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2.696 Artikel

International
:USA stellen Hilfe für Palästinenser-Hilfswerk bei UN ein

Washington (dpa) - Die Vereinigten Staaten werden ihre Zahlungen für das Flüchtlingsprogramm der Vereinten Nationen für Palästina einstellen. Das teilte das US-Außenministerium in Washington mit. Die USA müssten einen überproportionalen Teil der Last schultern, hieß es zur Begründung. Das Programm hat einen Umfang von 1,1 Milliarden Dollar jährlich. Die USA bestritten bisher rund ein Drittel. US-Präsident Donald Trump hatte zu Jahresbeginn amerikanische Hilfen für die Palästinenser auf Eis gelegt, weil er diese für den Stillstand im Friedensprozess mit Israel für verantwortlich hält.

Politik
Dpa

Nahostkonflikt
:Kein Geld an Palästinenser

USA stoppen ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensiche Flüchtlinge - sie sehen in ihm ein Hindernis für die Lösung des Nahostkonflikts.

Politik
Nahostkonflikt

Nahostkonflikt
:USA stellen Zahlungen an UN-Palästinenserhilfswerk ein

Das "hoffnungslos fehlerbehaftete Hilfswerk" werde nicht länger unterstützt, teilte das US-Außenministerium mit. Das UN-Hilfswerk gerät damit in massive finanzielle Schwierigkeiten.

Politik
Politik USA

Braunschweig
:Mehr als 1000 Menschen demonstrieren gegen Rechts

Braunschweig (dpa/lni) - Mehr als 1000 Menschen haben in Braunschweig gegen Rassismus und Rechtsextremismus demonstriert. Die Teilnehmer liefen unter dem Motto "Aufstehen gegen rechte Hetze" am Freitag durch die Innenstadt. Alles sei friedlich und störungsfrei verlaufen, sagte ein Polizeisprecher am Abend. Die Organisation Seebrücke Braunschweig hatte nach den Ausschreitungen in Chemnitz zum Protest aufgerufen. Der Veranstalter sprach von insgesamt 1500 Demonstranten, die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 1100.

Politik
Proteste

Balkan
:"Zu viele alte Wunden"

Deutschland lehnt einen Gebietstausch zwischen Kosovo und Serbien ab. Die EU-Außenbeauftragte warnte davor, vorschnell Vorschläge auszuschließen. Solange das Ergebnis mit internationalem Recht vereinbar sei, werde es unterstützt.

Politik
Balkan

EU
:Die Zeit für die Zeitumstellung läuft ab

Brüssel (dpa) - Eigentlich hat die EU genug Probleme. Populisten von Rechts, Feindseligkeiten aus den USA, italienische Alleingänge in Sachen Migration und schleppende Brexit-Verhandlungen.

Politik
Dpa

EU
:Reaktionen auf Vorschlag zur Abschaffung der Zeitumstellung

Brüssel (dpa) - Die Ankündigung der EU-Kommission, einen Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der Zeitumstellung vorlegen zu wollen, sorgt auch im EU-Ausland für Diskussionen. Einige politische Reaktionen im Überblick:

Politik
Dpa

Extremismus
:Wieder Demos in Chemnitz - Verdächtiger hatte falsche Papiere

Chemnitz (dpa) - Kurz vor weiteren Demonstrationen in Chemnitz sind neue Details über einen Iraker bekannt geworden, der an der Tötung eines 35-Jährigen Deutschen beteiligt gewesen sein soll. Eine Untersuchung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg habe ergeben, dass zwei der von dem Mann vorgelegten Personaldokumente "Totalfälschungen" seien, berichtete der "Spiegel". Morgen steht die Polizei in der Stadt vor einer weiteren Bewährungsprobe: Die AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida riefen zu einem Trauermarsch auf.

Politik
Dpa

Konflikte
:Ostukrainischer Separatistenchef bei Bombenanschlag getötet

Donezk (dpa) - Einer der wichtigsten Anführer der prorussischen Separatisten in der Ostukraine, Alexander Sachartschenko, ist bei einem Bombenattentat getötet worden. Wie die Führung der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk bekannt gab, starb der 42-Jährige bei einer Explosion in einem Café in der Innenstadt von Donezk. Nach dem Tod des Separatistenführers von Donezk wachsen die Befürchtungen vor einer neuen Eskalation der Gewalt in der Ostukraine.

Politik
Dpa

Explosion in Donezk
:Prorussischer Rebellenführer in Ostukraine getötet

Alexander Sachartschenko befand sich offenbar in einem Café in Donezk, als eine Bombe explodierte. Russland macht die Ukraine dafür verantwortlich, die Ukraine spricht von einem "internen Machtkampf".

Politik
Politik Ukraine

Erfurt
:Kramer sieht zunehmend rassistische Tendenz bei AfD

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Verfassungsschutz-Chef, Stephan Kramer, beobachtet einem Medienbericht zufolge zunehmend rassistische Tendenzen in der AfD. Kramer sagte dem MDR Thüringen, dass einzelne Führungskräfte und Mitglieder der Partei "zunehmend auf rechtsextremistischen Sprachgebrauch zurückgreifen". Eine Tendenz, dass diese extremistischen Positionen für die Gesamtpartei prägend würden, scheine "immer deutlicher zu werden", sagte Kramer. Abschließend könne dies aber noch nicht bejaht werden.

Politik
Extremismus

Freiburg im Breisgau
:Nach Chemnitz: 400 Teilnehmer bei Antifa-Demo in Freiburg

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach den Vorfällen in Chemnitz haben in Freiburg Hunderte Menschen an einer Demonstration gegen Rechts teilgenommen. Zunächst blieb es friedlich, wie ein Polizeisprecher am frühen Abend sagte. Seinen Angaben zufolge kamen zeitweise rund 400 Teilnehmer zusammen. Die Autonome Antifa Freiburg hatte zuvor mitgeteilt, Hintergrund der Demonstration auf dem Platz der Alten Synagoge seien die "skandalösen Ausschreitungen Rechtsradikaler in Chemnitz".

Politik
Proteste

Zweiter Weltkrieg
:Die Rettung der Weber-Kinder

Der Gemüsehändler Arthur Schmidt und seine Frau Paula versteckten sieben jüdische Geschwister vor den Nazis - und erzählten nicht einmal ihrer eigenen Familie davon. Begegnungen in Chicago und in Worin.

SZ Plus
Politik
Geschichte

Jerusalem
:Die Gerechten

Mit Bäumen ehrt die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem Menschen, die Juden gerettet haben.Im vergangenen Jahr sind 460 Gerechte geehrt worden.

SZ Plus
Politik
Jerusalem

Oberstes Gericht
:Wie Polens Regierung die Justiz in ihrem Sinne umbaut

Und damit versucht, die EU zu düpieren. Binnen weniger Tage wurden 40 neue Richter nominiert. Damit sollen offenbar Fakten geschaffen werden, ehe der Europäische Gerichtshof eingreifen kann.

Politik
Politik Polen

Ostukraine
:Bombe tötet Separatistenchef

Alexander Sachartschenko war Anführer der sogenannten "Volksrepublik Donezk". Er kam bei einem Anschlag ums Leben.

Politik
Ostukraine

Schweiz
:Lizenz zum Spionieren

Detektive spüren möglichen Sozialhilfebetrügern nach, oft ermitteln sie verdeckt, setzen GPS-Sender und sogar Drohnen ein. Kritiker sehen die Privatsphäre verletzt und fordern strengere Regeln.

Politik
Schweiz

Myanmar
:Der Zorn der Generäle

In dem asiatischen Land droht zwei Journalisten lange Haft. Sie hatten ein Massaker an Rohingya aufgedeckt - das Militär sieht das als Bedrohung seiner Macht.

Politik
Myanmar

Umwelt
:Hilfe für Klima-Flüchtlinge

Forscher fordern Industriestaaten auf, heimatlose Menschen aufzunehmen.

SZ Plus
Politik
Flüchtlings- und Migrationspolitik

Wochengrafik
:Zehn Jahre Einbürgerungstest

Seit 2008 muss jeder, der Deutscher werden will, eine Prüfung ablegen. Aber wer muss antreten, wie viele fallen durch und was wird überhaupt gefragt?

Politik
Wochengrafik

Grünen-Politiker Andreas Braun
:"Feiglinge", "Angsthasen" und "politische Eintagsfliegen"

Der ehemalige Vorsitzende der baden-württembergischen Grünen tritt mit einem verbitterten Brief aus seiner Partei aus. Er sitzt seit Mai in Untersuchungshaft, weil er im Verdacht steht, am Stuttgarter "Klinikskandal" beteiligt gewesen zu sein.

Politik
Politik Baden-Württemberg

Europa
:Die Grünen gegen Facebook

Die Partei zieht mit einer Digitalsteuer in den Europawahlkampf. Damit will sie von internationalen Großkonzernen einen Teil der Gewinne abschöpfen - und EU-Institutionen geben.

Politik
Europa

Sachsen-Anhalt
:CDU-Landesvorsitzender greift Verein an

Die Auseinandersetzung um "Miteinander e.V." geht weiter. Nun mischt sich auch Thomas Webel in die Debatte ein: Der Kampf gegen Rechts dürfe kein Freibrief sein, die Union zu diffamieren.

Politik
Sachsen-Anhalt

SPD
:Nahles soll Tempo machen

Zwei langjährige Bundestags-Abgeordnete fürchten ums "Überleben" als linke Volkspartei. Die Europawahl müsse "viel ernster" genommen werden als bisher. Einen konkreten Vorschlag dazu haben sie auch.

Politik
SPD

Chemnitz
:Eine Stadt, die nicht zur Ruhe kommt

Zum Hauptverdächtigen des Tötungsdelikts in Chemnitz werden neue Details bekannt. Seine Personaldokumente waren offenbar "Totalfälschungen". Für das Wochenende sind erneut Großdemonstrationen geplant.

Politik
Flüchtlings- und Migrationspolitik

Profil
:Florian Henckel von Donnersmarck

Regisseur, der für Deutschland ins Oscar-Rennen geht.

Politik
Profil

Ausschreitungen in Chemnitz
:Der Extremismus ist in die Nähe gerückt

Hass und Ressentiments gibt es nicht nur am Rand der Gesellschaft. Sie werden geschürt und normalisiert von vielen, die sich zum bürgerlichen Lager zählen - oder gar im Parlament sitzen.

Politik
Ausschreitungen in Chemnitz

Grüne
:Den Staat lieben lernen

Früher war die Partei antiautoritär, heute zieht sie urbürgerliche und wertorientierte Wähler an.

Politik
Die Grünen

Zeitumstellung
:Tempo

Wie schön, nur noch einmal die Uhr vorstellen - oder war es doch zurück?

Politik
Zeitumstellung

Presseschau
:Risse im System Putin

Die Rentenpläne erschüttern selbst treue Fans des Präsidenten.

Politik
Presseschau

Organspende
:Lichtblick

Ein Plan von Spahn könnte das System ins Schwung bringen.

Politik
Organspende

Glosse
:Das Streiflicht

(SZ) Das Briefeschreiben ist derart aus der Mode gekommen, dass Briefe sogar versteigert werden müssen. Kürzlich kam ein Brief von Albert Einstein unter den Hammer, in dem Brief stand: "Ich gebe keinen Pfifferling mehr für die Zukunft Europas ...

SZ Plus
Politik
Glosse

Videokolumne
:Fernweh

Wie passen Tourismus und Tierschutz zusammen?

Politik
Videokolumne

Brüssel
:Kampf um das mächtigste Amt der EU

Nach einem halben Jahrhundert könnte wieder ein deutscher Politiker an die Spitze der EU-Kommission rücken: CSU-Vize Manfred Weber. Doch die Personalie ist heikel.

Politik
Politik Europäische Union

Extremismus
:Politbarometer: AfD auf Rekordhoch von 17 Prozent

Berlin/Stuttgart (dpa) - Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 17 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der AfD machen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer.

Politik
Dpa

Essen
:Ruhrkonferenz: Landesregierung beschließt 20 Themenforen

Essen (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalen will seinem seit Jahrzehnten kriselnden Ballungszentrum Ruhrgebiet mit einem groß angelegten Hilfsprojekt neue Impulse geben. Dazu werde die als mehrjähriger Prozess angelegte Ruhrkonferenz gestartet, beschloss am Freitagabend die Landesregierung bei einer auswärtigen Sitzung auf dem Gelände des Weltkulturerbes Zollverein in Essen. Geplant sind Projekte und Vorschläge in 20 "Themenforen" wie Arbeitsplatzsicherung, Qualität von Pflege, Bildungschancen für Kinder oder Bekämpfung von Clan-Kriminalität.

Politik
Regierung

Angela Merkel in Westafrika
:Merkels Mission

Viele Migranten in Deutschland stammen aus Nigeria und anderen Staaten des Kontinents. Auf ihrer Tour durch drei Länder will sich die Kanzlerin ein Bild von den Fluchtursachen machen.

SZ Plus
Politik
Bundesregierung

Bundesregierung
:Merkel: Mehr Aufklärung über Gefahr illegaler Migration

Abuja (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will über die Gefahren illegaler Migration in Herkunftsländern wie dem westafrikanischen Nigeria besser aufklären.

Politik
Dpa

Fast zehn Jahre Haft für Nino K.
:Normalbürger, Fremdenfeind, Bombenleger

"Keine Gnade" für Merkel forderte er 2015 bei Pegida. Ein Jahr später zündete Nino K. in Dresden einen Sprengsatz vor einer Moschee, nun wurde er verurteilt. Sein Fall sollte angesichts der Ereignisse in Chemnitz eine Warnung sein.

Politik
Rechtsextremismus

Berlin
:Umfrage: CDU Sachsen nur noch bei 28 Prozent

Berlin/Dresden (dpa/sn) - Die Regierungskoalition von CDU und SPD in Sachsen verliert weiter an Rückhalt. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung (Samstag) kommt Schwarz-Rot nur noch auf 39 Prozent. Die CDU verliert im Vergleich zu einer Insa-Umfrage von Anfang Juni 4 Prozentpunkte und liegt bei 28 Prozent, die SPD kann 2 Punkte auf 11 Prozent zulegen. Auch die AfD verbucht mit 25 Prozent einen Punkt mehr. Die Linke rutscht um einen Punkt auf 18 Prozent. Grüne und FDP kamen jeweils auf 7 Prozent.

Politik
Wahlen

SZ Espresso
:Der Tag im Überblick - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Politik
Leben und Gesellschaft

Extremismus
:Sachsens Polizei rechnet mit Tausenden Teilnehmern in Chemnitz

Chemnitz (dpa) - Die sächsische Polizei geht bei den für Samstag in Chemnitz angemeldeten Demonstrationen und Versammlungen von einer Teilnehmerzahl "im unteren fünfstelligen Bereich" aus. Das sagte Landespolizeipräsident Jürgen Georgi in Dresden. Der Freistaat habe Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert und alle verfügbaren Kräfte bekommen. Auch Wasserwerfer und Reiter stünden bereit. "All denen, die Gewalt suchen oder ausüben, werden wir mit aller Konsequenz entgegentreten", erklärte Georgi.

Politik
Dpa

Stuttgart
:Ministerien wachsen um rund 188 Stellen in zwei Jahren

Stuttgart (dpa/lsw) - Grün-Schwarz hat Baden-Württembergs Ministerien in den vergangenen beiden Jahren um insgesamt rund 188 Stellen ausgebaut. Eine entsprechende Antwort der Regierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion brachte jetzt erstmals die Gesamtzahl ans Licht. Unterm Strich ist die Zahl der Stellen in den Ministerien binnen zwei Jahren von 3240 auf 3428 gewachsen, was einem Plus von sechs Prozent entspricht, wie die "Stuttgarter Zeitung" am Freitag berichtete. Am stärksten gewachsen ist demnach das Innenministerium von Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) mit fast 95 Stellen. Begründet wurde das dort mit dem Neuzuschnitt des Hauses nach der Wahl 2016, als die Themen Digitalisierung und Migration dazu kamen.

Politik
Regierung

EU
:EU-Kommission will Abschaffung der Zeitumstellung vorschlagen

Brüssel (dpa) - Nach dem deutlichen Nein bei einer Umfrage zur Zeitumstellung will die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Abschaffung vorlegen. Millionen Europäer hätten die öffentliche Konsultation genutzt, um sich Gehör zu verschaffen - die Botschaft sei sehr deutlich, sagte die zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc. Bei der jüngst ausgelaufenen Online-Umfrage hatten sich 84 Prozent der 4,6 Millionen Teilnehmer für ein Ende der Zeitumstellung in der EU ausgesprochen. Allein drei Millionen Teilnehmer kamen aus Deutschland.

Politik
Dpa

Konflikte
:Russische Medien: Separatistenchef von Donezk getötet

Donezk (dpa) - Der Anführer der prorussischen Separatisten in Donezk in der Ostukraine, Alexander Sachartschenko, ist Medien zufolge getötet worden. Er starb demnach bei einer Bombenexplosion, wie russische Medien berichteten.

Politik
Dpa

Dresden
:Gemkow kritisiert Jobangebot an suspendierten Justizbeamten

Dresden (dpa) - Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat mit Unverständnis auf ein Jobangebot des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple an den suspendierten Vollzugsbeamten reagiert. Der Mann hatte eingeräumt, illegal den Haftbefehl eines mutmaßlichen Täters der Messerattacke von Chemnitz veröffentlicht zu haben. "Es ist äußerst befremdlich, wenn nun Personen oder Gruppierungen, die meinen, den Interessen des Rechtsstaates zu dienen, solch kriminelles Verhalten als mutig bezeichnen oder sogar Jobangebote in Aussicht stellen", sagte Gemkow am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Politik
Extremismus

Berlin
:Lindholz: Verdächtiger Iraker hatte zwei Identitäten

Chemnitz/Baden-Baden (dpa) - Der nach dem tödlichen Messerangriff in Chemnitz festgenommene Iraker hatte sich nach Angaben der Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), zwei gefälschte Identitäten zugelegt. "Ich weiß, dass er mit zweifach gefälschten Papieren unterwegs gewesen ist und dass sich der Mann zweimal in die Niederlande abgesetzt hat und auch mit zwei Identitäten unterwegs gewesen ist", sagte Lindholz am Freitag "SWR Aktuell".

Politik
Extremismus

ExklusivSPD-Erneuerung
:Der Druck auf Nahles wächst

Die SPD solle sich als "deutsche Europapartei" profilieren, fordern zwei Parteiveteranen. Sie verfassen eine "Überlebensstrategie als linke Volkspartei".

Politik
Politik SPD

Dresden
:Mehrjährige Haftstrafe nach Dresdner Moschee-Anschlag

Dresden (dpa/sn) - Wegen der Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das Kongresszentrum in Dresden vor der zentralen Einheitsfeier 2016 ist ein 31-Jähriger zu neun Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts sprach Nino K. am Freitag des versuchten Mordes, Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen und versuchter besonders schwerer Brandstiftung schuldig. Der Monteur hatte zum Prozessauftakt zugegeben, die Rohrbomben gebaut und gezündet zu haben, eine Tötungsabsicht aber bestritten. Laut Experten war die Familie des Imams nur durch Zufall mit dem Schrecken davon gekommen.

Politik
Extremismus

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Dieser Bayer will Europas höchstes Amt

Manfred Weber könnte der nächste EU-Kommissionspräsident werden. Sein Erfolgsrezept: Man merkt ihm nicht an, dass er bei der CSU ist, kommentiert Detlef Esslinger.

Politik
Podcast
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