Archiv

Brüssel (dpa) - Ungeachtet der geringen Wahlbeteiligung hat EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn das Ergebnis des mazedonischen Namensreferendums als Votum für eine Änderung des Namens sowie einen Kurs Richtung Nato und EU gewertet. Bei der Volksabstimmung in Mazedonien ging es um die von Griechenland erzwungene Änderung des Staatsnamens, der in Zukunft Nord-Mazedonien heißen sollte. Ein Zwischenstand ergab eine knapp 90-prozentige Zustimmung für die Namensänderung. Die staatliche Wahlkommission gab die Beteiligung mit rund 35 Prozent an. Damit wäre die Abstimmung gescheitert.

Die Volksabstimmung in Mazedonien ist gescheitert, weil sich zu wenige Wahlberechtigte beteilgten. Es gingen weniger als 50 Prozent zur Abstimmung.

Mangelnder Mut - warum dem Land nun weiter Isolation droht .

Athen (dpa) - Griechenland unterstützt trotz des Scheiterns des Referendums in Mazedonien weiterhin das Abkommen zur Überwindung des Streits um den Namen seines nördlichen Nachbarn. Dies teilte das griechische Außenministerium mit. Das Ergebnis des Referendums sei "widersprüchlich". Einerseits habe sich eine klare Mehrheit für das Abkommen ausgesprochen; andererseits wurde die nötige Mindestbeteiligung - damit das Referendum gültig ist - nicht erreicht. Griechenland respektiere die Entscheidungen des Volkes seines Nachbarlandes.

Wahlen

:Referendum in Mazedonien gescheitert

Skopje (dpa) - Das mit Spannung erwartete Referendum in Mazedonien über den zukünftigen Weg des kleinen Balkanstaates endet am Sonntagabend überraschend. Die staatliche Wahlkommission gibt die Wahlbeteiligung bis eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale mit rund 34 Prozent an.

Fall Kavanaugh

:Jeder Kompromiss gilt als Verrat und Kapitulation

Der Fall Kavanaugh zeigt, dass die Vereinigten Staaten bis aufs Blut zerstritten sind. Beide Seiten, Republikaner wie Demokraten, zerstören die Seele Amerikas.

Schwielowsee (dpa/bb) - Der Weg für eine dritte Amtszeit als Bürgermeisterin der brandenburgischen Gemeinde Schwielowsee ist für Kerstin Hoppe frei. Die 53 Jahre alte CDU-Kommunalpolitikerin gewann am Sonntag die Bürgermeisterwahlen, wie die Wahlleitung am Abend mitteilte. Auf Hoppe entfielen laut vorläufigem Endergebnis 64,5 Prozent der abgegebenen Stimmen, ihr einziger Kontrahent Michael Holstein (SPD) kam auf 35,5 Prozent. Alle nötigen Quoren für den Wahlsieg seien erfüllt, hieß es von der Wahlleitung.

Abstimmung zur EU-Annäherung

:Referendum in Mazedonien gescheitert

Wegen eines Streits mit Griechenland müsste das Balkanland seinen Namen ändern, um Nato und EU beitreten zu können. An der Volksabstimmung nahmen jedoch zu wenige Bürger teil.

International

:Nach Erdogan-Besuch hoffen beide Länder auf Gegenleistungen

Berlin/Köln/Ankara (dpa) - Trotz aller Meinungsverschiedenheiten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Staatsbesuch in Deutschland als gelungen bezeichnet.

Ottobeuren (dpa/lby) - Am Rande des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Veranstaltung zur Europapolitik und einem Konzert in Ottobeuren (Landkreis Unterallgäu) gab es mehrere Kundgebungen mit insgesamt rund 1400 Teilnehmern. Zwei Demonstrationen richteten sich am Sonntag gegen eine zuvor angemeldete Kundgebung der AfD in der 8300-Einwohner-Gemeinde im Allgäu, wie die Polizei am Sonntag mitteilte.

Dreimal so hoch wie mit der EU vereinbart ist die Neuverschuldung. Das provoziert Brüssel - und veranlasste den Präsidenten zu einem flammenden Appell.

Mexiko

:Olympisches Trauma

Vor den Sommerspielen 1968 wurde eine Studenten­demonstration brutal niedergeschlagen. Das Massaker mit Hunderten Toten wurde nie gesühnt. Doch nun regiert die Generation der Opfer.

Weder May noch Johnson werden den Brexit-Konflikt lösen.

Profil

:Alexander Stubb

Noch ein Kandidat mit Ambitionen auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten.

Mit der Türkei geht es kaum noch, ohne sie aber auch nicht.

Manipulation und Social Media

:Demokratie in Zeiten der Desinformation

Es braucht einen ehrlichen Diskurs über die Rolle, die gestreute Unwahrheiten bei der demokratischen Willensbildung spielen und inwiefern sie falsche Konflikte schüren. Das hat nicht zuletzt der Brexit gezeigt.

Der Präsident gibt sich sicher, dass er seinen angeschlagenen Kandidaten für das oberste Gericht des Landes durchbringen wird. Er macht mit dem Fall der umstrittenen Nominierung sogar Wahlkampf.

Gerade mal sieben Jahre alt ist der Staat Südsudan. Doch er hat bereits 400000 Bürgerkriegsopfer zu beklagen.

Eröffnung der Zentralmoschee

:Türkischer Staatsakt in Köln

Seitenhiebe auf die Bundesregierung und eine klare Positionierung in der Causa Özil: Präsident Erdoğan vertieft in Deutschland gesellschaftliche Gräben.

Zum Konservativen-Parteitag ruft die Premierministerin auf, ihrer Brexit-Linie zu folgen. Ihre Gegner aber teilen hart gegen sie aus.

Zukunftstechnik

:Windkraft in der Flaute

Forscher und die fünf norddeutschen Länder werfen der Bundesregierung vor, sie tue zu wenig für die Energiewende. Auch der Bundesrechnungshof bezieht klar Stellung.

Sie sind in China schweren Repressionen ausgesetzt, seit eineinhalb Jahren werden Umerziehungslager gebaut. Das Bamf empfiehlt, generell keine Uiguren mehr in ihre Heimat abzuschieben. Doch die Politik scheint sich nicht daran zu halten.

Union und SPD haben angekündigt, zur gemeinsamen Sachpolitik zurückzukehren. Doch an diesem Montag droht der nächste große Streit.

Vor den Landtagswahlen muss eine (Schein-)Lösung her.

Die schweizerische Regierung, der Bundesrat, wird von zwei Rücktritten erschüttert. In dem Land kommt das einem Beben gleich. Tatsächlich zeugt die Misstimmung von einer Blockade der Parteien, die sich immer schwerer tun mit der Suche nach dem berühmten Konsens.

Katalonien-Konflikt

:Und sie bewegen sich doch

Vor einem Jahr eskalierte der Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens. Nun stehen die Zeichen auf Dialog. Doch was die inhaftierten Separatisten angeht, befindet sich die spanische Justiz in einem Dilemma.

(SZ) Da es auf den Herbst zugeht, müssen wir alle uns wieder wärmer anziehen. Zwei Frauen aber müssen sich ganz warm anziehen, wenn auch aus einem anderen Grund. Melania Trump und Ri Sol-ju, die Gattinnen der großen Staatsmänner Donald Trump und Kim ...

Die Gruppe "Juden in der AfD" soll den latenten Antisemitismus unter den Rechtspopulisten kaschieren. So verspricht sich die Partei neue Wähler aus dem bürgerlichen Milieu. Ein durchschaubarer Trick.

Joseph Zen, der ehemalige Bischof Hongkongs, wirft dem Vatikan vor, die Katholiken in China verraten zu haben. Er spricht von einem "Selbstmordpakt".

Nach dem umstrittenen Besuch des türkischen Präsidenten debattieren deutsche Politiker darüber, ob der Islamverband Ditib vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll.

War die Nasa-Gründung der Beginn der Raumfahrt?

Horliwka (dpa) - Drei Kinder sind bei einer Minenexplosion im Kriegsgebiet Ostukraine getötet worden. Sie seien nahe der Rebellenhochburg Horliwka im Gebiet Donezk unterwegs gewesen, berichteten örtliche Medien unter Berufung auf die Behörden. Dabei seien sie auf die Minen getreten und getötet worden. Ein weiterer Junge sei schwer verletzt worden. In dem Krieg zwischen Regierungssoldaten und prorussischen Separatisten sind nach UN-Angaben seit 2014 mehr als 10 000 Menschen getötet worden.

Protest

:Kataloniens Jugend radikalisiert sich

Vor einem Jahr eskalierte der Konflikt um die Unabhängigkeit der spanischen Region. Heute treibt es vor allem jugendliche Katalanen auf die Barrikaden.

Berlin (dpa/bb) - Aus Protest gegen die Räumung des Hambacher Forstes sind drei Männer am Bundestag auf einen Baum geklettert und haben mehrere Transparente ausgerollt. Wie die Polizei mitteilte, verlief die Aktion am Sonntagmorgen friedlich. Den Angaben zufolge waren die Männer um 10 Uhr morgens auf einem Baum unmittelbar neben dem Reichstagsgebäude in die Höhe gestiegen. Auf einem der Transparente stand "Hambi lebt". Nach sechs Stunden seien die Protestierer von allein wieder heruntergekommen - allerdings über eine vier Meter lange Leiter der Polizei. Die Beamten nahmen ihre Personalien auf.

Stuttgart (dpa/lsw) - Mit weiteren Bio-Musterregionen will die Landesregierung noch mehr Potenziale im Ökolandbau heben. "Wir unterstützen den Öko-Sektor, mit dem Ziel, die steigende Nachfrage nach regional und ökologisch erzeugten Produkten so weit wie möglich mit Bio aus Baden-Württemberg zu bedienen", erklärte Agrarminister Peter Hauk (CDU) am Sonntag in Stuttgart. Zum 1. Oktober starte eine neue Ausschreibung für die Auswahl bis zu acht weiterer Bio-Musterregionen. Die vier Musterregionen aus der ersten Ausschreibung seien mit vielfältigen Konzepten bereits erfolgreich in die Umsetzung gestartet. Nicht alle Bewerber seien dabei aber zum Zuge gekommen.

In den 1980er Jahren demonstrierten Tausende Menschen gegen die Errichtung einer atomaren Wiederaufbereitungsanlage in der Oberpfalz. Die Bilder erinnern stark an das, was heute in Nordrhein-Westfalen passiert.

SZ JetztBrasilien

:"Glücklicherweise bin ich von sehr starken Frauen umgeben"

Nächste Woche stimmt Brasilien über einen neuen Präsidenten ab. Zur Wahl stellt sich auch der offen frauenfeindliche Jair Messias Bolsonaro. Drei Brasilianerinnen erzählen, was sie gegen den Kandidaten unternehmen.

Berlin (dpa) - Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat die Art und Weise der Einweihung der großen Ditib-Moschee in Köln durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. "Die Moscheeeröffnung in Köln hat im deutsch-türkischen Verhältnis einen Scherbenhaufen hinterlassen, der nur mühsam zusammengekehrt werden kann", sagte der Vorsitzende der TGD, Gökay Sofuoglu, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Sowohl die türkische als auch die deutsche Seite hätten die Chance zu einem gemeinsamen, versöhnlichen Auftritt verpasst. "Statt Seite an Seite mit deutschen Spitzenpolitikern die Zugehörigkeit der Muslime zu Deutschland zu unterstreichen, hat Erdogan den Termin für seine Zwecke genutzt", beklagte Sofuoglu. Der weitgehende Ausschluss der deutschen Öffentlichkeit habe "viele Vorbehalte bestärkt".

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Zwischen dem früheren "Rapunzelgäßchen" und dem "Drachengäßchen" herrscht Gedrängel. Tausende Menschen begutachten die blitzblanken Fassaden der über Jahre hinweg wiederaufgebauten Frankfurter Altstadt. Malerisch wirkende Fachwerkwände werden am Wochenende ebenso bestaunt wie Sandsteinbögen oder filigran anmutende Steinmetzarbeiten.

Berlin (dpa) - Der AfD-Chef Alexander Gauland kann sich unter Umständen eine Koalition mit der CDU vorstellen. "Ich glaube nicht daran, dass die AfD 50 Prozent bei Wahlen erreichen kann. Deswegen brauchen wir einen Koalitionspartner", sagte Gauland der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Mit den Grünen, der Linkspartei und der SPD sei eine Koalition nicht möglich, gegenüber einem Bündnis mit der FDP sei er skeptisch. "Deswegen bleibt nur eine ins Vernünftige gewendete CDU als Partner." Kanzlerin Angela Merkel) und andere führende Unionspolitiker lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab.

Wahlen

:Proteste gegen Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro

São Paulo (dpa) - Gut eine Woche vor der Präsidentenwahl in Brasilien haben Zehntausende Menschen gegen den rechtsextremen Kandidaten Jair Bolsonaro demonstriert.

Köthen (dpa/sa) - Rund um die Demo der rechten Szene am Samstag auf dem Köthener Marktplatz hat die Polizei rund 40 Anzeigen aufgenommen. Ermittelt werde etwa wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung und Drogenbesitzes, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Sonntag. Zudem würden die gehaltenen Reden auf strafbare Inhalte und mögliche Volksverhetzung überprüft. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer bei der rechten Demo mit etwa 450 an. Gewalttätige Zusammenstöße habe es nicht gegeben, sagte Stahlknecht.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel rechnet nach der Landtagswahl im Herbst mit "knochenharten" Koalitionsverhandlungen. "Wir wollen weitreichende Veränderungen im Land", sagte der SPD-Spitzenkandidat in einem dpa-Interview in Wiesbaden. "Es geht nicht um ein bisschen anders als Schwarz-Grün. Es geht nicht um völlig anders - aber es geht an vielen Stellen um deutlich besser."

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kanada. "Im bilateralen Handel zwischen Deutschland und Kanada gibt es noch Luft nach oben", sagte der SPD-Politiker am Sonntag vor dem Abflug zu einer fünftägigen Kanada-Reise. Er hoffe, dass in den nächsten Jahren die Möglichkeiten der beiden starken Volkswirtschaften noch stärker ausgeschöpft werden könnten. "Kanada ist für Deutschland ein politisch und wirtschaftlich wichtiger Partner." Weil ist mit einer 40-köpfigen Delegation aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft unterwegs.

Nach Staatsbesuch des türkischen Präsidenten

:Özdemir fordert "deutliches Stoppsignal" für Erdoğan

Von Normalität seien Berlin und Ankara immer noch weit entfernt, sagt der frühere Grünen-Chef. Neben Menschenrechtsverletzungen kritisiert er auch unverfrorene Aktivitäten der Türkei in Deutschland.

Ottobeuren (dpa) - Mit einer flexibleren Entwicklungsgeschwindigkeit der Europäischen Union könnten auch Europakritiker nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der EU wieder mehr positives abgewinnen. "Es fehlt manchmal die Geduld, über ein Problem noch mal nachzudenken", sagte der CSU-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober am Sonntag bei einer Veranstaltung im Kloster Ottobeuren im Unterallgäu. Söder verglich Europa mit einem Zug, der bisweilen seine Fahrtgeschwindigkeit verringern müsse, damit die Kritiker wieder einsteigen könnten und nicht vollends abgehängt zurückbleiben müssten. Söder betonte, Europa sei nicht alternativlos, "aber jede andere Alternative ist schlechter".

Köln (dpa) - Türkische Sicherheitskräfte haben beim Besuch ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln kurzzeitig ohne Rücksprache mit der deutschen Polizei selbst Maßnahmen ergriffen. Die Türken hätten eine Straße unweit der Kölner Zentralmoschee mit rot-weißem Flatterband teilweise abgesperrt, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag in Köln. "Wir haben sie auf die Rechtslage hingewiesen - für hoheitliche Aufgaben ist die Polizei zuständig." Daraufhin hätten die Türken ihre Absperrungsmaßnahmen beendet.

Frankfurt/Main (dpa) - Im Deutschen Olympischen Sportbund nimmt der Aufstand gegen Präsident Alfons Hörmann Formen an.

Berlin (dpa) - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat nach dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland eine kritische Bilanz gezogen. "Von Normalität sind beide Länder genauso weit entfernt wie vor dem Besuch", sagte der frühere Grünen-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). "Schließlich sitzen neben deutschen Geiseln immer noch ungezählte Andersdenkende in türkischen Kerkern, und Erdogan macht keine Anstalten, Schritte in Richtung Meinungsfreiheit zu gehen."

Trump über Kim

:"Und dann haben wir uns verliebt"

US-Präsident Trump sendet eine Art Liebesbekenntnis an Kim Jong-un und schwärmt von dessen "wunderschönen Briefen". Von nordkoreanischer Seite sind brüskere Töne zu vernehmen.