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6.203 Artikel

Atomstreit mit Teheran
:EU reagiert vorsichtig auf iranisches Verhandlungsangebot

Iran erklärt sich zur Wiederaufnahme der Atomgespräche bereit - doch die EU reagiert vorsichtig. Schon seit einem Jahr herrscht Funkstille, noch an Weihnachten drohte Iran sogar damit, Öltransporte zu blockieren. Ist das Angebot aus Teheran tatsächlich ernst zu nehmen?

Politik
Atomstreit Iran

MeinungSchwarz-gelbe Koalition in der Krise
:Vom Niedergang der bürgerlichen Parteien

Politik
Schwarz-gelbe Koalition

Politik kompakt
:Nigerias Präsident verhängt nach Anschlägen Ausnahmezustand

Nach der blutigen Anschlagsserie in Nigeria hat Präsident Goodluck Jonathan den Ausnahmezustand über Teile des Landes verhängt. Außerdem wurden die internationalen Grenzen in der Nähe der betroffenen Regionen geschlossen. Für christliche Neujahrsfeiern hat die Sekte mit neuen Anschlägen gedroht.

Politik
Politik kompakt

Parteienfinanzierung
:Unternehmen spenden weniger an Parteien

Die deutsche Wirtschaft hat im Jahr 2011 deutlich weniger Geld an Parteien gespendet. Doch nicht alle hat es gleich getroffen: Während CDU und FDP mit deutlich weniger Unterstützung auskommen mussten, konnten die Grünen ihre Einnahmen fast verdoppeln. Besonders fleißig spendet die Metallindustrie.

Politik
Parteispendensystem

Wulffs Verbindungen zur BW-Bank
:Neue Vorwürfe wegen Billig-Kredit

Die Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten reißen nicht ab: Einem Bericht zufolge ist die BW-Bank, die Christian Wulff einen besonders günstigen Kredit gewährt hat, auch die Hausbank von Porsche. Wulff wiederum spielte 2009 als VW-Aufsichtsrat eine wichtige Rolle bei der Rettung des insolvenzbedrohten Sportwagenherstellers. War der zinsgünstige Kredit ein "Dankeschön"? Wulff weist das zurück.

Politik
Kredit-Affäre

Zwickauer Terrorzelle
:Verfassungsschutz soll Details über Neonazis gekannt haben

Schon im Frühjahr 1999 sollen Verfassungschützer in Thüringen und Sachsen verlässliche Informationen gehabt haben, dass sich das Neonazi-Trio Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos in Chemnitz versteckt hielt. Einem Magazinbericht zufolge soll es sogar konkrete Hinweise auf bewaffnete Überfälle gegeben haben. Das gehe aus einem geheimen Untersuchungsbericht hervor.

Politik
Neonazi-Mordserie

MeinungKomplizierte Reform
:Deutsches Wahlrecht - ein Hexeneinmaleins

Politik
Wahlrechtsreform

Spanisches Dorf feiert Zuschlag für Atommüll-Lager
:Strahlende Aussichten auf Arbeitsplätze

Ein kleiner Ort in Zentralspanien freut sich. In der Dorfkneipe von Villar de Cañas brandet frenetischer Jubel auf, als die Regierung die Entscheidung verkündet: 700 Millionen Euro werden investiert, 300 neue Arbeitsplätze sollen entstehen. Gebaut wird: Ein Atommüll-Zwischenlager.

Politik
Atommülllager

Worte des Jahres 2011
:"Ich habe diese Arbeit selber geschrieben"

2011 wurde viel palavert: In Europa wird auf einmal deutsch gesprochen, Pofalla kann seinen Kollegen Bosbach nicht mehr hören, Boetticher wird von seinen Gefühlen übermannt und Rick Perry vergisst, was er eigentlich sagen will. Die Worte des Jahres. In Bildern.

Politik
Jahresrückblick 2011

Neue Details über die Zwickauer Terrorzelle
:Badetag in der Frühlingsstraße

Sie gab Pizza aus und auch mal eine Flasche Prosecco: Beate Zschäpe galt als nette Nachbarin. Jahrelang lebte sie mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos als Teil eines Terrortrios unauffällig in Zwickau - und narrte ihre Umgebung mit falschen Namen, falscher Vita und falscher Freundlichkeit.

Politik
Zwickauer Terrorzelle

Konflikt mit den USA im Persischen Golf
:Verwirrung um iranische Raketentests

Militärische Drohgebärden des Iran oder ein vorsichtiges Einlenken? Am Morgen meldete eine halbamtliche Nachrichtenagentur bereits den Abschuss mehrerer iranischer Langstreckenraketen. Nun verlautbart die Marine des Landes, die Tests würden sich um einige Tage verzögern. Offenbar ist die Regierung in Teheran zu neuen Gesprächen im Atomstreit bereit.

Politik
Raketentest

Rekonstruktion des Tatablaufs
:Täter schossen gezielt auf am Boden liegenden Polizisten

Die Täter beim Augsburger Polizistenmord sollen noch brutaler vorgegangen sein, als die Ermittler bislang bekannt gegeben haben: Nach Informationen der Augsburger Allgemeinen tötete einer der beiden Männer den 41 Jahre alten Beamten mit einer gezielten Maschinenpistolen-Salve, als das Opfer nach einem Feuergefecht bereits schwer verletzt am Boden lag.

Politik
Polizistenmord von Augsburg

Razzien bei Nichtregierungsorganisationen in Kairo
:Ägyptische Regierung soll Ende der Durchsuchungen zugesagt haben

Ist es das Einlenken nach der weltweiten Empörung? Die ägyptische Führung soll zugesagt haben, keine weiteren Büros von Nichtregierungsorganisationen mehr zu durchsuchen. Auch alles, was bei den Razzien beschlagnahmt worden sei, werde umgehend zurückgegeben. Das hätten Vertreter des Militärrates der US-Botschafterin zugesagt.

Politik
Razzia in Ägypten

Bombenexplosion nach Freitagsgebeten
:Tote bei Anschlägen in Nigeria

Bei einem Attentat nahe einer Moschee in der Stadt Maiduguri im Nordosten Nigerias sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Gegend ist eine Hochburg der Boko Haram. Erst an Weihnachten sind viele Christen bei Anschlägen der radikalislamischen Sekte getötet worden.

Politik
Anschlag in Nigeria

Neujahrsansprache
:"Deutschland geht es gut"

Sie werde alles tun, um den Euro zu sichern, verspricht Angela Merkel in ihrer Neujahrsrede. Die Deutschen hätten Grund zur Zuversicht, auch wenn das nächste Jahr schwierig werde. Europa wachse zusammen und werde in der Krise stärker.

Politik
Angela Merkel

Bundespräsident in Not
:Neue Details zu Wulffs Kredit

Wulffs Anwälte gehen in die Offensive und geben neue Details zu dem umstrittenen Kredit der BW-Bank bekannt.

Politik
Christian Wulff

MeinungCSU-Chef will Guttenberg zurückholen
:Wem Seehofer ein Comeback gewährt

Politik
Horst Seehofer

Massenproteste nach Freitagsgebeten in Syrien
:Assads Soldaten schießen auf Demonstranten

Auch die Anwesenheit von Beobachtern der Arabischen Liga hält das Assad-Regime offenbar nicht von brutalen Übergriffen auf Demonstranten ab: Nach den Freitagsgebeten sollen syrische Soldaten in mehreren Städten das Feuer eröffnet haben. Die Opposition hatte zuvor zu Massenprotesten aufgerufen - und Hunderttausende sollen gekommen sein.

Politik
Proteste in Syrien

MeinungNach dem Aufbruch in der Arabischen Welt
:Amerika schaut einfach nur zu

Politik
Arabische Welt

ExklusivUmstrittene Reform der Regierung
:Wachsende Zweifel am neuen Wahlrecht

Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2013 stehen auf schwankendem Boden: Das Bundesverfassungsgericht arbeitet intensiv an der Entscheidung über drei Klagen, die im Dezember gegen das neue Wahlgesetz erhoben worden sind. Ein Urteil ist für den Frühsommer 2012 zu erwarten. Es spricht viel dafür, dass die Richter das Wahlgesetz als verfassungswidrig aufheben werden.

Politik
Wahlrechtsreform

Politik kompakt
:PKK ruft zum "Aufstand" auf

Das türkische Militär hat bei einem Luftangriff auf ein von Kurden bewohntes Gebiet zahlreiche Menschen getötet. Kurdische Rebellen sprechen von einem Massaker und rufen zum "Aufstand" auf.

Politik
Politik kompakt

Empörung über Razzien gegen Menschenrechtler
:Arabischer Winter in Kairo

Ägyptische Sicherheitskräfte unterdrücken Proteste brutal, foltern in Gefängnissen - und jetzt geraten sogar ausländische Organisationen ins Visier des Militärregimes. Nach der Durchsuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo protestieren deutsche Politiker scharf, der ägyptischen Botschafter musste sich in Berlin harte Kritik anhören. Immer offensichtlicher wird: Der Militärrat versagt bei der Gestaltung des Übergangs in Ägypten.

Politik
Proteste in Ägypten

MeinungPflicht-Rentenversicherung für Selbständige
:CSU als Linkspartei

Politik
CSU

Durchsuchung bei der Adenauer-Stiftung in Kairo
:Berlin bestellt ägyptischen Botschafter ein

Polizisten und Staatsanwälte haben die Büros mehrerer Nichtregierungsorganisationen in Kairo durchsucht, darunter auch das der Konrad-Adenauer-Stiftung. Jetzt hat die Razzia diplomatische Konsequenzen: Das Auswärtige Amt in Berlin hat gegenüber dem ägyptischen Botschafter einbestellt und eine umgehende Aufklärung des Vorgangs verlangt. Auch die US-Regierung zeigte sich "tief besorgt".

Politik
Razzia in Ägypten

ExklusivSonderregelung erlaubt Rechentrick
:Regierung schönt Arbeitslosenstatistik

Mehr als 100.000 Erwerbslose über 58 Jahre tauchen nicht in der Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur auf - möglich macht das eine Sonderregelung, die 2008 beschlossen wurde. Würde man diese Gruppe berücksichtigen, erhöhte sich die Arbeitslosenrate der Älteren erheblich. Das Arbeitsministerium weist die Vorwürfe zurück.

Politik
Arbeitslosenstatistik

Neue Raketentests geplant
:Iran provoziert den Westen

Die Konfrontation zwischen Iran und den USA im Persischen Golf spitzt sich weiter zu: Erst hatte die Regierung in Teheran damit gedroht, Öltransporte in der strategisch wichtigen Straße von Hormus zu blockieren - nun kündigt sie zusätzlich Manöver mit "Langstreckenraketen" an.

Politik
Straße von Hormus

Neuer Machthaber Kim Jong Un
:Nordkorea schließt Kurswechsel aus

Drohungen gegen die "Marionettenregierung" des Südens, Festhalten an der "Militär-Zuerst"-Politik: Auch unter dem zum neuen Führer Nordkoreas ausgerufenen Diktatorensohn Kim Jong Un soll es keine einschneidenden Veränderungen in dem abgeschotteten kommunistischen Land geben. Die Hoffnungen des Westens auf eine vorsichtige Öffnung scheinen vergeblich.

Politik
Kim Jong Un

ExklusivKampf gegen Extremisten
:Polizei dringt auf Vorratsdatenspeicherung

Der jetzige Zustand in Deutschland sei "verheerend": Polizeigewerkschafts-Chef Bernhard Witthaut wünscht sich eine Vorratsdatenspeicherung von zwei Jahren - so könnten die Beamten zum Beispiel im Fall der Neonazi-Mordserie besser ermitteln.

Politik
Vorratsdatenspeicherung
02:00

Global betrachtet
:2011 - ein Schockjahr?

Der Arabische Frühling, die Eurokrise, die Atomkatastrophe in Japan: Das Jahr 2011 geht als Krisenjahr in die Geschichtsbücher ein. Die sich überschlagenden Ereignisse haben uns an den Rand der Aufnahmefähigkeit gebracht. Für Journalisten wie Konsumenten eine besondere Herausforderung, sagt SZ-Außenpolitikchef Stefan Kornelius.

Politik
Global betrachtet

Neonazi-Mordserie
:Zentralrat der Juden wirft Behörden Untätigkeit vor

"Die Ermittler scheinen in eine Art Winterschlaf versunken zu sein": Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden, kritisiert das Vorgehen der deutschen Behörden im Fall der Neonazi-Zelle. Dass die Beamten nach einem Jahrzehnt noch kaum Erkenntnisse hätten, sei "ein Desaster".

Politik
rechter Terror

Koalition will unbemannte Flugzeuge einsetzen
:Mit Drohnen auf Verbrecherjagd

Die Bundesregierung plant den Einsatz unbemannter Flugzeuge über Deutschland - unter anderem zur Verbrechensbekämpfung. Offen ist allerdings, wie ein Missbrauch der Geräte - etwa durch Terroristen - wirksam verhindert werden kann. Außerdem gibt es große datenschutzrechtliche Probleme.

Politik
Drohnen

ExklusivInitiative für Klausur in Wildbad Kreuth
:CSU plant Altersvorsorge-Pflicht für Selbständige

Das Risiko, im Alter arm zu werden, ist für Selbständige besonders hoch. Die CSU will deshalb eine Pflicht zur Altersvorsorge für Freiberufler einführen. So soll verhindert werden, dass Selbständige im Ruhestand dem Staat zur Last fallen. Mit der Initiative für die Klausur in Wildbad Kreuth geht die Partei allerdings auf Konfliktkurs zur FDP.

Politik
Altersvorsorge

Angriff auf Schmuggler
:Türkische Luftwaffe tötet 35 Zivilisten

Fatale Verwechslung: Bei einem türkischen Luftangriff in der Grenzregion zum Irak sind 35 Schmuggler ums Leben gekommen. Das Militär hatte sie fälschlicherweise für kurdische Rebellen gehalten. Die meisten der Opfer sind offenbar Jugendliche, die Diesel über die Grenze bringen wollten.

Politik
Luftangriff

Unruhen in Syrien
:Angst vor dem schwarzen Loch

Schon nach wenigen Tagen mehren sich die Zweifel an der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien: Mit eigenwilligen Aussagen zur Lage in der umkämpften Stadt Homs hat die Delegation Vertrauen verspielt - und doch ist sie die einzige Hoffnung für das Land.

Politik
Unruhen in Syrien

MeinungLiberale in der Krise
:Gefangen in Existenzangst

Politik
Schwarz-gelbe Koalition

Arabische Liga reist in syrische Städte
:Mission mit vielen Fragezeichen

Können sich die Beobachter der Arabischen Liga ein realistisches Bild von der Lage in Syrien machen? Die USA mahnen zur Geduld mit der Mission, fordern die syrische Führung aber gleichzeitig dazu auf, den Kontrolleuren überall freien Zugang zu gewähren. Indes schüren Videoaufnahmen Zweifel an der Arbeit der Beobachter.

Politik
Unruhen in Syrien

Kanzlerin Merkel und die Wirtschaft
:Erst denken, dann handeln

Freundlich, aber nicht anbiedernd: Anders als Bundespräsident Wulff legt die Kanzlerin im Umgang mit Wirtschaftsführern meist Wert auf Unabhängigkeit. Merkel hat ein recht sicheres Gespür dafür, was mit dem politischen Anstand vereinbar ist.

Politik
Schwarz-gelbe Koalition

Krise bei den Liberalen
:FDP verliert Tausende Mitglieder

Der von Personalquerelen und schlechten Umfragewerten geplagten FDP laufen die Mitglieder in Scharen davon: 2011 sank die Zahl der Parteimitglieder einem Zeitungsbericht zufolge um mehr als 5000 - es ist der stärkste Einbruch seit 15 Jahren.

Politik
Schwarz-gelbe Koalition

Wirbel um Privatkredit des Bundespräsidenten
:Rösler nimmt Wulff in Schutz

Niedersachsen unter sich: FDP-Chef Philipp Rösler wurde von Christian Wulff einst zum Landesminister berufen. Jetzt springt der Liberale dem heutigen Bundespräsidenten im Streit um dessen Kreditgeschäfte zur Seite: Er habe "überhaupt keinen Anlass", an Wulffs Aussagen zu zweifeln. Die Grünen fordern, dass der niedersächsische Landtag die Vorgänge aufklärt.

Politik
Schwarz-gelbe Koalition

Regierungserklärung zur Euro-Rettung
:Merkel sieht Weichen für ein "neues Europa" gestellt

"In seiner Bedeutung nicht hoch genug einzuschätzen": Angela Merkel verteidigt vor dem Bundestag die Beschlüsse des Euro-Krisengipfels mit Verve. Eine Aufstockung der Krisenabwehrfonds bleibt aber trotz des Neins der Kanzlerin auf der Tagesordnung.

Politik
Schwarz-gelbe Koalition

Verfahren gegen Döring wegen Fahrerflucht
:FDP-Generalsekretär kommt mit Geldbuße davon

1500 Euro muss der designierte FDP-Generalsekretär zahlen - dafür drohen ihm keine weiteren juristischen Folgen. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Ermittlungen gegen Patrick Döring wegen des Verdachts auf Fahrerflucht eingestellt. Der Angeklagte selbst hat sich bislang nicht geäußert.

Politik
Patrick Döring

Rückzug des FDP-Generalsekretärs
:Lindner wirft hin

Christian Lindner tritt als FDP-Generalsekretär zurück. Damit wolle er eine "neue Dynamik" ermöglichen, heißt es in einer Erklärung Lindners. Die Liberalen verlieren damit mitten in der Krise ihren wichtigen Parteimanager.

Politik
Schwarz-gelbe Koalition

Nach Lindners Rücktritt
:Union baut auf Schlitzohr Brüderle

Überraschung ja, Panik nein: Die Union hat bereits ihre Erfahrungen mit den Kapriolen des Koalitionspartners und bleibt nach dem Rücktritt von Generalsekretär Lindner ruhig. CDU und CSU haben aber noch einen anderen Grund für ihre Gelassenheit: Rainer Brüderle. Es wird sogar spekuliert, ob eine Neuordnung der FDP die Lage nicht eher verbessert statt verschlechtert.

Politik
Schwarz-gelbe Koalition

MeinungFDP-Mitgliedervotum zum ESM
:Der Letzte macht das Licht aus

Politik
Schwarz-gelbe Koalition

Verhandlungen über Europas Schuldenkrise
:CSU fordert Merkel zu Härte auf

Vor Angela Merkels Treffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy nimmt die CSU die Kanzlerin in die Pflicht: Parteichef Seehofer fordert sie auf, keinesfalls von den deutschen Positionen bei der Euro-Rettung abzuweichen. Sollte sie zu Kompromissen gezwungen sein, werde er einen Sonderparteitag seiner Partei einberufen.

Politik
Schwarz-gelbe Koalition

EU-Mission Atalanta gegen Piraterie
:Opposition will "Abenteuer" am Horn von Afrika verhindern

Die Pläne der EU, somalische Piraten künftig auch an Land zu bekämpfen, stoßen bei der Opposition im Bundestag auf Ablehnung: Von "blankem Wahnsinn" sprechen die Grünen, während die SPD die Bundesregierung auffordert, die Ausweitung der europäischen Mission Atalanta zu vereiteln. Die Union ist da anderer Meinung.

Politik
Mission Atalanta

Reaktionen
:"Die Partei ist in Lebensgefahr wie nie zuvor"

Häme und Bestürzung nach dem Rückzug des FDP-Generalsekretärs: Die SPD sieht Lindner als "Bauernopfer", die Grünen würden sich über Neuwahlen freuen - und viele Liberale sind schockiert. Von Parteichef Rösler werden Konsequenzen gefordert.

Politik
Schwarz-gelbe Koalition

Christian Lindner
:Vorerst gescheitert

Christian Lindner hat eine politische Bilderbuchkarriere hinter sich. Trotz seines jungen Alters galt er im vergangenen Jahr sogar als aussichtsreicher Kandidat für den Posten des FDP-Parteichefs. Nun hat der Senkrechtstarter eine harte Landung hingelegt. Skizzen einer Laufbahn.

Politik
Schwarz-gelbe Koalition

MeinungFDP nach dem Rücktritt Lindners
:Partei in Abwicklung

Politik
Schwarz-gelbe Koalition

FDP in der Krise
:Was von der Boygroup übrig bleibt

Christian Lindner ist weg, die Stimmung bei der FDP ist im Keller. Und sie könnte noch schlechter werden, wenn am Freitag der Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung ausgezählt ist. Parteivize Holger Zastrow zürnt gegen den Ex-Generalsekretär, andere Freidemokraten entwickeln bereits Szenarien einer FDP ohne Parteichef Philipp Rösler. Die junge Garde spielt dabei kaum mehr eine Rolle.

Politik
Schwarz-gelbe Koalition
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