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Archiv für Ressort Politik - Februar 2016
2288 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Ich sehe nichts, was das hervorrufen könnte", sagte die Kanzlerin bei Anne Will. Es sei ihre "verdammte Pflicht und Schuldigkeit", alles für einen gemeinsamen europäischen Weg zu tun.
Bei "Anne Will" kritisiert die Kanzlerin den SPD-Chef. Eine Obergrenze für Flüchtlinge lehnt sie weiterhin ab - und findet deutliche Worte gegen Fremdenfeindlichkeit.
Die Menschen müssen unter miserablen Bedingungen ausharren. Athen gibt Deutschland eine direkte Schuld an der Lage.
In der CSU verdichten sich die Anzeichen, Parteichef Horst Seehofer wünsche sich eine Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg in die erste Reihe der deutschen Politik. Offenbar will er so seinen Finanzminister Markus Söder als CSU-Spitze verhindern. Doch Guttenberg sagt ab.
Bei den Wahlen erringen die Reformer Vorteile. Die Hardliner sind damit aber nicht besiegt.
Die wehrhafte Demokratie wehrt sich zu wenig. Von einem Parteiverbot darf man sich allerdings nicht zu viel erwarten.
Der Staatsrechtler Dieter Grimm zeigt auf, wie das viel beklagte Demokratiedefizit zustande kam. Er diagnostiziert eine folgenschwere Verlagerung von Kompetenzen - sie hatte sogar Züge eines verdeckten Putsches.
Die Außenminister von Russland und den USA zeigten sich in ungewohnter Einigkeit erfreut. Die Feuerpause in Syrien werde weitgehend eingehalten, für die in Genf angesetzten Friedensgespräche könne man zuversichtlich sein.
Hillary Clinton siegt in South Carolina mit fast 50 Prozentpunkten Vorsprung. Vor allem bei schwarzen Wählern kommt sie gut an.
Irlands Premier verliert seine Mehrheit und muss neue Partner suchen. Eine Koalition scheint ausgeschlossen, aus historischen Gründen.
In Myanmar geht eine Miliz gewaltsam gegen Mohn-Bauern vor. Was den Drogenkonsum eindämmen soll, destabilisiert aber auch die Lage im Goldenen Dreieck.
Oft können abgelehnte Asylbewerber wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden. De Maizière bietet Algerien, Marokko und Tunesien Unterstützung beim Aufbau ihrer Datenbanken an.
Schäuble und Gabriel haben einander zu respektieren gelernt. Nun eskaliert ihr Streit ums Geld.
Der lange Streit um die Satzung ist beigelegt: Die Heimat "wiederzugewinnen", ist kein Vereinsziel mehr.
Die Wiener Balkan-Allianz will das Problem nach Süden verschieben. Griechenland wird für seine geografische Lage in Europa bestraft.
Der neue Verbands-Chef Gianni Infantino entstammt dem alten Regiment des Weltfußballs. Er hat für die gesperrten Blatter und Platini gearbeitet. Mal sehen, wie sich das auswirken wird.
Julia Klöckner zeigt sich unbeeindruckt von Kritik aus der Bundespartei an ihren Aussagen zur Flüchtlingspolitik. Die CDU-Spitzenkandidatin muss um jede Stimme kämpfen.
Die Zivilgesellschaft fügt der rechten SVP eine empfindliche Niederlage zu. Das zeigt: Argumentieren lohnt sich.
Dass Seehofer indirekt droht, Merkel als Kanzlerkandidatin nicht mehr zu unterstützen, ist fast ein Sakrileg. Nach den Landtagswahlen dürfte es mit dem Frieden vollends vorbei sein.
Irischer Politiker, der nach der Wahl vor einer schwierigen Entscheidung steht.
Konkurrenzkampf und hohe Belastung: Ausgerechnet die geachtete und vor allem als gut situiert geltende Apothekerschaft leidet unter einem Nachwuchs-Problem.
Der Bayern-Manager wird nach der Hälfte der Haftzeit entlassen. Mancher spekuliert dabei über einen Promi-Bonus.
Patrick Illinger über den amerikanischen Astronauten Scott Kelly.
Die Rechtspopulisten erleiden eine Schlappe bei der Volksabstimmung, die Abschiebungen straffälliger Ausländer erleichtern sollte. Viele Prominente hatten sich diesmal gegen die Initiative ausgesprochen.
CDU und SPD streiten über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik - und wählen dabei ungewöhnlich scharfe Worte.
Die gemäßigte Partei des Präsidenten ist der klare Wahlsieger. Doch die Macht der Hardliner ist ungebrochen.
Die ausländerfeindliche SVP-Initiative ist gescheitert. Das zeigt: Es lohnt sich zu argumentieren.