:Hollande kündigt neuen Vorstoß für Reichensteuer an
Jetzt erst recht: François Hollande verteidigt die Reichensteuer trotz Veto des Verfassungsrats, um in Frankreich Steuergerechtigkeit durchsetzen zu können. Außerdem kündigte er in seiner Neujahrsansprache an, das Land bis 2020 umfassend modernisieren zu wollen.
Indiens Regierungspartei-Chefin Sonia Gandhi
:Mit dem Geruch der Dynastie
Sie hat dem Schock in Indien durch ihre Rede einen Ausdruck gegeben: Sonia Gandhi, Chefin der regierenden Kongress-Partei. Zur Regierungschefin wollte sich die Frau mit den italienischen Wurzeln nie wählen lassen, den meisten Indern gilt sie trotzdem als die eigentliche Herrscherin des Landes.
Fiskalklippe
:Obama sieht Kompromiss in Reichweite
Gelingt die Einigung in letzter Minute? US-Präsident Obama gibt sich in einer Fernsehansprache hoffnungsvoll, dass es im Haushaltsstreit zu einer Lösung kommen könnte. Er appellierte an Republikaner und Demokraten, noch in letzter Minute bis Mitternacht einen Kompromiss zustande zu bekommen.
Deutsche Flüchtlingspolitik
:Gestohlene Jahre
Eine auseinandergerissene Familie kommt wieder zusammen: Vor acht Jahren schob Niedersachsen eine schwangere Frau und ihre zweijährige Tochter ab. Nun dürfen sie zurückkehren, und Vater Ahmed Siala wird zum ersten Mal seinen Sohn sehen - das Ergebnis eines beschwerlichen Kampfs mit den Behörden. Doch das Leid der Familie ist damit nicht beendet.
MeinungPeer Steinbrück und das Gehalt der Kanzlerin
:So klug, so dumm
EU-Kommissar zur Energiewende
:Oettinger verheißt Deutschland 40 Jahre Atomenergie
Von wegen schnelle Energiewende: Deutschlands EU-Kommissar Oettinger vermutet, dass noch jahrzehntelang Atomstrom zwischen Alpen und Ostsee genutzt wird. Als große Gefahr betrachtet er die steigenden Energiepreise.
Wegen Beschneidungsgedichts
:Grüner zieht Kandidatur zurück
Grünen-Landtagskandidat Dunkel reagiert auf die scharfe Kritik an seinem Beschneidungs-Gedicht, in dem er Juden und Muslime als "blinde Fanatiker" beschimpfte. Laut einem Parteikollegen wolle Dunkel bei der Wahl nicht antreten.
Venezuelas Staatschef
:Komplikationen bei Chávez nach Krebs-OP
Neue Komplikationen nach der Krebsoperation: Der Gesundheitszustand von Venezuelas Präsident Chávez hat sich erneut verschlechtert. Nun soll Chavez mit einem Verfahren behandelt werden, das "nicht ohne Risiken" sei.
Haushaltsstreit
:Amerika taumelt am Abgrund
In wenigen Stunden greifen die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen der "Fiskalklippe". Experten fürchten verheerende Folgen für die US-Wirtschaft. Der Senat vertagte in der Nacht die Verhandlungen erneut, damit bleiben den Abgeordneten nur noch wenige Stunden. Jetzt soll eine alte Freundschaft von Vizepräsident Biden helfen.
Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin
:"Die Reformen beginnen zu wirken"
Kanzlerin Merkel erwartet auch 2013 kein Ende der Euro-Krise und mahnt zur Geduld. In ihrer Neujahrsansprache fordert sie die Deutschen auf, dennoch nicht mutlos zu werden. Deutschland werde "zu einem der modernsten Energiestandorte der Welt" umgebaut.
Folge eines Sturzes
:Clinton wegen Blutgerinnsels im Krankenhaus
Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit als US-Außenministerin hat Hillary Clinton gesundheitliche Probleme. Nach einer Gehirnerschütterung finden Ärzte bei ihr ein Blutgerinnsel. Die Politikerin ist seit Wochen nicht mehr in ihrem Ministerium zur Arbeit erschienen.
Verhandlungen im US-Haushaltsstreit
:Gute alte Feinde
Der eine fühlt links und gilt als Obamas Mentor, der andere als ärgster Widersacher des Präsidenten: Die Fraktionsführer im Senat, Harry Reid und Mitch McConnell, sollen Amerika vor dem Sturz von der Haushaltsklippe bewahren. Die beiden Politiker bekämpfen sich seit Jahren mit allen Tricks - doch sie eint das Gespür für den kleinsten gemeinsamen Nenner. Es ist zweifelhaft, ob das für einen Deal genügt.
MeinungNach dem Veto gegen die Millionärssteuer in Frankreich
:Vom Wahlkampfgag zur dreifachen Blamage
Grünen-Politiker sorgt für Empörung in Beschneidungsdebatte
:"Wetzt das Messer, singt ein Lied . . ."
Mit Gedichten gegen die Beschneidung jüdischer Neugeborener hat ein Landtagskandidat der niedersächsischen Grünen für Empörung gesorgt. Ulf Dunkel schreibt von "Arschlöchern" und "blinden Fanatikern". Nach scharfer Kritik vom Zentralrat der Juden haben die Landeschefs Dunkel aufgefordert, seine Kandidatur zurückzuziehen - der reagiert mit einem Reim.
Anschläge in Pakistan
:Mindestens 40 Tote nach neuer Gewaltwelle
Pilger und Soldaten sind die Opfer der jüngsten Anschläge in Pakistan. 21 Mitglieder einer Militäreinheit wurden vermutlich von Taliban hingerichtet. Der pakistanische Geheimdienst warnt indes vor Konflikten, die Pakistan an den Rande eines Bürgerkriegs bringen könnten.
Günstlingswirtschaft bei Schwarz-Gelb
:Rösler und Altmaier verteilen lukrative Posten an Parteifreunde
Beförderungen, Verbeamtungen, Gehaltserhöhungen - die Minister von FDP und Union meinen es gut mit Parteifreunden. Wenige Monate vor der Bundestagswahl prangert ein anonymer Brief an, dass Posten parteipolitisch besetzt würden. Röslers Ministerium spricht vom "Versuch einer Skandalisierung" und wiegelt ab.
Israel
:Ex-Außenminister Lieberman wegen Betrugs angeklagt
Seit Jahren wird gegen Israels einflussreichen Politiker Avigdor Lieberman wegen einer ganzen Reihe von Anschuldigungen ermittelt. Jetzt hat Israels Generalstaatsanwalt gegen den früheren Außenminister wegen des Verdachts auf Betrug und Veruntreuung Anklage erhoben. Trotzdem will Lieberman Ende Januar in die Regierung zurückkehren.
Betreuungsgeld, Kita-Plätze, Gleichberechtigung
:Wie die Familienpolitik zum Reizthema wurde
Über kaum eine Frage diskutiert Deutschland so emotional aufgeladen wie über die Familienpolitik: Aus dem Nischenthema sind Grundsatzfragen geworden, egal, ob es um Krippenplatzmangel, Betreuungsgeld oder Steuervorteile für Ehepaare geht. Doch warum bewegt uns das Thema so sehr? Ein Erklärungsversuch.
SZ-Serie: Der Weg nach Berlin
:Wasser pur
Nach den Feierlichkeiten der Weihnachtstage erwarten Alexander Radwan von der CSU nun Neujahrsempfänge im Akkord. Von der CSU Seefeld zum Ortsverein Tutzing, weiter nach Miesbach und immer wieder Weißwürste, Brezen, Buffet, Bier, Prosecco. Auf kreative Hilfe durch den Alkohol verzichtet der Abgeordnete zwar, seine Reden hält er trotzdem ohne Skript.
Ehemaliger US-Präsident
:George Bush senior verlässt Intensivstation
Der Gesundheitszustand des früheren US-Präsidenten George Bush senior hat sich weiter gebessert. Der 88-Jährige durfte die Intensivstation wieder verlassen, bleibt aber bis zur weiteren Erholung im Krankenhaus.
Reaktionen zu Steinbrücks Kanzlergehalt-Aussage
:"Als Kanzlerkandidat den Beruf verfehlt"
Kritik auch aus den eigenen Reihen: Peer Steinbrück will Bundeskanzler werden - und findet monatlich etwa 18.000 Euro zu wenig Geld für dieses Amt. Aber selbst in der SPD hat man wenig Verständnis für die Gehaltsvorstellungen des Kanzlerkandidaten.
Waffenexporte
:Saudi-Arabien verhandelt erneut um deutsche Panzer
Ein weiterer Großauftrag aus Saudi-Arabien? Nach einem Zeitungsbericht will das Land deutsche ABC-Spürpanzer vom Typ Dingo für einen dreistelligen Millionenbetrag kaufen. Die Bundesregierung soll bereits ihre Zustimmung signalisiert haben.
Politicker
:Mehr als 20 Sicherheitskräfte in Pakistan getötet
Taliban-Kämpfer haben nach offiziellen Angaben mindestens 20 pakistanische Soldaten erschossen, die am Donnerstag im Nordwesten des Landes entführt worden waren.
Personaldebatte in der FDP
:Niebel stellt Röslers Führungsqualität erneut in Frage
Philipp Rösler kämpft mit den desaströsen Umfragewerten der FDP, der innerparteiliche Widerstand mehrt sich. Jetzt attackiert Entwicklungsminister Niebel den FDP-Chef und forderte eine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz. Viele FDP-Politiker sind die internen Querelen nur noch leid.
Nationalarchiv veröffentlicht Dokumente zum Falkland-Krieg
:"Es war so eine Dummheit"
Nach 30 Jahren, immer Ende Dezember, werden britische Regierungsdokumente veröffentlicht. Dieses Jahr sind die Aufzeichnungen zum Falkland-Krieg mit Argentinien dabei. Die Papiere zeigen, wie angespannt die Situation damals war - und wie überrumpelt die britische Premierministerin Margaret Thatcher.
Pakistan
:YouTube nach drei Stunden erneut gesperrt
Ganze drei Stunden währte die Freischaltung der Videoplattform Youtube in Pakistan, dann sperrte die Regierung das populäre Portal wieder. Die Gründe für den abrupten Meinungsumschwung nannte ein Sprecher von Premierminister Raja Pervez Ashraf nicht. Ursprünglich war der Zugang im September nach Protesten gegen das Mohammed-Schmähvideo gesperrt worden.
Ex-Bundespräsident Christian Wulff
:Gefährliche Freundschaften
"Ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, wo man sich von Freunden kein Geld leihen kann", erklärte Christian Wulff einst. Freundschaften waren ein wichtiges Schmiermittel für den Aufstieg von Wulff. Doch viele der einst nützlichen Beziehungen erwiesen sich später als verhängnisvoll. Viele Freunde sind dem ehemaligen Präsidenten nicht geblieben.
MeinungSchere zwischen Arm und Reich
:Die Mär vom Untergang der Mittelschicht
SPD-Kanzlerkandidat
:Steinbrück wünscht sich höheres Kanzler-Gehalt
"Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin": Ausgerechnet Peer Steinbrück tritt für höhere Politiker-Gehälter ein. Der SPD-Kanzlerkandidat steht noch immer wegen seiner hohen Nebeneinnahmen durch Vorträge in der Kritik.
Analyse zum Mitgliederschwund der Parteien
:Grüne überholen Liberale
Halbe Ortsgruppen treten aus, die FDP schrumpft. Den meisten anderen Parteien ergeht es ähnlich. In einer Partei zu sein, ist für die Deutschen nicht mehr attraktiv. Experten glauben, dieser Trend ist nicht zu stoppen - und dennoch gibt es ein Gegenbeispiel.
Nach dem Amoklauf von Newtown
:Scheinkrieg am Bildschirm
Sind gewaltverehrrlichende Videospiele schuld an Amokläufen? Die Diskussion kommt der Waffenlobby sehr gelegen. Sie versucht, die Verantwortung für solche Gräueltaten auf die Hersteller von Ballerspielen abzuwälzen - ein zynisches Spiel nach dem Tod von 20 Erstklässlern.
MeinungProteste nach Gruppenvergewaltigung in Indien
:Gefangen im Patriarchat
Rückschlag für Präsident Hollande
:Frankreichs Verfassungsrat stoppt Reichensteuer
Frankreichs höchstes Gericht hat die umstrittene 75-Prozent-Steuer für Spitzenverdiener gekippt. Dies ist ein herber Rückschlag für Präsident Hollande, der nun eines seiner wichtigsten Wahlversprechen nicht einhalten kann. Schauspieler Gérard Depardieu hingegen dürfte sich über den Spruch des Gerichts freuen.
03:08
Aktenlage
:Die Geschichte eines Al-Qaida-Spions
Es klingt wie in einem Roman: Ein Ex-Rocker aus Dänemark agiert als Doppelagent im Terrornetzwerk Al-Qaida. Er gewinnt das Vertrauen eines Terrorpredigers und soll per Videobotschaft eine Frau für ihn suchen. Für den Geheimdienst ist das die Chance, den Al-Qaida-Mann endlich zu finden.
MeinungFDP-Chef unter Druck
:Röslers Blick in den Abgrund
Krise in Zentralafrikanischer Republik
:Rebellen und Regierung wollen verhandeln
Nach wochenlangen Kämpfen haben sich Regierung und Rebellen in der Zentralafrikanischen Republik Medienberichten zufolge auf Verhandlungen geeinigt.
Fiskalklippe
:Verhandlungen um US-Haushalt scheitern
Auch bei einem Krisengespräch mit Barack Obama konnten Demokraten und Republikaner keine Lösung in den US-Etatverhandlungen finden. Jetzt sollen Spitzenpolitiker beider Parteien einen Ausweg suchen. Gelingt das bis Montag nicht, drohen automatische Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen.
Wahlkampf in Italien
:Monti will Koalition der Mitte anführen
Vier Stunden dauerten die Beratungen mit Politikern und Verbandsvertretern, dann trat Mario Monti in einer improvisierten Pressekonferenz vor die Journalisten. Der bisherige italienische Ministerpräsident will an der Spitze einer Koalition der Mitte in den Wahlkampf ziehen. Die Eckpunkte seines Reformprogramms stehen bereits.
MeinungStreit um US-Fiskalklippe
:Das alte Amerika wird teilen müssen
03:43
Global betrachtet zu Japan
:Zurück zur Atomkraft
Der neue japanische Ministerpräsident Shinzo Abe setzt wohl wieder auf Atomkraft, gut eineinhalb Jahre nach der Fukushima-Katastrophe. Er hat eine konservative Politik angekündigt. Was bedeutet das für das Verhältnis zu China? Wie stark soll Japan künftig an die USA angelehnt sein? Ein Videotalk.
Liste reicher Griechen
:Athens Ex-Finanzminister soll Steuersünder-Liste manipuliert haben
Es war hochbrisantes Material, das der Regierung in Athen viel Geld hätte bringen können: Eine Liste von 2000 reichen Griechen, die ihr Geld bei einer Schweizer Bank geparkt hatten. Doch die Daten wurden nie genutzt - und der frühere Finanzminister Papakonstantinou steht im Verdacht, Namen daraus getilgt zu haben.
Pakistan
:Vier Tote bei US-Drohnenangriff
Bei einem erneuten Drohnenangriff im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind am Freitag mindestens vier Menschen getötet worden. Ein unbemanntes Flugzeug feuerte nach Angaben eines Geheimdienstmitarbeiters zwei Raketen auf ein Gebäude im Stammesgebiet Nord-Waziristan.
US-Fiskalklippe
:Obama ergreift Initiative im Haushaltsstreit
Neun von zehn US-Amerikanern drohen ab dem kommenden Jahr massive Steuererhöhungen: Ein Kompromiss mit der Opposition könnte diese verhindern - doch die Hoffnung auf Einigung sinkt.
Politicker
:Hinterbliebene des Bombardements von Kundus fordern 3,3 Millionen
Mehr als drei Jahre nach dem von der Bundeswehr angeordneten Bombardement zweier Tanklaster in Afghanistan kämpfen die Hinterbliebenen der Opfer weiter um eine höhere Entschädigung. Beim Landgericht Bonn gingen nun zehn Sammelklagen ein, in denen 79 Kläger insgesamt 3,3 Millionen Euro Schadenersatz fordern.
Politicker
:Mindestens zehn Menschen sterben bei Anschlagsserie im Irak
Bei einer Anschlagsserie im Irak sind mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen.
Israel, Palästina und der Islamismus
:Warum die Zwei-Staaten-Lösung vor dem Aus steht
Die Muslimbrüder werden im Nahen Osten zum entscheidenden Faktor. Palästinenserpräsident Abbas kann der Hamas nicht mehr viel entgegegensetzen. Paradoxerweise kommt die Haltung der Islamisten der Auffassung der israelischen Rechten sehr entgegen.
Ungesühnter Korruptionsskandal in Russland
:Freispruch im Fall Magnitskij
Der russische Anwalt Magnitskij beschuldigt hohe Beamte in einem millionenschweren Korruptionsskandal. Kurz danach wird er selbst verhaftet. Gefängniswärter prügeln auf ihn ein, Ärzte verweigern dem Kranken jede Hilfe. Jetzt wurde der einzige in dieser Sache Angeklagte freigesprochen.
Waffenlobby in den USA
:NRA will internationales Anti-Waffen-Abkommen blockieren
Der weltweite Waffenhandel ist ein Milliardengeschäft. Die Vereinten Nationen wollen jetzt Vorschriften festlegen, die die Verbreitung von Waffen einschränken. Der Amoklauf von Newtown gibt den Befürwortern solcher Regulierungen neue Argumente - doch die mächtige Lobbygruppe NRA kämpft auch auf internationaler Ebene.
Blick ins Politikjahr
:Wer 2013 was zu lachen hat
Hören Sie schnell auf zu lesen, wenn Sie auf das politische Jahr 2013 gespannt sein wollen. Wir verraten Ihnen vorab, wer die Bundestagswahl gewinnt, ob die FDP überlebt und ob schon wieder ein neuer Bundespräsident her muss. Die Kristallkugel hat es uns verraten.
Angeschlagener FDP-Vorsitzender
:Rösler lässt seine politische Zukunft offen
Ist Philipp Rösler mürbe geworden? Der FDP-Vorsitzende lässt durchblicken, dass er nicht unbedingt seine Partei in den Bundestagswahlkampf führen will. Die Landtagswahl in seiner niedersächsischen Heimat erklärt Rösler zur persönlichen Messlatte, doch beruhigen dürfte das die Liberalen nicht.