag. Die Augsburger Polizei hatte Unterstützung durch 2000 zusätzliche Beamte aus mehreren Bundesländern wie Hessen oder Nordrhein-Westfalen bekommen.
Wir haben uns daran gewöhnt, dass diese Volksgruppe in vielen Ländern ausgegrenzt wird. Doch was in Italien, Ungarn und auch Tschechien passiert, ist mehr als ein Warnzeichen.
Prag (dpa) - Die tschechische Regierung hat zurückgewiesen, sie habe Kanzlerin Angela Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten gegeben. Es sei über nichts Derartiges verhandelt worden, sagte eine Sprecherin der Agentur CTK. Bereits vor dem EU-Gipfel hatte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis erklärt, er werde kein bilaterales Rückführungsabkommen mit Deutschland unterzeichnen. Aus einem Schreiben Merkels an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner geht hervor, dass sie Zusagen von 14 Ländern erhalten habe, darunter auch Tschechien.
Augsburg (dpa) - Rund 5000 Demonstranten haben in Augsburg nach Polizeiangaben ihren Protest gegen den AfD-Bundesparteitag zum Ausdruck gebracht. Am Augsburger Königsplatz hatten sich die Teilnehmer von zwei Protestzügen versammelt, danach waren sie zum Rathausplatz weitergezogen. Zuvor waren im Umfeld der Augsburger Messe, wo am Vormittag der Parteitag begann, mehr als 2000 Menschen zusammengekommen, um in die Innenstadt zu laufen. Dort hatte der DGB einen zweiten Zug organisiert. Die Polizei registrierte nur kleinere Zwischenfälle. Die befürchteten Krawalle blieben aus.
Augsburg (dpa) - Rund 3000 Teilnehmer haben in Augsburg mit zwei Demonstrationszügen ihren Protest gegen den AfD-Bundesparteitag zum Ausdruck gebracht. Im Umfeld der Augsburger Messe, wo der Parteitag begann, kamen nach übereinstimmenden Angaben von Polizei und Organisatoren mehr als 2000 Menschen zusammen, um mehrere Kilometer in die Innenstadt zu ziehen. Dort hatte der DGB einen zweiten Zug mit nochmals einigen Hundert Teilnehmern organisiert. Die Polizei registrierte nur ein paar kleinere Zwischenfälle. Die befürchteten Krawalle von Linksextremisten blieben aus.
Kiel (dpa/lno) - Die SPD fordert eine finanzielle Gleichbehandlung der großen Theater in Schleswig-Holstein. "Das Schleswig-Holsteinische Landestheater und das Theater in Kiel erhalten eine deutlich höhere Förderung als das Theater in Lübeck", sagte SPD-Landtags-Fraktionsvize Martin Habersaat der Deutschen Presse-Agentur. Nach Angaben des Kultusministeriums erhält das Lübecker Theater im laufenden Jahr gut 10,5 Millionen Euro. Demgegenüber fördert das Land das Theater in Kiel mit 14,7 Millionen Euro und das Landestheater mit knapp 14,3 Millionen Euro.
Berlin (dpa) - Kurz vor der Entscheidung im Asylstreit der Union hat Kanzlerin Angela Merkel eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik präsentiert. Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, sollen demnach künftig in den geplanten, speziellen "Ankerzentren" untergebracht werden. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU hervor. Offen war zunächst, wie CSU-Chef Horst Seehofer auf die Pläne der Kanzlerin reagieren wird.
Kabul (dpa) – Die afghanische Regierung hat ihren einseitigen Waffenstillstand mit den radikalislamischen Taliban beendet. Die Sicherheitskräfte würden nun ihre Einsätze gegen die Aufständischen wieder aufnehmen, kündigte Präsident Aschraf Ghani am Samstag an.
Mit Griechenland und Spanien hat die Kanzlerin bereits entsprechende Vereinbarungen getroffen. In einem Schreiben an die Spitzen von Union und SPD präsentiert sie weitere Verhandlungsergebnisse.
Washington (dpa) - Das US-Verteidigungsministerium hat einen Medienbericht zurückgewiesen, in dem über Überlegungen zu einem US-Truppenabzug aus Deutschland spekuliert wird. Der Nationale Sicherheitsrat habe vom Verteidgungsministerium keine Analyse der Kosten einer Verlegung von in Deutschland stationierten US-Truppen erbeten, sagte ein Pentagon-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Die "Washington Post" hatte unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen entsprechend berichtet.
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Darunter sind auch Länder, die ihrer Flüchtlingspolitik bisher extrem kritisch gegenüberstanden, wie Ungarn, Polen und Tschechien. Das geht aus dem der dpa vorliegenden Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionschefs der SPD und CSU hervor. Zudem stehen Belgien, Estland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden auf der Liste.
Berlin (dpa) - Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte ist unsicher, ob der beim EU-Gipfel erzielte Asylkompromiss der CSU genügt und ein Koalitionsbruch damit abgewendet werden kann. "Ja, könnte ausreichen, aber wir sind nicht sicher, weil im Moment auch das Unvorstellbare einfach passieren kann, ohne dass es einer will", sagte Korte am Samstag im Deutschlandfunk. Bei normalen Regeln der Politik müsste die Koalition zusammenbleiben, meinte der Wissenschaftler von der Uni Duisburg-Essen. Der Streit zwischen CDU und CSU habe aber auch etwas Irrationales.
Nürnberg (dpa/lby) - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger führt seine Partei als Spitzenkandidat in die bayerische Landtagswahl. Der 47-Jährige wurde mit eindeutiger Mehrheit bei einem Parteitag am Samstag in Nürnberg gewählt. "Danke schön für diesen Vertrauensbeweis", sagte er. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Ziel der Partei ist es, im Herbst mindestens neun Prozent zu holen und damit erneut in den Landtag einzuziehen. Partei- und Fraktionschef Aiwanger kann sich auch eine Regierungsbeteiligung vorstellen statt der bisherigen Oppositionsrolle. Die CSU könnte aktuellen Umfragen zufolge die absolute Mehrheit im Freistaat verlieren.
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, auch in speziellen "Ankerzentren" unterbringen. Das geht aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden achtseitigen Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU zu den Ergebnissen der Verhandlungen für eine bessere Steuerung der Migration hervor. Mit Griechenland und Spanien hat Merkel bereits weitergehende Rückübernahmevereinbarungen getroffen.
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, auch in speziellen "Ankerzentren" unterbringen. Das geht aus dem der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin vorliegenden achtseitigen Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU zu den Ergebnissen der Verhandlungen für eine bessere Steuerung der Migration hervor. Mit Griechenland und Spanien hat Merkel bereits weitergehende Rückübernahmevereinbarungen getroffen.
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden achtseitigen Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor. Merkel hatte die Koalitionspartner am Freitagabend in getrennten Telefonaten über ihre Verhandlungen informiert.
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin vorliegenden achtseitigen Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor. Merkel hatte die Koalitionspartner am Freitagabend in getrennten Telefonaten über ihre Verhandlungen informiert.
Berlin (dpa) - Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte ist unsicher, ob der beim EU-Gipfel erzielte Asylkompromiss der CSU genügt und ein Koalitionsbruch damit abgewendet werden kann.
Vor fünf Jahren hat Edward Snowden die Spionage der NSA enthüllt. Seitdem sitzt er im russischen Exil. Unsere Autoren über ihr Gespräch mit dem berühmtesten Whistleblower der Welt.
Wie wichtig sind der EU die Menschenrechte? Die Antwort darauf sagt viel mehr über uns aus als über globale Entwicklungen, argumentiert Markus N. Beeko von Amnesty International.
Berlin (dpa) - Im Asylstreit der Unionsparteien schart sich die CDU nach dem EU-Gipfel um ihre Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel - aus der CSU dagegen kommen unterschiedliche Signale. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pocht weiter auf nationale Maßnahmen. Der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber dagegen lobt Merkel ausdrücklich, sieht aber die Gefahr bei dem Streit noch nicht gebannt. "Die Kuh ist noch nicht vom Eis", sagte er dem "Münchner Merkur".
Heroldsbach (dpa/lby) - Im Asylstreit zwischen den Unionsparteien kommen verhalten-freundliche Signale aus der CSU: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die EU-Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik begrüßt, sieht aber weiter Bedarf an nationalen Maßnahmen. "Natürlich ist das, was in Brüssel erreicht wurde, mehr als ursprünglich gedacht", sagte Söder vor dem Bezirksparteitag der CSU in Oberfranken am Samstag in Heroldsbach (Landkreis Forchheim). Die Ergebnisse gingen in die richtige Richtung.
Augsburg (dpa) - Kurz vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Augsburg haben am Samstag mehrere Hundert Menschen gegen die rechtspopulistischen Partei demonstriert. Mit Transparenten zogen die Teilnehmer vor die Messehallen, in denen sich die AfD-Delegierten zum Parteitag versammeln, und riefen Parolen wie "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda".