Giurgiu (dpa) - Rumänische Grenzpolizisten haben am Grenzübergang Giurgiu im Laderaum eines Lastwagens 48 Flüchtlinge aus dem Irak entdeckt. In dem Fahrzeug waren insgesamt 22 Männer, 9 Frauen und 17 Minderjährige versteckt. Der Laster war aus dem benachbarten Bulgarien gekommen und hatte Schokoladenwaren geladen, berichtete die Nachrichtenagentur Mediafax. Der Lastwagen hätte nach Ungarn fahren sollen. Der Vorfall ereignete sich schon gestern Abend.
Konflikte
:UN-Sicherheitsrat stimmt für Waffenruhe und Friedensprozess in Syrien
New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat der schon in Kraft getretenen Waffenruhe in Syrien zugestimmt. Teil der Resolution sind auch Pläne zur Bildung einer Übergangsregierung, um das Land aus dem andauernden Bürgerkrieg zu führen. Russland hatte die Resolution vorlegt, sie wurde in New York einstimmig angenommen. Humanitäre Helfer sollen schnellen und sicheren Zugang zur Bevölkerung bekommen. Mehrere syrische Rebellengruppen warfen den Regierungstruppen vor, gegen die Waffenruhe zu verstoßen, und drohten mit neuen Kämpfen.
Konflikte
:Abstimmung zu UN-Resolution über Waffenruhe in Syrien verzögert sich
New York (dpa) - Trotz russischer Hoffnungen auf einen raschen Beschluss im UN-Sicherheitsrat zur Waffenruhe in Syrien hat sich die geplante Abstimmung verzögert. Die von Moskau vorgelegte Resolution soll der Waffenruhe zustimmen und Pläne zur Bildung einer Übergangsregierung bekräftigen. Ziel ist, Syrien aus Bürgerkrieg zu führen. Außerdem soll sie humanitären Helfern dauerhaften und sicheren Zugang zur notleidenden Bevölkerung verschaffen. Ob es noch heute zu einer Abstimmung kommen würde, war zunächst unklar.
Bundesregierung
:Merkel: Wir sind der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrors
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem Terror dieses Jahres verstärkt an eine tief verunsicherte Bevölkerung gewandt. In ihrer vorab verbreiteten Neujahrsansprache sagte sie, der Hass sei "widerwärtig" und eine Verhöhnung aller in Deutschland. Gleichzeitig erklärte sie: Demokratie, Rechtsstaat und gemeinsame Werte seien "der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrorismus, und sie werden stärker sein als der Terrorismus". Dem Hass gelte es, "unsere Mitmenschlichkeit und unseren Zusammenhalt entgegenzusetzen".
Regierung
:Trump wünscht «meinen vielen Feinden» alles Gute zum neuen Jahr
West Palm Beach (dpa) - Der designierte US-Präsident Donald Trump hat via Twitter provozierende Neujahrsgrüße verschickt. "Ein glückliches neues Jahr allen, so auch meinen vielen Feinden und jenen, die mich bekämpft und so schwer verloren haben, dass sie einfach nicht wissen, was sie tun sollen. Love!" schrieb der Republikaner. Trump verbringt den Jahreswechsel in seiner Ferienanlage Mar-a-Lago in Florida und will am Silvesterabend eine Party für 800 Gäste mit Dinner und Tanz schmeißen. Eingeladen war unter anderem Filmstar Sylvester Stallone.
Europäische Union
:Für Europa geht es 2017 um alles
Das vergangene Jahr brachte Brexit und Trump, 2017 könnte für Europa alles noch schlimmer werden. Doch ist deshalb Endzeitstimmung angebracht?
Bundesregierung
:Wir sind der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrors
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Deutschen zu Optimismus trotz aller Bedrohungen durch islamistischen Terror aufgerufen und vor Europa- und Demokratiemüdigkeit gewarnt.
Bundesregierung
:«Für Deutschland zuversichtlich»
Berlin (dpa) - Die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht unter dem Eindruck des Terroranschlags von Berlin. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert den Text in voller Länge:
Bundesregierung
:Würzburg, Ansbach, Berlin, Aleppo
Berlin (dpa) - Vier Städtenamen hebt die Kanzlerin in ihrer zwölften Neujahrsansprache hervor, der zweiten hintereinander zu den Folgen der Flüchtlingskrise: Würzburg, Ansbach, Berlin - aber eben auch das zerbombte Aleppo in Syrien.
NS-Geschichte
:Das Rätsel um Herschel Grynszpan
Die Nazis nutzten das Attentat eines jungen Juden als Vorwand für die Pogromnacht 1938. Angeblich starb er im KZ - doch gibt es eine neue Spur in Wien.
Kampf gegen Terror
:Kampf gegen Terrormiliz IS: Hollande will in den Irak reisen
Im Kampf um Mossul erzielt die irakische Armee derzeit Fortschritte, die Türkei fliegt Luftangriffe auf die Dschihadisten. Frankreichs Präsident spricht in seiner Neujahrsansprache von der "Geißel des Terrorismus".
Irak
:Dutzende Todesopfer bei Doppelanschlag in Bagdad
Mitten auf einem Markt im Zentrum explodieren zwei Sprengsätze. Es ist der blutigste Anschlag seit mehreren Monaten in der irakischen Hauptstadt.
Regierung
:Trump feiert Silvester mit Sylvester
West Palm Beach (dpa) - Der künftige US-Präsident Donald Trump (70) wird den Silvesterabend in der Gesellschaft von "Rocky"-Darsteller Sylvester Stallone (70) verbringen.
Migration
:Neue BAMF-Chefin: Werden Kritik an Asylverfahren prüfen
Nürnberg (dpa) - Nach der heftigen Kritik von Hilfsorganisationen an den Asylverfahren des Bundesflüchtlingsamts will dessen künftige Chefin, Jutta Cordt, die Abläufe weiter verbessern.
Liberalismus
:2017 braucht es einen Aufstand der Gemäßigten
Brexit, Trump: Ausgerechnet die USA und Großbritannien haben dieses Jahr die liberale Weltordnung erschüttert. Nun liegt es an allen Demokraten, sie zu verteidigen.
Konflikte
:Türkische Luftwaffe fliegt weitere Angriffe auf IS in Syrien
Istanbul (dpa) - Die türkische Luftwaffe setzt ihre Angriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat in Nordsyrien fort. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldet unter Berufung auf die Streitkräfte, dass dabei unter anderem in der umkämpften Stadt Al-Bab zwölf Ziele zerstört worden seien. Bei Angriffen aus der Luft und am Boden seien insgesamt 23 IS-Terroristen "neutralisiert" worden. Russland und die Türkei haben eine Waffenruhe zwischen der Regierung und der Opposition in Syrien vermittelt, die seit gestern in Kraft ist. Terrorgruppen wie der IS sind davon aber ausgenommen.
SZ Espresso
:Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige
Was wichtig ist und wird.
Parteien
:Kramp-Karrenbauer: Rot-Rot-Grün im Bund verhindern
Saarbrücken (dpa) - Eine rot-rot-grüne Regierung auf Bundesebene muss nach Ansicht von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verhindert werden: "Wir müssen als CDU/CSU darum kämpfen, so stark zu werden, dass Rot-Rot-Grün keine Option ist".
Konflikte
:UN-Sicherheitsrat will über Syrien-Resolution abstimmen
New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat will heute über eine Resolution zur bereits in Kraft getretenen Feuerpause und Gespräche über einen Friedensplan in Syrien abstimmen.
Verkehr
:Österreich will Allianz gegen deutsche Pkw-Maut schmieden
Wien sieht Ausländer bei der geplanten deutschen Maut benachteiligt. Österreichs Verkehrsminister plant dafür ein Treffen mit Anrainerstaaten. Deutschland ist nicht geladen.
International
:WEF will Neustart der Beziehungen zu Russland
Berlin (dpa) - Die Führung des Schweizer Weltwirtschaftsforums hat dazu aufgerufen, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. WEF-Direktor Philipp Rösler sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", ein Neustart in dieser jetzt so verfahrenen Situation wäre wichtig. Das Leben in Europa könne nur gemeinsam und nicht gegeneinander funktionieren. Es sei an der Zeit, beiderseits entsprechende Signale auszusenden. Im Vorfeld des Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums im Januar in Davos sprach sich Rösler auch gegen die unlängst verlängerten Ukraine-Sanktionen gegen Russland aus.
Neujahrsansprache
:Merkels Botschaft: Zuversicht, trotz des Terrors
In ihrer Neujahrsansprache nennt Bundeskanzlerin Angela Merkel den islamistischen Terror von allen Prüfungen die schwerste. Erneut verteidigt sie ihre Asylpolitik.
Kommunen
:Bericht: Länder lassen Bundesmittel für Straßen verfallen
Berlin (dpa) - Die Bundesländer lassen Bundesmittel für Sanierung und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen in Millionenhöhe verfallen. Insgesamt 155 Millionen Euro wurden nicht abgerufen, wie die "Bild"-Zeitung berichtete. Weil die Planung nicht abgeschlossen werden konnte oder die Baukapazitäten nicht reichten, gaben Berlin Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen an das Bundesverkehrsministerium zurück. Dafür können Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen mehr ausgeben, wie die "Bild"-Zeitung weiter schrieb.
Schwerin (dpa) - Knapp ein Jahr nach dem Start des Bundesprogramms "Menschen stärken Menschen" sind rund 25 000 Patenschaften für Flüchtlinge vermittelt worden. Das berichtete die "Schweriner Volkszeitung" unter Berufung auf eine Bilanz des Bundesfamilienministeriums. Allein zwischen Mitte November und Mitte Dezember 2016 gab es mehr als 4000 neue Patenschaften. Ministerin Manuel Schwesig sagte der Zeitung, wo das Miteinander so gut gelinge, verlören Fremdheit und Angst an Raum, und es werde der Grundstein für gelingende Integration gelegt.
Dokumentation
:Merkels Neujahrsansprache im Wortlaut
"Indem wir unserem Leben und unserer Arbeit nachgehen, sagen wir den Terroristen: Sie sind Mörder voller Hass, aber wie wir leben und leben wollen, das bestimmen nicht Sie. Wir sind frei, mitmenschlich, offen".
Sportpolitik
:Bach: Nach McLaren-Report «Maßnahmen und Sanktionen»
Berlin (dpa) - IOC-Präsident Thomas Bach hat nach den Enthüllungen des McLaren-Reports zum russischen Dopingsystem "geeignete Maßnahmen und Sanktionen" angekündigt. "Die dringendste Herausforderung sind die schockierenden Ergebnisse des jüngsten McLaren-Berichts zu Doping und Manipulation in Russland, die Glaubwürdigkeit und Integrität des Sports beschädigt haben", schreibt der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees in seiner Neujahrs-Botschaft. Der Chefermittler der Welt-Anti-Doping-Agentur, Richard McLaren, hatte Russland in seinen Reports Staatsdoping vorgeworfen.
Bundesregierung
:Merkel ruft Deutsche zu Optimismus trotz aller Bedrohungen auf
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat die Deutschen zu Optimismus trotz aller Bedrohungen durch islamistischen Terror aufgerufen und vor Europa- und Demokratiemüdigkeit gewarnt. In ihrer vorab veröffentlichten Neujahrsansprache sagte sie, Demokratie, Rechtsstaat und gemeinsame Werte seien "der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrorismus". Dem Hass gelte es, "unsere Mitmenschlichkeit und unseren Zusammenhalt entgegenzusetzen". Dass auch Flüchtlinge unter den Terroristen waren, sei "besonders bitter und widerwärtig". Im Kern bekräftigte sie ihre Flüchtlingspolitik.
Menschenrechte
:Führende deutsche Mitglieder der Colonia Dignidad verurteilt
Santiago de Chile (dpa) - Chiles Oberster Gerichtshof hat in letzter Instanz drei Deutsche wegen ihrer Führungsrolle in der berüchtigten früheren Siedlung Colonia Dignidad verurteilt. Sie hätten sich der Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig gemacht. Das Gericht erhöhte deshalb das zuvor von einem Berufungsgericht festgelegte Strafmaß für Kurt Schnellenkamp, Gerhard Mücke und Karl van den Berg um je ein Jahr auf nun fünf Jahre. In der heute "Villa Baviera" genannten Anlage kam es ab 1961 zu systematischem Kindesmissbrauch. Der BND wusste seit 1966 von "KZ-ähnlichen" Methoden.
Regierung
:Putin will keine US-Diplomaten ausweisen
Moskau/Washington (dpa) - Nach der Ausweisung russischer Diplomaten aus den USA wegen angeblicher Hackerangriffe setzt Kremlchef Wladimir Putin auf Deeskalation und verzichtet vorerst auf Gegenmaßnahmen.
Regierung
:Putin will keine US-Diplomaten ausweisen - Trump lobt ihn
Moskau (dpa) - Nach der Ausweisung russischer Diplomaten aus den USA wegen angeblicher Hackerangriffe setzt Kremlchef Wladimir Putin auf Deeskalation und verzichtet vorerst auf Gegenmaßnahmen. "Wir werden niemanden ausweisen", sagte der russische Präsident in Moskau. Der designierte US-Präsident Donald Trump lobte ihn für diesen Schritt. Amtsinhaber Barack Obama hatte mit ungewöhnlich harten Sanktionen auf angebliche Hackerangriffe während des US-Präsidentschaftswahlkampfes reagiert. Die US-Behörden werfen Russland vor, mit Cyberattacken auf Computer der demokratischen Partei Donald Trump geholfen zu haben.
Donald Trump
:Trump lobt Putin für Reaktion auf US-Sanktionen
Der designierte US-Präsident nennt den Verzicht des Kreml auf schnelle Gegenmaßnahmen einen "großartigen Schachzug".
Konflikte
:UN-Sicherheitsrat will Samstag über Syrien-Resolution abstimmen
New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat will morgen über eine Resolution zur bereits in Kraft getretenen Feuerpause und Gespräche über einen Friedensplan in Syrien abstimmen. Das sagte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin nach einer Sitzung des Gremiums hinter verschlossenen Türen in New York. Russland und die Türkei hatten die Waffenruhe zwischen der syrischen Regierung und mehreren Rebellengruppen ausgehandelt. Die Türkei unterstützt in Syrien sunnitische Rebellen, Russland den Präsidenten Baschar al-Assad.
Konflikte
:Putin: Russland weist vorerst keine US-Diplomaten aus
Moskau (dpa) - Nach der Ausweisung von russischen Diplomaten aus den USA wegen angeblicher Hackerangriffe setzt Kremlchef Wladimir Putin auf Deeskalation und verzichtet vorerst auf Gegenmaßnahmen. "Wir werden niemanden ausweisen", teilte der russische Präsident in Moskau mit.
Jahresrückblick
:Bilder, die von 2016 bleiben
Das Jahr begann mit den Übergriffen auf Frauen in Köln und endete mit dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin. Diese Bilder zeigen, was im Jahr 2016 sonst noch passiert ist.
Regierung
:Putin verzichtet vorerst auf Ausweisung von US-Diplomaten
Moskau (dpa) - Nach der Ausweisung von russischen Diplomaten aus den USA wegen angeblicher Hackerangriffe verzichtet Kremlchef Wladimir Putin vorerst auf Gegenmaßnahmen. "Wir werden niemanden ausweisen", teilte der russische Präsident mit. Zuvor hatte Außenminister Sergej Lawrow vorgeschlagen, als Reaktion auf die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten ebensoviele US-Gesandte zu unerwünschten Personen zu erklären. Die US-Behörden werfen Russland vor, mit Cyberattacken auf Computer der demokratischen Partei dem späteren Wahlsieger Donald Trump geholfen zu haben.
Bayern
:In Bayern Merkel wählen. Aber wie?
Ein Ehepaar aus Nürnberg wollte vor Gericht erreichen, dass man auch im Freistaat für die CDU stimmen kann. Ein irgendwie skurriles Anliegen? Ganz und gar nicht.
Skigebiete
:Mr. Stubai und Co
Der Skitourismus in Österreich liegt in der Hand einiger weniger Liftkaiser. Ein kleiner Überblick über die bedeutendsten Seilbahn-Unternehmer des Landes.
Sri Lanka
:Milch für den Frieden
Braucht ein Land wie Sri Lanka Hilfe? Deutschland unterstützt auf der Insel den Neustart nach dem Bürgerkrieg - mit Zusammenkünften, Training und speziellen Kühen.
Chile
:Längere Haft für Sektierer
Drei Ex-Führungsmitglieder der deutsch-chilenischen Foltersekte Colonia Dignidad sind zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Brief an UN
:Merkmale eines Völkermords
Elf Nobelpreisträger fordern Rettung der Rohingya in Myanmar.
Syrien
:Gefechte bei Damaskus
In vielen Teilen des Landes hält die Waffenruhe - doch mancherorts wird weiter gekämpft, in Wadi Barada und al-Bab zum Beispiel.
Rumänien
:Staatskrise abgewendet
Präsident Iohannis ernennt den ehemaligen Telekom-Minister Grindeanu zum neuen Regierungschef. Die erste Kandidatin hatte er ohne Begründung abgelehnt - sie unterstützte aber wohl zu sehr Syriens Präsident Assad.
Türkei
:Verfassungsausschuss billigt Entwurf
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kommt seinem Ziel näher, in der Türkei ein politisches System zu errichten, das ihm mehr Macht gäbe. Der Verfassungsausschuss hat den Weg freigemacht.
Wahlkampfauftakt
:Schicksalsjahr der Volksparteien
Für Union und SPD geht es 2017 um mehr als die Frage, wer künftig das Land führt. Die Bundestagswahl könnte auch darüber entscheiden, welche Zukunft sie noch haben.
Fremdenfeindlichkeit
:"Hässliche Minderheit"
Rechtsextreme Umtriebe und die anhaltenden Pegida-Demos haben Sachsens Image beschädigt. Nun geißelt Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Populisten.
Sprache und Politik
:Wie Sprache bestimmt, wen man wählt
Die Linguistin Elisabeth Wehling über die Macht des Unbewussten, das Problem mit dem Satz "Wir schaffen das" und warum Populisten in der Politik gerade die Themen setzen.
Wahlrecht
:Durchkreuzt
Rainer Roth ist Anwalt in Bayern, hat dort auch seinen Wohnsitz. Das ist ein Problem. Denn Roth kann sein Kreuz nur bei der CSU machen, will bei der Bundestagswahl aber für die CDU stimmen. Wo das hinführt? Vor das Verwaltungsgericht.
DDR-Vergangenheit
:Ein Rekord für die Stasi
455 000 Menschen haben 2016 das ehemalige Gefängnis der Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen besucht - so viele wie noch nie.
Nach dem Anschlag in Berlin
:Polizei widerspricht Prügel-Vorwürfen
Der im Zuge des Terroraktes am Berliner Breitscheidplatz irrtümlich verhaftete Pakistaner hat in einem Interview angegeben, misshandelt worden zu sein. Die Polizei widerspricht der Darstellung.
Türkei
:Sein Werk
Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sein Land ins Chaos geführt - ihm gebührt nicht noch mehr Macht.