Archiv

Brüssel (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach erster Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini bislang keine Beweise dafür präsentiert, dass sich der Iran nicht an das Abkommen zum Verzicht auf Atomwaffen hält. Die Präsentation Netanjahus habe die Vertragstreue der iranischen Führung laut ersten Berichten nicht infrage gestellt, teilte Mogherini mit. Wenn irgendwer Informationen habe sollte, dass dies nicht der Fall sien könnte, solle er sich an die IAEA oder die gemeinsame Kommission der Vertragsparteien wenden, mahnte Moherini.

In der Klage heißt es, der US-Präsident habe auf Twitter falsche Behauptungen über die Pornodarstellerin verbreitet. Daniels hatte nach eigenen Angaben eine Affäre mit Trump.

Konflikte

:Netanjahu: Dokumente beweisen Irans Streben nach Atomwaffen

Tel Aviv (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wirft dem Iran vor, umfangreiche Forschungen zum Bau einer Atombombe für einen möglichen künftigen Gebrauch heimlich aufbewahrt zu haben.

Daphne-Projekt

:Maltesischer Abgeordneter spricht von Leck bei der Polizei

Ein Beamter soll demnach drei Männer gewarnt haben, die im Verdacht stehen, die Journalistin Daphne Galizia ermordet zu haben. Der Politiker fordert den Rücktritt des Polizeichefs.

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump sieht sich durch die israelischen Vorwürfe gegen den Iran in seiner harten Haltung gegen Teheran bestätigt und hat das Atomabkommen erneut kritisiert. Die Präsentation des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zeige, dass er mit seiner Meinung über den Iran zu "hundert Prozent" Recht gehabt habe, sagte Trump am Montag in Washington. Netanjahu hatte dem Iran auf Basis sichergestellter Dokumente vorgeworfen, umfangreiche Forschungen zum Bau einer Atombombe für einen möglichen künftigen Gebrauch heimlich aufbewahrt zu haben.

Rolle der Bundesrepublik

:Deutschland, Europas Mittelfeldregisseur

Deutschland ist heute wieder zur Zentralmacht Europas geworden. Es muss diese verantwortungs­volle Rolle klug nutzen, um die EU voranzubringen. Dabei kann es einiges von dem früheren Fußballstar Zinédine Zidane lernen.

Konflikte

:Trump: Ort für Gipfel mit Nordkorea offen

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump kann der innerkoreanischen Grenze als Ort für das Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un viel abgewinnen.

Israel

:Netanjahu: "Haben Beweise für iranisches Atomprogramm"

Der israelische Premierminister wirft der Regierung in Teheran vor, heimlich den Bau einer Atombombe voranzutreiben. Er fordert US-Präsident Trump auf, das Nuklearabkommen aufzukündigen.

Tel Aviv (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wirft dem Iran vor, umfangreiche Forschungen zum Bau einer Atombombe für einen möglichen künftigen Gebrauch heimlich aufbewahrt zu haben. Dies zeigten Zehntausende Dokumente aus einem "geheimen Atomarchiv" in Teheran, die der israelische Geheimdienst sichergestellt habe. "Der Iran hat gelogen", bilanzierte Netanjahu. Netanjahu gilt schon seit Jahren als schärfster Gegner der Atomvereinbarung mit dem Iran, die er als schweren Fehler eingestuft hat. Er hatte immer wieder gefordert, den Vertrag nachzubessern oder aufzukündigen.

Tel Aviv (dpa) - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat dem Iran vorgeworfen, weiter den Bau einer Atombombe anzustreben. Er präsentierte vor Journalisten in Tel Aviv Dokumente und Bilder aus einem "geheimen Atomarchiv" in Teheran, die Israels Geheimdienst aufgespürt habe und die dies beweisen sollen.

Tel Aviv (dpa) - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat dem Iran vorgeworfen, weiter den Bau einer Atombombe anzustreben. Er präsentierte am Montag vor Journalisten in Tel Aviv Dokumente und Bilder aus einem "geheimen Atomarchiv" in Teheran, die Israels Geheimdienst aufgespürt habe und die dies beweisen sollen.

Zwickau (dpa) - Mit einem massiven Aufgebot hat die Polizei am Montag in Zwickau eine Kundgebung der AfD und Gegenproteste abgesichert. Zu der AfD-Versammlung waren mehrere Hundert Menschen gekommen. Als Redner traten einen Tag vor dem 1. Mai unter anderem der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und der ebenso umstrittene Rechtsaußen André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt auf.

Zwickau (dpa) - Mit einem massiven Aufgebot hat die Polizei am Montag in Zwickau eine Kundgebung der AfD und Gegenproteste abgesichert. Zu der AfD-Versammlung waren mehrere Hundert Menschen gekommen. Als Redner traten einen Tag vor dem 1. Mai unter anderem der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und der ebenso umstrittene Rechtsaußen André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt auf.

Migration

:Laserscanner über Palmyra: Wie Syrer den Wiederaufbau planen

Stuttgart (dpa) - Wenn in Syrien eines Tages Frieden herrscht, wird Samer Karam dort sein. Mit Laserscannern will er dann über das zerbombte Palmyra fliegen, um aus den Punktewolken des Scanners 3D-Modelle der zerstörten Kulturschätze zu entwickeln.

Berlin (dpa/bb) - Berlins Feuerwehrleute bekommen eine höhere Zulage und neue Technik. Zudem wird ab 1. Mai die Arbeitszeit auf 44 Stunden pro Woche reduziert. Dies sieht eine Vereinbarung vor, die Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag mit drei Gewerkschaften unterzeichnete. Ziel ist demnach, die Arbeitsbedingungen der Einsatzkräfte zu verbessern. Seit einem Monat hatten Feuerwehrleute mit einem Mahnfeuer "Berlin brennt" vor dem Roten Rathaus protestiert. Nun sollte das Feuer gelöscht werden.

Düsseldorf (dpa) - Die Landtagsgrünen fordern Aufklärung zu den Problemen in der NRW-Abschiebehaftanstalt Büren. Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) müsse in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses am 9. Mai darlegen, wie er personell darauf reagiere, sagte die Grünen-Abgeordnete Berivan Aymaz am Montag. Es sei fatal, dass in der Anstalt neben Landesbediensteten immer häufiger Mitarbeiter von privaten Sicherheitsdiensten eingesetzt würden. "Diese Entwicklung rächt sich jetzt - zulasten der Beschäftigten und der Menschen, die abgeschoben werden sollen", kritisierte die Abgeordnete.

Tod, Flucht, Zerstörung in Syrien

:Der unfassbare Krieg

Hunderttausende Tote, Millionen auf der Flucht, Dutzende Kriegsparteien, die mal miteinander, mal gegeneinander kämpfen: Der Krieg in Syrien dauert nun schon länger als der Zweite Weltkrieg. Eine Annäherung in Zahlen und Grafiken.

Chemnitz (dpa/sn) - Die Chemnitzer Rockband Kraftklub schließt sich dem Protest gegen einen Aufmarsch von Neonazis am 1. Mai in der Stadt an. Im Kurznachrichtendienst Twitter kündigten die Musiker am Montag an, auf einer mobilen Bühne gegenüber dem geplanten Versammlungsort der Rechtsextremen auftreten zu wollen. "Morgen wollen haufenweise Nazis in Chemnitz demonstrieren. Wir stehen auf der anderen Seite", schrieb die Band.

Düsseldorf (dpa) - Die Landtagsgrünen fordern Aufklärung zu den Problemen in der NRW-Abschiebehaftanstalt Büren. Integrationsminister Joachim Stampf (FDP) müsse in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses am 9. Mai darlegen, wie er personell darauf reagiere, sagte die Grünen-Abgeordnete Berivan Aymaz am Montag. Es sei fatal, dass in der Anstalt neben Landesbediensteten immer häufiger Mitarbeiter von privaten Sicherheitsdiensten eingesetzt würden. "Diese Entwicklung rächt sich jetzt - zulasten der Beschäftigten und der Menschen, die abgeschoben werden sollen", kritisierte die Abgeordnete.

Chemnitz (dpa/sn) - Die Stadt Chemnitz protestiert mit einem riesigen Banner gegen den Aufmarsch von Rechtsradikalen am 1. Mai. Unmittelbar vor dem geplanten Beginn einer Neonazi-Demonstration wird am Stefan-Heym-Platz gegenüber dem angemeldeten Versammlungsort ein 450 Quadratmeter großes Stoffposter zwischen zwei Autokränen hochgezogen. ""Sackgang." Jenny Marx" steht in weißen Buchstaben auf dem Banner.

Erfurt (dpa/th) - SPD-Chef Wolfgang Tiefensee sieht in den Kommunalwahlergebnissen seiner Partei ein solides Fundament für das Wahljahr 2019 in Thüringen. "Wir haben Rückschläge in Jena und Weimar bei den Oberbürgermeisterwahlen erlitten. Wir sind aber im ländlichen Raum stärker geworden", sagte Tiefensee am Montag in Erfurt. Davon zeugten nun sieben Landräte, die SPD-Mitglied seien oder mit Unterstützung der SPD ins Amt gewählt wurden. Vor allem in vielen kleineren Gemeinden hätten sich bei den Bürgermeisterwahlen parteilose Kandidaten durchgesetzt, die häufig von einem Linken Bündnis aus SPD und Linke, teilweise zusammen mit Grünen unterstützt worden seien. "Das linke Lager hat gezeigt, es kann bei Wahlen punkten", so der SPD-Vorsitzende.

Kabul (dpa) - Bei mehreren Bombenanschlägen in verschiedenen Teilen Afghanistans sind Dutzende Menschen getötet worden. Ein Doppelanschlag in der Hauptstadt Kabul kostete mindestens 25 Menschen das Leben, wie ein Polizeisprecher sagte. Unter den Opfern sind laut "Reporter ohne Grenzen" mindestens neun Journalisten. Die Terrormiliz Islamischer Staat reklamierte den Doppelanschlag in Kabul über Propagandakanäle im Internet für sich. In der Provinz Kandahar starben zudem mindestens elf Kinder, als ein Selbstmordattentäter sein sprengstoffgeladenes Fahrzeug explodieren ließ.

Konflikte

:Journalisten unter Dutzenden Opfern bei Anschlägen in Kabul

Kabul (dpa) - Bei mehreren Bombenanschlägen in verschiedenen Teilen Afghanistans sind Dutzende Menschen getötet worden, darunter auch Journalisten bei ihrer Arbeit vor Ort.

Hamburg (dpa/lno) - Die FDP-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, die Folgen der Affäre um fragwürdige Asylentscheidungen auf Hamburg zu prüfen. "Der Senat muss sich schnellstens Erkenntnisse darüber verschaffen, ob sich Flüchtlinge unrechtmäßig in Hamburg aufhalten und entsprechend handeln", forderte am Montag deren Integrationsexpertin Christel Nicolaysen. Es dürfe auf keinen Fall zu einem Vertrauensverlust der Bürger in Asylentscheidungen kommen.

Köln (dpa/lnw) - Die Wahl des SPD-Politikers Martin Börschel zum hauptamtlichen Geschäftsführer der Kölner Stadtwerke ist nach heftiger Kritik abgesagt worden. Wie erwartet beschloss der Aufsichtsrat der Stadtwerke am Montag in einer Sondersitzung ein neues Verfahren zur möglichen Besetzung dieses Spitzenpostens. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sagte der Deutschen Presse-Agentur nach der Sitzung, sie habe ein transparentes Vorgehen eingefordert.

Jerusalem (dpa) - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will am Abend überraschend eine Ansprache zum Thema Iran halten. Bei der Rede (19.00 MESZ) solle es um eine "entscheidende Entwicklung in der Frage des Atomabkommens mit dem Iran" gehen, teilte Netanjahus Büro mit. Zuvor war Netanjahus Sicherheitskabinett in Tel Aviv zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen, bei der es auch um das Thema ging. Israelische Medien berichten, Netanjahu wolle Geheimdienstinformationen vorlegen, die angeblich bewiesen, dass Teheran gegen das Atomabkommen von 2015 verstoßen habe.

International

:Viele Lebewesen im Viktoriasee vom Aussterben bedroht

Gland (dpa) - Naturschützer warnen vor einem großen Artensterben im ostafrikanischen Viktoriasee. Etwa 20 Prozent der untersuchten Arten, die in und an dem größten See Afrikas leben, seien vom Aussterben bedroht.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die ressortübergreifende Abstimmung für Korrekturen an der Polizeireform zieht sich hin. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte am Montag in Stuttgart einen Bericht der "Stuttgarter Nachrichten", wonach die Abstimmung eine längere Zeit dauere. Der Gesetzentwurf solle aber noch vor der Sommerpause ins Kabinett, sagte der Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Damit sei der Zeitpunkt der Umsetzung zum 1. Januar 2020 nicht gefährdet.

Stuttgart (dpa/lsw) - Um gegen Leerstand in Stuttgart zu protestieren, halten Aktivisten im Stadtteil Heslach seit dem Wochenende zwei Mietwohnungen besetzt. Eine dreiköpfige Familie sowie eine Mutter mit ihrem neunjährigen Sohn seien in das Wohnhaus eingezogen, wie das Aktionsbündnis Recht auf Wohnen am Montag mitteilte. "Das ist keine symbolische Aktion. Die Familien wollen dauerhaft bleiben und den Leerstand beleben", sagte Bündnis-Sprecher Paul von Pokrzywnitki der Deutschen Presse-Agentur.

Brüssel (dpa) - Zwei als äußerst gefährlich eingestufte neuartige Drogen sollen nach dem Willen der EU-Kommission auf den Index kommen. Die psychoaktiven Substanzen Cyclopropylfentanyl und Methoxyacetylfentanyl müssten europaweit verboten werden, schlug die Brüsseler Behörde vor. Die synthetischen Opioide könnten schwere Gesundheitsschäden verursachen und zum Tod führen. Laut EU-Kommission werden sie oft im Internet in kleinen Mengen verkauft. Europaweit werden sie mit 90 Todesfällen sowie zahlreichen weiteren akuten Vergiftungen in Verbindung gebracht.

Saalfeld (dpa/th) - Die Stadt Saalfeld trägt seit Montag die offizielle Bezeichnung "Staatlich anerkannter Ort mit Heilstollenkurbetrieb". Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) übergab das entsprechende Zertifikat an Bürgermeister Matthias Graul (parteilos). Mit diesem Prädikat verfüge die Stadt über ein echtes touristisches Alleinstellungsmerkmal, sagte Graul. "Wir sind auf einem guten Weg, brauchen aber auch die Unterstützung der Landesregierung", fügte er hinzu.

Regierungsbildung

:Fünf-Sterne-Bewegung drängt auf Neuwahlen in Italien

Die Regierungsbildung sei gescheitert, schreibt Parteichef Di Maio. Nun wollen die Populisten Italiens Staatschef zu einer neuen Abstimmung im Juni bewegen.

Moskau (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron haben bei einem Telefonat ihren Willen bekräftigt, am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Das teilte der Kreml in Moskau mit. Macron schrieb nach dem Gespräch bei dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Iran darf niemals in Besitz einer Atomwaffe gelangen. Die Stabilität der Region und die internationale Sicherheit hängen davon ab. Wir arbeiten daran." Das Telefonat fand nach Kreml-Angaben auf Initiative Frankreichs statt.

Regierung

:Umbruch in London: Innenministerin Rudd gibt auf

London (dpa) - Nach dem Rücktritt der britischen Innenministerin Amber Rudd droht der Regierung in London eine neue Krise.

Regierung

:Amber Rudd und Sajid Javid

London (dpa) - Amber Rudd galt als eine der talentiertesten Politikerinnen am Kabinettstisch von Premierministerin Theresa May. Gleichzeitig war die 54-Jährige die wohl deutlichste pro-europäische Politikerin in der Regierung.

Tel Aviv (dpa) - Im Beisein von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) haben die Universitäten Potsdam und Tel Aviv am Montag eine strategische Partnerschaft vereinbart. Die Vereinbarung über eine Zusammenarbeit vor allem in den Bereichen Forschung, Wissens- und Technologietransfer sowie Dozentenaustausch wurde von beiden Universitätspräsidenten unterzeichnet, wie ein Sprecher bestätigte.

Türkei vor der Wahl

:Die Opposition rätselt über Güls Rückzieher

Im Garten seiner Villa verkündet der Ex-Präsident, er werde nicht kandidieren. In eben jenem Garten soll am Vortag ein Hubschrauber mit Erdoğans Leuten gelandet sein. Wurde Gül eingeschüchtert?

Damaskus (dpa) - Schwere Raketenangriffe in Syrien haben Sorge vor einem direkten militärischen Konflikt zwischen Israel und dem Iran geschürt. Bei den Attacken am späten Sonntagabend auf Militärziele in mehreren Teilen des Landes wurden der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge mindestens 26 Menschen getötet und 60 weitere verletzt. Verschiedene Staatsmedien äußerten die Vermutung, Israel stecke hinter den Angriffen und habe iranische Stellungen bombardieren wollen. Das israelische Militär kommentiert derartige Vorgänge grundsätzlich nicht.

Stuttgart (dpa/lsw) - Trotz Widerstandes des schwarzen Koalitionspartners hält das Landesverkehrsministerium an Fahrverboten für ältere Diesel-Autos in Stuttgart fest. Ein Sprecher von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag), man werde um Verkehrsbeschränkungen nicht herumkommen - auch wenn eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen zur Luftreinhaltung geplant seien. Dabei geht es etwa um die Aufstockung der Landesförderung für Elektromobilität, von der Firmen und Kommunen profitieren. Zudem sollen Busse und Bahnen in der Region Stuttgart billiger und attraktiver werden. Auch soll es zusätzliche Expressbuslinien vom Stuttgarter Umland in die Innenstadt geben.

London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May hat nach dem Rücktitt von Innenministerin Amber Rudd den konservativen Politiker Sajid Javid in das Amt berufen. Er war zuletzt in der Regierung als Minister für Kommunen zuständig. Rudd hatte wegen ihres Verhaltens im Skandal um Einwanderer aus der Karibik ihr Amt aufgegeben. Die oppositionelle Labour-Partei hält May vor, schon sie selbst habe in ihrer Zeit als Innenministerin ein feindliches Klima für illegale Einwanderer geschaffen. Javid ist der Sohn eines pakistanischen Busfahrers.

Hamburg (dpa) - Im Zusammenhang mit einer Beleidigung auf Facebook gegen die AfD-Politikerin Alice Weidel hat das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk erlassen. Es werde untersagt, die Äußerungen in Deutschland zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, erklärte die Pressekammer des Gerichts am Montag. Bei Zuwiderhandlungen droht laut Gesetz ein Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro. Facebook muss auch die Kosten des Verfahrens tragen.

SZ JetztSaudi-Arabien

:2000 Stockschläge für eine Party

Mit 19 wurde Kholoud Bariedah in Saudi-Arabien wegen einer Party zu vier Jahren Haft und 2000 Stockschlägen verurteilt. Jetzt hat sie darüber ein Buch geschrieben: "Keine Tränen für Allah".

International

:Warum Macrons Baum-Geschenk verschwunden musste

Washington (dpa) - Eine junge Eiche, das symbolträchtige Geschenk von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an seinen US-Amtskollegen Donald Trump, ist vom Südrasen des Weißen Hauses verschwunden.

Halle (dpa/sa) - Jeder dritte Euro an Umsatz ist in Sachsen-Anhalt zuletzt von der verarbeitenden Industrie erwirtschaftet worden. Das geht aus der aktuellen Umsatzsteuerstatistik hervor, wie das Statistische Landesamt am Montag in Halle mitteilte. Demnach erwirtschaftete die Branche im Jahr 2016 gut 22,8 der knapp 66,2 Milliarden Euro Gesamtumsatz im Land. Zweitstärkster Wirtschaftszweig ist den Angaben zufolge der Handel, der mehr als jeden fünften Euro des Gesamtumsatzes machte. Das waren knapp 5,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das größte Plus sei hier bei den Unternehmen des Großhandels verzeichnet worden. Sie verbuchten knapp 340 Millionen Euro beziehungsweise 6,6 Prozent mehr als noch 2015.

Kühndorf (dpa/th) - Das Los hat entschieden: Der parteilose Tobias Gebel ist neuer Bürgermeister in Kühndorf (Kreis Schmalkalden-Meiningen). Er wurde nach der Wahl am Sonntag vom Gemeindewahlausschuss per Losentscheid bestimmt, wie eine Sprecherin der Verwaltungsgemeinschaft Dolmar-Salzbrücke am Montag sagte. Zuvor hatten Gebel und der ebenfalls parteilose Mitbewerber Steffen Lieding jeweils 244 Stimmen erzielt.

Afghanistan

:Selbstmordattentäter greifen gezielt Journalisten an

Ein Motorradfahrer sprengt sich in Kabul in die Luft. Ein weiterer Attentäter tarnt sich als Fotograf und tötet Journalisten, die zum Anschlagsort geeilt sind. Im Süden des Landes reißt ein Terrorist elf Kinder mit in den Tod.

Seine Vorgängerin Rudd stolpert über eine Affäre um karibische Einwanderer, die gezielt abgeschoben werden sollen. Javid war in Theresa Mays Kabinett bisher Minister für Kommunen.

Konflikte

:Explosionen erschüttern Militärstützpunkte in Syrien

Damaskus (dpa) - Eine Serie von schweren Explosionen hat am Sonntagabend in Syrien mehrere Stützpunkte der Armee und iranischer Milizen erschüttert.

München (dpa/lby) - Bayern will im Bundesrat die neuen EU-Regeln für den Online-Handel stoppen. Die Staatsregierung fordert dringende Korrekturen zugunsten der Käufer. "Das Widerrufsrecht im Online-Handel darf nicht ausgehöhlt werden. Der Verbraucher muss das Widerrufsrecht auch in Zukunft gefahrlos nutzen können", sagte Umwelt- und Verbraucherschutzminister Marcel Huber (CSU) am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. Einkaufen im Internet dürfe nicht von heute auf morgen durch die Verschiebung des Risikos bei der Rücksendung zu Lasten der Verbraucher gehen.

01:33

White House Correspondents' Dinner

:Ivanka Trump, Fäkalien - und betretenes Schweigen

Der Auftritt von Comedian Michelle Wolf fällt so bissig aus, dass es einigen die Sprache verschlägt. Ungewöhnlich ist nicht die Reaktion von Donald Trump, sondern die des Veranstalters.